Verratene Hausdurchsuchungen
Von Blümel bis Tojner
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek stehen im Verdacht, geplante Hausdurchsuchungen verraten zu haben. Der Fall „Heumarkt“, in dem die beiden jetzt Beschuldigte sind, war wahrscheinlich kein Einzelfall. Der Verdacht weitet sich aus.
Wien, 26. Februar 2021 | Am 12. November 2019 klingelt es um 7 Uhr in der Früh an der Tür von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Mit einem Hausdurchsuchungsbefehl in der Hand, verlangen die Beamten der SOKO Tape Einlass. Die WKStA, die die Durchsuchung begleitet, verfasst später einen Amtsvermerk.
Löger hat die Beamten offensichtlich erwartet. Der Staatsanwalt notiert: Löger „sei froh, dass wir da sind, seine Frau sei schon jedes Mal nervös gewesen, wenn jemand geklingelt habe.“
Auch bei anderen Hausdurchsuchungen stellen die Ermittler fest, dass sie offensichtlich erwartet werden. Am 12. August 2019 fand die Hausdurchsuchung in der Wohnung von Novomatic-Chef Harald Neumann statt. Ein Beamter der SOKO hält fest, „dass Neumann noch in der Früh, vor Verlassen des Hauses, gesagt habe, er habe mit der Hausdurchsuchung schon vor zwei Wochen gerechnet.“
Die Anordnung zur Neumann-Hausdurchsuchung wurde von der zuständigen Oberstaatsanwältin der WKStA am 18. Juli 2019 unterschrieben. Kurz danach dürfte sie an Neumann verraten worden sein.
Novomatic-Manager, ÖVP-Minister, alle verhalten sich ähnlich. „Die haben genau gewusst, dass wir kommen. Die waren alle vorgewarnt“, erinnert sich einer der SOKO-Ermittler gegenüber ZackZack. „Die Oberstaatsanwaltschaft muss immer drei Tage vorher informiert werden – und dann stehen wir vor Beschuldigten, die genau gewusst haben, dass wir kommen.“ Auch in Fall „Blümel“ geht man davon aus, dass die lang im Voraus geplante Hausdurchsuchung verraten wurde.
Pilnaceks Erlass
Die Vorwarnfrist, mit der die OStA drei Tage vor einer Hausdurchsuchung der WKStA über ihren Plan informiert wird, ist ein Kind von Justizminister Josef Moser und seinem Generalsekretär Christian Pilnacek. Als die WKStA das BVT nach Spuren des ÖVP-Netzwerkes durchsuchen ließ, sah Pilnacek seine Chance, die WKStA an die Leine zu nehmen. Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol beschreibt im “Standard” den Generalsekretär, der „fassungslos“ einen Erlass unterschrieb: „Der Chef der Aufsichtsbehörde, Sektionschef Christian Pilnacek, erklärte in der Zeit im Bild seine Fassungslosigkeit. In einem Erlass legte er für zukünftige Fälle die WKStA an die Kandare: Drei Tage vorher muss berichtet werden!“
Schon lange gibt es den Verdacht, dass vor allem das Umfeld der ÖVP von diesen Vorwarnungen profitiert – auch rund um die Hausdurchsuchung von Gernot Blümel. Jetzt scheinen die ersten Beweise in der Causa Tojner auf dem Tisch zu liegen: Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Ex-Justizminister Brandstetter stehen im Verdacht, geplante Maßnahmen verraten zu haben.
Dieser Verrat ist aber nur unter einer Voraussetzung möglich: Die OStA Wien, an die StA Wien und WKStA ihre Pläne melden, muss eingebunden sein. Hans Fuchs ist als Leiter der OStA Wien der wichtigste Vertrauensmann von Pilnacek in dessen System der Organsierten Justiz. Die Weisungen, mit denen heikle Verfahren von Eurofighter bis Schreddergate „daschlogn“ wurden, tragen alle die Unterschrift von Fuchs. An der Spitze des Justizministeriums weiß man, dass mit Pilnacek der Kopf des Systems fällt. Aber das System existiert weiter, solange von Fuchs in Wien bis zu StA-Leiter Erich Mayer in Eisenstadt die Pilnacek-Vertrauten im Amt bleiben.
Für alle genannten Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
(red)
Titelbild: APA Picturedesk
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Kommentare sind Geschlossen.
[…] beim Millionen-Betrugsverdächtigen Michael Tojner verraten zu haben. Aber alles deutet darauf hin, dass weit mehr Hausdurchsuchungen verraten worden sind: bei Novomatic-CEO Harald Neumann; bei ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger; und bei […]
[…] Wien, 27. Februar 2021 | Gegen Brandstetter wird wegen des Verdachts der Verletzung von Amtsgeheimnissen ermittelt. Konkret soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war, eine Hausdurchsuchung verraten worden sein. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten. Bereits gestern eröffnete ZackZack die Berichterstattung über verratene Hausdurchsuchung. […]
ICH FÜRCHTE MICH … vor Neuwahlen. Ehrlich! Da käme nix G’scheites dabei raus, andererseits, so kanns auch nicht weitergehen. Schwierig.
“Schlimmer geht’s immer” .. Absolute für ÖVP z.B, wäe so ein Szenario. Aber das kann ich mir nicht vorstellen.
Wer im Standart heute den Bericht über den Brandstetter /Pilnacek und Trojner liest, der muss sich hinterfragen warum der Brandstetter noch im Amt ist???
Leider ist der Standard keine verlässliche Quelle.
Alt-RH-Präs Fiedler hat heute im Morgenjournal gefragt, weshalb der BP schweigt
Herrlich, der Blick von Blümel. Hat jemand bitte Dulcolax für ihn?
Unsere Bundesregierung macht das ziemlich gut:
So schafft man Arbeitsplätze – für die Emittlungs-Behören – für die Justiz!
Vielleicht sollte sie “das Regieren” einfach “outsourcen” wie man so schön sagt.
Unterhaltungseffekt nicht vergessen! Auch das ist Wertschöpfung
Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass die ÖVP demnächst wieder in eine Aufwindphase kommt:
https://zackzack.at/wp-content/uploads/2021/02/oevpkrise-1030×773.jpg
Legt ihnen sofort das handwerk!
Ich möchte mir nicht ausmalen, wohin wir gekommen wären, wenn es hinreichend kriminelle Energie für Realisierung des türkisen Systems gegeben hätte
Die Reisinger ist auch nicht die Antwort
Offener Brief der kleinen Susi an den PR-Kanzler:
When you have integrity, nothing else matters.
When you don’t have integrity, nothing else matters.
Jeder Tg der vergeht mit kurz als Bk und seinen Freunden ist ein schlechter Tag für Österreich! So lange die oben sind nutzen die die Gelegenheit ihre „Schläfer“ zu positionieren! Wie Metastasen die Österreich zerstören
Das ist jetzt aber Humbug. Ein alter hut. Auf neos im ggs trifft das voll zu. Deswegen sind das auch die als erste die alle anzeigen. Sportlich halt.
HD weitergeben ist eine Frechheit. Aber das sind nicht die einzigen dinge die weitergegeben wurden.
Eher: Einem Geschwür weist man die Tür.
Ja, der Reisinger zB
Unfassbar die Unverfrorenheit, mit der diese Kerle den Durchsuchern gesagt haben, dass sie sie schon erwartet haben. Das gibt einen tiefen Blick in das System Kurz.
Totales Vertrauen, dass die türkisen Sumpfblüten so tief schwarz verwurzelt sind, dass sogar die Ermittler “mit im Boot sitzen”?
Oder schlicht unfassbare Blödheit?
Narzisstischer größenwahn.
Ein Netz von Verbrechern.
Jeder weiß es und das Schäbigst die Justiz spielt da mit….
Wann wird gegen die Justizministerin ermittelt…oder lesen wir in 10 Jahre es gebe Anhaltspunkte die untersucht werden aber verjährt sind…
Kurz ist der Kopf der türkisen Bande, die Justizministerin die viele Verfahren trotz Beweise eingestellt hat die verantwortliche….
Wie lange ward da noch zugesehen…
Und der BP….schläft der nur noch…
Vielleicht könnten Sie Ihre Aussagen auch beweisen, wäre ja nett. Was bewiesen ist, brauchen Sie nicht zu beweisen, aber Ihre Angriffe auf die Justizministerin sind fast ärger, als die Angriffe der ÖVP an die Justiz.
https://zackzack.at/2021/01/17/pilz-am-sonntag-lieber-justizminister-werner/
Dann gibt es Verfahren von illegale Parteiförderung eingestellt, türkiser prüfte das und fand keine vergehen und die Justizministerin stellte trotz Beweise das Verfahren ein.
Verfahren wegen Schredderei von ihr eingestellt, trotz das es immer noch den U-Ausschuss beschäftigt…
U-Ausschüsse wollte sie mit türkis stoppen, fand keinen Grund zu ermitteln…hielt Unterlagen zurück um die Arbeit der Staatsanwaltschaft und Opposition zu behindern….
Und sicher noch mehr was wir gar nicht mitbekommen…
Die gehört vor Gericht!!!
In dem von Ihnen verlinkten Link schreibt selbst Peter Pilz nicht, dass die Justizministerin Verfahtren eingesetellt habe. Sondern eben andere Leute bzw. Behörden.
Lesen Sie den Artikel nochals durch.
Der raucht in seinem Kämmerlein eine nach der Anderen der wandelnde Aschenbecher
Hallo Grüne, ihr habt mit allen Mitteln versucht, den Ibiza-Ausschuss auf die FPÖ zu reduzieren!! Dabei haben die Blauen lediglich von dem angsoffen fantasiert, was die schwarz-türkise Sumpfbande schon längst in professioneller Weise umgesetzt hat. Also ran an die Arbeit, haltet auch Stögmüller und Tomaselli bzw. vor allem der WKSTA den Rücken frei von Störfeuern, damit sämtliche Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen werden können.
Der Unterschied das sie jetzt mit türkis am Futtertrog sitzen und nicht blau sondern türkis und ihre Futtertröge schützen.
Gegen grün gehört wegen Amtsmissbrauch und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung Dr Misstrauensantrag eingereicht…
Bringt nichts aber in der EU wurden alle sehen was da abgeht…
aktuell werden folgende övp-mitglieder von der justiz als beschuldigte oder verdächtige geführt.
Blümel – ÖVP, Finanzminister
Löger – ÖVP, Ex-Finanzminister
Schmid – ÖVP, ÖBAG-Chef
Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
Pilnacek – Sektionschef im Justizministerium
Schrammböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Nehammer – ÖVP, Innenminister
Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
Himmer – ÖVP, Bundesrat
Glatz-Kremsner – ÖVP, Ex-ÖVPVizechefin und nun Generaldirektorin der Casinos Autria
https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/5587/
beschuldigen und verdaechtigen Kann ich schnell Mal. Nennt man auch dirty campaigning. Reisinger und ihre schlappis machen das nun seit ihrem auftauchen. Ohne handgreifliche Erfolge vorzuweisen, als ihren eigenen korrupten und primitiven politstil ! Wie soll es also besser werden, wenn das so eine unfaehige goldgraeberin seit 2016 vortanzt?
Schramböck beschuldigt oder verdächtigt? In welcher Ermittlung? Nehammer?
Was is min bastel?
Kurz, auch gegen Kurz wird schon ermittelt, zumindest berichten sogar schon die DE Medien darüber…
Da kommt freude auf.
kurz wird noch nicht als beschuldigter oder verdächtiger geführt.
das hat für kurz den nachteil – und für uns den vorteil – dass er als zeuge unter wahrheitspflicht einvernommen werden kann.
Vielen vielen Dank für die Aufstellung. Werde diese Liste der Öffentlichkeit in Form eines Leserbriefes in einem Bezirksblatt (sehr schwarzer Bezirk in OÖ) zugänglich machen um das System im kleinen etwas zu unterminieren….
Na, dann viel spaß. Das wird nicht veröffentlicht, begründung zb: das interessiert niemand. Im nö bezirksblattl wurde man einmal aufgefordert, positives über die nö spitäler zu schreiben (in erwins zeiten). Diese leserbriefe wurden dann veröffentlicht.
Wenn ich mir was vom Osterhasen wünschen darf: ich möchte bitte Peter Pilz als Justizminister. Ich glaube, daß es dann ordentlich wurlt in der türkisen Justiz.
Ich wäre schön froh wenn der PP im Parlament Vorsitzender einer starken Opposition wäre.
Seine Reden fehlen…. und ich denke nicht nur mir
Danke für das Lob. Aber Herausgeber von ZackZack, das ist für mich derzeit das Beste, in jeder Hinsicht!
Warum ist die neoliberale dilettantin Reisinger noch im NR, bzw. Warum ist die WKStA noch nicht zu ihr gekommen? 1. Verfassung, 2. Ibiza-FPÖ, 3. Kokain? Warum kann so eine schnöde Person auf unserer Politbühne herumtanzen?
Ich denke auch, das man als Herausgeber von ZackZack mehr bewegen kann. Ich bin froh, das sie uns als Aufdecker erhalten bleiben und auch ein Danke an ihre MitarbeiterInnen, die natürlich auch einen sehr, sehr wertvollen Betrag leisten.
Das glaub ich. Mit diesen ungustln in einem raum, das muss echt grauslich sein.
Frag mich Hr. Pilz. Sie nennen sich Aufdecker der Nation! Wie viele Korrupte Personen wurden wegen ihrer Aufdecker-Arbeit verurteilt? 100, 50, 25, 12,5 oder vielleicht gar niemand? Können Sie mir Namen nennen?
Wos woa DEI leistung?
Das passt eh….. die 4. Macht.
Aber sag normal nie 😉
Sag niemals nie
Ja, weil so ist etwas weitergegangen, was Sie im NR vielleicht nicht so leicht erreicht hätten.
Außerparlamentarische Opposition kann offenbar wirksamer sein, wenn sie richtig gemacht wird, weil manche Einschränkungen wegfallen.
Peter Pilz als Innenminister wäre auch kein Fehler!;-)
.. Oder Finanzminister. Oder Justizminister. Das wären die 3 Ministerien, die ich gerne von den Futtertogbesetzernjeden Coleurs ferngehalten hätte.
Wollen Sie ihn zum Mahrer machen =:-)
Pilnacek muss Weg! Ist doch alles nur ein Zufall😅
Der ist angeblich nicht bei Der ÖVP. Finde ich eine Frechheit, dass das von einem Beamten kolportiert wird.
Nicht nur pilnacek, alle involvierten.
Daschlogtsas
Hahaha
Als wäre das eine große Überraschung.
Ja gell schon nicht? Sind ja alles absolut unverdächtige Personen, oder? Praktisch haben die die Unverdächtigkeit per gottesbeschluss in die Muttermilch bekommen, beim Parteieintritt …
^^
Das gesamte politische System ist bis in die letzten Ecken durchzogen von Korruption. Ein einziger stinkender Sumpf. Ein Versuch diesen “trockenzulegen” dürfte allerdings nichts bringen – zumindest nichts Nachhaltiges.
Sie werfen alle parteien in einen sack? Die vp ist zu lange an der macht, hinweg mit ihnen.
Die Ausprägung des Wahnsinns mag variieren, da gebe ich Ihnen recht. Aber letztlich streben sie alle daselbe an: Macht – Erhalt und Erweiterung. Und das System basiert nun mal auf Korruption. Auch wenn eine (neue) Partei mit Idealen und guten Vorsätzen in die Regierungsarbeit geht, so wird sie doch innerhalb kürzester Zeit von diesem Sumpf vereinnahmt. Entweder man spielt mit, oder man wird gegangen. In diesem Spiel (wenn man es so nennen mag) gelten andere Regeln – zu glauben, dass man innerhalb dieses Konstrukts was verändern kann, ist eher der Romantik zuzuschreiben.
Sozialromantik!
Sozialromantik
Super Leistung Nullperformer. Ab ins Häfn. Hat ja auch Pröll usw. “beraten”. Ich glaube, ÖVP wird nun auf die Grundmauern zerstört. Danke ÖVP Wähler.
Da ruft der bastel eher eine neuwahl aus, damit das volk abgelenkt wird.
Nun das war immer schon ÖVP, quasi Tradition (1.Republik). Die Tradition bleibt gewahrt.