Samstag, April 20, 2024

Akten gegen Zensur – Wir lassen uns nicht den Mund stopfen! – Der WKStA-Akt zur ÖVP zum Download

Wir lassen uns nicht den Mund stopfen! – Der ÖVP-Akt der WKStA zum Download

Kanzler Sebastian Kurz will, dass Medien nicht mehr aus Strafakten zitieren. Also stellen wir einen besonders brisanten Akt zum Download zur Verfügung. Warum? Ein Brief von ZackZack-Herausgeber Peter Pilz:

Wien, 25. Februar 2021 | Die nächsten Wochen werden entscheidend sein. Wenn Sebastian Kurz gewinnt, wird die Pressefreiheit auf Dauer eingeschränkt und der unabhängige Teil der Strafjustiz an die Leine des Kanzlers gelegt. Wenn er verliert, ist seine Kanzlerschaft in Gefahr.

Pröll. Rothensteiner. Glatz-Kremsner. Schmid. Blümel. Und jetzt Brandstetter. Immer mehr Schlüsselpersonen aus der ÖVP-Welt sind bereits Beschuldigte in Strafverfahren. Kurz muss davon ausgehen, dass er einer der Nächsten ist. Das kann sein politisches Ende sein.

Weisungen, für die ÖVP gefährliche Verfahren einzustellen; Anzeigen aus der Organisierten Justiz von OStA und Ministerium gegen die WKStA; Pläne für einen ÖVP-Generalstaatsanwalt und die Zerschlagung der WKStA; und jetzt der Versuch, das Zitieren aus Ermittlungsakten strafbar zu machen – das kann das gleichzeitige Ende von Rechtsstaat und Pressefreiheit sein.

Kurz, Blümel und Nehammer halten es nicht mehr aus, dass Medien wie ZackZack fast jeden Tag etwas Neues aus dem Kanzler-Keller holen. Anderen Medien können sie mit der Drohung, den Inseratenhahn abzudrehen, immer wieder den Mund stopfen. Im ORF reicht manchmal ein kurzer Anruf.

Wir haben bis heute kein einziges Regierungsinserat erhalten. Kurz kann uns nicht drohen. Während abhängige Medien dem Druck nachgeben und Regierungs-Enten zu Tatsachen umschreiben, reagieren wir – wie viele Journalistinnen und Journalisten von Standard bis ORF – auf jede Kurz-Desinformation mit noch mehr Information. Tatsachen sind das einzige Gegengift, das gegen Propaganda verlässlich wirkt.

Das ist auch unsere Antwort auf den Versuch, jetzt mit dem Akten-Verbot in Österreich wieder Zensur einzuführen. Heute veröffentlichen wir das Dokument mit der Ordnungsnummer 1118 aus dem CASAG-Verfahren, in dem auch Schmid und Blümel Beschuldigte sind. Sein Titel: „Amtsvermerk über weitere Erkenntnisse aus der Datenauswertung im Zusammenhang mit Funktionären der ÖVP“. (<--Download) Einiges daraus ist bereits öffentlich bekannt, anderes nicht. Mit Anhängen hat das Dokument über 500 Seiten. Auch ohne die Beilagen zeichnet die ON 1118 auf jenen 59 Seiten, die wir unseren Leserinnen und Lesern zum Download zur Verfügung, stellen ein erstaunlich genaues Sittenbild einer Partei. Das Dokument steckt voller interessanter Rechercheansätze, weist auf Querverbindungen zwischen Akteuren und Terminen hin. Hier gibt es zum Beispiel eine kurze Chronologie aller Kontakte und Termine zwischen Novomatic-Vertretern und Kurz.

Einen Akt zu lesen und daraus zu zitieren ist erst der Anfang journalistischer Aufdeckungsarbeit. Wochen und Monate vergehen mit tiefgreifender Recherche zu einem Akt wie diesem. Wir sind jetzt schon der spitzeste Stachel im Sitzbereich der ÖVP. Damit wir so unabhängig bleiben können, brauchen wir euch – als Mitglieder des ZackZack-Clubs. Kurz kann uns nicht kaufen, aber ihr könnt uns unterstützen. Wir gemeinsam sind Pressefreiheit.

Ihr Peter Pilz

Titelbild: APA Picturedesk

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52 Kommentare

  1. Danke Herr Pilz,
    Ihre Aufdecker-Arbeit habe ich immer sehr geschätzt, obwohl ich kein Linker bin und auch sonst nicht immer Ihrer Meinung war.
    Dafür haben Sie meine allergrößte Hochachtung für Ihre Verleger- und Redakteurs-Tätigkeit.
    Clubmitglied bin ich schon – falls Sie Interesse an “Crowdfunding” o.ä. hätten, bin ich dafür zu haben.

    Bitte machen Sie genauso weiter – lassen Sie sich nicht verbiegen!

  2. “Wir lassen uns nicht den Mund stopfen!”

    Das ist die richtige Einstellung. Das gilt aber auch für mich und andere Forum-User, liebe Zackzack-Redaktion! Ihr habt 3 Tage gebraucht einen Kommentar von mir zu prüfen, bevor er öffentlich werden durfte? Mit welchem Recht? (rhetorische Frage, ich kenne die Gesetzeslage und die Interpretation Eurer Seite).

    Da das Forum hier noch nicht alt ist, eine Bitte bzw. ein Rat: lasst die Finger von der Zensur. Hat man sich einmal daran gewöhnt, dann merkt man gar nicht mehr wie sehr man sie mit der Zeit intensiviert…….. Und Ihr wollt doch nicht zum Standard werden…..;)))

    • Aber offensichtlich beleidigende Kommentare, die keinerlei Respekt gegenüber der “angegriffenen” Person erkennen lassen, dürfen bleiben. Ich fürchte auch, dass auf ZackZack Zensur stattfindet.

  3. Türkis will ja die Medien einschränken und alles verbieten zu veröffentlichen was in Untersuchung ist…das heißt auch die die Jahre vor sich hingammeln….
    Totale Zensur sozusagen….dann wird auch in den Medien alles was darüber gepostet wird gelöscht da es den Richtlinien wiederspricht…schon jetzt ist die Löscherei übertrieben…
    Das heißt die türkis grünen Schnösel und bezahlten Medien wollen die Bürger im Teletuppieland verbannt sehen…
    Nix erfahren, nix wissen und lachen…
    Wie die letzten idioten dürfen wir uns verhalten….
    Das ist hochkriminell was da abgeht…
    Der BP….schweigt und der türkisgrüne Kogler ist schon wieder am Futtertrog eingeschlafen…

  4. Und im ORF beschwert sich die Undschiuldspartei, dass die WKStA schon wieder gegen die falschen ermittelt. Na so ein Skandal aber auch.

  5. Der hier aufkeimende Optimismus in allen Ehren. Doch wie viele Rücktritte und Verurteilungen von federführenden Politikern hat es in den letzten 20 – 30 Jahren gegeben? Der auf sie ausgeübte Druck ist bei uns traditionell viel zu gering wie auch der Widerstand gegen Entmündigung von Bürgern und Institutionen die von ihren kriminellen Machenschaften nicht profitieren. Für viele Österreicher ist es Gewohnheit dass sie verarscht werden und eh nichts bewirken können. Rücktrittskultur ist auch keine vorhanden, da generell nicht erwartet wird das mächtige Amtsinhaber nach erwiesenen Verfehlungen Einsicht zeigen und ihr Amt niederlegen, sofern nicht von der Justiz erzwungen. Deren Mühlen mahlen jedoch langsam. Zu langsam für uns..

    • Was auch im Argen liegt ist der fehlende Berufsethos der österreichischen Politiker. Es gilt auch kaum einen Ethos bzw. Ehre von Ämtern aufrecht zu erhalten. Das Ansehen der österreichischen Politik ist generell schon so im Keller das auch Rücktritte gefühlt nichts verbessern. Kommt halt ein anderer Hansl und setzt das üble Machwerk für die Big Player in den obersten Machtzirkeln fort.

      • Aber sonst bin ich ganz bei euch und hoffe natürlich auch dass sich was ändern könnte. Auch durch die engagierte Arbeit vom zackzack Team.

    • Einzig der aufkeimende Volkszorn könnte dieser wahnsinnigen Bande Probleme bereiten, aber die Justiz? Nein…

    • Werter Herr Lehmann,
      genau deswegen ist es so wichtig, das es Medien wie Zackzack mit Foren wie diesen gibt.
      Wir müssen alles tun um dieses zu erhalten und weitere Gründungen von wirklich unabhängigen Medien mit guten Diskussionsforen zu unterstützen.
      Ein Tipp für ebenso ausgezeichnete Information:
      tkp-wordpress, Dr. Peter F. Mayer
      Alles Gute!

      NS: die Hintergrundgespräche des Kanzlers mit den Medienvertretern sind “in höchstem Maß undemokratisch”, verhindern die Medien als 4. MACHT im Staat und sollten wir mittels Volksbegehren unverzüglich abschaffen!

  6. Danke, bereits heruntergeladen. Nun können die Grünen endlich zeigen, ob die alten Werte noch etwas gelten.

    • Hahahaha dann sind sie im Liegen beim fressen vollgefressen eingeschlafen…

    • Die Suspendierung von Pilnacek durch den Justizminister ist ein erster Schritt. Aber der Punkt, wo die ÖVP mit Koalitionsbruch droht, scheint nicht mehr fern. Dann werden wir sehen, ob die Grünen stehen bleiben.

  7. so grossartig dass es Zackzack gibt ,ich bin natürlich ein begeisterter Förderer ,hoffe sehr dass sich immer mehr Österreicher diesem medium anschliessen werden,um den Tango korrupti zu beenden .Lieber Herr Peter Pilz,bitte weiter so ,alles GUte p

  8. Danke liebe Redaktion! Ein kleiner Schönheitsfehler: Auf Seite 20 ist ein Name nicht geschwärzt.

  9. Diese hochkriminelle Sekte ist im Pankikmodus…
    Die wissen genau wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt marschieren einige in den Knast…
    Fast die Hälfte der Sekte ist bereits im Fokus der Ermittlungen und was bis jetzt rausgekommen ist bestätigt was bis jetzt jeder wusste aber verschwiegen wurde…
    Es ist eine kriminelle Sekte die nur den Staat ausraubt…
    Es ist ein Raubzug krimineller…
    Und das wird bald bewiesen werden….nur dazu muss die Justizministerin weg…auch vor Gericht weil was die bis jetzt geliefert hat ist Schutz der Sekte und Amtsmissbrauch…
    Sie ist genauso schuldig wie türkis.

  10. Heftig.

    Gut, dass die Akte zugänglich ist. Das erzeugt Druck und es kann nichts ‘vertuscht’ werden.

    • Ja wunderbar. Aber es wird nur von einer verschwindenden Minderheit registriert, was hier alles abgeht – das Gros der Medien ist Hofberrichterstattung. Und die Kurz-Propaganda funktioniert bei der Masse von Standard- bis Krone-Lesern “sehr seahr guuuut”.

      • Ich hab eigentlich nicht das Gefühl, dass das noch genauso funktioniert wie sie es gerade beschreiben. Die Stimmen werden wesentlich kritischer.

        • Ja, empfinde ich speziell bei Ö1, dass zunehmend kritische Stimmen zu Wort kommen
          wenn auch langsam, aber der Trend läuft wohl weiter

    • Ja sehr gut! Doch wie lange wird so etwas noch möglich sein. Den nächsten Untersuchungsfall wird man offenbar nicht mehr einlesen dürfen wenn man nicht zufällig zu den Untersuchern oder Beschuldigten zählt. So stellt sich unser Kanzler auch vor dass Deals mit Behörden und Justiz im Kämmerlein am Ballhausplatz stattfinden, bevor die Presse und Öffentlichkeit überhaupt erfährt dass eine Untersuchung im Gange ist. Könnte sich ja vorteilhaft auf Untersuchungen wie Reinwaschung auswirken.

  11. Lieber Peter (Pilz!(!

    Seit vielen, vielen Jahren stehe ich hinter der Arbeit der Grünen – jener als auch Du noch Teil davon warst – und schätze Deine Arbeit im Bereich Journalismus außerordentlich.

    Es wäre schön, würden sich Leute aus Eurem Kreis auch wieder politisch (idealerweise zur Stärkung einer Partei engagieren).

    Das “System ÖVP” ist unnötig, menschenverachtend und korrupt ohne Ende.
    Seit Anfang 2015 schrob ich tausende entsprechende Postings im stndrd.

    MACHT WEITER SO – WIR GEMEINSAM FÜR GEMEINWOHL, NATURSCHUTZ, SOZIALE FAIRNESS und DEMOKRATIE!

    Commando Anti Basti, Sezione Salisburgo
    ~~~ \o/ ~~~

  12. Übrigens: Was hat der Babyelefant gekostet? 3,2Mio
    Stolzer Preis. Interessant wird es wenn man sich die Details ansieht. Dieses Werbevideo hat stolze 700k gekostet. Noch interessanter wird es wenn man sich ansieht der COO dieser Firma ist. Eine gewisse BLÜMEL!!! Also wenn das kein Skandal ist…

  13. Danke an PP und Zack zack. Hier fehlen die Worte was diese Schnöseltruppe in Österreich aufführt. Unfassbar. Leider melden unsere grossen Medien das alles nicht. Ausnahme Falter uns a bissi Standard.
    Ja Ihr seid der Stachel….. Hochachtung dafür

  14. Super Aktion! Die Türkiesen sind wohl das grausligste, das es seit Ende der Diktatur des talentlosen Malers in Österreich gegeben hat.

    • Das können sie laut sagen. Das ist die schlimmste Regierung der Nachriegszeit.

    • Doktor Haider war auch nicht schlecht – rechtsradikal aber im Unterschied zu den türkisen Hohlbirnen hochintelligent.

      • Das Gefährlichere an der Kurz-Truppe ist der (noch) traditionelle Rückhalt in allen schwarzen Netzwerken

    • Genau das ist auch der Grund wieso Kurz sehr wahrscheinlich nur schwer zu Fall gebracht werden kann – zumindest über den “rechtsstaatlichen” Weg.
      Ironischerweise will gerade die “gebildete” Schicht diesem Umstand (u.a. auch den Great Reset mit all seinen Folgen) nach wie vor keinen Glauben schenken. ^^ Auch verständlich, trotzdem immer wieder absurd zu beobachten.

        • Da hab ich meine Zweifel. Und auch wenn das tatsächlich eintritt, wird eine neue Person kommen, die die Agenda entsprechend weiterführt.

          • Dann wahrscheinlich die urliebe 14-jährige Jacqueline-Jennifer Veronika Schnappinger-Süssholz, Mitglied der Schülerunion und urtalentiert im “Erlebnnisaufsatzschreiben” …

    • Bei aller notwendigen Kritik am türkisen Dings – kannst Du es bitte unterlassen Berichte von RECHTSRADIKALEN Schmierblättchen zu unterlassen.

      Es wird nichts gelöst, in dem man die einen Rechtsnationalen (ÖVP) durch andere (FPÖ) oder weitere so gepolte Leut’ zu ersetzen trachtet.

      Danke und Bussi.

  15. Ein brisanter Bericht!

    Und die sogenannten LINKEN -GRÜNE -SPÖ lassen das zu………..(???)
    Gut der Basti ist ja alles andere nur nicht konservativ…aber er ist ein guter Blender…!!

    Asyl: Zahl der Anträge stieg im Corona-Jahr um 10%…..Schön dass WIR dank Türkis-Grün weiterhin drangsaliert und eingesperrt sind….Auch die SPÖ ist dafür!!

    • Natürlich lassen die das zu. Jede Partei ist Teil des Systems und wird dieses letztlich verteidigen – egal wie abgefuckt die Ausprägungen noch sein werden.

  16. Ich finde, wir sollten das alles nicht so dramatisieren. Das sind leicht durchschaubare Anpatzversuche, laut ÖVP-Sprachphilosophie “falsche Fakten”, die Blümel in wenigen Worten aufklären wird. Darauf freut sich mittlerweile auch die ausländische Presse. Die morgige Einvernahme wird somit knapp 2 Min dauern, und gut is.In MInute 3 sollte dann der Rücktritt erfolgen.

  17. Jetzt ist klar warum die Türkisen ein Feuerwerk an Meldungen (Nebelgranaten) abbrennen.

  18. Hab mir das jetzt durchgelesen …. die Wörter, welche ich gerne dafür verwenden möchte kann ich nicht schreiben denn dann würdet ihr glauben ich bin eine aus der Gosse! Wahnsinn! einfach nur WAHNSINN !!! Alle, so wie sie sind – auch von anderen Parteien – eini in Häfn, die Türe zutreten und in den nächsten 20 Jahren nicht mehr aufmachen und verrotten lassen.
    Wenn ich da nur an unsere Mindestpensionisten denke welche man mit 2 Euro netto pro Monat abspeist … erschütternd.

    Wir ihr da alle heißt die glauben besser zu sein als wir: das Leichenhemd hat keine Säcke meine Herrschaften!

  19. Danke! Danke an P.P. und das gesamte Team von Zack Zack! Zerrt sie vor den Vorhang damit Österreich nicht “versifft”!

  20. Auf den Seiten 10 ff. gehts um die Steuernachzahlung Italien. Und ich frage mich die ganze Zeit, was das “kaputte System” Italien dazu sagen wird. Hilfe ist gern gesehen.

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