Donnerstag, März 28, 2024

U-Ausschuss: Opposition zeigt Blümel wegen Falschaussage an

U-Ausschuss

In der Causa Blümel setzten SPÖ, NEOS und FPÖ jetzt den nächsten Schritt: Sie haben Anzeige gegen den Finanzminister erstattet. Er habe “tatsachenwidrig” im Untersuchungsausschuss bezüglich seines Kontakts mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ausgesagt: Das belegen unter anderem die veröffentlichten Chats zwischen Blümel u Neumann. Bei Falschaussage im U-Ausschuss drohen bis zu drei Jahre Haft.

Wien, 20. Februar 2021 | ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel droht weiteres Ungemach: Jetzt zeigen die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und zahlreichen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.

SPÖ, NEOS, FPÖ: Blümel machte “tatsachenwidrige” Angabe

Wie die drei Oppositionsvertreter im U-Ausschuss in einer Sachverhaltsdarstellung anführen, bestehe der Verdacht, dass Blümel “tatsachenwidrig” angab, dass er nicht wisse, ob Vertreter der Novomatic, insbesondere Neumann, jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Anliegen oder Wünsche ausgedrückt hätten. Ein mittlerweile aufgetauchte Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017 legt nämlich das Gegenteil nahe: “Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!”.

Blümel hatte jedoch im Juni etwa auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt wurden, laut stenographischem Protokoll gemeint: “Nicht, dass ich mich erinnern könnte.” Auf Nachfrage, ob er ausschließen könne, dass Spenden ein Thema waren, antwortete Blümel:

“Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja.”

Auf abermalige Nachfrage, ob Spenden ein Thema waren, meinte Blümel dann: “Ehrlicherweise kann ich das nicht ausschließen, dass jemals jemand etwas angeboten hat. Ich war aber auch nicht für diese Themen zuständig und ich könnte mich auch nicht erinnern, dass es solche gegeben hat.”

Seit 2012 in regelmäßigem Kontakt mit Neumann

Laut den Oppositionsparteien habe Blümel darüber hinaus auch verschwiegen, dass er mit Neumann zumindest seit 2012 in regelmäßigem Kontakt stehe. Und auch rund um die Besetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG 2018 im Sinne einer “österreichischen Lösung” sowie in Hinblick auf den möglichen Erwerb von Anteilen der Sazka Group an der Casinos Austria in regelmäßigem Austausch mit Neumann stand.

Bei Falschaussage im U-Ausschuss bis zu drei Jahre Haft

SPÖ, NEOS und FPÖ brachten die Sachverhaltsdarstellung am gestrigen Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft. Die ÖVP kritisierte die Anzeige der Opposition – sie erinnere “an die Anzeigewut von Peter Pilz”, so die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz.

SPÖ und NEOS verlängern U-Ausschuss

Und beim U-Ausschuss selbst sehen SPÖ und NEOS die Notwendigkeit, diesen zu verlängern. Wie das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich die beiden Parteien, die den U-Ausschuss eingesetzt haben, auf eine Verlängerung um drei Monate geeinigt. Weil das ein Minderheitenrecht ist, sind die rot-pinken Stimmen dafür ausreichend. Argumentiert wird mit den “großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen” oder der noch offenen, langen Ladungsliste.

Kurz- und Strache-Chats

Kommende Woche sollen dem Justizministerium zufolge dem Ausschuss die Chats zwischen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vorgelegt werden, so das “profil”. Danach sollen monatlich Chat-Protokolle des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, folgen. Weil es sich dabei um “riesige Datenmengen” handle, habe Interims-Justizminister Werner Kogler vier Mitarbeiter für die Auswertung relevanter Nachrichten abgestellt, darunter eine Staatsanwältin und einen IT-Experten, hieß es.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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33 Kommentare

  1. Um herauszufinden, wer wann wen getroffen hat würde es evt. helfen, Sekretärinnen zu laden. Sie verwalten die Terminkalender ihrer Chefs und haben in der Regel ein ausgezeichnetes Gedächtnis. Und Einblick hinter die Kulissen der Macht.

    • Bei türkis leiden alle unter Gedächtnisschwund wenn es um Korruption geht, und Sekretärinnen sind in der Sekte hörige Gestalten, die würden nichts sagen weil sie genau so schäbig denken, bei Sekten funktioniert das so….

  2. Hat Kurz eigentlich einen fachlich in Frage kommenden “Kadaver” (s. PP-Kommentar) für die Blümel-Nachfolge?

  3. Achtung, Achtung, Rutschgefahr!! Wilfried Haslauer schleimt sich heran. Meint lt. Profil Bericht dass es ihn zutiefst betroffen macht dass G. Blümel schuldlos angeklagt wird und würde ihn am liebsten selber verteidigen als RA. Sollte er dabei jedoch so einen Schwachsinn verzapfen wie z. B. das die WKStA aus niederen Motiven einen politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen möchte (politischer Konkurrent? Hallo? Geht’s noch?), würde sich die anklagende Partei genüsslich die Hände reiben.

  4. Schaut irgendwie so aus, als würde die lange ÖVP-Tradition (Obmänner durch internen Machtkampf stürzen) durch Kurz unterbrochen. Der hat quasi schon längst selber die Bombe gezündet, die ihn demnächst pulverisieren kann. Hat den Bogen sozusagen extrem überspannt mit seinen Machenschaften – vielleicht eine Parallele zu Dollfuß.

  5. Hm, das wird spannend:
    Kurz müsste die Koalition sprengen, um weitere Arbeit des UA zu verhindern. Ob die Wähler dies bei einer Neuwahl auch bestrafen würden, darf aufgrund der aktuellen Umfragen angezweifelt werden. Irgendein Kind lässt sich wieder medienwirksam abschieben. Andererseits wenn er die Koalition sprengt, verliert er auch das bisschen Kontrolle im Justizministerium. Die K…..ist für die Schwürkisen echt am Dampfen.

    • Doch. Die Umfragen sind immer zeitverzögert. Passiert etwa, sieht man es erst 2 bis 3 Monate später. Die Türkisen werden deswegen nicht sprengen. Nur, wenn sie es über den Sommer halbwegs schaffen, könnten sie im Herbst nochmals Aufwind bekommen. Ansonsten: 25%.

  6. Hab mir ein Corona Pils kalt gestellt. Das wird gleich geköpft. Zur Feier des langsamen aber stetigen Untergangs von Türkis.

    Das ich das so schnell erleben darf 🙂

    Jetzt warte ich noch das Brutus kommt aus den Schwarzen Reihen (Mal sehen wer das sein wird) … Und dann sind sie weg. Wenn’s richtig gut läuft distanziert sich schwarz von Türkis und endelatente … Noch nicht einmal bei Novomatic gibt’s dann einen Platz :-)))

    Prost!

  7. Schön das die Opposition aus dem Dornröschenschlaf aufwacht…
    Wann gibt es Ermittlungen zu Benko, KTM, illegale Spenden (auch wenn die Justiz das Verfahren eingestellt hat), Corona test zu teuer gekauft, von Kurz persönlich wo selbst die Schweizer sagten das stinkt…
    Schmieren (Korruption) der Medien, 235 Millionen für Kurz PR veruntreuen…
    Die Liste könnte noch verlängert werden…

  8. Argumentiert wird mit den “großen Schwierigkeiten, an Akten aus dem Kanzleramt und Finanzministerium zu gelangen” oder der noch offenen, langen Ladungsliste.

    Ist das wieder eine Blockade der türkisen Justiz…

  9. Die ÖVP erinnert an die „Anzeigewut von Peter Pilz”. Und kurz davor kündigt sie ein Gegenmedium u. a. zu „Zackzack” an.
    Ein veritabler, doppelter PR-Missgriff des Kurz-Apparats. Hatten die 59 Berater diese Woche Urlaub?

  10. Hat die Maurer bei der grünen Ablehnung des Misstrauensantrags nicht gesagt, das gilt nur, solange es keine neuen Vorwürfe gegen Blümel gibt?

      • Aber zum Unterschied von früher ist er jetzt handfest untermauert

          • zwischen “wissen” und beweisen und verurteilen ist ein (großer medialer) Unterschied.

          • Ich gehe davon aus, dass die Sache vor Gericht kommt. Dann kann sich Blümel nur damit verteidigen, dass er sich im UA trotz intensiver Befragung zu einem so zentralen Punkt tatsächlich nicht erinnern konnte. (Mit solch einer Gedächtnisschwäche hat er sich als FM quasi selbst disqualifiziert.)
            Wenn er daraufhin freigesprochen wird ist er wegen der Gedächtnisschwäche im Amt unhaltbar.
            Wenn er verurteilt wird, umso mehr.

    • Stimmt. Aber leider schon ein Koalitionplatzen bringt das “Daschlogn”.

  11. Die Sonne scheint, die Vogerl switschern, warm ist’s, der Frühling kommt … und Blümchen wird angezeigt. Einfach ein schöner Tag.

    • JA super Frühling und dann weiße Ostern.
      Der Blümel wird nicht angezeigt, die Herrschaften zeigen sich alle gegenseitig an, was ist das für eine dumme Regierung. Ein normal denkender Staatsanwalt fragt sich sicher,
      NICHT SCHON WIEDER der-die-das

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