Freitag, März 29, 2024

Not a bot – Lasst euch nicht einschüchtern!

Lasst euch nicht einschüchtern!

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

 

von Daniel Wisser

Wien, 20. Februar 2021 | »Also, wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, die Entscheidung, ob jemand eingesperrt wird oder nicht, wie lange es dauert, bis ein Richter ein Urteil trifft, ob der Angeklagte beruft und in die 2. oder 3. Instanz geht, das ist in einem Rechtsstaat nicht die Entscheidung vom Innenminister, vom Bundeskanzler, vom Landeshauptmann oder vom Bischof, sondern das ist in einem Rechtsstaat die unabhängige Justiz. Und wenn Sie mich fragen, das finde ich persönlich sehr gut und sehr beruhigend, denn ich möchte unabhängig davon, wer gerade politisch regiert, wissen, dass das in einem Rechtsstaat von der unabhängigen Justiz entschieden wird.«

Diese Worte von Sebastian Kurz kann man nur unterstreichen, bestätigen, teilen. Und man kann nur hoffen, dass er bei seiner Meinung bleiben wird; auch wenn man an manchen Tagen daran zweifelt. Seit der Hausdurchsuchung bei Minister Blümel ist die ÖVP zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode zum Kampf gegen die unabhängige Justiz ausgerückt. Es gibt von der Parteizentrale dafür festgelegte Wordings, die alle Politiker*innen bei Interviews exakt wiedergeben – oder fast, denn manche scheitern an der Reproduktion des auswendig Gelernten.

Schwerkraftreform

Die Koalition, die immer behauptet, ein Regierungsprogramm zu haben, scheint darauf ganz zu vergessen. Nur Pandemien und Rekordarbeitslosigkeiten können nicht vom Hauptinteresse der großen Regierungspartei ablenken: Dass bitte niemand in diesem Land gegen Angehörige ihrer Partei zu ermitteln hat. Dass mit den Angriffen auf die Justiz der Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verlassen wird, ist der Partei egal. Oder gerade eben ihr Plan. Sofort werden Maßnahmen ergriffen, Kommissionen eingerichtet, zu Runden Tischen eingeladen.

Wir brauchen eine Neuaufstellung der Justiz, wenn gegen Mitglieder der ÖVP ermittelt wird. Wenn Sebastian Kurz eine Parkstrafe bekommt, muss die Parkraumbewirtschaftung geändert werden. Wenn er stürzt, brauchen wir eine Schwerkraftreform. Wenigstens ist aber nun endlich die Debatte über die sogenannte Sicherungshaft verschwunden; sonst müsste zum Teil aus dem Gefängnis regiert werden.

Einschüchterung der Bevölkerung

Die Ausnahme, die die Angriffe auf Parlamentarismus und Justiz genommen haben, bewirkt, dass Österreich mehr und mehr abrutscht. Es ist ein offen korruptes Land geworden. Und die Tatsache, dass die relevanten Medien nicht wahrheitsgemäß darüber berichten, zeigt, worum es eigentlich geht. Das zeigt sich auch wieder an einer angekündigten Klage gegen einen Menschen, der auf Twitter ein unliebsames Posting über die Polizei geschrieben hat. Seltsam, dass das ausgerechnet die ÖVP aufregt, die immer wieder verlauten ließ, dass die Twitter-Blasen keine Relevanz hätten.

Man hat aber auch hier das Gefühl,  dass es der ÖVP gar nicht so sehr darum geht, einen Prozess zu verlieren, sondern um die Einschüchterung der gesamten Bevölkerung. Hier ist Vorsicht geboten. Äußerste Vorsicht! Zu den Angriffen der ÖVP auf die Justiz hat Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, in der ZiB2 unmissverständlich Stellung genommen. Ebenso müssen auch die Österreicher*innen, die ein Recht auf die freie Äußerung ihrer Meinung haben, unterstützt werden. Lasst euch nicht erpressen! Lasst euch nicht drohen! Lasst euch nicht einschüchtern!

Machtübernahme ohne Mehrheit

Und gerade wenn Österreich weiter und weiter auf das Niveau der autoritär regierten Pseudodemokratien wie Polen, Türkei oder Ungarn absinkt, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Mehrheit in diesem Land demokratisch gesinnt ist. Diese Mehrheit darf sich in Fragen der Demokratie aber nicht spalten lassen.

Wir sehen schon bei oberflächlicher Betrachtung der Geschichte, dass die faschistischen Diktaturen ihre Machtübernahme stets als eine Minderheit vornahmen. Als das austrofaschistische Regime durch die Ausschaltung des Parlaments seine diktatorische Herrschaft begann, war die CS (die Christlich Soziale Partei) nicht in der Mehrheit. Bei den Nationalratswahlen hatte sie mit 35 % den zweiten Platz hinter der SDAPDÖ (der sozialdemokratischen Partei) mit 41 % belegt. Mussolini sicherte sich die Mehrheit – in ähnlicher Weise wie heute Victor Orbán – erst durch das Legge Acerbo, das der Partei, die als stärkste aus den Wahlen hervorging und mindestens 25 % erreichte, zwei Drittel aller Mandate zusprach. Das Parlament war damit de facto ausgeschaltet, politische Gegner wie der Sozialist Matteotti wurden verfolgt und ermordet. Und auch die NSDAP kam bei der Reichstagswahl 1932 zwar auf den ersten Platz, hatte mit 33 % aber weniger Stimmen als SPD und KPD gemeinsam.

Atomisiert

Wie konnten sie das schaffen? Bruno Kreisky sagte dazu nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Ö1-Journal am 12. November 1987: »Ich habe den Heldenplatz im Jahr 1938 deshalb nicht erlebt, weil ich im Gefängnis der Gestapo war. Aber die Vorstellung, dass auf diesem Platz und den anderen Plätzen in Österreich, ganz Österreich gewesen wäre, ist eine unerlaubte Verallgemeinerung. Wenn man noch so kühne Berechnungen anstellt, so komme ich zu dem Schluss, dass wahrscheinlich damals, wenn man sehr großzügig ist, zwei Millionen Menschen in Bewegung waren. So kann ich nur fragen: Wo waren die andern? Weinend voller Angst die einen, schaudernd und zitternd die andern. Vielleicht auch abwartend. Und zudem kommen noch zweihunderttausend Wiener Juden, deren Stimmung Sie sich ja ungefähr vorstellen können. Jedenfalls: Sie waren zu keiner Massenaktion fähig. Denn es gehört zum Wesen einer Diktatur, dass sie ihre Gegner, die Masse ihrer Gegner atomisiert. Und dass die große Mehrheit derer, die dagegen sind, alles als vorbei und verloren betrachten.«

Wir dürfen uns nicht atomisieren lassen, wie Kreisky das ausdrückt. Wir müssen zu Massenaktionen fähig sein und für die Demokratie einstehen. Und ich finde, der Protest gegen die unzumutbaren Angriffe auf Justiz und Parlamentarismus muss auch auf die Straße, sobald sich das mit den notwendigen Schutzmaßnahmen, die die Pandemie erfordert, vereinbaren lässt.

Schulterschluss der Demokraten

Dabei wird sich zeigen, ob Liberale und Linke, ja auch demokratisch gesinnte Personen aus den Reihen der ÖVP und der Grünen, zu einem Schulterschluss fähig sind, der nicht ihre Verschiedenheiten einebnen, sondern eine Gemeinsamkeit zum Ausdruck bringen soll: dass sie für Freiheit, Gewaltentrennung und Demokratie stehen und kämpfen.

Ich weiß, dass viele Menschen inzwischen verzweifelt sind und in diesen schwierigen Zeiten schon aufgegeben haben, politische Berichterstattung zu verfolgen. Ich weiß, dass es mühsam ist, seine Meinung zu sagen, wenn man unter dem Druck steht, dafür sanktioniert zu werden. Aber es wird der Tag kommen, an dem sich jene, die heute dabei mitmachen, »mit Mitteln der Lügenpropaganda alles anzugreifen, auf dem bürgerliche Gesellschaft beruht« (um Armin Thurnher zu zitieren), dafür genieren werden, die Fundamente des freien Österreich untergraben zu haben.

Darum: Lasst euch nicht einschüchtern!

Titelbild: APA Picturedesk

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28 Kommentare

  1. Dieser Artikel gibt Hoffnung, Herr Wisser – vielen Dank!
    Natürlich sollten wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Dazu müßten wir aber sachlich diskutieren und v.a. das Funktionieren der Demokratie in den Vordergrund stellen.
    Natürlich machen die MSM ihre Arbeit nicht gut. Ohne funktionierende Medienlandschaft – die 4. Macht im Staat – hat es die Demokratie schwer. Hier besteht massiver Handlungsbedarf.
    Mir ist außerdem die Schaffung von direktdemokratischen Kontrollinstanzen ein unverzichtbares Anliegen.
    Diese 3 Anliegen sollte mMn jeder Demokrat unterstützen.
    Im Zz-Forum bemerke ich immer noch, daß sich ein Nichtlinker „schwertun“ muß! Aber Diskussion braucht Gegenrede – mit Argumenten gestützt.

    • Ich betrachte mich seit jeher vorwiegend als Nichtlinken und tue mich überhaupt nicht schwer. Gegenüber den kaum verhohlenen autokratischen Umtrieben ist völlig klar, auf welcher Seite man stehen muss.

    • Was wenn man sich weder als links, rechts, liberal oder sonst was sieht? 😉

  2. In der bestehenden „Staatskrise“, verursacht durch Corona und Korruption, sollten wir alle „Unehrlichen“ scharf bekämpfen. Wer genau hinschaut, sieht sie in allen Parteien ungleich verteilt.
    Die größten Sorgen bereitet mir aber die Tatsache, daß absolut wirkungsvolle Medikamente gegen Covid-19, welche die Plandemie sofort beenden könnten, in Österreich konsequent totgeschwiegen werden. Noch dazu wirken die vorhandenen riskanten Impfstoffe kaum.

    Es ist unerträglich, daß Menschen unnötig leiden und sterben müssen, weil andere ihren Gierschlund nicht voll genug kriegen können.

  3. “Wenn er stürzt, brauchen wir eine Schwerkraftreform.”
    LOL Besser kann man es nicht ausdrücken. Danke, Herr Wisser!

    Nehme übrigens meinetwegen auch eine Schwerkraftreform in Kauf.
    Wenn er denn wirklich stürzt.

  4. Ich möchte nur anmerken das bereits jetzt auf zirka 300 Österreicher ein Polizist kommt.
    Die Aufnahmen der Demo in Innsbruck sprechen für sich selbst, leben wir schon in einem Polizeistaat? Wer sind die wahren Faschisten in diesem Land.

    Zitat aus dem Roman von Marco Bolzano
    Ich bleibe hier
    Die Männer gehen nicht mehr ins Wirtshaus, die Frauen schleichen dicht an den Hauswänden entlang, am Abend ist keine Menschenseele unterwegs!
    Wie schafft Ihr es bloß, das alles so an Euch abprallen zu lassen. (Seite 30)

    Südtirol unter Mussolini erschreckend oder?

  5. es gibt da ein paar sachen, die grad passieren aber neben der causa prima nahezu untergehen.
    z.b.
    blümel bzw kurz treffen sich mit unternehmern im sacher zum frühstück, um zu erfahren, welche probleme bzw. wünsche sie haben. oder überhaupt im novomatic-forum zum fischessen, weil da niemand zuhören kann. bezüglich spenden gilt natürlich wie immer die unschuldsvermutung.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/von-wuermern-und-klagen/

  6. Wissenschaft oder Propaganda? – Clemens Arvay vs. MaiLab
    “Clemens G. Arvay erörtert die Auslassungen, Fehlinformationen und Verzerrungen, die die umstrittene Youtuberin Mai Thi Nguyen Kim vom Kanal maiLab über die Corona Impfstoffe verbreitet. Es geht um die Geschichte und die Natur von RNA- und DNA-Impfungen, ihre Effizienz, mögliche Nebenfolgen und adverse Effekte, Virus-Mutationen, die Umstände der verkürzten, vorläufigen, bedingten Zulassung u. v. m – also um all das, was Mai Thi uns verschweigt.”
    https://www.youtube.com/watch?v=HQF4i6aGKmo

  7. Ich fand schon immer, dass Widerstand Spaß macht. Was wäre das Leben doch langweilig, wenn man keinen Widerstand leisten würde. Alles nur hinnehmen und zum Frustausgleich in bisschen Konsum, nein das ist nichts. Und warum soll ich nicht sagen wie ich mir die Dinge vorstelle. Ist ja schließlich meine Welt und mein Land. Ich habe alle Rechte zu verlangen, dass die da oben tun was ich will. Ich finde das nicht egoistisch, weil es nur Dinge sind, die jeder Mensch will: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, ein gesundes Leben in einer gesunden Umwelt. Das wären nicht die ersten “Herrscher” die das Volk davonjagt und es werden auch nicht die letzten sein…wäre doch gelacht…

  8. Kann irgendjemand, der zb an diesem Forum hier aktiv teilnimmt, Zweifel daran haben, dass man sich nicht einschüchtern lässt? Ich persönlich habe das Gefühl, die Menschen werden insgesamt mutiger und weniger ängstlich.

    Was die Demonstrationsmöglichkeit betrifft – ich glaube, die Verbote sind im wesentlichen ‘kalkuliert’ und greifen unverhältnismäßig in das Recht auf Versammlungsfreiheit ein.
    Der Schutz der Gesundheit wird seit einem Jahr ganz gewaltig missbraucht.

    • Das ist das Problem bei Totalüberwachung: Wenn sie mich a priori für einen Terroristen halten, dann kann ich mich genau so gut als Terrorist verhalt, ändert ja nix mehr.

  9. Gut gebrüllt Löwe (wie immer)
    …muss auch auf die Straße, sobald sich das mit den notwendigen Schutzmaßnahmen, die die Pandemie erfordert, vereinbaren lässt.

    Und was ist, wenn sich Rechtsextreme dazu gesellen. Gilt dann auch: Gut, alle die dort (16.Jänner) demonstriert haben, waren keine Rechtsextremen. Warum aber gehen sie mit Rechtsextremen auf die Straße? Mit Bewegungen, die finanziell von Terroristen unterstützt werden?

    Und was ist, wenn die notwendigen Schutzmaßnahmen, die die Pandemie erfordert, verfassungswidrig sind und die Pandemie eine Plandemie ist?

    • Fortsetzung: Ebenso müssen auch die Österreicher*innen, die ein Recht auf die freie Äußerung ihrer Meinung haben, unterstützt werden. Lasst euch nicht erpressen! Lasst euch nicht drohen! Lasst euch nicht einschüchtern!

      (Diesen Satz nehme ich jetzt auch für mich, für meinen Kommentar in Anspruch)

      • Tut ihnen doch eh keiner was. Was haben sie denn? Das ist ein Forum wo halt Meinungen aufeinander prallen kein Kaffeekränzchen wo man über das Wetter redet.

    • Ich bin auch dafür, daß wir auf die Straße gehen. Eines ist aber weiterhin ganz wichtig – die gegenseitige Unterstützung zum friedlichen Demonstrieren. Bisher ist es (soviel ich beobachten konnte) in Österreich und Deutschland wirklich gut gelungen.
      Allerdings habe ich fast überall deutliche Provokations-Versuche (auch von Polizeikräften) beobachtet – es wird sicher nicht leichter.
      Daher weiterhin – helft Euch gegenseitig und grenzt Euch gegen Randalierer ab.

  10. Wie wahr…… keine Ahnung was Kurz mit Österreich vor hat. Bin mir aber sicher dass es nichts Gutes ist.

  11. Nein, haben wir nicht vor. Werden in unserem privaten wie beruflichen Umkreis weiterhin unbeirrt unsere Meinung vertreten. Ich persönlich nehme mir da auch ein Vorbild an zack zack und Peter Pilz, der uns treue Leser und fleißige Poster täglich teilhaben lässt auf seinem “Ritt auf der Rasierklinge”.

    • Die einzige Möglichkeit die wir haben. Seine Meinung kund zu tun. Immer und immer wieder.

      • Und das machen wir ja nicht so schlecht 😉
        Das ist auch der Unterschied zu 1938- da gab es diese Möglichkeiten- sich in Foren wie diesen zu treffen und auszutauschen- nicht.
        Wir lassen uns nicht ‘atomisieren’

          • Tja, wer weiß, ob und wie wir hier schon observiert werden…
            Allerdings macht mir das nix aus.
            Sollen sie ruhig.

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