Stadt Wien
Die rot-pinke Stadtkoalition in Wien hat am Montag eine “Whistleblower-Plattform” präsentiert. Mit dieser Plattform soll die Eingabe von anonymen Hinweisen bei Verdacht von Korruption, Wirtschaftsdelikten, Bestechlichkeit, Steuerverschwendung oder auch Compliance-Verstößen ermöglicht werden.
Wien, 22. Februar 2021 | Wiederkehr bezeichnete die Plattform als “wichtigen Meilenstein” im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Zudem sei er “stolz”, dass man das in der gemeinsamen Regierungsarbeit so schnell auf den Weg habe bringen können. Damit soll das Vertrauen in Politik und öffentliche Verwaltung gestärkt werden. Denn beides sei durch die Diskussionen auf Bundesebene “angekratzt”.
Es gehe aber auch darum “Schaden” abzuwenden, so der Vizebürgermeister, der den Bereich Transparenz in seinem Ressort verwaltet. Und es gehe auch darum, Personen zu schützen, die den Schaden melden. Wiederkehr bezeichnete sie als “Fairnessplattform”, mit dieser werde ein angstfreier Raum geschaffen. Die Anonymität der Hinweisgeber sei absolut gewährleistet. “So etwas gibt es in Österreich noch nicht auf Gemeindeebene – wir setzen damit Standards”, so Wiederkehr.
“Vorreiterrolle”
Ludwig sah darin einmal mehr die “Vorreiterrolle” Wiens im Bereich der Transparenz bestätigt: “Wir verstehen uns in Wien als Vorreiter.” Überhaupt habe man in der Bundeshauptstadt einen hohen Grad an Transparenz erreicht, verwies der Bürgermeister etwa auf den ersten Platz Wiens im Index von Transparency International 2019.
Mit dem “Hinweisgeber-System” gehe man nun den “nächsten Schritt”, so Ludwig. Damit werde das seit 2005 bestehende Wiener Antikorruptionstelefon ausgeweitet. Nun sei es möglich Hinweise leicht zugänglich, unter Barrierefreiheit zu jeder Tages- und Nachtzeit abzugeben.
Für die Hinweise zuständig sei dann die interne Revision, deren Aufgabe ist es zu überprüfen, was mit diesen Informationen passieren soll. Dabei soll aber jeder Meldung nachgegangen werden, freilich “je nach Gehalt”. Die Konsequenzen können dann strafrechtlicher oder auch dienstrechtlicher Natur sein. Die Plattform startet mit heute, Montag. Ein schriftlicher Bericht sei nicht vorgesehen, so Wiederkehr: “Wir werden uns aber jedenfalls berichten lassen.”
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Gilt die nur für Wien oder darf man die auch für die Bundesländerwunderwuzzis verwenden?
Rot Pink funktioniert scheinbar. Da werden sich ein paar Grüne aber ärgern😃
Ludwig macht das viel besser als ich gedacht hätte. 👍
Rot Pink würde auch auf Bundesebene funktionieren!
Seh ich auch so nur die Stimmen sind etwas zu wenig. Da bräucht es die Grünen noch dazu und vorher einen saftigen Stimmengewinn der Roten
zwischen funktionieren und in Ordnung sein, ist ein GROSSER Unterschied.
Die neos ist in Ordnung am tiefsten Meeresgrund.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201204_OTS0083/arnoldnerwoelbitsch-vor-den-neos-gab-es-mehr-transparenz-in-wien
Genau.
Das es den Schwürkisen nicht gefällt ist eigentlich klar.
Aber die sollten sich mal um ihren Chef den Blumerl kümmern……
Schwubsti, du kannst nicht mal die dass das Regel. Frage ich mich, wer da FPÖ Wähler ist