Aufpassen!

Justizreform: ÖVP will Pressefreiheit einschränken

Der Druck auf Kanzler Kurz und seine Vertrauten steigt. Immer mehr Details über ihre Verstrickung in Korruptionsaffären kommen ans Tageslicht. Nun will die ÖVP Medien verbieten, aus Ermittlungsakten zu zitieren. Leitartikel von

Thomas Walach

Wien, 24. Februar 2021 | Im 19. Jahrhundert hatten regierungskritische Zeitungen sogenannte Sitzredakteure. Das waren Leute, die im Redaktionsbetrieb nicht unbedingt gebraucht wurden, aber offiziell als Chefredakteure firmierten. Schlug die Zensur zu, gingen sie, und nicht die eigentlich Verantwortlichen, ins Gefängnis, also „sitzten“. Könnte sein, dass wir diese Einrichtung bald wieder brauchen werden.

Wie der „Kurier“ am Montagabend berichtete, plant die ÖVP im Zuge einer Justizreform einen einschneidenden Eingriff in die Pressefreiheit. Sie will, dass es illegal wird, aus Ermittlungsakten zu zitieren. Dieses Zensurgesetz hätten sie auch gleich „Lex ZackZack“ nennen können, denn schließlich tun wir genau das seit über einem Jahr ohne Unterlass: Aus Ermittlungsakten zitieren, die zeigen, wie tief die ÖVP in Korruption verstrickt ist.

Das geht uns alle an

Bisher konnte der Kanzler dagegen nichts unternehmen, außer „fuchsteufelswild wegen ZackZack“ zu sein (W. Fellner), denn noch ist Investigativrecherche legal. Dass der „Kurier“ den ÖVP-Spin von „Leaks“, die verboten werden sollen, volley übernimmt, überrascht nicht. Dass kein Aufschrei des Entsetzens durch den Rest der Medienlandschaft geht, hingegen schon. Diese Sache, Freunde, geht uns alle an.

Die Orbanisierung ist nun politische Wirklichkeit und keine entfernte Möglichkeit mehr. Wen wird es zuerst treffen? Große Zeitungen können sich die Geldstrafen leisten. Nur die Redakteure von Nachrichtenmagazinen wie uns werden die Strafen absitzen müssen. Doch es wäre naiv zu glauben, dass Zensurgesetzgebung, einmal begonnen, dort Halt macht.

Die ÖVP wird argumentieren, dass auch in Deutschland verboten ist, aus Ermittlungsakten zu zitieren. In Deutschland sind aber die Spitzen der Politik nicht andauernd in Strafverfahren verwickelt.

Dieser Weg hat erst begonnen

Die Gefahr des Autoritarismus ist real. Er kommt nicht über Nacht. Er schleicht sich mit ganz kleinen Schritten an. Das Ende der Demokratie beginnt fast immer mit Angriffen auf Medien und die unabhängige Justiz. Wir müssen deshalb jetzt aufpassen wie die Haftlmacher.

„Unser Weg hat erst begonnen“, das ließ Kurz 2019 plakatieren. Nur Monate später kündigte seine Vertraute Antonella Mei-Pochtler bereits an, wir müssten uns an Maßnahmen „am Rande des demokratischen Modells“ gewöhnen.

Sollte das Zensurgesetz wirklich kommen, sind wir in Österreich ein großes Stück weiter auf dem Weg raus aus der Demokratie. Aber glaubt die ÖVP ernsthaft, wir ließen uns von der Zensur abhalten, über Fakten zu berichten? Natürlich nicht. Für dieses Recht gehen wir notfalls sitzen.

Titelbild: APA Picturedesk

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86 Kommentare
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Ein Jahr Corona-Ausnahmezustand: So verloren wir unsere Demokratie – Die Wahrheitspresse
25. 02. 2021 16:40

[…] was „wahr“ und was „falsch“ ist, auf allen großen Plattformen zensiert. Mittlerweile fordert die ÖVP sogar offen das Ende der Pressefreiheit. Der Informationsfreiheit wird zunehmend der Garaus gemacht. Mit ihr könnte unsere letzte Chance […]

Ein Jahr Corona-Ausnahmezustand: So verloren wir unsere Demokratie
25. 02. 2021 16:13

[…] was „wahr“ und was „falsch“ ist, auf allen großen Plattformen zensiert. Mittlerweile fordert die ÖVP sogar offen das Ende der Pressefreiheit. Der Informationsfreiheit wird zunehmend der Garaus gemacht. Mit ihr könnte unsere letzte Chance […]

Ein Jahr Corona-Ausnahmezustand: So verloren wir unsere Demokratie
25. 02. 2021 15:54

[…] und was „falsch“ ist, auf allen großen Plattformen zensiert. Mittlerweile fordert die ÖVP sogar offen das Ende der Pressefreiheit. Der Informationsfreiheit wird zunehmend der Garaus gemacht. Mit ihr könnte unsere letzte Chance […]

MicCheck
25. 02. 2021 15:34

Leaks bei laufenden Verfahren ist einfach stümperhafte Arbeit. Welche verblödeten Beamten sich das erlauben, muss man sich fragen. Außerdem die WKStA war bei der Opposition bis vor kurzem noch sehr verpönt, Stichwort BVT Hausdurchsuchung. Daher kann man die Opposition nicht ernst nehmen und ihr nur noch vorwerfen, dass sie während einer einzigartigen globalen Repression versucht politisches Kleingeld zu schlagen, während andere hackeln!! Namen, ich will auch Namen wissen, von denen die uns da permanent auf der Nase herumführen auf Kosten der öffentlichen Integrität !!!
Reisinger?? Reisinger for hell, habe ich schon gesagt, oder?!

Florbela
25. 02. 2021 16:56
Antworte auf  MicCheck

Sie gehen von der durch die ÖVP verbreiteten Behauptung aus, es wären Juristen aus der WKStA, die Interna ausplaudern. Zu Zeiten der (erst vor wenigen Tagen abgeschafften) exzessiven Berichtspflichten hat es eine Menge von Leuten gegeben, die Einblick auf den Stand der Verfahren und oft genug auch Interesse an der Verbreitung hatten.

Die ÖVP wurde in den letzten Jahren fast so oft beim Verbreiten von alternativen Wahrheiten erwischt wie Trump. Erst heute hat ihre Justizsprecherin im Zusammenhang mit der Causa Brandstetter der WKStA als Verfehlung vorgeworfen, was die StA Wien angeordnet hatte. Ob das aus Unwissenheit oder Absicht geschieht, der ÖVP sollte man nicht alles glauben.

Samui
25. 02. 2021 12:45

Ist VDB eigentlich krank oder nur verstummt?

GerHo
25. 02. 2021 13:12
Antworte auf  Samui

der kommt erst wenn es gegen Blau geht

Mochero
25. 02. 2021 9:06

“Politicians hide themselves away
They only started the war
Why should they go out to fight?
They leave that role to the poor.”
https://www.youtube.com/watch?v=LQUXuQ6Zd9w

samhain
25. 02. 2021 8:59
Antworte auf  Surfer

Ah ja, die Grünen – die Walking Dead der Regierung. *speib*

Anonymous
25. 02. 2021 10:22
Antworte auf  samhain

Willfährige Totengräber

gaensebluemchen
25. 02. 2021 2:17

„Unser Weg hat erst begonnen“ Mei-Pochtler, wir müssten uns an Maßnahmen „am Rande des demokratischen Modells“ gewöhnen. will ich mir in gar keinem fall von folgenden generationen vorwerfen lassen müssen : aufstehen !! immer , immer wieder !!

CrisesWhatcrisis
25. 02. 2021 0:41

Am Horizont bereits Warschau, und Budapest.
Und bald auch Moskau und Beijing.

HOW DO YOU SLEEP?
© John Lennon, 1971

Der-Meidlinger
25. 02. 2021 0:03

Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung bin ich der Meinung, daß sich die Kurz-Sekte von selbst auflösen wird. Es geht sowieso immer mehr bergab. Ein wenig Geduld und es ist getan. Man hat alle Sektenmitglieder und vor allen Dingen den Ich-auch Guru bereits durchschaut.

Hermann_Geyer
25. 02. 2021 8:00
Antworte auf  Der-Meidlinger

Ja, ABER dennoch Protest nicht aufgeben! Es geht darum, den maßlos überproportionalen ÖVP-Einfluß in vielen Institutionen langfristig zurechtzustutzen. Das braucht ein entsprechendes Wahlergebnis.

MicCheck
25. 02. 2021 15:22
Antworte auf  Hermann_Geyer

Nein, darum geht es nicht.

UpupaEpops
25. 02. 2021 8:15
Antworte auf  Hermann_Geyer

ÖVP-Mitarbeiter*innen könnte man schon in Zukunft auch wieder verantwortungsvolle Aufgaben übertragen wie etwa das Zählen der wieder eingbrachten Schneestempen am Ende des Winters oder das Hinrichten vom Wind umgeknickter Blümelns, auch als interaktive Kleiderständer wären sie gut geeignet, die etwa bei Fragen Interessierter Auskunft über den Preis der getragenen Kleidungsstücke ausgeben könnten (bei Nichterinnerlichung kann man hier auch mit Spik-Zetteln aushelfen).

Hinfurt mit Ihnen:
https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

Bastelfan
24. 02. 2021 20:14

Eine frechheit von diesen unverschämten.

Surfer
24. 02. 2021 19:14

Und rot hat gegen den Misstrauensantrag gestimmt…
Was muss diese hochkriminell Sekte noch aufführen das die Gerichte tätig werden…
Ach ja die grüne Schutzjustiz…
Wann wird die Justizministerin wegen Amtsmissbrauch angeklagt…

Hotte
24. 02. 2021 20:03
Antworte auf  Surfer

Solange der Nikotinsüchtige in der Räucherkammer sitzt wird dieser Regierung mit den Grünen nichts passieren!

Surfer
25. 02. 2021 7:56
Antworte auf  Hotte

Der ist wie Kogler, sitzt seinem Job aus, füllt seine Taschen U d wenns sein muss “findet er schöne Worte”…
Dem geht das Land und die Bürger beim Arsch vorbei…

UpupaEpops
24. 02. 2021 20:01
Antworte auf  Surfer

Für Deine Nerven und @alle – weil’s einfach leider nur geil isch’.
DARKSIDE – liberty bell
https://www.youtube.com/watch?v=4lU7ycR_HqQ
~ Sex für die Ohrlis ~

UpupaEpops
24. 02. 2021 17:59

ES REICHT JETZT!
LANDESWEITE DEMOS in allen Hauptstädten wöchentlich sind längst überfällig um rechtsnationale Möchtegern”politiker*innen” loszuwerden sowie auf die Arbeit von “Medien” wie Krone, OE24, Heute und dem Kurier hinzuweisen.

Die Errungenschaften der Grundrechte und Demokratie wurden zu lange zu hart erkämpft als dass wir uns diese von solchen … kaputt machen lassen dürfen.
Dass diese … den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, Gemeinwohl und soziale Fairness ZUDEM ignorieren – geschenkt.

DIE TBSK MUSS WEG!!
https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

UpupaEpops
24. 02. 2021 18:17
Antworte auf  UpupaEpops

Die Abstimmung passt eh hier auf zackzack sehr gut hin:
wer ist der Meinung, das diese ÖVP sowie die ÖVP seit 2000 (Schüssel-VP) rücktrittsreif ist wie nur was – der “plus-e”, wer hingegen meint “Olles leiwand – Auslända nach Hause schicken – und schöner – sind – sie – schon …!” “plus-e” nicht”.

(Von mir +)

girasole
24. 02. 2021 17:33

Selbstzensur – Teil 1
Dass der Weg begonnen hat, sieht man an der aktiven Selbstzensur vieler Medienvertreter.
Das Risiko eines erbosten Anrufs des Kanzlers und eines weiteren Versiegens von Werbeeinnahmen bei kritischer Berichterstattung wird augenscheinlich so hoch eingestuft, dass auf die originären Aufgaben der „Vierten Macht“ im Staate verzichtet wird.

Samui
24. 02. 2021 17:39
Antworte auf  girasole

Und genau hier liegt ein Riesen Problem. Unabhängiger Journalismus wäre gerade jetzt sooo wichtig

girasole
24. 02. 2021 17:43
Antworte auf  Samui

Daher müssen wir alle gemeinsam die unabhängigen Zeitungen aktiv unterstützen!

Florbela
25. 02. 2021 17:03
Antworte auf  girasole

Die lässt man am langen Arm verhungern, während der Boulevard gemästet wird.

Gerade jetzt wird die Printausgabe der Wiener Zeitung, die älteste Zeitung Österreichs, eingestellt. Sie ist zwar von ihrem Wesen her nicht völlig unabhängig, aber ein qualitativ hochwertiges Korrektiv zu den Wegwerf-Lohnschreibereien.

girasole
24. 02. 2021 17:33
Antworte auf  girasole

Selbstzensur – Teil II
Das erinnert stark an die Zeit Nixons in den USA. Aus Angst vor finanzieller Repressionen und Klagen hielten die Zeitungen Informationen zum Vietnamkrieg zurück. Informationen, die allgemein bekannt waren, jedoch nicht laut ausgesprochen und schon gar nicht publiziert wurden. Die Medienvertreter übten also Selbstzensur, denn sie hatten Angst vor Gericht gegen die Nixon-Administration zu verlieren und finanziell in den Ruin getrieben zu werden.

girasole
24. 02. 2021 17:34
Antworte auf  girasole

Selbstzensur – Teil III
Trotz massiven Drucks kamen zwei Zeitungen – Washington Post und New York Times – ihrer gesellschaftlichen Funktion nach und publizierten die Informationen. Und natürlich wurden sie geklagt. Erst da solidarisierten sich viele Zeitungen, druckten die Informationen und setzten ihrerseits die Nixon-Administration unter Druck.

Und wer gewann vor Gericht?
Exakt!
Es gewannen die Pressefreiheit,
die Meinungsfreiheit und
schlussendlich die Demokratie!

UpupaEpops
24. 02. 2021 18:02
Antworte auf  girasole

NYT ist leider geil!

DonCamillo
24. 02. 2021 16:26

Herr Kurz -sämtliche Diktatoren hätten viel Freude mit Ihnen.

Pol Pot (Nachfolger -Die Grünen Khmer).
Stalin
Mao
Adolf Schicklgruber
Benito Mussolini
Franco
Kim Jong Un
Brüssel?
usw.

Der-Meidlinger
25. 02. 2021 0:06
Antworte auf  DonCamillo

Lassen wir doch den Wurst´l. Er wird über seine eigenen Füsse stolpern, keine Sorge

Bastelfan
24. 02. 2021 20:16
Antworte auf  DonCamillo

Dollfuß

Helmut1971
24. 02. 2021 16:04

Blümel wird laut Orf am Freitag vernommen! Samstag gibt’s keinen Finanzminister mehr in Österreich!😅

plot_in
25. 02. 2021 1:09
Antworte auf  Helmut1971

Theoretisch könnte er wegen Verdunkelungsgefahr gleich nach der Vernehmung in U-Haft genommen werden.

Hotte
24. 02. 2021 20:07
Antworte auf  Helmut1971

Wenn du das glaubst dann glaubst du auch dass Zitronenfalter Zitronen falten! Der Balkanroutenschließer mit den großen Ohrwaschln wird alles tun um seinen Lebensmenschen im Amt zu halten!

Bastelfan
24. 02. 2021 20:17
Antworte auf  Hotte

Sie könnten zusammen untergehen. Wär überhaupt nicht schad um sie.
Wann macht eigentlich der vdb endlich seine pappm auf?

girasole
24. 02. 2021 17:44
Antworte auf  Helmut1971

auf Orf.at – schön versteckt 😉
https://orf.at/#/stories/3202841/

Hermann_Geyer
24. 02. 2021 17:41
Antworte auf  Helmut1971

Baldige Neuwahl könnte für Kurz vorteilhafter sein als spätere – bei dem, was da noch im Busch sein dürfte.

DonCamillo
24. 02. 2021 16:12
Antworte auf  Helmut1971

Ihr Wort in Gottes Ohr!

samhain
24. 02. 2021 16:11
Antworte auf  Helmut1971

Moritat vom Finananzminister … https://www.youtube.com/watch?v=4luKiRNICxg

hr.lehmann
24. 02. 2021 15:52

Wie hat Kurz 2018 bei der UN Vollversammlung in New York getönt? “Jede Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel” als es darum ging dem damaligen Innenminister einen Rüffel zu erteilen, an einem viel beachteten Standort. Kickl versuchte damals einen Maulkorberlass für kritische Pressestimmen durchzubringen über eine interne Mail an den Kommunikationsbeauftragten der Polizei. Anlass Kritik an Polizeiarbeit und Abschiebemethoden. Vielleicht sollte man Kurz an seine Worte und an das darauf folgende internationale Lob an ihn, erinnern?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von hr.lehmann
DonCamillo
24. 02. 2021 16:30
Antworte auf  hr.lehmann

Dann schauen Sie mal nach , wer in Besitz ist von der internationalen Presse -TV!

Und WER die Medien Finanziert!!

samhain
24. 02. 2021 16:11
Antworte auf  hr.lehmann

Geh, das war dich ein anderer Kurz.

hr.lehmann
24. 02. 2021 16:28
Antworte auf  samhain

Sorry, aber bei so vielen… da kann man schon mal durcheinanderkommen😅

Strongsafety
24. 02. 2021 14:41

Ich war schon immer dafür, wenn ein Bundeskanzler (hat nur der Gesalbte geschafft) aus dem NR fliegt, nie wieder zur Wahl stehen darf. Wäre bei Trump auch so gewesen.

Bastelfan
24. 02. 2021 20:20
Antworte auf  Strongsafety

Wegen unfähigkeit und krimineller energie nämlich.

Samui
24. 02. 2021 14:30

Schön langsam aber sicher sollte ER gestoppt werden. Im Interesse unseres Landes.

Malina
24. 02. 2021 13:36

Die Grünen hätten jetzt ihre Chance, WählerInnen zu gewinnen, wenn sie dieser eilig über den Zaun gebrochenen “Justizreform” samt Einschränkung der Pressefreiheit mit dem “Nimbus der Retter der Demokratie” Einhalt gebieten. Bei diesem Thema haben die Grünen einen weitaus größeren Teil der WählerInnen hinter sich, als etwa beim Thema Abschiebungen. Falls die Koalition deswegen platzen sollte: Hoffen wir auf den derzeit noch schweigenden Bundespräsidenten, dieser könnte danach ja vielleicht eine Expertenregierung einsetzen, die uns effizienter durch die Pandemie bringt, als der durch die Ermittlungen der Justiz abgelenkte Teil der Türkisen. Mit einem guten Wahlergebnis danach für die Grünen.

CarloContain
24. 02. 2021 18:52
Antworte auf  Malina

Also …. DIE grünen mit dem Ostererlass? Die mit der FFP2 Masken Pflicht? Die mit dem Xmas Einschränkungsüberlegungen? Die umfallen bei Nehammer, Abschiebung und Blümel? Die so ziemlich alles verschärfen wollen was irgendwie geht oder auch nicht geht? Die davon predigen dass es darum gehe das Leben zu schützen, aber damit eigentlich meinen jeden Corona Tod verhindern zum müssen – auch wenn dann Leben nicht mehr Leben ist? Die immer wieder von Evidenz- und Faktenbasiert reden, aber weder das eine noch das andere haben? Die grünen, die zu keinem Zeitpunkt wussten, wie viele Intensivbetten überhaupt vorhanden sind? …. Etc ….

Diese Grünen sollen sich bitte einfach in Luft auflösen.

Ich vergesse nichts von dem was sie angerichtet haben!

Anonymous
24. 02. 2021 20:49
Antworte auf  CarloContain

Da sind wir schon zu zweit.
Dieses Verharmlosen der Grünen geht mir ordentlich auf die Nerven.

Hotte
24. 02. 2021 20:10
Antworte auf  CarloContain

Die Grünen sind keine Politiker sondern der letzte Dreck!
Möchte mal wissen was der Kogler inhaliert?

Bastelfan
24. 02. 2021 20:21
Antworte auf  Hotte

Mäßigen sie sich.

hr.lehmann
24. 02. 2021 23:03
Antworte auf  Bastelfan

Danke Herr “Bastelfan”, weil alles was recht ist….:)

UpupaEpops
24. 02. 2021 18:08
Antworte auf  Malina

Nach der Expertenregierung und den folgenden Neuwahlen geht sich dann Rot-Grün-Rosalich locker aus!

samhain
24. 02. 2021 14:30
Antworte auf  Malina

Die Grünen werden das durchwinken, wenn sie der VdB – sofern er mal wieder was sagt – nocht daran hindert. Und dem OLG-Präsidenten geht der Hut auch schon hoch https://zackzack.at/2021/02/24/olg-praesident-rechnet-ab-edtstadler-sollte-richterberuf-besser-nie-wieder-ausueben/

hr.lehmann
24. 02. 2021 13:50
Antworte auf  Malina

Sehr gut auf den Punkt gebracht. Stimme da in allem mit ihnen überein. Hoffe schwer dass uns die Grünen – Zadic, Kogler – diesbezüglich nicht restlos entäuschen und viele, insbesoders mich rat und fassungslos zurücklassen. Aber noch bin ich optimistisch. Mal schauen…

MeineHeimat
24. 02. 2021 14:59
Antworte auf  hr.lehmann

mein Optimismus bei Grün … tja, wo habe ich den nur liegen gelassen? Hatte ich den überhaupt einmal?

Bastelfan
24. 02. 2021 20:23
Antworte auf  MeineHeimat

Unter den alten wirklich grünen hatte ich ihn, den optimismus. Jetzt erwarte ich mir nichts mehr von diesen bürgerlichen kriechern.

Samui
24. 02. 2021 14:32
Antworte auf  hr.lehmann

Vielleicht Kogler… Zadic sicher nicht. Die wollte Karriere…. sonst nix.
Mal nachfragen bei der Liste Jetzt. Wollte bei ihrem Abgang nie wieder in die Politik. Hat sie zumindest versichert.
Frau Maria Stern hat das schon mal sehr gut geschildert.

Malina
24. 02. 2021 14:10
Antworte auf  hr.lehmann

Eiligkeit ist bei diesem Thema ja schon überhaupt nicht geboten. Da man annehmen kann, dass die Grünen über so manches genauer Bescheid wissen als der “Durchschnittsbürger”, könnte ihnen das umso fataler auf den Kopf fallen, wenn sie hier mitspielen. Denn einige türkise Dinge werden wohl trotz allem ans Tageslicht kommen…

Hermann_Geyer
24. 02. 2021 17:49
Antworte auf  Malina

Ich denke, die Grünen sollten die ÖVP etwas hinhalten: Natürlich keine Zustimmung für derart Demokratiegefährdendes, aber auch keine schnelle Zustimmung zu einem Sturz. Für einen Wahlkampf sollten mehr Ermittlungsergebnisse gegen die ÖVP auf dem Tisch liegen als derzeit.

UpupaEpops
24. 02. 2021 18:10
Antworte auf  Hermann_Geyer

THIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIS!
TRÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖ \o/!!!

Hermann_Geyer
24. 02. 2021 19:57
Antworte auf  UpupaEpops

Grad war auf Ö1 Diskussion mit Maurer, Krakow und Kreutner, OHNE die angekündigte Edtstadler!
Ich hoffe, es war nicht nur Wunschdenken, dass ich diese (natürlich nicht offen bestätigte) Taktik herusgehört habe

CarloContain
24. 02. 2021 13:29

Nun kommen die antidemokratischen Massnahmen bei den Medien an. Sie sind selbst betroffen.

Wäre das nicht der (späteste) Zeitpunkt, die schon seit 1 Jahr dauernden antidemokratischen Entwicklungen insgesamt zu thematisieren?

Und es einfach – ab jetzt sofort -zu unterlassen, jeder Massnahmen Kritiker als covidiot Coronaleugner aluhutträger Verschwörungstheoretiker etc zu bezeichnen?

Oder auch darüber – jetzt – zu berichten, wie sogar Wikipedia Einträge über Kritiker im letzten Jahr massiv manipuliert wurden?

Oder oder etc

MeineHeimat
24. 02. 2021 15:03
Antworte auf  CarloContain

also, gewissen Medien (Krone, heute usw. die bunten Zeitungen welche bei den Leute so beliebt sind weil leichte, hetzerische Kost verbraten wird) brauchen sich aber wirklich keine Sorgen machen! finanziell zumindest nicht denn: gesponsert bei türkis/ÖVP
moralisch? tja, moralisch ist, wonach man sich gut fühlt! und eine volle Geldbörse und ein volles Bankkonto … da fühlt man sich gut .. fragt Dichand, Fellner (wobei ich dem Fellner raten würde nicht so viele Schnitzerl zu essen ..)

Summasummarum
24. 02. 2021 13:27

Da hat jemand die Panik und will jemand mit allen Mitteln sofortige Neuwahlen provozieren. 210 Mio stehen ja für die PR bereit. Bitte liebe Grüne, bleibt stark, sitzt es zumindest dieses Jahr noch aus, bis der U-Ausschuss und die Blümel-Causa abgeschlossen sind. Dann sind wir vom Zeitablauf her auch in der größten Wirtschaftskrise angekommen, die Basti-Truppe wird von ihrer eigenen Klientel abgestraft. Das wäre dann ein guter Zeitpunkt für einen korrekten Abgang aus einer Regierung der falschen Fakten.

Hermann_Geyer
24. 02. 2021 17:51
Antworte auf  Summasummarum

Bin auch fürs “Aussitzen” in diesem Sinn – und natürlich keine Zustimmung zu solchen Blödheiten, sondern verzögern…

hr.lehmann
24. 02. 2021 13:21

Ja wundert wohl keinen. Auch wenn ich mich wiederhole: “Orban lässt grüßen”

GerHo
24. 02. 2021 13:00

Justizreform: ÖVP will Pressefreiheit einschränken.
Wem wundert das ?

Anonymous
24. 02. 2021 12:42

Komisch, wenn ich etwas von Zensur höre, dann überkommt mich sofort die Lust, die Regierung noch mehr zu kritisieren.

Abgesehen davon, dass all diese Handlungen und Bestrebungen nichts anderes als verräterische Panikaktionen einer verbrecherischen Bande sind.

Hoffen wir, dass wir die Demokratie und ihre Einrichtungen noch retten können. Fünf vor 12 wäre es….

Mochero
24. 02. 2021 12:50
Antworte auf  Anonymous

Es beschleunigt auf jeden Fall das Wachsen des Widerstandes.

Mochero
24. 02. 2021 12:35

Clemens Arvay vs. Volksverpetzer
“Habt ihr auch manchmal das Gefühl, dass es in den Medien derzeit vor allem darum geht, regierungskritische Stimmen anzugreifen, die Agenda der Mächtigen zu stützen und die Masse der Gesellschaft auf Linie zu bringen? Habt ihr auch manchmal das Gefühl, dass die Faktenchecker von heute die Abteilung Agitation und Propaganda von gestern sind? Und dass das Niveau einer Zivilisation sich an dem Grad bemisst, wie skeptisch es mit selbsternannten Faktencheckern umgeht?”
https://www.youtube.com/watch?v=RFNmrxwA_EA

kathi
24. 02. 2021 15:34
Antworte auf  Mochero

Ja, ich habe absolut das Gefühl!

Anonymous
24. 02. 2021 12:38
Antworte auf  Mochero

Die Methode der Diffamierung ist übrigens eine Methode der Mafia (Saviano, Gomorrha).

Bastelfan
24. 02. 2021 20:29
Antworte auf  Anonymous

Das heißt jetzt im kindergartenjargon “anpaaatzeeen”. Damals, in seinem 1. wahlkampf “paaatzeeen sie mich nicht an” – original bastel.

samhain
24. 02. 2021 12:24

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Diktatur.

Bastelfan
24. 02. 2021 20:29
Antworte auf  samhain

Nur über unsere leiche.

samhain
25. 02. 2021 8:58
Antworte auf  Bastelfan

Aehm, das gab’s schon mal, mit ganz vielen Leichen, vonm größen Vorbild des Ohrwaschkacktus und seinem Maler.

plot_in
24. 02. 2021 12:20

Das wollen sie. Autokratisch regieren. Alles, was nicht in ihr Schema passt, wird als Opposition zusammengefasst und diffamiert. Als ob es in einer Gesellschaft nur zwei Ansichten gäbe. Überall werden Gegner ausgemacht (das Paranoide daran findet offenbar niemand verdächtig), die es zu schlagen gilt.

Das ist ihr Mind-Set. Und es wird ihr Mind-Set bleiben, weil es ihr Mind-Set ist. Früher nannte man das Gesinnung.

Aufpassen müssen wir. Und ich denke, wir tun es auch.

Danke fürs Dranbleiben. Ja, es ist eine Lex-ZackZack.

MeineHeimat
24. 02. 2021 12:12

Was kostet einer der …. 15.000 Euro ? Legen wir zusammen

Walther45
24. 02. 2021 12:22
Antworte auf  MeineHeimat

der KHG machts im Pfusch dazu .. fällt gar nicht auf.
Wenn nicht er wer dann? Da hätten wir einen ehemaligen Innenminister mit Erfahrungen in diesem Bereich. Im übrigen ein ehemaliges Kabinettsmitglied von KHG.

Bastelfan
24. 02. 2021 20:31
Antworte auf  Walther45

Werbeplakate mit doktor lüssel einst: wer, wenn nicht er?

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Mitten in der Debatte über die Waffenrechtsreform in den USA, ereignete sich im südlichen Bundesstaat Florida ein Drama. Ein achtjähriger Bub spielte mit der Waffe seines mehrfach verurteilten Vaters – und feuerte einen tödlichen Schuss ab.

Gefahren der Klimakrise – Nationalparks im Wandel

Die Klimakrise verändert Österreichs Nationalparks. Manche könnten genau das verlieren, was sie auszeichnet.

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ZackZack am Montagmorgen – 27. Juni 2022

Was am Montagmorgen wichtig ist: Niederländischer König in Wien, Verwirrung um Ludwigs falschen Klitschko, Raketenangriffe auf Odessa, Russland zahlt Taiwan keine Zinsen mehr

Grausam: Trächtige Kuh in Kärnten durch Schüsse in den Brustkorb gequält

Köstingers »Inseraten-Kabinett« – ÖVP-Bauernbund-Zeitung kassierte ordentlich

Im ÖVP-U-Ausschuss gingen die Wogen mal wieder hoch. Köstingers ehemaliger Pressesprecher soll die „Bauernzeitung“ fürstlich mit Inseraten bedacht haben. Die SPÖ schäumte, man witterte eine Korrelation zwischen Inseratenvergabe und Parteispenden.