WKStA gar nicht zuständig
Die ÖVP lässt keine Chance auf Angriffe auf die WKStA aus. Am Donnerstag griff die Justizsprecherin die Korruptionsermittler an, weil Ex-ÖVP-Minister Brandstetter aus den Medien von seinem Beschuldigtenstatus erfuhr. Der peinliche Haken: Die Ermittlung führt gar nicht die WKStA.
Wien, 26. Februar 2021 | Seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel fährt die ÖVP eine Attacke nach der anderen gegen die Korruptionsermittler der WKStA. Die Attacken der ÖVP könnten dabei noch ein rechtliches Nachspiel haben, denn der WKStA unterstellten sie Aktenleaks und somit Amtsmissbrauch, davor schützt sie die Immunität nämlich nicht.
Siebte Anti-WKStA Aussendung in 10 Tagen
Erst am Donnerstag ruderte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker erneut gegen die WKStA einer Presseaussendung aus. Dass der ehemalige ÖVP-Justizminister und momentane VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter aus den Medien von seinem Beschuldigten-Status in der Causa Heumarkt wegen mutmaßlicher Aktenweitergaben, sei für Steinacker „der nächste WKStA-Patzer“. Brandstetter soll laut den Ermittlern Akten in seiner Zeit als Justizminister Informationen aus dem Chorherr-Akt an Unternehmer Michael Tojner weitergegeben haben. Steinackers Aussendung griff umgehend die WKStA an, die im Fall Blümel-Novomatic ermittelt: „Der Umstand, dass hier offenbar neuerlich Informationen an Medien gedrungen sind, reiht sich in die Reihe von bekannten Patzern in Ermittlungsverfahren der WKStA.“
WKStA für Fall gar nicht zuständig
Es war bereits die siebte Aussendung Steinackers in den letzten zehn Tagen, die, die Korruptionsermittler der WKStA angriff.
So weit nichts Neues von ÖVP-Seite, die Aussendung Steinackers hatte allerdings einen gravierenden Haken an der Geschichte übersehen. Für die Ermittlungen gegen Brandstetter ist allerdings gar nicht die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig, denn die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Wien.
Eine Richtigstellung Steinackers der falschen Presseaussendung ist bis jetzt noch nicht zu finden.
Für Wolfgang Brandstetter gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Eine bekannte, türkisaffine, ehemals oder auch noch immer Gesellschaftsartikel schreibende Kolumnistin in einem großen österreichischen Mainstreamblatt entblödet sich auch heute nicht diese Behauptung in ihrer Kolumne zu servieren.
Steinacker/Wöginger in eine Zwangsehe, dort könnten sie sich ergänzen.
Edstadler/Blümel als Trauzeugen.
Elfriede Hammerl hat wohl sehr untertrieben,
so wie diese Regierung agiert – eine Cheerleader-Truppe würde in dieser Qualität wohl keine 3 Auftritte schaffen – also in Zukunft bitte etwas vorsichtiger.
Diese Regierung ist unterhalb jeder Kritik, daher jeder Vergleich unzulässig!
Ich frage mich nur, wann der Herr Bundespräsident das auch bemerkt – lebt er überhaupt noch???
Anpaaaatzer vom dienst.
Die piseln auf alles was sich in ihrer Reichweite bewegt….
Eine urgrausliche Sekte…
https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/02/oevpkrise-1030×773.jpg
Man könnte es auch nennen: ÖVP im Aufwind
Let the forewind blow…
Rechtliche Konsequenzen….???
Ja bitte!!!
Da sieht man einmal mehr, was für Intelligenzbolzen im Parlament sitzen.Ausnahmen bestätigen die Regel (sind aber sehr wenige, offensichtlich – und nicht türkis oder schwarz
Bei der letzten Nationalratssitzung hat der kleine ÖVP Giftzwerg gesagt, dass er jetzt 18 Jahre im Parlament sitzt. Worauf ist er da Stolz. 18 Jahre nichts oder nur sehr wenig vernünftiges tun.
Ist das eine Leistung ?
Da soll sich ein Türkiser auskennen, bei all diesen roten Netzwerken in den Staatsanwaltschaften.
//Satire off
Die sind ihrem Wahn so verfallen. Da zeigt sich ihre Intelligenz.
Zum Lachen wenn’s nicht so beschämend wäre.
Diese Leute regieren uns.
Unfassbar
Ich lach trotzdem. Ist einfach gesünder, als schämen und verärgert sein.
Da hat ein Klatsch-August einen falschen Baum angepinkelt. ÖVP in ihren letzten Zügen.
Ich kann den Wöginger nicht mehr sehe, der Mann ist so was von verzichtbar mit seinem Fanatismus ich hoffe inständig, dass der aus dem Parlament verschwindet, irgendwohin nur weg von der Bildfläche….
Jeder an der Spitze braucht einen Dobermann unter sich, damit man dann als Hero glänzen kann. Solche Nachläufer die alles 100%ig von oben “runtertreten” führt immer ins Chaos. Die ganze schwarze Truppe wird bald einsitzen. Danke ÖVP Wähler.
die machen das vmtl absichtlich so – für ihre zielgruppe
das kartenhaus der korruption wird demnächst über der övp zusammenbrechen und einige unter sich begraben.
ich geb zu, ich hab kein mitleid. im gegenteil.
diese regierung erlebt das ende des jahres 2021 nicht mehr.
da nehm ich wetten an.
Na vielleicht kommt ja wieder der böse, böse Präsidente Professor Van der Bellen und sorgt wieder für einen Regierungsumsturz. Vielleicht taucht ja ein Video auf vom Blümel auf dem Klo beim blättern in einschlägigen Magazinen oder so……..
SIe meinen den Starkl-Katalog? Als Blümchen muss man sich an den anderen wohlgezogenen Pflanzen orientieren.
Wo bleibt der silberstein? Hat der beim bastel jetzt ausgedient?
Man kann sich schon mal vertun beim Züden von Nebelgranaten. Wenn das so weitergeht wird sich die ÖVP einmal selber in die Luft sprengen beim zündeln……
Es würde mich ja nicht wundern, wenn es heuer noch Nationalratswahlen geben würde.
Und das Ergebnis dieser Nationalratswahlen wieder eine ÖVP/FPÖ-Mehrheit bringen würde……………
Die Befürchtung habe ich auch schon die ganze Zeit. Weil die Deppen sterben nicht aus und die FPÖ prostituiert sich sicher wieder für die ÖVP. Ein netter Ministerposten und die Sache ist geritzt für die Blauen.
Solange SPÖ/Grün/Neos nicht mindestens 5-7% der gültigen Stimmen von ÖVP/FPÖ zurückholen (was auch Kreisky tun musste !) wird es keine “linke” Mehrheit geben, denn alle NRW seit 45 ergaben rechte Mehrheiten in Österreich (bis auf 71-83)
Das man z.B. ÖVP Wähler dazu bringt die Neos zu wählen, kann ich mir ja noch vorstellen, aber wie bringt man jemanden von der FPÖ Sekte weg nach der Gehirnwäsche die die betreiben? Ausländerwahn, Pandemiewahn, Angststörung vor den bösen, bösen “Sozen” sind alles schwer heilbare Erkrankungen. Da braucht es einen Exorzisten der den Teufel austreibt oder so….
Presseförderungen ersatzlos streichen!
So viele gefängnisse haben wir gar nicht. Ausser der vdb begnadigt in trump manier.
Ich habe Angst vor Alpträumen!
Malen sie den teufel nicht an die wand!
Bastel als bk kandidat? Würg.
Also, wenn ich so nachdenke und überlege … ich hätte nichts dagegen wenn das passiert!
Wo bleiben die versprochenen leuchttürme, ausser nebelgranaten und armleuchter nix.
Beim anpatzen ist’s nicht wichtig, wen man anpatzt, hauptsache man patzt an. Könnte natürlich auch sein, dass da ein paar Personen schon echte Wahrnehmungsprobleme entwickeln … oder der Scriptschreiber nicht aufgepasst hat.
Die massasch control lässt zu wünschen übrig.
Gehört zwar jetzt nicht zum Thema … oder doch auch irgendwie ..
Meine Bitte an die Redaktion um Recherche: Wie weit sind wir bereits mit dem Plan “Agenda 2030” für welche sich der Kurz auch sehr interessiert? Habe auch bei Anschober die “Anstecknadel” am Revers eines Sakkos auf einem Bild gesehen!
Und der vollkommen faktenbefreite “Grüe Impfpass”: Antikörper sind anscheinend “alternative Fakten”, “natürliche Immunität 8z.B. nach Infektion) existiert nicht, nur ein positiver PCR-Test schütz bzw. Impfung schützt.
Oder im Orf, vollkommen faktenbefreit “Wirkung der Impfung wird sichtbar” https://orf.at/stories/3202976/ – wo man tunlichst ausser acht läßt, dass die Intensivpatienten+Todesfälle 4-8 Wochen Zeitversetzt kommen und das einzige, was sich nachweisen läßt, das Ende der “2. Welle” ist, die laut eigenem (ORF) Graphen um den 6.12. ihren Höhepunkt hatte.
Die türkise Machtübernahme könnte sich für die ÖVP noch als Sargnagel herausstellen. Ich weiß nicht, ob das damals der Wunsch war :))
Die vaupen waren schon verzweifelt, da frisst der teufel in der not die fliegen.