Donnerstag, März 28, 2024

Aufpassen! Justizreform: ÖVP will Pressefreiheit einschränken

Justizreform: ÖVP will Pressefreiheit einschränken

Der Druck auf Kanzler Kurz und seine Vertrauten steigt. Immer mehr Details über ihre Verstrickung in Korruptionsaffären kommen ans Tageslicht. Nun will die ÖVP Medien verbieten, aus Ermittlungsakten zu zitieren. Leitartikel von

Thomas Walach

Wien, 24. Februar 2021 | Im 19. Jahrhundert hatten regierungskritische Zeitungen sogenannte Sitzredakteure. Das waren Leute, die im Redaktionsbetrieb nicht unbedingt gebraucht wurden, aber offiziell als Chefredakteure firmierten. Schlug die Zensur zu, gingen sie, und nicht die eigentlich Verantwortlichen, ins Gefängnis, also „sitzten“. Könnte sein, dass wir diese Einrichtung bald wieder brauchen werden.

Wie der „Kurier“ am Montagabend berichtete, plant die ÖVP im Zuge einer Justizreform einen einschneidenden Eingriff in die Pressefreiheit. Sie will, dass es illegal wird, aus Ermittlungsakten zu zitieren. Dieses Zensurgesetz hätten sie auch gleich „Lex ZackZack“ nennen können, denn schließlich tun wir genau das seit über einem Jahr ohne Unterlass: Aus Ermittlungsakten zitieren, die zeigen, wie tief die ÖVP in Korruption verstrickt ist.

Das geht uns alle an

Bisher konnte der Kanzler dagegen nichts unternehmen, außer „fuchsteufelswild wegen ZackZack“ zu sein (W. Fellner), denn noch ist Investigativrecherche legal. Dass der „Kurier“ den ÖVP-Spin von „Leaks“, die verboten werden sollen, volley übernimmt, überrascht nicht. Dass kein Aufschrei des Entsetzens durch den Rest der Medienlandschaft geht, hingegen schon. Diese Sache, Freunde, geht uns alle an.

Die Orbanisierung ist nun politische Wirklichkeit und keine entfernte Möglichkeit mehr. Wen wird es zuerst treffen? Große Zeitungen können sich die Geldstrafen leisten. Nur die Redakteure von Nachrichtenmagazinen wie uns werden die Strafen absitzen müssen. Doch es wäre naiv zu glauben, dass Zensurgesetzgebung, einmal begonnen, dort Halt macht.

Die ÖVP wird argumentieren, dass auch in Deutschland verboten ist, aus Ermittlungsakten zu zitieren. In Deutschland sind aber die Spitzen der Politik nicht andauernd in Strafverfahren verwickelt.

Dieser Weg hat erst begonnen

Die Gefahr des Autoritarismus ist real. Er kommt nicht über Nacht. Er schleicht sich mit ganz kleinen Schritten an. Das Ende der Demokratie beginnt fast immer mit Angriffen auf Medien und die unabhängige Justiz. Wir müssen deshalb jetzt aufpassen wie die Haftlmacher.

„Unser Weg hat erst begonnen“, das ließ Kurz 2019 plakatieren. Nur Monate später kündigte seine Vertraute Antonella Mei-Pochtler bereits an, wir müssten uns an Maßnahmen „am Rande des demokratischen Modells“ gewöhnen.

Sollte das Zensurgesetz wirklich kommen, sind wir in Österreich ein großes Stück weiter auf dem Weg raus aus der Demokratie. Aber glaubt die ÖVP ernsthaft, wir ließen uns von der Zensur abhalten, über Fakten zu berichten? Natürlich nicht. Für dieses Recht gehen wir notfalls sitzen.

Titelbild: APA Picturedesk

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86 Kommentare

  1. Leaks bei laufenden Verfahren ist einfach stümperhafte Arbeit. Welche verblödeten Beamten sich das erlauben, muss man sich fragen. Außerdem die WKStA war bei der Opposition bis vor kurzem noch sehr verpönt, Stichwort BVT Hausdurchsuchung. Daher kann man die Opposition nicht ernst nehmen und ihr nur noch vorwerfen, dass sie während einer einzigartigen globalen Repression versucht politisches Kleingeld zu schlagen, während andere hackeln!! Namen, ich will auch Namen wissen, von denen die uns da permanent auf der Nase herumführen auf Kosten der öffentlichen Integrität !!!
    Reisinger?? Reisinger for hell, habe ich schon gesagt, oder?!

    • Sie gehen von der durch die ÖVP verbreiteten Behauptung aus, es wären Juristen aus der WKStA, die Interna ausplaudern. Zu Zeiten der (erst vor wenigen Tagen abgeschafften) exzessiven Berichtspflichten hat es eine Menge von Leuten gegeben, die Einblick auf den Stand der Verfahren und oft genug auch Interesse an der Verbreitung hatten.

      Die ÖVP wurde in den letzten Jahren fast so oft beim Verbreiten von alternativen Wahrheiten erwischt wie Trump. Erst heute hat ihre Justizsprecherin im Zusammenhang mit der Causa Brandstetter der WKStA als Verfehlung vorgeworfen, was die StA Wien angeordnet hatte. Ob das aus Unwissenheit oder Absicht geschieht, der ÖVP sollte man nicht alles glauben.

  2. „Unser Weg hat erst begonnen“ Mei-Pochtler, wir müssten uns an Maßnahmen „am Rande des demokratischen Modells“ gewöhnen. will ich mir in gar keinem fall von folgenden generationen vorwerfen lassen müssen : aufstehen !! immer , immer wieder !!

  3. Am Horizont bereits Warschau, und Budapest.
    Und bald auch Moskau und Beijing.

    HOW DO YOU SLEEP?
    © John Lennon, 1971

  4. Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung bin ich der Meinung, daß sich die Kurz-Sekte von selbst auflösen wird. Es geht sowieso immer mehr bergab. Ein wenig Geduld und es ist getan. Man hat alle Sektenmitglieder und vor allen Dingen den Ich-auch Guru bereits durchschaut.

  5. Und rot hat gegen den Misstrauensantrag gestimmt…
    Was muss diese hochkriminell Sekte noch aufführen das die Gerichte tätig werden…
    Ach ja die grüne Schutzjustiz…
    Wann wird die Justizministerin wegen Amtsmissbrauch angeklagt…

    • Solange der Nikotinsüchtige in der Räucherkammer sitzt wird dieser Regierung mit den Grünen nichts passieren!

      • Der ist wie Kogler, sitzt seinem Job aus, füllt seine Taschen U d wenns sein muss “findet er schöne Worte”…
        Dem geht das Land und die Bürger beim Arsch vorbei…

  6. ES REICHT JETZT!
    LANDESWEITE DEMOS in allen Hauptstädten wöchentlich sind längst überfällig um rechtsnationale Möchtegern”politiker*innen” loszuwerden sowie auf die Arbeit von “Medien” wie Krone, OE24, Heute und dem Kurier hinzuweisen.

    Die Errungenschaften der Grundrechte und Demokratie wurden zu lange zu hart erkämpft als dass wir uns diese von solchen … kaputt machen lassen dürfen.
    Dass diese … den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, Gemeinwohl und soziale Fairness ZUDEM ignorieren – geschenkt.

    DIE TBSK MUSS WEG!!
    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

    • Die Abstimmung passt eh hier auf zackzack sehr gut hin:
      wer ist der Meinung, das diese ÖVP sowie die ÖVP seit 2000 (Schüssel-VP) rücktrittsreif ist wie nur was – der “plus-e”, wer hingegen meint “Olles leiwand – Auslända nach Hause schicken – und schöner – sind – sie – schon …!” “plus-e” nicht”.

      (Von mir +)

  7. Selbstzensur – Teil 1
    Dass der Weg begonnen hat, sieht man an der aktiven Selbstzensur vieler Medienvertreter.
    Das Risiko eines erbosten Anrufs des Kanzlers und eines weiteren Versiegens von Werbeeinnahmen bei kritischer Berichterstattung wird augenscheinlich so hoch eingestuft, dass auf die originären Aufgaben der „Vierten Macht“ im Staate verzichtet wird.

    • Selbstzensur – Teil II
      Das erinnert stark an die Zeit Nixons in den USA. Aus Angst vor finanzieller Repressionen und Klagen hielten die Zeitungen Informationen zum Vietnamkrieg zurück. Informationen, die allgemein bekannt waren, jedoch nicht laut ausgesprochen und schon gar nicht publiziert wurden. Die Medienvertreter übten also Selbstzensur, denn sie hatten Angst vor Gericht gegen die Nixon-Administration zu verlieren und finanziell in den Ruin getrieben zu werden.

      • Selbstzensur – Teil III
        Trotz massiven Drucks kamen zwei Zeitungen – Washington Post und New York Times – ihrer gesellschaftlichen Funktion nach und publizierten die Informationen. Und natürlich wurden sie geklagt. Erst da solidarisierten sich viele Zeitungen, druckten die Informationen und setzten ihrerseits die Nixon-Administration unter Druck.

        Und wer gewann vor Gericht?
        Exakt!
        Es gewannen die Pressefreiheit,
        die Meinungsfreiheit und
        schlussendlich die Demokratie!

    • Und genau hier liegt ein Riesen Problem. Unabhängiger Journalismus wäre gerade jetzt sooo wichtig

      • Daher müssen wir alle gemeinsam die unabhängigen Zeitungen aktiv unterstützen!

        • Die lässt man am langen Arm verhungern, während der Boulevard gemästet wird.

          Gerade jetzt wird die Printausgabe der Wiener Zeitung, die älteste Zeitung Österreichs, eingestellt. Sie ist zwar von ihrem Wesen her nicht völlig unabhängig, aber ein qualitativ hochwertiges Korrektiv zu den Wegwerf-Lohnschreibereien.

  8. Herr Kurz -sämtliche Diktatoren hätten viel Freude mit Ihnen.

    Pol Pot (Nachfolger -Die Grünen Khmer).
    Stalin
    Mao
    Adolf Schicklgruber
    Benito Mussolini
    Franco
    Kim Jong Un
    Brüssel?
    usw.

  9. Blümel wird laut Orf am Freitag vernommen! Samstag gibt’s keinen Finanzminister mehr in Österreich!😅

  10. Wie hat Kurz 2018 bei der UN Vollversammlung in New York getönt? “Jede Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel” als es darum ging dem damaligen Innenminister einen Rüffel zu erteilen, an einem viel beachteten Standort. Kickl versuchte damals einen Maulkorberlass für kritische Pressestimmen durchzubringen über eine interne Mail an den Kommunikationsbeauftragten der Polizei. Anlass Kritik an Polizeiarbeit und Abschiebemethoden. Vielleicht sollte man Kurz an seine Worte und an das darauf folgende internationale Lob an ihn, erinnern?

      • Sorry, aber bei so vielen… da kann man schon mal durcheinanderkommen😅

    • Dann schauen Sie mal nach , wer in Besitz ist von der internationalen Presse -TV!

      Und WER die Medien Finanziert!!

  11. Ich war schon immer dafür, wenn ein Bundeskanzler (hat nur der Gesalbte geschafft) aus dem NR fliegt, nie wieder zur Wahl stehen darf. Wäre bei Trump auch so gewesen.

  12. Schön langsam aber sicher sollte ER gestoppt werden. Im Interesse unseres Landes.

  13. Die Grünen hätten jetzt ihre Chance, WählerInnen zu gewinnen, wenn sie dieser eilig über den Zaun gebrochenen “Justizreform” samt Einschränkung der Pressefreiheit mit dem “Nimbus der Retter der Demokratie” Einhalt gebieten. Bei diesem Thema haben die Grünen einen weitaus größeren Teil der WählerInnen hinter sich, als etwa beim Thema Abschiebungen. Falls die Koalition deswegen platzen sollte: Hoffen wir auf den derzeit noch schweigenden Bundespräsidenten, dieser könnte danach ja vielleicht eine Expertenregierung einsetzen, die uns effizienter durch die Pandemie bringt, als der durch die Ermittlungen der Justiz abgelenkte Teil der Türkisen. Mit einem guten Wahlergebnis danach für die Grünen.

    • Sehr gut auf den Punkt gebracht. Stimme da in allem mit ihnen überein. Hoffe schwer dass uns die Grünen – Zadic, Kogler – diesbezüglich nicht restlos entäuschen und viele, insbesoders mich rat und fassungslos zurücklassen. Aber noch bin ich optimistisch. Mal schauen…

      • Eiligkeit ist bei diesem Thema ja schon überhaupt nicht geboten. Da man annehmen kann, dass die Grünen über so manches genauer Bescheid wissen als der “Durchschnittsbürger”, könnte ihnen das umso fataler auf den Kopf fallen, wenn sie hier mitspielen. Denn einige türkise Dinge werden wohl trotz allem ans Tageslicht kommen…

        • Ich denke, die Grünen sollten die ÖVP etwas hinhalten: Natürlich keine Zustimmung für derart Demokratiegefährdendes, aber auch keine schnelle Zustimmung zu einem Sturz. Für einen Wahlkampf sollten mehr Ermittlungsergebnisse gegen die ÖVP auf dem Tisch liegen als derzeit.

          • THIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIS!
            TRÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖ \o/!!!

          • Grad war auf Ö1 Diskussion mit Maurer, Krakow und Kreutner, OHNE die angekündigte Edtstadler!
            Ich hoffe, es war nicht nur Wunschdenken, dass ich diese (natürlich nicht offen bestätigte) Taktik herusgehört habe

      • Vielleicht Kogler… Zadic sicher nicht. Die wollte Karriere…. sonst nix.
        Mal nachfragen bei der Liste Jetzt. Wollte bei ihrem Abgang nie wieder in die Politik. Hat sie zumindest versichert.
        Frau Maria Stern hat das schon mal sehr gut geschildert.

      • mein Optimismus bei Grün … tja, wo habe ich den nur liegen gelassen? Hatte ich den überhaupt einmal?

        • Unter den alten wirklich grünen hatte ich ihn, den optimismus. Jetzt erwarte ich mir nichts mehr von diesen bürgerlichen kriechern.

    • Nach der Expertenregierung und den folgenden Neuwahlen geht sich dann Rot-Grün-Rosalich locker aus!

    • Also …. DIE grünen mit dem Ostererlass? Die mit der FFP2 Masken Pflicht? Die mit dem Xmas Einschränkungsüberlegungen? Die umfallen bei Nehammer, Abschiebung und Blümel? Die so ziemlich alles verschärfen wollen was irgendwie geht oder auch nicht geht? Die davon predigen dass es darum gehe das Leben zu schützen, aber damit eigentlich meinen jeden Corona Tod verhindern zum müssen – auch wenn dann Leben nicht mehr Leben ist? Die immer wieder von Evidenz- und Faktenbasiert reden, aber weder das eine noch das andere haben? Die grünen, die zu keinem Zeitpunkt wussten, wie viele Intensivbetten überhaupt vorhanden sind? …. Etc ….

      Diese Grünen sollen sich bitte einfach in Luft auflösen.

      Ich vergesse nichts von dem was sie angerichtet haben!

  14. Nun kommen die antidemokratischen Massnahmen bei den Medien an. Sie sind selbst betroffen.

    Wäre das nicht der (späteste) Zeitpunkt, die schon seit 1 Jahr dauernden antidemokratischen Entwicklungen insgesamt zu thematisieren?

    Und es einfach – ab jetzt sofort -zu unterlassen, jeder Massnahmen Kritiker als covidiot Coronaleugner aluhutträger Verschwörungstheoretiker etc zu bezeichnen?

    Oder auch darüber – jetzt – zu berichten, wie sogar Wikipedia Einträge über Kritiker im letzten Jahr massiv manipuliert wurden?

    Oder oder etc

    • also, gewissen Medien (Krone, heute usw. die bunten Zeitungen welche bei den Leute so beliebt sind weil leichte, hetzerische Kost verbraten wird) brauchen sich aber wirklich keine Sorgen machen! finanziell zumindest nicht denn: gesponsert bei türkis/ÖVP
      moralisch? tja, moralisch ist, wonach man sich gut fühlt! und eine volle Geldbörse und ein volles Bankkonto … da fühlt man sich gut .. fragt Dichand, Fellner (wobei ich dem Fellner raten würde nicht so viele Schnitzerl zu essen ..)

  15. Da hat jemand die Panik und will jemand mit allen Mitteln sofortige Neuwahlen provozieren. 210 Mio stehen ja für die PR bereit. Bitte liebe Grüne, bleibt stark, sitzt es zumindest dieses Jahr noch aus, bis der U-Ausschuss und die Blümel-Causa abgeschlossen sind. Dann sind wir vom Zeitablauf her auch in der größten Wirtschaftskrise angekommen, die Basti-Truppe wird von ihrer eigenen Klientel abgestraft. Das wäre dann ein guter Zeitpunkt für einen korrekten Abgang aus einer Regierung der falschen Fakten.

    • Bin auch fürs “Aussitzen” in diesem Sinn – und natürlich keine Zustimmung zu solchen Blödheiten, sondern verzögern…

  16. Ja wundert wohl keinen. Auch wenn ich mich wiederhole: “Orban lässt grüßen”

  17. Komisch, wenn ich etwas von Zensur höre, dann überkommt mich sofort die Lust, die Regierung noch mehr zu kritisieren.

    Abgesehen davon, dass all diese Handlungen und Bestrebungen nichts anderes als verräterische Panikaktionen einer verbrecherischen Bande sind.

    Hoffen wir, dass wir die Demokratie und ihre Einrichtungen noch retten können. Fünf vor 12 wäre es….

  18. Clemens Arvay vs. Volksverpetzer
    “Habt ihr auch manchmal das Gefühl, dass es in den Medien derzeit vor allem darum geht, regierungskritische Stimmen anzugreifen, die Agenda der Mächtigen zu stützen und die Masse der Gesellschaft auf Linie zu bringen? Habt ihr auch manchmal das Gefühl, dass die Faktenchecker von heute die Abteilung Agitation und Propaganda von gestern sind? Und dass das Niveau einer Zivilisation sich an dem Grad bemisst, wie skeptisch es mit selbsternannten Faktencheckern umgeht?”
    https://www.youtube.com/watch?v=RFNmrxwA_EA

    • Die Methode der Diffamierung ist übrigens eine Methode der Mafia (Saviano, Gomorrha).

      • Das heißt jetzt im kindergartenjargon “anpaaatzeeen”. Damals, in seinem 1. wahlkampf “paaatzeeen sie mich nicht an” – original bastel.

      • Aehm, das gab’s schon mal, mit ganz vielen Leichen, vonm größen Vorbild des Ohrwaschkacktus und seinem Maler.

  19. Das wollen sie. Autokratisch regieren. Alles, was nicht in ihr Schema passt, wird als Opposition zusammengefasst und diffamiert. Als ob es in einer Gesellschaft nur zwei Ansichten gäbe. Überall werden Gegner ausgemacht (das Paranoide daran findet offenbar niemand verdächtig), die es zu schlagen gilt.

    Das ist ihr Mind-Set. Und es wird ihr Mind-Set bleiben, weil es ihr Mind-Set ist. Früher nannte man das Gesinnung.

    Aufpassen müssen wir. Und ich denke, wir tun es auch.

    Danke fürs Dranbleiben. Ja, es ist eine Lex-ZackZack.

    • der KHG machts im Pfusch dazu .. fällt gar nicht auf.
      Wenn nicht er wer dann? Da hätten wir einen ehemaligen Innenminister mit Erfahrungen in diesem Bereich. Im übrigen ein ehemaliges Kabinettsmitglied von KHG.

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