ÖVP patzt falsche Staatsanwaltschaft an

WKStA gar nicht zuständig

Die ÖVP lässt keine Chance auf Angriffe auf die WKStA aus. Am Donnerstag griff die Justizsprecherin die Korruptionsermittler an, weil Ex-ÖVP-Minister Brandstetter aus den Medien von seinem Beschuldigtenstatus erfuhr. Der peinliche Haken: Die Ermittlung führt gar nicht die WKStA.

 

Wien, 26. Februar 2021 | Seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel fährt die ÖVP eine Attacke nach der anderen gegen die Korruptionsermittler der WKStA. Die Attacken der ÖVP könnten dabei noch ein rechtliches Nachspiel haben, denn der WKStA unterstellten sie Aktenleaks und somit Amtsmissbrauch, davor schützt sie die Immunität nämlich nicht.

Siebte Anti-WKStA Aussendung in 10 Tagen

Erst am Donnerstag ruderte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker erneut gegen die WKStA einer Presseaussendung aus. Dass der ehemalige ÖVP-Justizminister und momentane VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter aus den Medien von seinem Beschuldigten-Status in der Causa Heumarkt wegen mutmaßlicher Aktenweitergaben, sei für Steinacker „der nächste WKStA-Patzer“. Brandstetter soll laut den Ermittlern Akten in seiner Zeit als Justizminister Informationen aus dem Chorherr-Akt an Unternehmer Michael Tojner weitergegeben haben. Steinackers Aussendung griff umgehend die WKStA an, die im Fall Blümel-Novomatic ermittelt: „Der Umstand, dass hier offenbar neuerlich Informationen an Medien gedrungen sind, reiht sich in die Reihe von bekannten Patzern in Ermittlungsverfahren der WKStA.“

WKStA für Fall gar nicht zuständig

Es war bereits die siebte Aussendung Steinackers in den letzten zehn Tagen, die, die Korruptionsermittler der WKStA angriff.

So weit nichts Neues von ÖVP-Seite, die Aussendung Steinackers hatte allerdings einen gravierenden Haken an der Geschichte übersehen. Für die Ermittlungen gegen Brandstetter ist allerdings gar nicht die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig, denn die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Wien.

Eine Richtigstellung Steinackers der falschen Presseaussendung ist bis jetzt noch nicht zu finden.

Für Wolfgang Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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