Nach Druck von SPÖ und Arbeiterkammer:

Mieten vorerst nicht teurer

Erfolg für die rote Opposition: Die von der SPÖ geforderte Aussetzung der Anhebung des Richtwerts für Mieten während der Corona-Krise hat bei den Regierungsparteien Gehör gefunden. Statt heuer werden die Mieten nun ein Jahr später erhöht.

Wien, 24. Februar 2021 | Die Freude bei SPÖ und Arbeiterkammer ist groß: Nachdem sich beide für eine Verschiebung der Preisanpassung beim Mietrichtwert ausgesprochen hatten, kündigte die Regierung gestern einen entsprechenden Antrag an. Demnach soll die Inflationsanpassung der Richtwertmieten erst 2022 – statt wie ursprünglich geplant 2021 – stattfinden. Für Bewohner von Alt- und Gemeindebau bleibt der Mietpreis damit vorerst gleich.

Regierung bringt eigenen Antrag ein

Zuständig für die Richtwerterhöhung ist eigentlich der parlamentarische Bautenausschuss. Dieser wird zurzeit von der SPÖ geführt. Weil die türkis-grüne Regierung offenbar keinem roten Antrag zustimmen und sich den Erfolg selbst zuschreiben will, bringt sie in der Plenarsitzung des Parlaments heute einen Antrag dazu ein. Der Bautenausschuss kommt deshalb, wie von der SPÖ gefordert, nicht zusammen. Die SPÖ will sich die Butter jedoch nicht vom Brot nehmen lassen:

„Für mich zählt der Erfolg für die Mieterinnen und Mieter. Dass die Regierung bis zuletzt die Abhaltung eines Bautenausschusses blockiert hat, spricht ja für sich. Die SPÖ lässt sicher nicht locker!”,

so ein Sprecher Ruth Bechers, SPÖ-Vorsitzende des Bautenausschusses.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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