Ermittlungen gegen ÖBAG-Schmid wegen Falschaussage im Ibiza-UA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut einem Bericht der “Oberösterreichischen Nachrichten” Ermittlungen gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgenommen. Er soll bei seiner Befragung am 24. Juni 2020 angegeben haben, der frühere FP-Staatssekretär Hubert Fuchs sei in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen, darauf gebe es aber “keinen aktenkundigen Hinweis”.

Wien, 24. Februar 2021 | Weder die WKStA noch Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik wollten sich auf APA-Anfrage zu dem Bericht äußern. Laut “OÖN” verdächtigt die WKStA Schmid, am 24. Juni 2020 als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Schmid, der vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef Generalsekretär im Finanzministerium war, hatte bei seiner Befragung im U-Ausschuss angegeben, dass der frühere FP-Staatssekretär Hubert Fuchs in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen sei.

Keine Einbindung von Staatssekretär – Im U-Ausschuss klang das anders

Die Ermittler der WKStA sollen sich nun im Ministerium um Beweise für Schmids Aussagen bemüht haben. Es gebe “keinen aktenkundigen Hinweis auf eine – wenn auch nur geringfügige – Einbindung des Staatssekretariats, eine gemeinsam beschickte Arbeitsgruppe oder eine sonstige Form der Einbindung”, begründete die WKStA laut “OÖN” das Ermittlungsverfahren.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

10 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

ZackZack unterstützen

Jetzt Mitglied werden!

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: Politik

Marsaleks Spur in die Emirate

Die These, der Ex-Wirecard-Vorstand sei in Russland untergetaucht, bekommt Konkurrenz. Laut eines Berichts führt eine neue Spur in die Vereinigten Arabischen Emirate. Es geht um eine brisante Überweisung.

Regierung macht Sprit teurer – Türkis-Grün geht Steuern an

Um wie viel wird der Sprit teurer? Geht es nach Plänen der ÖVP, soll das Tanken um rund 7 Cent pro Liter erhöht werden. Die Grünen wollen satte 25 Cent. Indes lobt sich die Regierung für „Pensionserhöhungen“ unterhalb der Inflationsrate.
Link zu: MeinungLink zu: Leben

Corona: Neue Regeln für Wien

9 von 10 Intensivpatienten mit Corona sind ungeimpft. Wien führt erneut strengere Regeln ein. Was gilt ab 01. Oktober?

Corona: Neue Regeln für Wien

9 von 10 Intensivpatienten mit Corona sind ungeimpft. Wien führt erneut strengere Regeln ein. Was gilt ab 01. Oktober?