Donnerstag, März 28, 2024

“Geht doch weg!” – Mit der Flex gegen Abschiebedemo

Mit der Flex gegen Abschiebedemo

Wieder Kampf um eine Abschiebung. Demonstranten ketteten sich vor dem Schubhaftgefängnis an – die Polizei kam mit der Flex. Reportage von

Thomas Walach

Wien, 23. Februar 2021 | „Organisatoren? Sowas gibt’s hier nicht. Das ist eine spontane Demo.“ Mein Blick wandert zu den meterhohen Gerüsten, an denen sich einige Demonstranten festgekettet haben. „Allzeit bereit“, sagt die junge Frau und zuckt mit den Achseln. An den zusammengekniffenen Augen erkennt man, dass sie unter ihrer Maske lächelt.

Knapp hundert Demonstranten und ebenso viele Polizisten blockieren vor dem Schubhaft-Gefängnis an der Rossauer Lände die Straße. 45 Menschen sollen in der Nacht nach Afghanistan abgeschoben werden. „Das kann doch nicht sein!“, sagt eine Demonstrantin. „Dort explodieren jeden Tag Bomben und wir schieben Menschen dorthin ab.“

„Wir sind schnell hergekommen“

Eine Demonstration gegen die im Vorfeld stark kritisierte Abschiebung war für 15:00 angemeldet. Doch dann hätte man zu Mittag gesehen, dass ein Konvoi das Gefängnis verließ, erklärt eine Demonstrantin. „Wir sind alle schnell hergekommen. Wir wissen nicht, ob noch jemand da ist, oder schon alle weggebracht wurden.“

Die Polizisten bilden zwei lange Reihen; blaue Uniformen, weiße Coronamasken. An den Ecken und in den Seitengassen stehen junge Männer in Zivil, deren Gehabe nicht so recht zu den Demonstranten passen will. Einer geht auf die Reihe der Uniformierten zu, zeigt aus der Jackentasche halb seine Dienstmarke vor und verschwindet hinter der Absperrung.

Eine Frau mit einem Sack voll Wäsche steht vor der Reihe. Sie hat heute Besuchstermin bei ihrem Mann im Gefängnis. „Es tut mir leid, Sie können nicht durch.“, erklärt ein Beamter in Zivil. „Aber ich habe angerufen. Heute ist Termin.“, beharrt die Frau in gebrochenem Deutsch. „Tut mir leid, heute geht es nicht. Vielleicht können Sie ja mit Ihrem Mann telefonieren?“ Der Polizist bietet an, den Wäschesack nach drinnen bringen zu lassen.

„Geht doch weg!“, sagt die Frau leise, während sie wartet. „Wir können nichts dafür“, gibt ein Polizist aus der Reihe zurück. „Ich meine nicht Sie, ich meine die“. Die Frau deutet auf die Demonstranten. Sie flucht und bekreuzigt sich. „Ihr seid nicht alleine“, rufen die Demonstranten ausgerechnet in diesem Moment zu den Gefängnisfenstern hinauf.

Die WEGA rückt mit der Drehleiter an. Bild: ZackZack

Die Flex

WEGA-Beamte mit Helmen und Feuerwehrleute sind derweilen mit der Flex zugange. Von der Drehleiter aus schneiden sie die Ketten durch, mit denen zwei junge Leute sich an ein Gerüst aus drei Pfählen gekettet haben. Man hat ihnen die Augen verbunden und ihnen schalldichte Kopfhörer aufgesetzt. Die Polizisten sind erleichtert. „Wir haben eh schon so lang Dienst“, sagt einer.

Eine Demonstrantin wagt kaum, hinzusehen. „Das schaut gefährlich aus!“, findet sie. „Die wissen schon, was sie machen,“ sagt ein Polizist, der hinter der Reihe seiner Kollegen steht, und blickt sich nach den maskierten Beamten auf der Drehleiter um. Die Demonstrantin ist nicht überzeugt. „Wir würden das auch selbst abbauen.“ „Das hätten’s früher sagen müssen.“ „Ich versuche ja schon die ganze Zeit, das Ihren Kolleginnen da hinten zu erklären, aber die lassen mich nicht durch.“

Nach einigem Hin und Her machen die Polizisten eine Lücke in ihrer Reihe für die junge Frau frei. „Open Borders“ kommentiert sie trocken, bevor sie begleitet von vier Polizisten ins Innere verschwindet.

Titelbild: APA Picturedesk

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36 Kommentare

  1. Behinderung einer Amtshandlung – Verwarnung – Beharren in einer voraussichtlich strafbedrohten Tätigkeit – Vorläufige Festnahme – Widerstand gegen die Staatsgewalt … und noch ein paar Strafen wegen Verstößen gegen Anti-Covid Verordnungen … Geht scho!

  2. Martialisches auftreten dieser regierung ist ausdruck von schwäche. Werden dem ponyreiter kickl immer ähnlicher, und gleich peinlich.

    • So ist es. Wer vorwiegend durch Aggression und Unterdrückung seine “Stärke” unter Beweis stellen muss, der hat in Wahrheit schon verloren (will es nur noch nicht wahrhaben).

  3. Ich finde auch, daß nur mehr Milliardäre und Konzerne das sagen haben. Diese sponsern ja auch die schwarze Mafia. Oh Moment …

    • Schwarze mafia, sie werden doch nicht von diesen kerlen eine klage am hals wollen?

      • Schwarze Mafia kann sich gerne bei mir melden bzw. sich outen. 🙂

        • Früher hat es geheißen die schwarzen brüder, kommt aber aufs gleiche heraus.

  4. Die ÖVP braucht nun ganz dringend wieder ein alternatives Themenfeld um von ihren üblichen und diesmal gar strafrechtlich prekären “Freunderlwirtschaftssumpf”, abzulenken. Und es scheint zu greifen wie man unter Anderem in diesem und weiteren Foren erkennen kann. Kaum gehts um Flüchtlinge und Abschiebungen können sie sich wieder der Illusion hingeben dass die Mehreit der Bevölkerung (eigentlich ja eh) hinter ihnen steht. Karli Flexhammer ist wieder in seinem ihm zugeordneten Element und Prinz Eisenherz (der kurze) sendet damit wieder versöhnliche Signale an die Blauen, da sich die übrigen Parteien allesamt angewidert von ihm abwenden.

    • Möchte mich da etwas korrigieren. Wie es scheint sind im zack zack Forum die rechtskonservativen wie blauen Posts eh deutlich in der Minderheit. Zum Glück! Ich hoffe das bleibt noch länger so….

  5. War da nicht ein Polizeipanzer dabei?
    Kickl seine Pferde, Nehammer seine Panzer. Klotzen statt kleckern.

    Ich habe die Diskussion im Standard verfolgt. Mir scheint da waren zahlreiche Beiträge von PR-Leuten aus dem Innenministerium dabei. Sie argumentierten über die rechtmäßige Abschiebung, weil gerichtlich rechtsstaatlich festgestellt Ablehnung des Asylbescheids.
    Aber auch inhaltlich mit der Pull-These (eigentlich Pull-Push-) – sie waren offenbar zuvor gebrieft worden. Seit wann werden Beamte – mit Steuergeld bezahlt – dafür eingesetzt politische einseitige Statements abzugeben? Das scheint mir eine neue Entwicklung zu sein.

    • Fortsetzung: (Die Pull-Push-These ist seit 50 Jahren heftig umstritten. Sie erklärt zB auch nicht warum 97% der Weltbevölkerung nicht(!) migrieren, wurde im Standard-Forum argumentiert. Die These scheint nur für 3% der Menschen – oder der ÖVP – zu gelten!)

      • Die Pull Theorie ist nur bei weltfremden Rosabrillenträgern umstritten … diese, angeblichen, 97% die nicht migrieren wollen, haben vielleicht soviel Hirn, dass sie vetstehen, dass sie keinen Anspruch auf Migration haben …

    • Ich stelle mir vor, wie bastel und neh im message control zentrum im tarnanzug die ganze aktion beobachten. Das sind würschtln.

  6. Wie’s vor 80 Jahren in den Staaten ausgeschaut hat, in die wir jetzt (mit allen Mitteln) abschieben, weiß ich nicht. Das, was ich von Teheran und Bagdad gehört habe, wie’s dort –im Vergleich zum grauen Wien– vor 40 Jahren war, erstaunt mich noch immer! Was also läuft falsch? Was bilden wir uns ein? (…)

    Bauen wir doch eine Mauer um “Europa”, mit dem Sand, aus dem die “Sandburg” des unfähigen Kurz besteht. Dann kann JETZT keine*r mehr hinein. Und später? Ja, dann kann halt –wie vor 80 Jahren– keine*r mehr hinaus …

    • Habe in meiner Arbeit des Öfteren mit UMFs aus Afghanistan zu tun. Lernte dadurch einiges über ihre Kultur, jedoch auch über die verheerende Situation auf Grund der Stammesfehden, deren ungehinderte Gewaltausbrüche seit den Interventionen von Russland wie auch des Westens stark zugenommen haben – zuerst rambomäßig eigeninteressiert “interveniert” und dann die wehrlosen Opfer der Taliban etc ihrem Schicksal überlassen. Dass unzählige Menschen aus den Bergen und Städten in den Iran oder Pakistan fliehen mussten ist nur zu verständlich. Doch die wollten diese Leute auch nicht….Wer wünscht sich kein sicheres und halbwegs gutes Leben?

      • Hauptsächlich sind fundamentalisten in den iran ausgewandert, weil sie nicht wollten, dass die mädchen unter den russen gleichberechtigterweise schulen besuchen sollten.

    • Setzen wir den bastel in ein babyplanschbecken, da kann er dann die mittelmeerroute schließen.

  7. Da Türkis gerade Stress hat, müssen halt ein paar Menschen ins achsosichere Afghanistan. Da gibt’s ganz sicher mehr als 100.000 Tote, und dort kennt sicher jeder jemanden, der erschossen wurde oder dem der Kopf abgeschnitten worden ist.

    Und dann findet sich auf der Webseite des BK das hier:
    https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/nachhaltige-entwicklung-agenda-2030/entwicklungsziele-agenda-2030.html?fbclid=IwAR28ZX7EUxhBwF-tkcOMdqnlx4WR3ibJ2CYZtyErg22yOawfTfYTnblA8YA

    Liest sich super. Deckt sich nicht mit dem Verhalten von Türkis, dafür aber mit der Agenda um die es geht. Blöd nur, das zwischen dem was da steht und dem welche Rolle wir normalos haben sollen echt ein paar echte Unannehmlichkeiten stehen. Für uns!

  8. Wir können uns Flüchtlinge nicht leisten. Aber wir können uns solche Bilder leisten. Wir können uns ein humanes Bleiberecht nicht leisten. Aber wir können uns bewehrte Polizei gegen unbewehrte BürgerInnen leisten.

    Es ist zum Verzweifeln.

    • Bleiberecht ja, wenn Gutmenschen eine Bürgschaft akzeptieren, diese bei sich wohnen lassen und für ihre Flüchtlinge haften. Denn wenn Gutmenschen mal selbst für ihre Forderungen aufkommen müssen, hat sich’s sicher schnell ausgegutmenschelt.

      P.S. Es gibt keine BürgerInnen. Im Deutschen sagt man Bürger.

      • Wer bürgt eigentlich für sie und ihre unsäglichen Kommentare? Eher ihre Kumpels im Wirtshaus, als Kommiltonen in der Bude, denn dafür dürften sie doch zu wenig Bildung mitbringen. Hoffe dass auch sie sich mal in einer Notlage befinden wo sie auf “Gutmenschlichkeit” angewiesen sind. Aber vielleicht wird dann festgestellt das auch diese ihre Genzen hat und es sich dann wie sie formulieren “ausgutmenschelt”.

        • Das sind Reste der “Beschützer unseres Vaterlandes”. ^^ Braucht man nicht ernst nehmen.

      • Das einzige, das ich vorbehaltlich vorbringen kann, ist, dass sich (nicht nur) die in extrem patriarchalisch gestrig religiösen verhältnissen geprägten, nicht nur jungmänner, sondern auch frauen, hier einfach nicht integrieren wollen. Siehe tschetschenische religionshüter, die ihren ehemaligen landsfrauen vorschreiben wollen, wie sie hier zu leben haben. Ich möchte mich von diesen brutalos in jeinster weise einschränken lassen. Und wer die scharia hier haben möchte, hat in unserem staat nichts verloren.

        • Ja sicher, geb ihnen recht! Man muss sich halt die Mühe machen zu differenzieren und nicht alle Ethnien pauschal in eine Schublade stecken wie es die Hetzer vom Dienst gerne machen. Habe auch schon sehr schlechte Erfahrungen mit tschetschenisch stammende Personen gemacht unter denen aber auch viele von ihren Landsleuten zu leiden haben. Dass Tschetschenen von Grund auf ein Problem haben sich zu integrieren trifft leider zu. Die schlimmsten von ihnen bleiben aber in der Regel unberührt von unseren strengen Migrationsregeln. Die sind den Politikern entweder zu mächtig, zu reich, oder beides.

          • Gibt natürlich bei allen Ethnien Gruppen wie Personen die abzulehnen sind. Aber die Härte der Justiz trifft in erster Linie die Schwachen und Hilflosen

  9. Kann man die zuständigen Beamten samt Nixkanner nicht für einen “Urlaub” nach Afganistan schicken? Ist sooo ein sicheres Drittland, da fallen nur gute Bomben auf Hochzeitsgesellschaften.

    • Warum ist das unser Problem? Warum sollen wir mit unseren Geldern für diese Leute aufkommen? Diese Länder waren seit Jahrhunderten in diesen Zuständen und werden es auch die nächsten Hundert Jahre sein. Man bewirkt durch eine Aufnahme gar nichts für den Weltfrieden. Außer, dass wir uns Probleme aufladen.

      • Weil der supertolle moralisch vollkommen überlegene Westen incl. USA, und EU Afganistan ins Mittelalter gebombt hat – und noch immer munter weiter Bomben wirft. Genau so wie in Libyen, Irak, …

      • Was vielmehr ihr Problem sein dürfte ist dass sie von Dingen sprechen von denen sie keine Ahnung haben. Sie wissen scheinbar rein gar nichts von Afghanistan und “diesen Ländern” die sich ihrer Meinung nach schon seit Jahr hunderten in “solchen Zuständen” befinden. Dass durch Asyl von Flüchtlingen dem Weltfrieden geholfen werden soll ist so und so der größte Schwachsinn den ich seit langem hörte. Sorry, aber es wäre angebrachter wenn sie ihren rechtslastigen Müll in Formaten wie unzensuriert. at etc. abladen.

        • Österreich kann nicht die ganze Welt retten und im übrigen ist Krieg, kein Asylrecht.

        • Ich gebe Ihnen Recht, dem Weltfrieden ist damit nicht geholfen, aber noch weniger dem Frieden in Europa, wenn man sich die Bilder der randalierenden “Flüchtlinge” ansieht, die immer mehr fordern, aber nicht bereit sind irgendetwas zu geben oder unsere Kultur zu akzeptieren.

          • Ich glaube die “randalierenden” Flüchtlinge sehen sie hauptsächlich in ihrer Einbildung oder in “bearbeiteten” Bildberichten im FPÖ TV. Wenn jedoch Rechtsgruppen, Querdenker, Identitäre etc. Terror machen auf den Strassen? Drücken sie dann ein Auge oder gar beide zu?

    • Kabul ist so groß, da gibt es sicher Bezirke, wo es keine Bombardierung gibt. So oder so ähnlich hat sich vor ein paar Jahren ein deutscher Politiker geäußert. Ich glaube, es war Thomas de Maizière.

      • Nehmen sie sich doch ein jahr bildungskarenz und ziehen sie dort hin.
        Dann berichten sie uns via kabulblog über ihre erlebnisse dort, sie gscheites greterl.

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