Samstag, April 20, 2024

Freiwillige Nachschau im Finanzministerium – Weitere Dokumente beschlagnahmt

Weitere Dokumente beschlagnahmt

Die Ereignisse überschlagen sich: nach Bekanntwerden neuer Ermittlungen im ÖVP-Umfeld, wurden offenbar weitere Unterlagen zur ÖVP-Novomatic-Affäre beschlagnahmt. Schauplatz: das Finanzministerium von Gernot Blümel.

Wien, 25. Februar 2021 | Wie ZackZack aus gut informierten Kreisen erfuhr, soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Rahmen einer freiwilligen Nachschau im Finanzministerium sämtliche Unterlagen betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der Novomatic und dem „Problem in Italien“ mitgenommen haben. Morgen Freitag wird Blümel seine erste Aussage vor den Staatsanwälten abgeben.

Das Justizministerium wollte keine Stellung dazu abgeben, dementierte die Informationen auf Nachfrage aber auch nicht. Aus Blümels Finanzministerium kam bislang noch keine Antwort, laut “orf.at” bestätigte es die Informationen allerdings.

Schlag auf Schlag

Für die ÖVP wird es immer enger: gestern wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (derzeit Mitglied des Verfassungsgerichtshofs) wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft Wien habe ihm Handy und Laptop direkt im Verfassungsgerichtshof abgenommen, wie der „Standard“ heute berichtet. Pikant: ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker nahm die Ermittlungen zum Anlass, in einer Presseaussendung erneut die WKStA anzugreifen. Doch im Falle Brandstetter ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft und nicht die WKStA.

Auch einem hohen Beamten wurde das Handy abgenommen. Aus Insiderkreisen erfuhr ZackZack, dass es sich dabei um Sektionschef Christian Pilnacek handeln soll. Brandstetter und Pilnacek werden verdächtigt, an Immobilienmilliardär Michael Tojner Verfahrensdetails ausgeplaudert zu haben.

Durch die Ermittlungen gegen Gernot Blümel, Wolfgang Brandstetter, Thomas Schmid (ÖBAG-Chef), Bettina Glatz-Kremsner (Casinos-Chefin und Ex-ÖVP-Vize), Josef Pröll (Ex-Vizekanzler) und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner droht das engste Netzwerk von Sebastian Kurz zu kippen. Auch er selbst, der auf über 500 Seiten Amtsvermerk über ÖVP-Funktionäre zur Causa Novomatic mehr als 500 Mal namentlich genannt wird, dürfte endgültig in den Fokus der Ermittler gerückt sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(wb)

Artikel wird laufend aktualisiert (zuletzt 17:19 Uhr), Anmerkung: Im erwähnten Amtsvermerk “über weitere Erkenntnisse aus der Datenauswertung im Zusammenhang mit Funktionären der ÖVP” kommt der Begriff “Kurz” auf 535 Seiten 549 Mal vor. Nicht einberechnet sind etwaige Nennungen in für die Zählung nicht erfassbaren Screenshots.

Titelbild: APA Picturedesk

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Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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36 Kommentare

  1. Also, wenn der “Begriff” ‘Kurz’ öfter als 500 mal genannt wird.. bedeutet das ja nicht automatisch, dass damit auch der Bundesbub gemeint ist.. (Alle, denen es – wie mir – kalt den Rücken runterläuft, wenn sie etwas wie “komm mal kurz her”, “bin kurz eine rauchen” sagen, wissen was ich meine..).

    Nicht, dass ich es für unrealistisch hielte, das Kurz hier eine derart gewichtige Rolle spielt aber bei dem Namen… Habt ihr eh Groß-, Kleinschreibung beachtet?
    ;p

    • Sind schon da: der vollkommen faktenbefreite “Grüe Impfpass”: Antikörper sind anscheinend “alternative Fakten”, “natürliche Immunität (z.B. nach Infektion) existiert nicht, nur ein positiver PCR-Test schütz bzw. Impfung schützt.

      Oder im ORF, vollkommen faktenbefreit “Wirkung der Impfung wird sichtbar” https://orf.at/stories/3202976/ – wo man tunlichst ausser acht läßt, dass die Intensivpatienten+Todesfälle 4-8 Wochen zeitversetzt kommen und das einzige, was sich nachweisen läßt, das Ende der “2. Welle” ist, die laut eigenem (ORF) Graphen um den 6.12. ihren Höhepunkt hatte.

  2. VdB: So sind wir nicht.
    Ich: Ja, so sind die. Und der Bundesbub hat die letzten Jahre mit dem Enkeltrick Ihr Vertrauen erschlichen.

  3. Die ganze Katastrophe begann mit dem blö(n)dchen Aschbacher….und die Lawine ist bereits losgetreten…
    Schön zu sehen wie sie in der Panik im Sumpf strampeln den sie selbst vollgeschixxen haben…
    Schön sie untergegen zu sehen…

  4. “Kurz” kommt auf 535 Seiten 549 Mal vor.

    Und dann leidet er ständig an Gedächtnislücken…
    Der sollte vor der Klage zum Arzt der feststellt wie die Anklage aufgebaut werden muss…

  5. Freiwillig wird der Blümel bald mal abtreten! Genauso freiwillig folgt dann der Kurz mit seiner verlogenen Türkisen Bande! Wers glaubt 😅

    • Blümchen wird gehen müssen um die Sekte nicht zu gefährden, er wird einem superlukrativen Job erhalten, die Sekte sorgt dafür und die grüne Schutzjustiz daschlogt was sie kann…
      Das wäre nicht das erste Mal in Ö und gehört schon zum Guten Ton kriminelle Delikte aus dem Weg zu räumen…ob (Türkise) Staatsanwälte oder Justiz…

  6. Es wird immer enger für die Kurz-Sekte. Die logische Antwort lautet: ablenken, ablenken, ablenken.

    Nach dem “grünen Impfpass” als erste Ablenkung, erwarte ich eine spektakuläre Abschiebung eines Kindes, ein “Brief” eines Kindes an Kurz, eine Justizreform mit reinen Überschriften usw. Irgendwas wird dem Propagandaministerium unter Gerald Fleischmann sicher noch einfallen.

    • Leider auch geil gingen …
      Barttragende ÖSTERREICHISCHE Terroristen,
      verhaftete radikale Tierschitza,
      Aushebung links-linker fleischlos lebender Gutmensch*WG’s,
      Photos von eigenhändig geschlossenen … äh Hunde- und Wünschelruten!

    • Der Neidhammel hat schon einen Lobesbrief von einem kleinen Mädchen bekommen – wie bestellt, so geliefert.

    • da sie jetzt gar so in den schlagzeilen sind, wird eine kinderabschiebung nicht reichen.

      ich tippe deshalb eher auf kocher, der bald auftaucht und zb das arbeitslosengeld kürzen will.

      das betrifft derzeit viele, also da würde dann sofort viel diskutiert…

    • Das Propagandaministerium läuft auf Hochtouren und die Beraterhonorare fließen wie geschmiert!

  7. Die türkise Route Blümel-Brandstetter-Schmid-Glatz-Kr-J.Pröll-Rothensteiner-Neumann-Löger-Pilnacek (ich häng jetzt einmal den Benko auch dran) wird langsam von der Justiz geschlossen. Bedeutet: Tutto finito für Seb und sein krankes System. Die Wirkung des Segensgebetes ist verpufft.

  8. Vermutlich wird alles am Gesalbten abprallen, weil was er nicht will, das gibts einfach nicht. Er glaubt es dann auch noch selber. Und mit seinem grünen Impfausweis für Europa wünsche ich ihm dass solche Dinge von allen Verfassungsgerichten Europas genau angeschaut werden. Was kommt als nächstes, bei dieser Verrücktheit?

  9. Da geht bei ein paar der geölte Allerwerteste ganz schön auf Gundeis 🙂

  10. Die Schlinge für den Balkanroutenschließer und dem Nikotinsüchtigen wird immer enger und der Grüne Dreck immer sichtbarer!

    • Anschober sagt laufend! Die nächsten Zwei Wochen sind entscheidend! Er meint damit, wenn er den Lockdown weiter verlängert, dann kann er auch diese perverse Koalition wenigstens für zwei weitere Wochen retten!

    • Die GRÜNEN klammern sich, wie ein ertrinkender, mittlerweile nicht nur an die Türkisen sondern vorallem an das Virus! COVID 19 rettet Anschober und den tatenlosen Kogler. Die Spaltung der GRÜNEN steht unmittelbar bevor. Die Jungen GRÜNEN müssen handeln, wenn diese Partei weiter existieren soll!

  11. Dafür legt sich das Parteiblattl Krone fest ins Zeug für Blümel !

    Wien: Doppelschlag gegen illegale Spielhöllen…Ha ha

    Ein “Gratis PR” von der Krone für Blümel und den unseligen Innenminister!
    (Es lohnt sich die KRONE zu “schmieren” mit Inseraten usw.).
    https://www.krone.at/2351548

    • Ja eigentlich ein Wahnsinn, kein Wort von Blümel, Pilnacek & Co.
      Offensichtlich korrumpiert! Subventionierung sofort eintstellen!

    • Krone ist wie gebrauchtes Klopapier…
      Wer die Krone liest hat die Kontrolle über sein Hirn verloren.

      • Ja genauso verhält es sich, wie Karl Lagerfeld sagte:
        Wer Jogginganzug trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Es ist aber davon auszugehen, daß Karl Lagerfeld nicht zur Krone Leserschaft zählte!

    • Als Gegenleistung wird es sicher bald eine Doppelseitige Anzeige auf unsere Kosten geben!

  12. noch klammert sich die övp an die unschuldsvermutung.
    bald werden aber auch eidesstattliche erklärungen nur mehr als makulatur taugen.

  13. Also dafür, dass alles nur haltlose Beschuldigungen und Vorwürfe sein sollen, brennt der türkise Wald mittlerweile aber schon lichterloh.

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