Opposition: “Brandgefährlich und demokratiegefährdend”
Die ÖVP plant offenbar einen umfassenden Umbau der Justiz. Wie der “Kurier” berichtet, will die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig attackierte WKStA umbauen und aufsplitten. Die Opposition ist entsetzt.
Wien, 23. Februar 2021 | Aus dem Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage der APA nur, dass es laufende Gespräche mit den Grünen gebe. Von der Opposition kam bereits heftige Kritik an den kolportierten Plänen.
Laut “Kurier” sieht ein Entwurf für einen Ministerratsvortrag der ÖVP vor, dass der geplante Bundesstaatsanwalt über den vier Oberstaatsanwaltschaften stehen soll, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt. Darunter soll es “spezialisierte Staatsanwaltschaften” geben, die an den OLG-Sprengeln eingerichtet und etwa für Cyber-Kriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein sollen. Damit würde die WKStA, die aus einem Hauptsitz in Wien mit drei Außenstellen besteht, zu den vier spezialisierten Staatsanwaltschaften wandern.
Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA nicht möglich sein. Laut “Kurier” könnte man allerdings der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und auf die vier Spezialbehörden aufteilen. Die WKStA würde damit zu ihrem Ursprung zurückgeführt: 2009 wurde sie als Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) gegründet, erst 2011 kamen die Wirtschaftsagenden dazu.
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe noch keinen Ministerratsvortrag sondern laufende Gespräche mit dem Grünen Koalitionspartner. Ohne auf die Pläne bezüglich der WKStA einzugehen verwies ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur auf die bereits von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) genannten drei Punkte: Stärkung des Richters und des Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.
“Brandgefährlich und demokratiegefährdend”
Scharfe Kritik an den kolportierten ÖVP-Plänen kam umgehend von der Opposition. “Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen. Hier zeigt sich ein klares Bild: Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem türkisen Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht”, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Deutsch sprach von “immer brutaleren Attacken” der ÖVP auf die Justiz, die “brandgefährlich und demokratiegefährdend” seien. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte die ÖVP auf: “Hände weg von der unabhängigen Justiz.”
Ablenkungsmanöver
Für die NEOS ist mit den nun bekannt gewordenen ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.
“Ich würde bei all diesen Dingen sehr auf die Bremse steigen”, riet wiederum FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der ÖVP. “Das letzte, was man tun darf, ist jetzt, irgendwelchen Begehrlichkeiten nachzugeben, die die ÖVP vorantreibt, um diese lästige Staatsanwaltschaft unter welchen Vorwänden auch immer zu domestizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.”
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Die WKSTA tut auch was sie will. Akten werden einfach an die lokalen Staatsanwaltschafter weiter gegeben, wenn man keinen Bock zum Arbeiten hat. Weit über 90 % der Anzeigen wird eingestellt.
mit intrigen hats nicht funktioniert
ich erinnere an die roten netzwerke
das war vor ziemlich genau einem jahr
jetzt werden die schweren geschütze ausgepackt.
die umgestaltung des staates österreich in eine 3. republik.
denn genau das wäre das.
orban und kaczynski sind die vorbilder
https://www.hagerhard.at/blog/2020/02/bundeskanzler-sebastian-kurz-ist-ein-luegner/
Also, wir könnten doch eine Korruptionsstaatsanwaltschaft machen und eine kOrruptionsstaatsanwaltaschaft, eine koRruptionsstaatsanwaltaschaft, etc. Dann könnte man einen Bruchteil der türkisen Inkompetenzler*innen mit Posten versorgen. Wäre das nicht eine Lösung? 😉
es gibt nur enes was uns hilft : BITTE GEGEN DIE OVP SO PENIBEL WIE MOEGLICH ERMITTELN ! MIT DER OVP werden andere Fische mitgefangen ! Verstehe nicht das wenn man so kurz ist trotzdem so viel Dreck am Stecken haben kann
ER arbeit seit frühester Kindheit daran. Oder besser gesagt, der Tschüsserl arbeit mit ihm … ER ist quasi das Werkzeug, wie eine Schaufel beim Bauern der Kuhmist schaufelt …
Bastel, der größenwahnsinnige? Scheißt er sich schon wieder an, wie schmidt schon einmal vermerkte?
Er hat quasi die Rache dees Montezuma …
Falsche Fakten sind wie gebrochene Ganzzahlen, rollen und tun es.
Ein Trumpaar.
Ablenkungsversuch
von der tickenden Bombe, dass Blümel auch nach einem Freispruch im Falschaussage-Verfahren als FM unhaltbar ist
Eine Nebelgranate nach der anderen ..
Van der Bellen, wo bist du??????
Gerüchteweise ist zu hören er sei auf Ibiza …
Der schläft, was soll er sonst mit seiner Qualifikation tun?
Mittlerweile glaube ich schon das er sich im Raucherzimmer eingeschlossen hat.
Er ist zumindest auffallend ruhig.
WARSCHAU, BUDAPEST – WIR KOMMEN !!!
Es gilt die Unschuldsvermutung
Mir wird schlecht.
… “dass es laufende Gespräche mit den Grünen”
Es ist brandgefährlich; die getriebenen Grünen haben kein Durchsetzungsvermögen und werden vom MolochTüÖVP nur zur Sicherung der Mehrheit im Parlament “herangezogen”.
Alle gegen Türkis, sehr gut👍
Zeit wird’s…. die Staatsanwaltschaft muss sich dringend mal den Gesalbten näher ansehen.
Da stinkt es gewaltig.
War das jetzt anders zu erwarten? Die Grünen werden das wohl mittragen, weil für was anderes sind sie nicht qualifiziert.
Schade dass ich nicht mehr als einen Punkt vergeben kann. Ist auch genau meine Meinung!
Der WKStA-Plan stehe “überhaupt nicht zur Diskussion”, sagte eine Sprecherin des grünen Vizekanzlers Kogler.
stehe “überhaupt nicht zur Diskussion”
Wie Recht sie doch hat, es gibt einfach ein Ja, ohne Diskussion!
Nach bisherigen Erfahrungen lässt sowas nix Gutes ahnen …
Ob’s bis ende der Woche dauert?
Die Grünen haben sich einlullen lassen und sind auf den angeblichen Bundesstaatsanwalt als Deal reingefallen damit Sie nicht gegen Blümel stimmen.
Jetzt ist der Misstrauensantrag geplatz und für die ÖVP geht es weiter als ob nichts gewesen wäre.
Jetzt drehen der machtgeile Maturant und seine Bande total durch und wollen Österreich auf demokratiepolitische Niveau von Ungarn und Polen bringen.
Viel fehlt eh nicht mehr.
Wie nennt man eigentlich leute, die das volk verraten?
Wer hört auf die schwarzen Schwammerln noch? Niemand. Sind Geschichte und werden auf der Anklagebank landen.
Hören tut niemand drauf, aber derzeit haben sie leider das sagen!
Trumpisches schicksal wartet unerbittlich.