Namhafte Juristen – von der Präsidentin der Richtervereinigung bis zur Präsidentin der Staatsanwälte – fordern in einer Petition ans Parlament “die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen”. Die Justiz sei “von politischen Zwischenrufen, Angriffen und Einflussnahmen frei zu halten”, heißt es in dem Schreiben.
Wien, 19. Februar 2021 | Die Justiz sei “von allen allfälligen (tages)politischen und sonstigen unmäßigen ‘Korsetten’ zu befreien”, schreiben die Juristen. Unterzeichnet haben etwa die Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka, die Präsidentin der Staatsanwälte Cornelia Koller, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und NEOS-Politikerin Irmgard Griss, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Menschenrechtsexperte Manfred Nowak, der frühere Vorsitzende der Internationalen Antikorruptions-Akademie Martin Kreutner und der frühere Leiter der WKStA Walter Geyer. Es wurde am Freitag dem Nationalratspräsidium und den Justizsprechern der Parlamentsfraktionen übermittelt.
Die Gewaltentrennung beinhalte es, dass die Staatsgewalten zueinander auf Augenhöhe stehen, heißt es in der Petition. Insofern “soll und kann” der Instanzen- und Verantwortlichkeitszug letztlich nur unter der Kontrolle der Gerichtsbarkeit und unabhängigen Richtern stehen, meinen die Juristen. Dies gelte umso mehr für den Bereich der Korruptionsbekämpfung. “Dort, wo die Politik selbst von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann nicht die Politik die Korruptionsermittlungen selbst kontrollieren”, betonen die Juristen. Das gelte besonders auch für “neu zu schaffende thematische Einrichtungen, Strukturen und Abläufe”, heißt es in Anspielung auf die Diskussion um einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, den sich mittlerweile auch die ÖVP vorstellen kann.
Unabhängige Justiz Garant für Rechtsstaat
Eine unabhängige Justiz sei “der Garant” für den Rechtsstaat, man müsse ihr und den Ermittlungsbehörden aber auch jene Unabhängigkeit einräumen, die sie zur Erfüllung ihres Mandats benötigen, erklären die Juristen. Man appelliere daher an den Gesetzgeber und damit alle im Parlament vertretenen Parteien, “der Justiz und den Ermittlungsbehörden jene wirksame und lebbare Unabhängigkeit und unbeeinflusste Arbeitsfähigkeit zu gewähren, die für eine stabile, auf gesellschaftlichem Grundvertrauen beruhende Demokratie unumgänglich sind”.
Die gleiche Stoßrichtung hat eine Aussendung des SPÖ-Vorstands. Dieser verurteilt die “ungeheuerlichen Angriffe” der ÖVP auf die Justiz auf das Schärfste. Wer die Justiz attackiere, schwäche den Rechtsstaat und untergrabe das Vertrauen der Österreicher in das Rechtssystem. Die SPÖ werde bezüglich allen Korruptionsvorwürfen betreffend käuflicher Politik weiterhin mit aller Kraft für Aufklärung kämpfen “und den türkisen Griff nach der Justiz mit allen Mitteln abwehren”, heißt es in einer Aussendung.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Diese politischen Züge geben mir sehr zu denken.
Das man das öffentlich schreiben und sich dazu bekennen muss ist mehr als traurig.
Boah, das ist alarmierend.
Das zeigt, wie knapp wir davor sind, dass die Justiz überhaupt nicht mehr unabhängig ist. Das macht mir schon Angst. Es gibt keinen Unterschied zwischen türkis und blau.
Doch, einen entscheidenden: Die Türkiesen haben schon einmal den Ständestaat eingeführt und Österreich in den Untergang geschickt. Die blauen noch nicht. Die Grünen … schweigen wir lieber darüber. Faschismus hat halt mit rechts/links nichts zu tun.
kann man wo unterschreiben?
gut so!
Ja, eindeutig.
Obwohl man auch sagen könnte, dass sowas schon früher sinnvoll gewesen wäre. Aber es ist auch gut, dass die türkisen Tendenzen jetzt sehr klar zu sehen sind als Anlass dafür.
Die Leute bekommen einfach mehr mit, dass es wichtig ist, eine unabhängige Justiz zu haben.
Auch wenn das kein perfektes Gebilde ist.
In der Februarausgabe von “Der Anwalt” sind ein paar markige Artikel bzgl. Politik, Impfzang und Einflussnahme drinnen – und Hintergrundinfos.
Ich warte auf die Hausdurchsuchung in Meidling im Waldviertel.
Oder vielleicht doch in 1120 Wien?
Muss halt die Susi vorher noch schnell wischen.
die ortschaft der oma, die ohne impfung auskommen muss, lebt in einem waldviertler dorf namens meidling?
“als ich noch ein waldviertler bauernbub war”
sorry f den satzmischmasch, das hendi ist mir durchgegangen…
“Dort, wo die Politik selbst von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann nicht die Politik die Korruptionsermittlungen selbst kontrollieren”
Diese selbstverständliche Aussage zeigt das Ausmaß der Türkisen Schmutz-Schild Kampagne. Und wie weit sich Österreich unter der Türkis-Truppe von einer Demokratie entfernt hat.
die sind, ausser den originalen blaunen, echt das letzte aufgebot der schwarzen brüder
Hier eine weitere bzgl. U-Ausschüsse & TV-Übertragung:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse