Armenien: Premier warnt vor Putsch

Die Unzufriedenheit des armenischen Militärs mit dem Premierminister Nikol Paschinjan nimmt seit der trilateralen Waffenstillstandserklärung immer mehr zu. Nun fordern die Opposition und der Generalstab der Streitkräfte den Rücktritt Paschinjans und der ganzen Regierung, so die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Wien, 25. Februar 2021 | In Armenien spitzt sich die Lage um Premierminister Paschinjan zu. Als der Generalstabschef der Streitkräfte die Kritik Paschinjans an den Raketen, die im Karabach-Konflikt eingesetzt wurden, als “unseriös” bezeichnete, wurde er im Auftrag des Premierministers entlassen. In einem Facebook-Post sprach der Premierminister sogar von einem Putschversuch. Er rief das Militär auf, seinen Dienst fortzusetzen, die Grenzen zu bewachen und nicht Wachsamkeit zu verlieren. Er bezeichnete die Einmischung der Armee in die Politik und die Abgabe politischer Erklärungen als unzulässig.

„Alles ist unter Kontrolle”

Daraufhin begann auch die Opposition lautstark den Rücktritt Paschinjans zu fordern. Der Koordinator einer oppositionelle Bewegung kündigte an bis zum Tag des Rücktritts Proteste abhalten zu wollen. In einer schriftlichen Erklärung halten Vertreter des Militärs fest, dass die Entscheidung der Entlassung nur auf der Grundlage “persönlicher und ehrgeiziger Gefühle” getroffen wurde.

“Die armenischen Streitkräfte haben lange Zeit “Angriffe” der Behörden ertragen, aber alles hat seine Grenzen. Unter diesen Umständen fordern die armenischen Streitkräfte den Rücktritt des Premierministers und der Regierung.“

Indes rief Paschinjan seine Anhänger auf sich im Zentrum Jerewans zu versammeln, wo er eine Rede hielt in der er das Verhalten des Militärs als emotional bezeichnete und betonte, dass, die Streitkräfte dem armenischen Volk und dem Premierminister ergeben zu sein hätten.

Position Kremls

Russland rief angesichts der Entwicklung zur Ruhe auf und erklärte zugleich, es handle sich um eine innerstaatliche Angelegenheit Armeniens, die gemäß der Verfassung geklärt werden müsse. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag laut Interfax, man beobachte die Situation in Armenien “mit Besorgnis”. Er lehnte es auch ab, Pashinjans kritische Worte über russische Raketen zu kommentieren und fügte hinzu, dass russische Waffen ihre Effektivität in verschiedenen Teilen der Welt wiederholt unter Beweis gestellt haben.

(nb/apa)