Donnerstag, März 28, 2024

“Trend”: Ex-ÖVP-Minister Brandstetter Beschuldigter – Causa Heumarkt

Causa Heumarkt

In der Causa rund um den Turmbau am Wiener Heumarkt soll nun auch der ehemalige von der ÖVP entsandte Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter als Beschuldigter geführt werden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Trend”.

Wien, 24. Februar 2021 |  Er wird demnach verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Brandstetter bestreitet dies.

Die Verdachtslage soll sich nach einer Hausdurchsuchung bei Tojner ergeben haben, heißt es in dem Bericht. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab es dazu auf Anfrage der APA keine Bestätigung. Brandstetter selbst betonte gegenüber dem Magazin, dass er ausschließen könne, Informationen aus den Akten weitergegeben zu haben, da er als Minister keinen Einblick in Strafakten hatte.

44 Beschuldigte

Die Behörden untersuchen seit geraumer Zeit einen möglichen Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen – Chorherr war Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen in Wien – und Geldspenden an dessen karitativen Verein, der ein Schulprojekt in Südafrika unterstützt. Dass Personen aus der Immo-Branche dafür gespendet haben, sorgt seit Jahren für Debatten.

Chorherr selbst hat Korruptionsvorwürfe stets zurückgewiesen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen, hat er wiederholt beteuert. In der Causa wird laut WKStA inzwischen gegen 44 Beschuldigte – also Personen oder auch Organisationen – ermittelt.

Mehr dazu bald auf ZackZack.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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10 Kommentare

  1. Schade, habe immer geglaubt, das Bandstätter als Justizminister nicht so schlecht war. Hat das Erbrecht reformiert das im groben noch aus der Zeit von Maria Theresia stammte wo die sogenannte “Blutlinie” noch sehr wichtig war. Anscheinend ist alles in der Nähe der ÖVP korrupt

      • Polemischer für mich sinnloser Post. Kerzen zünde ich nur an wenn jemand gestorben ist, um beim Thema zu bleiben. Und die Reform des Erbrechts war für mich z.B. von ausgesprochener Wichtigkeit.

        • Sinnlos, SIe treffen es auf den Punkt. Aber geistige Höhen kann man eben nicht herbeireden.

  2. Es gilt die Unschuldsverdummung. Das Schüssel, Lopatka und Pröll auch noch frei rumläuft, ist der schwarzen Justiz zu verdanken.

    • Wem haben wir die jagd auf pilnacek zu verdanken? Oder den sinnlosen Eurofighter UA, oder aboslut witzlos, den verblödeten Ibiza und BVT UA?

      • Meinst Ermittlungen die beinahe die gesamte türkis schwarze “Regierung” betrifft….
        Ach wie arm ihr doch seid….gegen Verbrechen ermitteln nennt ihr Jagd…

        • Weiss nicht genau, mit wem Du in deinem Wahn sprichst, wer “ihr” sein sollte, wenn nicht großgeschrieben..
          Ich nehme an, du meinst die ganze Zeitungsnotizen..
          während andere arbeiten, kommen halt immer die Krähen, gell !! 😀
          Liebe Krähen auch, besonders die Wendehalskrähen

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