Blümel attackiert Portugal

Streit um Finanztransaktionssteuer

Portugal nutzt den EU-Ratsvorsitz, um das Projekt der europaweiten Finanztransaktionssteuer wiederzubeleben. Sie soll die Schulden der EU reduzieren. Das rief Finanzminister Blümel auf den Plan – mit einer eher rüpelhaften Antwort.

 

Wien, 26. Februar 2021 | Der EU-Ratsvorsitz wird traditionell dazu genutzt, Reformen und Neuerungen innerhalb der EU nach den eigenen Präferenzen anzuregen. Die linke Regierung in Portugal, die derzeit den Ratsvorsitz innehat, nutzte die Gelegenheit, um wieder einmal eine europaweite Finanztransaktionssteuer vorzuschlagen. Die erste Reaktion kam aus Österreich und sie war nicht freundlich: „Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“, richtete Finanzminister Blümel seinem portugiesischen Kollegen aus.

Finanztransaktionssteuer ein österreichisches Projekt

Die vehemente Ablehnung Blümels könnte den kundigen Beobachter überraschen. Schließlich ist die Steuer auf Aktien und Derivate, wie sie Portugal jetzt wieder ins Spiel gebracht hat, ursprünglich ein Kernprojekt Österreichs in der EU. Insbesondere Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling hatte sich für die Einführung einer Abgabe auf spekulative Geschäft stark gemacht. Damals war die ÖVP allerdings noch schwarz. Unter dem türkisen Finanzminister Hartwig Löger erwog Österreich die Unterstützung einer reinen Aktiensteuer – bis das Projekt unter dem Ratsvorsitz Österreich ganz zum Erliegen kam. Wenn der Finanzminister daher von „schlechten Ideen“ spricht – müsste er eigentlich auch die Pläne der eigenen Partei damit meinen.

Die beste Ausrede bei Finanzsteuern

Die Debatte über Finanztransaktionssteuern ist genauso alt wie festgefahren. Seit 2011 – drei Jahre nach der schweren Finanzkrise 2008 samt Bankenrettung – wurden zahlreiche Versuche unternommen, steuerliche Fortschritte gegen schädliche Spekulation auf EU-Ebene zu erzielen. Ein Argument dagegen zeichnete sich dabei durch „ständige Wiederholung“ aus: Man könne eine Finanztransaktionssteuer nur global einführen. Spielen nur wenige Staaten mit, sei so eine Steuer nicht sinnvoll. Das mag zwar stimmen. Mit diesem Argument begründeten jedoch mehrere Staaten ihren Ausstieg aus den Verhandlungen für Steuern auf Aktien und die noch spekulativeren Derivate. Der Widerspruch: Würden weniger Staaten dieses Argument verwenden, wären mehr Staaten bei einer Finanztransaktionssteuer dabei.

Auch Blümel hat in seiner Antwort an Portugal wieder darauf hingewiesen, dass „ein geografisch breiter Ansatz – global oder zumindest mit möglichst vielen teilnehmenden Staaten“ eine notwendige Voraussetzung für die Einführung einer solchen Steuer sei.

Zynisch könnte man daher schließen: Schlechte Argumente werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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30 Kommentare
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FreiheitvorPartei
27. 02. 2021 17:53

Eines ist sowieso klar! Politiker können nicht x beliebig Steuern kassieren wollen und dann gleichzeitig sagen, dass für Pensionen kein Geld mehr da ist. Ein Leben lang wird über Bürger abkassiert. Deshalb, ist kein Geld da für Pensionen, dann hat der Staat zu bezahlen!!!

calculus
27. 02. 2021 16:38

Blümel attackiert?
Gejagte attackieren nicht, das ist die reine Notwehr, um Wichtigkeit heischen!

EmergencyMedicalHologram
27. 02. 2021 12:34

Bl. muss eine massive narzisstische Persönlichkeitsstörung haben, dass er sich gerade jetzt aus der Deckung traut. Ehrlos, fachlich ungeeignet und nur lebensfähig im Strahlen seines Herrn und Meisters. Ich empfehle dringend die Zuhilfenahme therapeutischen Beistands für den Herrn.

Anonymous
27. 02. 2021 12:35

Ganz ehrlich? Der ist – ebenso wenig wie sein Buddy K- nicht therapierbar.

samhain
27. 02. 2021 15:12
Antworte auf  Anonymous

Och, da gibt’s ganz klasse Bootcamps für solche Charaktäre. Afganistan, Lybien, Syrien, nur um ein paar zu nennen.

Anonymous
28. 02. 2021 9:08
Antworte auf  samhain

Warum fällt mir gerade Stanley Kubricks ‘clockwork orange’ ein?

Surfer
27. 02. 2021 11:52

Portugal ist ein paradebeispiel der Krise von 2008…
Trotz massiver Drohungen von EU und Schäuble haben sie nicht die austeritätspolitik verfolgt sondern einen sozialen Plan aufgebaut und sind trotz massiver Überschuldung (einer der schlimmsten weil abgeschnitten) am besten aus der Krise und haben mit Sozialer Politik sogar als erste wieder Gewinne gemacht….
Zeigt das konservative korrupte Politik nichts bringt….

Blümchen, schau dir mal an was außerhalb deiner kleinen Menschenverachtenden arroganten Blase passiert….das ist die reale welt und nicht eure korrupte mafiöse Sekte…

Surfer
27. 02. 2021 11:46

Weiß das Blümchen überhaupt irgend was was finanzen anbelangt ausser selbst in der Sozialen Hängematte zu liegen und 14 mal jährlich 27.000 Euro zu kassieren…
Von der EU mehrmals massiv kritisiert weil er weder Ahnung noch die gesetzliche Lage kennt und die EU scharf kritisierte…
Das ist wie das verhaltensgestörte Küken das das Huhn anbrüllt…
Ich freu mich schon wenn es den Schnösel aus der türkisen Zentrifugen wirft…

Anonymous
28. 02. 2021 9:18
Antworte auf  Surfer

Der ‘Herr’, von dem Sie gerade sprechen, ist wohl weniger Blümchen als Unkraut.

Strongsafety
27. 02. 2021 9:52

Die Konzern zahlen keine Steuern und die unten landen auf der Straße:
Wirtschaftliche Folgen noch über Jahre spürbar“

Strongsafety
27. 02. 2021 9:53
Antworte auf  Strongsafety

Wir stehen vor der größten sozialen Krise seit dem zweiten Weltkrieg, sagt Robert Blum, der Leiter von FAWOS. Das werde sich auch in den Obdachlosenzahlen widerspiegeln. Fünf Jahre nach dem zweiten Weltkrieg sei die Obdachlosigkeit in Wien am höchsten gewesen, auch heute werde dieser Prozess schleichend erfolgen. Der Experte erwartet einen dramatischen Anstieg der Wohnungsnot in den kommenden fünf Jahren. Man müsse jetzt alles daran setzen, die Menschen vor dem Wohnungsverlust zu schützen. Die derzeitigen finanziellen Mittel, die der FAWOS zur Verfügung stehen, werden nicht ausreichen, um der Situation Herr zu werden, so Blum.

Danke ÖVP Wähler

Surfer
27. 02. 2021 12:00
Antworte auf  Strongsafety

Und die türkisen rauben systematisch den Staat aus und patzen alles andere an was ihnen nicht zu Füssen liegt…
Das kennen wir aus andere nicht demokratische Länder…

Hermann_Geyer
26. 02. 2021 19:58

„Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“
Da zeigt sich halt seine durch ausgiebige persönliche Erfahrung erworbene Kompetenz

Daniel Pilz
27. 02. 2021 1:17
Antworte auf  Hermann_Geyer

So ist es 🙂

Bastelfan
26. 02. 2021 19:35

Will you shut up, man?

calculus
27. 02. 2021 0:52
Antworte auf  Bastelfan

Ĉu ĝi estas iom pli amika?

Florbela
26. 02. 2021 17:42

Falls noch jemand von der Redaktion hereinschaut: Österreich bzw die ÖVP hat auch den Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft blockiert, die allgemeine Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards über die Verweigerung von Förderungen durchzusetzen. Eine erneute Schande.

https://orf.at/#/stories/3203139/

Bastelfan
26. 02. 2021 19:36
Antworte auf  Florbela

Soziopathen auch, nicht nur narzissten?

Helmut1971
26. 02. 2021 16:39

Nebelgranate vom türkisen Apostel! Der hat andere Sorgen🤑

hagerhard
26. 02. 2021 15:27

was anderes ist von dieser neoliberalen korrupten bagage zu erwarten.
sie waren immer schon auf ihre spender bedacht.
jetzt besonders, da sie ja später dann auch noch irgendwo unterkommen müssen

Bastelfan
26. 02. 2021 19:36
Antworte auf  hagerhard

Als caddy bei trump.

samhain
26. 02. 2021 15:49
Antworte auf  hagerhard

Wobei “später” früher als die Herrschaften denken sein könnte …

Bastelfan
26. 02. 2021 19:37
Antworte auf  samhain

Na, ein bisschen einsitzen müssen sie schon noch vorher, und dann: bewährungshilfe.

Oliver
26. 02. 2021 14:21

Blümels letzte Zuckungen….

Anonymous
27. 02. 2021 12:34
Antworte auf  Oliver

Hoffentlich. Mich schüttelt es auch, wenn ich ihn sehe.

samhain
26. 02. 2021 13:33

Da hat ihm sein Auftraggeber ein neues Script verlesen lassen.

Samui
26. 02. 2021 13:14

Jetzt macht er sich halt bissi wichtig.
Wir sollten ihn gar nicht beachten. Wenn alles gut geht ist der bald Geschichte.

Surfer
27. 02. 2021 12:02
Antworte auf  Samui

Doch wir beachten ihn, wenn er abtritt und vor den Richter tritt…
Applaus 🙂

Strongsafety
26. 02. 2021 12:58

Wie in der Physik: Es müssen erst die Alten sterben, damit eine neue Reform/Ansatz durchgeführt werden kann. ÖVP aus dem 19ten Jahrhundert ist tot und wird nicht so bald wieder auferstehen. Danke ÖVP Wähler.

Bastelfan
26. 02. 2021 19:38
Antworte auf  Strongsafety

Die türkisen sind noch tödter.

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