Freitag, April 19, 2024

Pilnacek vorläufig suspendiert – Nächster Paukenschlag

Nächster Paukenschlag

Nach seiner ersten Entmachtung, dem Entzug der Weisungssektion im Justizministerium, kommt jetzt der nächste Rückschlag für den berüchtigten Politbeamten.

Wien, 26. Februar 2021 | Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien das Handy von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sichergestellt hat, wurden jetzt auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Der mächtige und umstrittene Beamte wurde noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Hat Pilnacek Verfahrensdetails ausgeplaudert?

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus – es gilt für beide die Unschuldsvermutung. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Pilnacek wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Sein Büro ließ laut Medienberichten lediglich mitteilen: “Die Causa sei bekannt”.

Entmachtung einer Schlüsselfigur

Pilnacek war ein Jahrzehnt an der Spitze der Weisungskette der Strafjustiz gestanden. Sein “System Pilnacek” aus verdeckten Weisungen – ZackZack berichtete mehrfach – ist in Justizkreisen berüchtigt. Gegenüber ZackZack gestand er im Februar letzten Jahres mehrere Treffen mit den Beschuldigten Pröll und Rothensteiner (er selbst dementiert, dort “Dienstliches” besprochen zu haben). Daraufhin wurden ihm derlei Treffen untersagt. Im Mai wurde er dann von der Grünen-Justizministerin Alma Zadic (derzeit von Werner Kogler vertreten) entmachtet, sie entzog ihm die Weisungssektion. Gerade für die ÖVP, die sich derzeit im Sog der Ibiza-Ermittlungen befindet, dürfte die heutige Nachricht besonders schmerzen: Pilnaceks Nähe zur Kanzlerpartei gilt als unbestritten.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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85 Kommentare

  1. Also hier trifft der Vergleich auf jeden Fall zu:
    Wenn ein kleiner Bub, einem alten Mann ein Zuckerl in den Bart pickt,
    dann passiert dem mehr, als bei diesen (man darf nicht mehr sagen) Dingen.

  2. Die Geister die ich rief, ich werd‘ sie nicht mehr los!<. Jetzt kann erste Reihe fußfrei verfolgt werden, wie die-nach der Sprengung von Türkis (Schwarz)/Blau durch Kurz- jetzt grüne Justiz die ÖVP versenkt.
    Die Grünen verzeihen nicht, daß mit Chorherr die blütenweiße Weste ihrer doch so korrekten(?) Truppe befleckt wurde.
    Mittlerweile werden Menschen aus jenen Wählerschichten sehend, welche bis jetzt nicht glauben konnten, was hinter den Kulissen tatsächlich in unserem schönen Land abgeht.
    Die Grünen und die Schwarzen versenken sich gegenseitig.

  3. Wenn der jetzige Verfassungsrichter Dr. BRANDSTETTER noch einen Funken Anstand besitzt, dann wird er wohl zurücktreten – zumindest bis seine absolute Unschuld bewiesen ist.
    Wenn er es selber nicht tut, sollten seine Kollegen oder eine höhere Instanz? eingreifen!!!

  4. Schön, daß der Herr Bundespräsident nach wie vor so treu hinter seiner Regierung steht ;-(

  5. Hatte ein eher freudloses weihnachten. Ein verspätetes weihnachtsgeschenk.

  6. TRÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖT \o/!
    Täglich geht ein weiteres Buberl oder Mäderl aus der TBSK oder ihrem unmittelbären Umfeld ins Netz strafrechtlicher Ermittlung/Beschuldigung etc.

    Die Schangsen somit die gesamt liderlich-widerlich “neue” (!!) ÖVP loszuwerden steigen somit töglich.
    Und wirken beschäftigungssichernd … für die heimische Justiz für viele weitere Jahr(zehnt)e!!

    Hinfurt mit Ihnen und zu Poden werfen (aber nicht zu hart …).

    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

        • Wenn man den Werdegang von der Zadic revue passieren lässt, könnte man denken, sie sei ein durchtriebenes und hinterlistiges Weibsbild. Sagen oder schreiben darf man das natürlich nicht, sonst kommt gleich der von ihr eigens dafür geschaffene Hass und Hetzverein daher.

  7. Einer nach dem anderen … und irgend wann mal steht der Kurze ohne Unterhose ganz nackig da …

  8. Der Herr war dazumal schwer Involviert als dem Hubsi Gorbach ein billiges Angebot gemacht wurde seine Schulden bei der Telekom zu begleichen ohne Strafverfolgung, welcher der natürlich annahm! Ein Zufall das ganze??!!

  9. Den Typ hätte Frau Zadic entfernen müssen. Warum sie das nicht getan hat werden wir wohl nie erfahren.

    • wir sind aber schon noch in einem rechtsstaat?? Oder bist du es, Beate?

      • Eben, deshalb ist’s ja so rätselhaft … wobei eigendlich nicht, der Futtertog und so …

        • Man merkt, ihr schreibt aus der Badewanne. Unpolitischer geht es wohl nicht mehr

      • Was hat das mit dem Rechtsstaat zu tun. Wenn die Chefin mit einem Mitarbeiter nicht zufrieden ist muss er gehen oder einen Posten bekommen wo er nix anstellen kann.
        Hausmeister zB

  10. Und ich dachte, wegen der Eurofighter- Affaire !!!
    Wer sucht, der findet auch? Spätenstens das Parteibuch entscheidet über deinen Charakter??
    Nichts Neues in Österreich ! Mir bleiben nur noch gedankliche Drohungen

  11. Die Grünen müssen zurecht viel Kritik einstecken, dass man nach den Abschiebungen und bei der Vertrauensfrage gegen Blümel allerdings nicht die Koalition riskierte war taktisch sehr geschickt von Kogler und Co. Warum? Die Wahrscheinlich das Kurz bei einem Koalitionsbruch keine Neuwahlen sondern einen fliegenden Wechsel zur FPÖ versucht und dieser letztendlich auch fruchtbar sein würde, war sehr hoch. Das hätte bedeutet, dass das Justizministerium dann türkis oder blau geworden wäre, was das für die laufenden Ermittlungen bedeutet hätte, muss ich wohl niemanden erklären.

    • Fliegender Wechsel zur FPÖ hätte man ihm in NÖ nicht durchgehen lassen. So einfach geht das nicht mehr.
      Nein, die Grünen sind taktisch nicht so klug wie sie aussehen.

    • Fliegender Wechsel ohne Wahlen zur FPÖ? Das geht doch gar nicht, wäre ja noch schöner…

      • Bei den NRW 2019 entfielen auf die ÖVP 37,46% de gültigen Stimmen, auf die FPÖ 16,17%. Das bedeutet in Mandaten: 71 für die ÖVP, 31 für die FPÖ.

  12. Vorausgesetzt da ist was wahres dran – Unschuldsvermutung eh wissen.
    Aaaaber: Wenn der – um strafmildernd auszusteigen – die Missetaten von PolitikerInnen Preis gibt, dann kanns noch richtig lustig werden.

    Das wäre eine tolle Gelegenheit sich von allen PolitikerInnen (jeglicher Parteifarbe) zu trennen, die in der Vergangenheit hier “eine gewisse Linie” überschritten haben.

    • Ich nehme sowieso an, dass da der eine oder andere seinen Hinter retten will und redet. Und diese gesamte zusammenhängende Korruption zumindest ansatzweise aufgedeckt wird. Das sind ja alle keine Ehrenmänner, um die es da geht.

  13. Wenigstens nützen die Grünen endlich die Chance, die sich hier bietet und stellen Fakten her, die diesmal die VP schlucken muss. Schön, zu sehen, dass doch noch ein wenig Leben in ihnen steckt. Wenn sie das hier allerdings versemmeln, wird der Schaden für die Republik enorm sein. Schlimmer, als nichts zu machen.

  14. Dass mit Brandstetter ein ehemaliger Justizminister und derzeitiger Höchstrichter involviert ist – ist eine völlig neue Dimension.

    Das ist unglaublich.

    • Unglaublich schon aber nicht überraschend schließlich werden die Höchstrichter von den Regierungsparteien bestellt so viel ich weis. Postenschacher wie gehabt. Hat nicht die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung auch einen installiert als Gegengeschäft quasi für einen Posten den die ÖVP vergeben durfte?

      • Die Bundesregierung schlägt vor. Und natürlich hat es eine politische Komponente. Aber Brandstetter steht zwar im Ruf ein sehr schlechter Justizminister gewesen zu sein. Aber sein Werdegsng als Jurist war eigentlich tadellos. Univ Prof, dann Justizminister und schließlich VfGH. Das ist schon heftig. Von der FPÖ kamen übrigens zwei.

        • Ich will aber nicht, das die Politik irgendwelche Richter vorschlägt. Das ist alles ein Wahnsinn, das die Politik in der Justiz mit mischt. Das Brandstetter im Ruf steht ein schlechter Justizminister gewesen zu sein wundert mich weil er eigentlich der einzige ist, an den ich mich erinnern kann, der überhaupt irgend eine tiefergreifende Reform wie z.B. das Erbrecht durchgeführt hat.

          • Sollten sie nicht aufhören hier sinnlos herum zur rotzen, und mich zu beleidigen werde ich mich an die Redaktion wenden damit sie das Forum hier verlassen. Wir pflegen hier keine solche Ausdrucksweise. OK?

          • Es kommt auf den inhalt an, und es war ein Witz auf deine Kosten, nicht mal das verkraftest du, aber bei Großen mitspielen wollen. Solche Leute ziehen immer verachtung an.

    • War das nicht der Vorgesetzte von PIlnacek? Warum ist dann Pilnacek suspendiert worden und nicht Brandstetter? Ist das ausserdem ned verjährt?

  15. Nachdem sie Österreich bankrott regiert haben und Rekordarbeitslosigkeit verschuldet haben, zereisst es jetzt die ÖVP. Den Scherbenhaufen und Klagenflut ziehen sich dann wieder 1 Jahre hin. Vielen Dank an die ÖVP Wähler

  16. Fr. Steinacker, Justizsprecherin der ÖVP, apellierte an die Verantwortung der Justiz Persönlichkeitsrechte von “Bürgern” zu schützen. Wenn sie damit alle Bürger meint, auch die was ihrer Partei nicht so genehm sind, könnte man ihr sogar beipflichten.

    • Frau Steinacker hat offensichtlich die WKSTA mit der Wiener Staatsanwaltschaft im Fall Pilnacek verwechselt, als sie ersterer vorwarf, schon wieder ‘gepatzt’ zu haben.
      Was erwarten Sie von solchen ‘Repräsentanten’ ?

      • Dass sie nur ihre Homies wie Blümel und so meinte war mir eh mehr als klar🙂

    • Gemeint sind die Persönlichkeitsrechte von korrupten Politikern der ÖVP, muss sie leider enttäuschen. Gutes Post übrigens zum Artikel “Tu es für mich”. Gut gebrüllt Löwe kann ich da nur sagen. Ja ich werde leider nie in die Geschichte der großen AufdeckerInnen eingehen. (Zu rational und logisch denkend, leider…..)

      • Ja danke! War erleichtert nach zwei Tagen wieder was von ihnen zu lesen. Dachte schon dass sie sich ausgeklinkt haben nach den mühsamen Debatten mit so einigen Mitpostern. Aber jetzt gehts eh wieder munter weiter wie man mitbekommt. Sehr sozial von ihnen dass sie sich, neben ihren meist sehr wertvollen Wortmeldungen, auch als Reibebaum für unentspannte Zeitgenossen zur Verfügung stellen. lg. Thomas Häupl.

        • Offenlegung meines Namens am Schluss aus dem Grund, da sie erwähnten dass sie sich hinter keinen Nicknamen verstecken wollen. Das möchte ich eigentlich auch nicht aber man kanns nicht mehr ändern ohne sich neu anmelden zu müssen. Nickname gefällt mir aber und ich wollte mich nicht als Person profilieren.

    • Er arbeitet hoffentlich hart und ambitioniert daran, oder jemand anderes tut es für ihn hoffentlich…..

    • Pilnacek selbst hätte ja wieder ganz klar “daschlogn” bevorzugt, aber das Gesundheitsministerium war mit einer (auch verfassungskonformen!) Lösung für “Vorläufiges Erschlagen” in Verzug.

      So ist es halt eine schlichte Suspendierung (vorläufig!) geworden

    • Bei dieser Selbstreinigungs-Frühlingsaktion bitte auf den Sebastian nicht vergessen! Danke!

      • Bis der an der Reihe ist, sind die Mülltonnen schon voll fürchte ich…….

  17. Bitte bitte setzt alles daran, dass Österreich wieder durchatmen kann! Entfernt alle dunklen Subjekte! Österreich verdient Besseres.

    Immer und immer wieder möchte ich mich bei ZackZack bedanken! Ihr seid wesentlich daran beteiligt das Licht in`s Dunkel kommt! Herzlichen Dank!

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