Macher-Image weg – Österreich in “Versuchslabor” verwandelt
Der Kanzler schrieb in seinem Brief an die WKStA, dass Österreich einen Reputationsschaden erhalten habe. Damit lag er richtig. Ausländische Medien blicken besorgt nach Österreich, aufgrund der Attacken der ÖVP auf die Justiz. Corona hat er laut deutschen Medien ebenfalls in den Sand gesetzt.
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Wien, 23. Feburar 2021 | „In Österreich wurde wieder einmal Geschichte geschrieben, und wie so oft verheißt das wenig Gutes.“. Die renommierte deutsche Wochenzeitung „Zeit“ berichtete am Sonntag ausführlich über die Behinderung der WKStA, wie es die ehemalige WKStA-Chefin Christina Jilek im Ibiza-Untersuchungsausschuss schilderte. Jilek legte aufgrund „nicht nachvollziehbarer Weisungen und umfassender Berichtspflichten an die Oberstaatsanwaltschaft Wien“ ihren Posten zurück. Mit dem emotionalen Appell: “Befreien Sie die WKStA aus ihrem politischen Korsett!”, beendete Jilek damals ihr Eingangsstatement im Untersuchungsausschuss. „Ein beklemmendes Bild“, das sich über Österreich abzeichne, gerade auch durch die Angriffe der ÖVP auf die Justiz-Institution.
Eine Wende? Vermutlich nicht.
Die „Zeit“ fragt daher auch in ihrem Bericht: „Wie unabhängig kann die österreichische Justiz arbeiten, wenn es gegen die Mächtigen geht?“ Durch die Schilderungen Jileks, sowie hoher Justizbeamten zeige sich ein deutliches Bild, das gegen unabhängige Ermittlungen spricht.
Ob der plötzliche Schwenk der ÖVP beim Bundesstaatsanwalt ein Sinneswandel sein könnte? „Vermutlich nicht. Doch eine Debatte über eine Justizreform ist der Partei wohl lieber, als eine über ihren beschuldigten Finanzminister. Immerhin.“
Kurz macht Österreich zum “Versuchslabor”
Doch nicht nur durch die ÖVP-Justiz-Attacken ist das Bild Österreichs im Ausland massiv geschädigt. Die Pandemie, die medial fast nur mehr ein Nebenschauplatz ist, hat der Kanzler laut dem deutschen „Handelsblatt“ gehörig versemmelt. Kurz habe „seinen Ruf als souveräner Macher eingebüßt.“
Allein der Titel des Artikels dürfte bereits Bände darüber sprechen, wie das Ausland derzeit den Kanzler sieht: “Kanzler Kurz hat Österreich in ein Corona-Versuchslabor verwandelt – und kassiert harsche Kritik”
Die Auf-Zu-Auf-Zu-Strategie des Kanzlers steht dabei besonders in der Kritik, wirtschaftlich gingen die Öffnungsschritte nach hinten los. Mit einem Wirtschaftswachstumsminus von 7,4 Prozent im letzten Jahr, liegt man deutlich hinter Deutschland (5 Prozent). Das Handelsblatt sieht einen in Hektik verfallenen Kanzler Kurz:
„Kurz hatte stets auf die sich verschlechternde Lage reagiert. Generell pflegt er sein Image als Macher – als jemand, der die Dinge in die Hand nimmt. Doch in letzter Zeit ist er vermehrt in Hektik verfallen. Und hat Österreich in eine Art ökonomisches Versuchslabor verwandelt. Immer wieder überraschte er mit neuen Ideen, wie man der Pandemie Einhalt gebieten und der Wirtschaft helfen könnte“
“Wenig souverän”
Auch zu den Justiz-Attacken von Kurz wird Stellung genommen, auch hier ist das Urteil nur wenig schmeichelhaft für den Kanzler: „Gleichzeitig ließ sich der Kanzler aber zu einem Angriff auf die WKStA hinreißen, der wenig souverän wirkte.“ Die Novomatic-Affäre dürfte die ÖVP auch noch länger begleiten, wie das Handelsblatt spekuliert: „Sie wird die Regierung wohl noch länger beschäftigen.“ Alternativen zu Kurz am Regierungssessel, sieht die Wirtschafts- und Finanzzeitung allerdings keine.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
