Nächster Paukenschlag
Nach seiner ersten Entmachtung, dem Entzug der Weisungssektion im Justizministerium, kommt jetzt der nächste Rückschlag für den berüchtigten Politbeamten.
Wien, 26. Februar 2021 | Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien das Handy von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sichergestellt hat, wurden jetzt auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Der mächtige und umstrittene Beamte wurde noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.
Hat Pilnacek Verfahrensdetails ausgeplaudert?
Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus – es gilt für beide die Unschuldsvermutung. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Pilnacek wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Sein Büro ließ laut Medienberichten lediglich mitteilen: “Die Causa sei bekannt”.
Entmachtung einer Schlüsselfigur
Pilnacek war ein Jahrzehnt an der Spitze der Weisungskette der Strafjustiz gestanden. Sein “System Pilnacek” aus verdeckten Weisungen – ZackZack berichtete mehrfach – ist in Justizkreisen berüchtigt. Gegenüber ZackZack gestand er im Februar letzten Jahres mehrere Treffen mit den Beschuldigten Pröll und Rothensteiner (er selbst dementiert, dort “Dienstliches” besprochen zu haben). Daraufhin wurden ihm derlei Treffen untersagt. Im Mai wurde er dann von der Grünen-Justizministerin Alma Zadic (derzeit von Werner Kogler vertreten) entmachtet, sie entzog ihm die Weisungssektion. Gerade für die ÖVP, die sich derzeit im Sog der Ibiza-Ermittlungen befindet, dürfte die heutige Nachricht besonders schmerzen: Pilnaceks Nähe zur Kanzlerpartei gilt als unbestritten.
(wb/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
