Streit um Finanztransaktionssteuer
Portugal nutzt den EU-Ratsvorsitz, um das Projekt der europaweiten Finanztransaktionssteuer wiederzubeleben. Sie soll die Schulden der EU reduzieren. Das rief Finanzminister Blümel auf den Plan – mit einer eher rüpelhaften Antwort.
Wien, 26. Februar 2021 | Der EU-Ratsvorsitz wird traditionell dazu genutzt, Reformen und Neuerungen innerhalb der EU nach den eigenen Präferenzen anzuregen. Die linke Regierung in Portugal, die derzeit den Ratsvorsitz innehat, nutzte die Gelegenheit, um wieder einmal eine europaweite Finanztransaktionssteuer vorzuschlagen. Die erste Reaktion kam aus Österreich und sie war nicht freundlich: „Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“, richtete Finanzminister Blümel seinem portugiesischen Kollegen aus.
Finanztransaktionssteuer ein österreichisches Projekt
Die vehemente Ablehnung Blümels könnte den kundigen Beobachter überraschen. Schließlich ist die Steuer auf Aktien und Derivate, wie sie Portugal jetzt wieder ins Spiel gebracht hat, ursprünglich ein Kernprojekt Österreichs in der EU. Insbesondere Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling hatte sich für die Einführung einer Abgabe auf spekulative Geschäft stark gemacht. Damals war die ÖVP allerdings noch schwarz. Unter dem türkisen Finanzminister Hartwig Löger erwog Österreich die Unterstützung einer reinen Aktiensteuer – bis das Projekt unter dem Ratsvorsitz Österreich ganz zum Erliegen kam. Wenn der Finanzminister daher von „schlechten Ideen“ spricht – müsste er eigentlich auch die Pläne der eigenen Partei damit meinen.
Die beste Ausrede bei Finanzsteuern
Die Debatte über Finanztransaktionssteuern ist genauso alt wie festgefahren. Seit 2011 – drei Jahre nach der schweren Finanzkrise 2008 samt Bankenrettung – wurden zahlreiche Versuche unternommen, steuerliche Fortschritte gegen schädliche Spekulation auf EU-Ebene zu erzielen. Ein Argument dagegen zeichnete sich dabei durch „ständige Wiederholung“ aus: Man könne eine Finanztransaktionssteuer nur global einführen. Spielen nur wenige Staaten mit, sei so eine Steuer nicht sinnvoll. Das mag zwar stimmen. Mit diesem Argument begründeten jedoch mehrere Staaten ihren Ausstieg aus den Verhandlungen für Steuern auf Aktien und die noch spekulativeren Derivate. Der Widerspruch: Würden weniger Staaten dieses Argument verwenden, wären mehr Staaten bei einer Finanztransaktionssteuer dabei.
Auch Blümel hat in seiner Antwort an Portugal wieder darauf hingewiesen, dass „ein geografisch breiter Ansatz – global oder zumindest mit möglichst vielen teilnehmenden Staaten“ eine notwendige Voraussetzung für die Einführung einer solchen Steuer sei.
Zynisch könnte man daher schließen: Schlechte Argumente werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser.
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
