Donnerstag, April 25, 2024

Rudolf Fußi prüft rechtliche Schritte gegen Karl Nehammer

Rudolf Fußi sieht unzumutbaren Angriff auf die Arbeit von JournalistInnen und Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie.

Wien, 22. Februar 2021 | Der Innenminister Karl Nehammer hat sich in den letzten Tagen in einer für einen Innenminister völlig unzumutbaren Art und Weise über die Arbeit von JournalistInnen und Akteuren der Ziviligesellschaft auf der Plattform Twitter gemeldet. Für Rudolf Fußi tragen derartige Äußerungen zu einer völlig unnötigen Eskalation eines ohnehin bereits belastenden Klimas in Zeiten großer Herausforderungen bei.

“Die Polizistinnen und Polizisten leisten bei der Eindämmung der Virusausbreitung seit fast einem Jahr Herausragendes”, sagt Rudolf Fußi. “Es müssen Grenzen kontrolliert werden, es muss die Einhaltung der Quarantänemaßnahmen überwacht werden und es gibt Einsätze bei Demonstrationen, wo unbescholtene Bürger wie Gottfried Küssel bis zu 24 Stunden lang begleitet werden mussten.”

Rudolf Fußi findet zum Umgang der Polizei mit DemonstrantInnen klare Worte: “Sogenannte Innenminister, die die Arbeit der Polizei diskreditieren und darüber hinaus die Intelligenz der BürgerInnen noch beleidigen, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Gerade in verschiedenen Medien mit finanzieller Abhängigkeit von Inseraten hat sich eine Kultur der maßloßen und völlig unreflektierten Berichterstattung breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklag bringen kann.”

Derartiges Verhalten sei genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistsichen Ansichten, so Rudolf Fußi.

“Akteure der Zivilgesellschaft arbeiten seit Monaten in einem besonderen Spannungsfeld der Grundrechte. Einerseits das Recht, sich versammeln zu dürfen, andererseits die Eindämmung der Ausbreitung der Unmenschlichkeit, Korruption, Mediengleichschaltung und Dummheit, um die psychische Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen. Was wir in dieser Situation am wenigsten brauchen, sind Beschimpfungen und Drohungen von Innenministern, die keine Ahnung von Zivilcourage und Rechtsstaat haben”, sagte Fußi.

Rudolf Fußi prüft daher, ob mehrere dieser im Internet getätigten Aussagen von Karl Nehammer strafrechtlich relevant sind. Darüber hinaus ist auch eine Deliktsbegehung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

Die Meldung, dass das Innenministerum rechtliche Schritte gegen mich als Privatperson prüft, befindet sich entgegen öffentlich getätigter Aussagen des Innenministeriums noch immer auf der Homepage des BMI. Besonders peinlich finde ich daher Medien, die ungeprüft Meldungen verbreiten, dass es sich bei der Onlinestellung um einen technischen Fehler gehandelt habe.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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48 Kommentare

  1. wo Herr Fußi Recht hat, hat er Recht ! Das Nehammer vor einen Richter gehört ist sowieso jedem normaldenkenden Bürger klar !

    Teil dieser Truppe, die den tiefen Staat vorantreiben !

  2. Muss ihm ausnahmsweiseveinmal recht geben. Der flexhammer übernimmt sich ein bisschen sehr.

  3. Ich mag Fussi zwar nicht, aber in dieser Angelegenheit würd ich ihn unterstützen.
    Diskussion ist keine Option – wir brauchen scharfe Geschütze – Klage wäre gut.

  4. Fußi ist das der Soziopath, der ein altes Mutterlein übel überwachen ließ? Jetzt kriegt er den Moralischen? Mir ist und bleibt der Fussi fünf Nummern zu tief. Austeilen, aber dann nie einstecken können, definiert einen als asozialen Choleriker.

  5. Ich lach mich schief witzige Aussage von Fussi. Er soll den Nehammer klagen, dem gehörts eh nicht anders. Wenn der Nehammer auf Rambo macht .

    • Rethorisch komm der Nixkanner aber nicht an Rambo ran, möchte ich mal sagen.

        • Mann wer braucht denn schon Gehirn wenn Muskeln auch reichen…..Testosteron pur sozusagen….der Rambo natürlich😉

  6. Diese Medien sind peinlich, da stimme ich voll und ganz zu! Ich lese ausschließlich ZackZack aufmerksam und mehrmals täglich, die anderen schaue ich nur mehr sporadisch durch, um die Lügen und Angstmachereien zu entdecken…. Außerdem wird’s mir schlecht, wenn ich eines dieser Medien öffne. Überall diese Lobeshymnen und “In-die-Presche-springen” für die Schö(vp)seln…

    • Aber nicht nur Sie wenden sich von den “Leitmedien” ab… Egal ob in Österreich oder woanders, Mainstream-Medien (ob nun Print, Digital oder TV) büßen massiv an Einfluss ein – und diese Entwicklung schreitet in hoher Geschwindigkeit voran.

      • Halte dies aber nicht unbedingt für eine positive Entwicklung. (Liegt natürlich an den Leitmedien auch). Facebook und Algorithmengesteuerte Information im Netz ist ein recht zweifelhafter Ersatz. Man merkt dies auch an Personen die von der Realität keinen blassen Schimmer mehr haben.

        • Ich zwinge mich auch andere Medien zu lesen. Wenn’s auch schwer fällt. Es ist immer gut zu wissen was deine ” Gegner” 😉 denken.

        • Auch für Facebook sehe ich keine Zukunft – die sind davon nicht ausgenommen.

      • Darum will ja auch der OFT die GIS erhöhen und sich noch dazu Handys und das Streamen “krallen” und mit “Gebühren” belegen. Und, es wird denen auch gelingen da es sich ja um den Staatsfunk handelt der gerade wieder einmal üppig “beteilt” wurde!

        • Hinsichtlich “gelingen” habe ich eine andere Einschätzung. Dem Rest stimme ich zu.

    • Also ich brauch auch keine anderen Medien. ORF schau ich auch nicht mehr weil die Schnöseltruppe interessiert mich nicht.

      • Ach ja hab vergessen ich lese die Sonntagskrone als Gegenwelt sozusagen…

      • Hoffe aber dass sie in YouTube zumindest Peter Klien, Willkommen Österreich ( mit kleinen Abstrichen) und Maschek verfolgen. Meiner Psychohygiene tut’s jedenfalls gut.

      • Jede Macht braucht Kontrolle – daher ist nur 1 Medium für mich keine Option!

          • Sie können es sehen, wie Sie wollen – ich lasse mich nicht “fernverschmutzen”.
            Vertrauen ist gut – Wissen ist besser!

      • Ich schau seit dr lüssel, also über 20 jahre nicht mehr, orf. Ich ertrag die typen einfach nicht mehr.

    • Wenn man an der monetären Nadel hängt, ist’s vorbei mit der freien Schreiberei.

    • Also nur mehr ZackZack lesen … gratuliere zu dieser Monokonditionierung … Medienvielfalt und Perspektivenwahl ist nur Luxus …. statt Wahrheitsministerium nun ZackZack-Echokugel …

      • Ich kann auf krone, heute, kurier, presse und fellner gut verzichten, was heißt, ich pfeif drauf.

    • Find ich gut – ich schaue auch immer wieder ÜBERALL hinein.
      Jede “Macht braucht Kontrolle”!

      • Eigentlich sind mir beide gleich unsympathisch.
        Wenn ich mich erinnere, wie er einmal unter dem abgefeanzten grinser des glawischniggrünensargnagels die junge petrik niedergemacht hat, war echt unter jeder sau.

  7. Wiag erm an eine! Fussi (” österreichischer PR-Berater, Moderator, Unternehmer, politischer Aktivist und Kabarettist.” Also auch noch nicht wirklich etwas gefunden, was einem so arbeitstechnisch zusagt.) ist nicht mein Fall, aber wenn es gegen das Nähkästchen geht, dann hat er meinen Segen.

    • Auch ich fühle mich nur ganz selten vertreten von Rudolf Fussi. Er ist ebenso Ist wie der Wendehals und Möchtegernrevoluzzer Gerald Grosz ein typischer” Anfütterer” von Wolfgang Fellner mit seiner
      unsäglichen und diffamierenden Internetsendendung.. Fussi ist auch nicht gerade heikel wenn es darum geht wie und wo er sich inszenieren kann. Dass er halt dann immer wieder mit Klagen beschäftigt wird, ist mit einberechnet in seinem Wirkungsbereich. Propaganda ist es allemal. Doch vergönne ich es natürlich dem Nehammer und co, wenn sie medial von ihm angepatzt werden. Sie praktizieren dies ja auch reflexartig gegenüber “Nichtsympathiesanten”. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit

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