Kurz und die Novomatic

Alle Treffen, alle Kontakte aus dem WKStA-Akt

Alles redet über den Termin mit „Kurz“ und Novomatic-Besitzer Johann Graf – eidesstattliche Erklärung von Grafs Schwiegertochter inklusive. Doch Vertreter des Glücksspielkonzerns hatten den Namen „Kurz“ noch sehr viel öfter in ihren Kalendern eingetragen. Eine Chronologie aller Kontakte, von denen auch die Staatsanwaltschaft weiß.

Wien, 25. Februar 2021 | Im Frühling 2017 plant Außenminister Sebastian Kurz die Übernahme der ÖVP. Der Shootingstar der Partei kommt zwar aus Wien, aber seine Unterstützer – allen voran Michael Spindelegger und Wolfgang Sobotka – saßen von Beginn an in der ungleich mächtigeren niederösterreichischen Landespartei. Sie hat traditionell enge Verbindungen zum Gumpoldskirchner Glücksspielkonzern Novomatic. Wolfgang Sobotkas ehemaliger Pressesprecher Bernhard Krumpel ist 2017 Sprecher der Novomatic – und wichtiger Querverbinder zwischen dem Unternehmen und der Partei.

14. Mai 2017: Krumpel ist in die Übernahmepläne Kurz‘ eingeweiht. Er informiert Novomatic-Chef Harald Neumann: „Kurz wird seine Forderungen bekommen.“ Zur Erinnerung: Der damalige Außenminister verlangte von seiner Partei freie Hand für Postenbesetzungen, Wahllisten und politische Entscheidungen – ein Blankoscheck, ähnlich wie ihn Bruno Kreisky Jahrzehnte zuvor von der SPÖ erhalten hatte.
Krumpel berichtet Neumann auch von Kurz‘ größtem Problem: Für Neuwahlen fehlt das Geld, die Bundespartei ist hoch verschuldet. „Die Finanzierung der Bundespartei“ sei ein „wichtiger Punkt. Dort ist es nämlich ziemlich trist.“
Und die Novomatic weiß auch, dass Kurz vor hatte, die Regierung Kern, der Kurz selbst als Minister angehört, zu torpedieren. „Lustig wäre übrigens, wenn sobotka interimistisch Vizekanzler wird, dann ist Kern schnell mürbe…“, schreibt Krumpel vier Tage nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

24. Mai 2017: Krumpel trifft sich mit Kurz: „War heute übrigens bei kurz. Hat eingeladen.“ Der Novomatic-Mann hält nicht viel vom Außenminister als Politiker: „Er tut sich schwer mit Inhalten.“ Das Treffen der beiden fand um 14:00 in Kurz‘ Ministerbüro im Außenministerium statt.

31. Mai 2017: Harald Neumann ist zu einem der Spendenfrühstücke mit Sebastian Kurz eingeladen, die PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld im Hotel organsiert. Ob Neumann tatsächlich dort war, weiß Spiegelfeld nicht mehr, als ZackZack sie danach fragt. Aber sie bestätigt: Neumann war „bei einigen“ dieser Frühstücksrunden mit Kurz.

29. Juni 2017: Krumpel hat einen weiteren Termin mit Kurz im Außenministerium.

12. Juli 2017: Neumann bittet Gernot Blümel, für ihn einen Termin mit Kurz zu vereinbaren: „bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens wegen einen Problemes das wir in Italien haben! Glauben Sie geht sich das noch diese Woche aus?? Lg Harald“

25. Juli 2017: Im Kalender Grafs ist ein Termin mit „Kurz“ eingetragen. Das ist jener Termin, zu dem Grafs Schwiegertochter Martina Kurz eidesstattlich erklärte, es habe sich um einen Termin mit ihr gehandelt.

25. September 2017: Neumann ist zu einem Abendessen im kleinen Kreis eingeladen. Mit dabei: Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler und Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli. Es geht um „Politische Prioritäten von Sebastian Kurz.“

07. Dezember 2017: Seit Juli ist Casinos-Austria-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner Sebastian Kurz‘ Stellvertreterin als ÖVP-Chefin. Die Novomatic hält 17,19% am staatlichen Glücksspielkonzern und ist über die offen politische Funktion ihrer Vorständin nicht glücklich. Um „BGK“ gibt es, wie Neumann Blümel mitteilt „einige troubles“. Es geht um eine Millionensumme aus Abfertigung und Betriebspension Glatz-Kremsners. Die schaltet Kurz ein: „angeblich hat sie S schon informiert und die Sache ist erledigt!“

30. Jänner 2018: Im neuen Jahr versucht die Novomatic, eine Mehrheit an den Casinos Austria (CASAG) zu übernehmen („österreichische Lösung“). Neumann braucht dazu einen Termin bei Kurz: „Prof Graf und ich möchten ab Mitte Februar einen Termin bei SK!“, schreibt er an Blümel. Der antwortet: “Bitte direkt bei im (sic!) anfragen und ich stoße dann nach!“ Vier Tage später steht der Termin: „Hello, haben den Termin mal eingekippt!“ Und: „Möchte Feedback bevor Prof Graf bei Löger und Kurz seinen Termin hat!“

12. Februar 2018: Die Verhandlungen über eine Übernahme der CASAG ziehen sich hin. Kurz soll entscheiden: „guten morgen! Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International?“, will Neumann vom Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, wissen.

24. März 2018: Krumpel hat einen Termin mit Kurz.

24. Mai 2018: Neumann und Blümel einigen sich darauf, einen Termin zwischen Graf und Kurz zu organisieren: „Anyway der Termin zwischen Seb und Prof Graf wäre trotzdem wichtig“, schreibt Neumann. Das findet Blümel auch: „Termin sicher gut.“

29. Mai 2018: Neumann hat einen Termin mit Kurz im Bundeskanzleramt. Es handelt sich um ein Treffen handverlesener Unternehmer mit dem Kanzler. Man sitzt gemeinsam am Ministerratstisch, es gibt Drinks, es wird geplaudert.

01. Oktober 2018: Neumann hat einen Termin mit Kurz im Rahmen einer Veranstaltung in Martin Hos Lokal „Dots“.

08. Februar 2019: Neumann berichtet Thomas Schmid von einem „Meeting mit Seb“.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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