Bei Fellner
Vergangene Woche waren wieder einmal Ex-SPÖ-Abgeordneter Josef Cap und Ex-FPÖ/BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler zu Gast bei Fellners Insider-Duell. Hauptthema selbstverständlich: Die Causa Blümel. Westenthaler erklärte im Studio ein mögliches Spendenumgehungskonstrukt.
Wien, 24. Februar 2021 | Weder die ÖVP-Bundespartei, die Wiener Landespartei oder die medial mit Gernot Blümel in Verbindung gebrachten Vereine sollen seit 2017 Gelder der Novomatic erhalten haben – so versuchte zumindest ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel eidesstattlich seine Unschuld in der Causa Casinos zu beteuern. Jeder, der etwas anderes behaupte, „der wird von mir geklagt“, richtete der Finanzminister an die Bevölkerung aus.
Westenthaler erklärt mögliche Spenden-Umgehung
Eine mögliche Umgehung der Gesetze zeigte der Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler beim oe24-Insider-Duell auf. Über Vereine und die Bundespartei würde laut Westenthaler nichts laufen, stattdessen sollte man sich andere Spenden-Szenarien ansehen. Westenthaler zeigte sich von der eidesstattlichen Erklärung Blümels jedenfalls nicht beeindruckt und fragte Richtung ÖVP: „Sind die so naiv?“
Denn: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde bereits in eine andere Richtung ermitteln, so der Ex-BZÖ-Vorsitzende.
Das Agentur-Netzwerk
Die ÖVP würde laut Westenthaler mit „durchschaubaren Tricks“ agieren, „wie dieses Geld in den ÖVP-Zirkus reinkommt“. Denn für Westenthaler würden die Spenden gar nicht direkt zur ÖVP gelangen. Westenthaler führte einen möglichen Umweg aus:
„Und wie geht das? Na, über naheliegende Agenturen. Da gibt es ein Agentur-Netzwerk, da wird nichts in die Parteikasse eingezahlt oder über Vereine. Und die Agentur XY macht für den Herrn Kurz Wahlkampf oder Plakate oder Inserate. Und komischerweise zahlt das aber nicht der Herr Kurz und die ÖVP, diese Leistung, sondern eine Drittfirma, wer auch immer das ist. Und die zahlt dann bei der Agentur ein. So einfach ist das.“
https://twitter.com/Ayranmagman/status/1363506685701144586
“Ermittler schon sehr weit”
Westenthaler ist sich zudem sehr sicher, dass die WKStA bei den von ihm in den Raum gestellten Umgehungskonstruktionen bereits sehr weit sei – so höre er es: “Da wird die Staatsanwaltschaft noch draufkommen wie diese Millionen, diese illegalen Millionen, letztlich doch zur ÖVP gelangt sind.” Die Ermittler könnten die nahestehenden Agenturen untersuchen und diese „knacken“, „dass man dann die Geldströme findet, wenn sie es nicht schon haben, weil 500 Seiten (Anm: Ermittlungsakt) sind ja relativ viel.“
https://twitter.com/Ayranmagman/status/1363516265319583745
Insider einig, Fellner springt ÖVP zur Seite
Moderator Wolfgang Fellner versuchte zu beruhigen, unbewusst verstärkte er jedoch das Szenario Westenthalers: „So hast du es gemacht deiner Zeit, mit (Gernot) Rumpold. Gut, dass wir so viel Erfahrung damit hier haben.“
Generell war das Insider-Duell zwischen Westenthaler und Cap eher ein Duell der beiden Ex-Politiker gegen den Moderator Wolfgang Fellner. Cap pflichtete Westenthaler und seinem Szenario zur möglichen Umgehung von Spenden bei. Die ÖVP würde die „Korruptionsermittler jagen, nicht die Korruption“. Fellner hingegen versuchte stets zu beschwichtigen, das plötzliche Steuerschulderlassen der Novomatic in Italien sei ganz normal gewesen, dazu hätte es keine (im Raum stehende) politische Intervention gebraucht.
Die SMS-Nachrichten Neumanns an Blümel („erstens Spende und zweitens ein Problem, das wir in Italien haben”), sahen die Insider jedoch als Indiz einer Intervention. Vom WKStA-Mascherlposten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, derzeit karenzierte stellvertretende Leiterin der Behörde, wusste Fellner ebenfalls nichts – nachdem Westenthaler den Österreich-Herausgeber darüber ausführlich aufklärte.
Für Westenthaler war während der Sendung jedenfalls klar: „A paar werden zittern heute.“
Die gesamte Sendung finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Das ist seit zwei Jahre bekannt und da wird erst jetzt ermittelt….
Wenn die türkisen und Justiz zusammenarbeiten kommt sowas raus…
Eine Staatsanwältin ist zurückgetreten weil sie die Attacken und Mobbing nicht mehr aushielt…und die Justizministerin schwieg…
Zeigte sie mit dem Fall deutlichsten wie und wo sie steht…
Wann wird sie wegen Amtsmissbrauch angeklagt…
Das muss man schon verstehen, die Grünen sind mit dem Fressen am Futtertog einfach rund um die Uhr vollzeit beschäftigt.
Wann wird die Justizministerin Zadic wieder ihr Amt aufnehmen?
Um die korrupte Sekte zu schützen…
Die Zadic ist und war ein Witz! Dem Pilnacek habens heute das Handy abgenommen und die hat den Typen mehr oder weniger nur Strafversetzt! Die hätte in Bosnien bleiben müssen!
Aber wen Wunderts. Schau sich einer die linke grüne Truppe an! Die Mittelfinger Sigi. Der Kogler der mehr vor einem vollen Glas sitzt als vor der Arbeit..der Rudi der Oberlehrer, welcher jetzt Wirolloge ist und die Umweltministerin.. Äh wie hieß die noch??!
Dem Westenthaler glaube ich auf Punkt und Beistrich alles, was er in Bezug auf die in Österreich stark ausgeprägte Korruption sagt. Denn der hat für eine Million Euro sitzen müssen, wenn ich recht informiert bin, ohne sich selbst bereichert zu haben, nur weil er glaubte, dass Geld kein Mascherl hätte.
Wenn ich die Beiträge im ZackZack lese, wird die wage Vermutung zur Gewissheit, dass es hierzulande eine ganze Kohorte von Verbrechern im Nadelstreif gibt, die unbehelligt herumlaufen. Das würde erklären, warum eine besondere Dringlichkeit nicht mehr zu übersehen ist, Angst und Schrecken unter den Journalisten zu verbreiten. Orban lässt grüßen !!!
Aktuelle Regierung trägt keinen Nadelstreif sondern Slim-Fit
So peinlich diese Slim-Fit-Mafia
Schön, wenn sie bald für ihre impertinenz bezahlen müssen.
Verfassungsministerin?! Was ist denn das wieder für ein Kunstkonstrukt? Sammelt diese Dame Scheinposten?
Ja, sowas leisten wir uns. Der ausgelastete Gesundheitsminister wird nicht erlöst. Wir haben also keinen Sozialminister. Und im Prinzip auch keinen für Konsumentenschutz. Was soll da noch gehen? Trotzdem der Bildungsminister chronisch überfordert ist, gibt es auch hier keinen Regierungsumbau in Wissenschaftsminister und Unterrichtsminister usw.
Nach einem Jahr Pandemie merkt man, dass der BK keinen Tau hat. Eine Regierungsumbildung der nun wahren Aufgaben wäre schon lang angesagt. Hätte jeder verstanden, dass das nun sinnvoll ist.
Das stimmt, der Gesundheitsminister ist derzeit nur “Coronaminister”. Er richtet seinen Fokus fast nur auf das eine Thema und vernachlässigt die anderen wichtigen Themen in seinem Zuständigkeitsbereich.
Gesundheitsminister…
https://mobile.twitter.com/ArminWolf/status/1364622117011001344
Vom besten Minister der türkis grünen Schnösel hat er schnell aufgeschlossen und sich in die Tiefen der Ahnungslosigkeit und PR Chaos unterworfen…
Kogler: Rudi spü di net sonst sind wir alle vom Futtertrog weg…
Rudi: aber ich will ordentlich arbeiten…
Werner: Rudi, schau wer ordentlich arbeitet verdient nix und ein bisi das kopferl in Bast stecken…am Ende des Monats freut das Konto…
Rudi: ok aber das mit dem kopferl machst du wei das kannst perfekt…
Alles schön und gut, diese Vorgehensweise verwundert mich offen gestanden trotzdem nicht.
Interessanter wird es werden wenn analysiert und offengelegt wird wo das Geld für die Gründung unserer Türkisen (hätte beinahe tückisch geschrieben) neue ÖVP hergekommen ist.
Da hättens schon richtig geschrieben, wenns das tückisch verwndet hätten.
Herrlich, diese Ehemaligen… Gestern noch an der Front die bitter notwendige blutige Arbeit verrichtet, heute – nach Machtentzug und Klopferchen mit dem Rohrstock – im Vorruhestand aus dem Nähkästchen geplaudert. Die sollten sich zusammentun und einen fortlaufenden Sammelband zu den Hinterzimmertricks der aktuellen Politik veröffentlichen. Oder Vorträge zur politischen Bildung an Schulen halten. Vielleicht werden Cap und Westenthaler noch die Helmut Schmidts der österreichischen Politbelustigung?
Der Peter Hojač kennt sich da aus………
Der Häfenbruder kennt sich aus! Der sagt die Wahrheit! Der hat seine Strafe bekommen und abgesesen! Kurz, Blümel und Co. in Türkis kommen noch samt dem schönsten Finanzminister aller Zeiten dran😅!
Hoffen wirs.
Ich muß auch eine “Arg”entur gründen.
Cap & Westenthaler sind schon ganz ausgefuchste 🙂
Das gezeigte Umgehungskonstrukt ist in den USA legal. Damit wird Wahlkampf finanziert und Politik gemacht. Alle Versuche, das Unwesen dort einzudämmen, wurden erfolgreich torpediert.
Kann es nicht sein, dass überhaupt kein Geld oder nachvollziehbare Mittel geflossen sind? Die NÖVP hat sich ja scheinbar einen großen Kredit aufgenommen für den Wahlkampf. Wer bürgt dafür? Stiftung, Uniqua, Wahlkampfförderung, usw.. Wird das Kapital zurückgeführt oder lösen sich die Verbindlichkeiten über die Jahre einfach in Luft auf?
So kommt Raiffeisen auch zu ihrem Anteil. Wenns um grosse Summen geht ….Möglichkeiten.
Früher gabs günstig Kredit mit Schwarzbuchdeckung. Steuerschonend
Mit Krediten ist fast kein Geld mehr zu verdienen.
Tja, man muss seinen Gönnern dankbar sein.