Akten gegen Zensur

Wir lassen uns nicht den Mund stopfen! – Der ÖVP-Akt der WKStA zum Download

Kanzler Sebastian Kurz will, dass Medien nicht mehr aus Strafakten zitieren. Also stellen wir einen besonders brisanten Akt zum Download zur Verfügung. Warum? Ein Brief von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz:

Wien, 25. Februar 2021 | Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Wenn Sebastian Kurz gewinnt, wird die Pressefreiheit auf Dauer eingeschränkt und der unabhängige Teil der Strafjustiz an die Leine des Kanzlers gelegt. Wenn er verliert, ist seine Kanzlerschaft in Gefahr.

Pröll. Rothensteiner. Glatz-Kremsner. Schmid. Blümel. Und jetzt Brandstetter. Immer mehr Schlüsselpersonen aus der ÖVP-Welt sind bereits Beschuldigte in Strafverfahren. Kurz muss davon ausgehen, dass er einer der Nächsten ist. Das kann sein politisches Ende sein.

Weisungen, für die ÖVP gefährliche Verfahren einzustellen; Anzeigen aus der Organisierten Justiz von OStA und Ministerium gegen die WKStA; Pläne für einen ÖVP-Generalstaatsanwalt und die Zerschlagung der WKStA; und jetzt der Versuch, das Zitieren aus Ermittlungsakten strafbar zu machen – das kann das gleichzeitige Ende von Rechtsstaat und Pressefreiheit sein.

Kurz, Blümel und Nehammer halten es nicht mehr aus, dass Medien wie ZackZack fast jeden Tag etwas Neues aus dem Kanzler-Keller holen. Anderen Medien können sie mit der Drohung, den Inseratenhahn abzudrehen, immer wieder den Mund stopfen. Im ORF reicht manchmal ein kurzer Anruf.

Wir haben bis heute kein einziges Regierungsinserat erhalten. Kurz kann uns nicht drohen. Während abhängige Medien dem Druck nachgeben und Regierungs-Enten zu Tatsachen umschreiben, reagieren wir – wie viele Journalistinnen und Journalisten von Standard bis ORF – auf jede Kurz-Desinformation mit noch mehr Information. Tatsachen sind das einzige Gegengift, das gegen Propaganda verlässlich wirkt.

Das ist auch unsere Antwort auf den Versuch, jetzt mit dem Akten-Verbot in Österreich wieder Zensur einzuführen. Heute veröffentlichen wir das Dokument mit der Ordnungsnummer 1118 aus dem CASAG-Verfahren, in dem auch Schmid und Blümel Beschuldigte sind. Sein Titel: „Amtsvermerk über weitere Erkenntnisse aus der Datenauswertung im Zusammenhang mit Funktionären der ÖVP“. (<--Download) Einiges daraus ist bereits öffentlich bekannt, anderes nicht. Mit Anhängen hat das Dokument über 500 Seiten. Auch ohne die Beilagen zeichnet die ON 1118 auf jenen 59 Seiten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zum Download zur Verfügung, stellen ein erstaunlich genaues Sittenbild einer Partei. Das Dokument steckt voller interessanter Rechercheansätze, weist auf Querverbindungen zwischen Akteuren und Terminen hin. Hier gibt es zum Beispiel eine kurze Chronologie aller Kontakte und Termine zwischen Novomatic-Vertretern und Kurz.

Einen Akt zu lesen und daraus zu zitieren ist erst der Anfang journalistischer Aufdeckungsarbeit. Wochen und Monate vergehen mit tiefgreifender Recherche zu einem Akt wie diesem. Wir sind jetzt schon der spitzeste Stachel im Sitzbereich der ÖVP. Damit wir so unabhängig bleiben können, brauchen wir euch – als Mitglieder des ZackZack-Clubs. Kurz kann uns nicht kaufen, aber ihr könnt uns unterstützen. Wir gemeinsam sind Pressefreiheit.

Ihr Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

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