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Mein Appell an den Justizminister: Zerschlagt die Organisierte Justiz! – Pilz am Sonntag

Redaktion
Von Redaktion
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Mein Appell an den Justizminister: Zerschlagt die Organisierte Justiz!

Wenn die ÖVP die Welt der Justiz nicht mehr versteht, gibt es Hoffnung für den Rechtsstaat. Peter Pilz appelliert deshalb an den Justizminister.

Wien, 28. Februar 2021 | Es war ein „Zufallsfund“, der Sektionschef Pilnacek dienstlich das Genick brach. Reflexartig biss eine ÖVP-Justizsprecherin, also eine Person, die schlecht über die Justiz spricht, die WKStA. Als sich herausstellte, dass die Durchsuchungen und Sicherstellungen gegen Pilnacek und Ex-Justizminister Brandstetter von der Staatsanwaltschaft Wien, und nicht von der WKStA angeordnet worden waren, verstand die ÖVP die Welt nicht mehr.

Wenn die ÖVP die Welt der Justiz nicht mehr versteht, gibt es Hoffnung für den Rechtsstaat. Die WKStA ist plötzlich nicht mehr allein. Auch Staatsanwälte in anderen Behörden greifen jetzt offen dort an, wo es am meisten weh tut: an der Verbindungsstelle zwischen der Partei der Organisierten Korruption und der Organisierten Justiz.

Pilnacek und Brandstetter werden jetzt verdächtigt, eine geplante Hausdurchsuchung beim Millionen-Betrugsverdächtigen Michael Tojner verraten zu haben. Aber alles deutet darauf hin, dass weit mehr Hausdurchsuchungen verraten worden sind: bei Novomatic-CEO Harald Neumann; bei ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger; und bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.

Die Organisierte Justiz hat Verfahren und, wenn es notwendig schien, auch Staatsanwälte „daschlogn“: im Arlberg-Verfahren gegen René Benko; im Meinl-Verfahren; im Verfahren um den Wiener Zuwandererfonds; im Eurofighter-Verfahren gleich den Staatsanwalt, der für den Verrat einer Weisung, den Pilnacek selbst begangen hat, verfolgt und kaltgestellt wurde.

Pilnacek war der Kopf der Organisierten Justiz. Spitzenbeamte im Justizministerium, in der OStA Wien, in den Staatsanwaltschaften Wien, Eisenstadt, St. Pölten und Korneuburg sind ebenso Teil des Systems, wie die Beamten der SOKO-Ibiza, des Bundeskriminalamts und großer Teile des BVT. Medial stützt sich das System auf Journalistinnen, die über Jahre gezielt mit Informationen und Akten angefüttert wurden.

Pilnacek traf sich im Restaurant „Schwarzes Kameel“ mit hochrangigen ÖVP-Beschuldigten in BVT-Strafverfahren. ÖVP-Beschuldigte im CASAG-Verfahren lud er gleich zu sich ins Büro gegenüber dem Büro der Justizministerin.

Justizminister wie Wolfgang Brandstetter waren anscheinend Teil des Systems. Justizminister wie Josef Moser haben es unterstützt. Justizministerinnen wie Alma Zadic sind vor ihm in die Knie gegangen.

Als Abgeordneter habe ich jahrelang dieses System bekämpft. Pilnacek hat mich wegen Verleumdung vom Staatsanwalt verfolgen lassen. Bisher habe ich alle Verfahren gegen ihn gewonnen. Aber von Eisenstadt bis Linz machten die Ermittler plötzlich halt, als die Spuren zu ihrem Justiz-Boss führten.

Jetzt ist es Zeit, das System zu zerschlagen. Es kann sein, dass dann Sebastian Kurz schutzlos dasteht. Aber dafür ist der Rechtsstaat endlich wieder geschützt: vor den Pilnaceks, vor den Brandstetters und vor der ÖVP.

P.S.: ZackZack wird demnächst einen Bericht über die einschlägigen Tätigkeiten von Ex-Minister Brandstetter von Liechtenstein bis Malta und von Panama bis Wien bringen. Vielleicht weiß der Verfassungsgerichtshof dann, was zu tun ist.

Titelbild: APA Picturedesk

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130 Kommentare

  1. Brandstetter in Spitalsbehandlung!
    “Zufall”?
    Schlechte Nerven?
    …..?

    Wird im VfGH vertreten.

  3. Ein schöner Begriff: “organisierte Justiz” . Man weiß sofort, dass §278a StGB zur Anwendung kommen muss. Jetzt gackern die aufgescheuchten ÖVP-ler wie die Hühner herum. Auch das Wurlitzer-Medium Nr.1 sprang schon in die Bresche mit einem Artikel über Brandstetter, der stark an den “Aschbacher-übergibt-Baby-Hunderter”- Bericht ähnelt.
    Danke Peter Pilz!

    • Es gab ein solches Interview mit der Frau des Welpen. Das Ergebnis kennen wir.
      Es gab das Interview mit Frau Gudenus. Das Ergebnis kennen wir.
      Es gab das Interview mit Frau Blümel. Das Ergebnis ist noch offen.
      Es gab das Interview mit Brandstätter. Das Ergebnis ist noch offen.

      Aber wir dürfen annehmen, dass, wenn solche Interviews vonnöten sind, alles schon ruiniert ist.

  4. Ich freue mich schon auf die Veröffentlichungen über Brandstetters Wirken in den Steueroasen.

  5. Ich wünsche mit zukünftige Regierungen aus

    – SPÖ
    – Grünen mit Leuten wie Wabl, Voggenhuber, VdB, Pilz, Öllinger, Petrovic, Freda M.Blau +
    – Partner aus KPÖ+, Wandel, DieLinke, Links, SLP

    ergänzt um Quereinsteiger/”alte Hasen” wie PP als Beratergremium.

    Danke zack-zack!!

    • Ich denke, eine Kombination “linke” Regierung und Franz Fiedler als BP wäre wünschenswert.
      Fiedler scheint mir (obwohl “alter Schwarzer”) absolut ehrlich zu sein – will sich aber möglicherweise so ein Amt in seinem Alter nicht mehr antun.

    • So stark links, wie Sie sich das wünschen, hat es noch nirgends funktioniert.
      Dieses Modell ist mMn widersinnige Träumerei. Wir brauchen die mittelständische private Wirtschaft, die die meisten guten und sicheren Arbeitsplätze schafft.
      Die soziale Marktwirtschaft ist ein bewährtes Erfolgsmodell – es passt nur den Eliten nicht – die wollen totale Globalisierung mit Dumping-Löhnen und abhängigen Menschen.

      Und ich wünsch mir Peter Pilz weiterhin hauptamtlich als “! freien !” Redakteur und Verleger!

    • die Jungen sein oid woan,
      die oidn san gstobn……..

      c) Hubert von Goisern

  6. Ich schätze, Peter Pilz gehört zu jenen vielleicht 100 Menschen, die am meisten für dieses Österreich getan haben bzw. tun..
    Und dass ihm das ohne offizielles Amt gelingt finde ich besonders stark.

  7. Lieber Peter!
    Vielen herzlichen Dank für Deine/Eure Arbeit.
    Heute war ich überrascht, dass selbst Leute die nicht so viel (weniger) Zeit haben (sich nehmen) um regelmäßig vom “totalen türkisen Wahn und Co” zu lesen von den meisten zugehörigen Themen kaum was mitbekommen/wissen – obwohl sonst aufgeschlossen/weltoffen.

    DIESE ÖVP MUSS WEG – ohne Wenn und Aber und alles strafrechtlich Relevante aufgeklärt werden.
    Es gilt die Unvermutschuldung!!

    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

  8. Lieber Herr Pilz,
    Ihr PS ist schonmal eine Kampfansage!
    Ich wünsche Ihnen weiterhin ein glückliches Händchen und freue mich schon auf das nächste „Wort am Sonntag von PP“.
    Viel Kraft und Durchhaltevermögen, sie werden es brauchen!
    Und Österreich braucht Sie!

  9. und kein Wort vom Herrn Van der Bellen
    Hält der noch immer Winterschlaf

    • Der wacht in der Früh mit Zittern auf, zittert den ganzen Tag vor Angst – wie soll er sich soo äußern – und schläft zitternd ein.

    • Sogar der schwarze Thomas Klestil hat beim schwarzen Schüssel einen Weg gefunden, sein Mißfallen zu zeigen – schon bevor die Korruption losgegangen ist…
      Adamovic als Berater ist möglicherweise auch viel zu zurückhaltend. Wenigstens an dessen Stelle wäre Fiedler wünschenswert.

  10. Als Abgeordneter habe ich jahrelang dieses System bekämpft. Pilnacek hat mich wegen Verleumdung vom Staatsanwalt verfolgen lassen. Bisher habe ich alle Verfahren gegen ihn gewonnen. Aber von Eisenstadt bis Linz machten die Ermittler plötzlich halt, als die Spuren zu ihrem Justiz-Boss führten.

    Jetzt ist es Zeit, das System zu zerschlagen. Es kann sein, dass dann Sebastian Kurz schutzlos dasteht. Aber dafür ist der Rechtsstaat endlich wieder geschützt: vor den Pilnaceks, vor den Brandstetters und vor der ÖVP.

    P.S.: ZackZack wird demnächst einen Bericht über die einschlägigen Tätigkeiten…

    ALS EINFACHER BÜRGER MÖCHTE ICH MICH HIERFÜR AUFRECHT BEDANKEN BEI PP -ZACKZACK!

    • TRÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖT \o/!
      KURZ MUSS WEG,
      herzlich
      Commando Anti Basti

    • DonCamillo? Ich hoffe, du bist nicht jener Kroneschreiberling, welcher dort unter diesem Nick täglich seinen entbehrlichen und dümmlichen Senf absondert.

  11. Denke dies ist lächerlich übertrieben.
    Parteienkämpfe, Beschuldigungen, Hetzungen
    muss nicht sein!

    Lösung:
    Überwachung der Politiker

    Bemerk:
    Parkraumüberwachung gibt es –
    also sollte dies auch möglich sein

  12. Ich freue mich jedesmal wenn ich zackzack aufrufe, heute ganz besonders. Hoffentlich reicht all das, was jetzt hochkommt, erstens für ordentliche Urteile und zweitens für Neuwahlen. Unser früh vergreisender BP, der sein Amt einem in der 2. Republik beispiellosen Schulterschluss unterschiedlichster Wählergruppen verdankt, sollte auch endlich seinen Pflichten nachkommen und alles tun, dass die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden. Ein FJI hätte diese Regierung längst entlassen. VdB kann es auch.

    • Meinst den VdB der gegen einen rechten hauchdünn gewann…nicht wie es in einer Demokratie gehören würde haushoch hauchdünn…
      Hätte vermutlich eine Fliegenklatsche auch geschafft…

  13. Ich stelle mir bildlich vor, wie all die Moorleichen langsam blubbernd aus dem Morast aufsteigen und dann fein säuberlich seziert werden.
    Hoffentlich bleibt es nicht ein Wunschtraum!
    1000 Dank an 🍄!
    Bitte bleibt’s dran!

  14. Danke Herr Pilz.
    Sie waren als Politiker und Aufdecker ein Garant für Österreich.
    Nun ist ZACKZACK ein Garant für Österreich.
    Dafür möchte ich wirklich danke sagen. Beruhigend zu WIssen das Ihre Redaktion den Politikern auf die Finger klopft.

  16. aktuell werden folgende övp-mitglieder von der justiz als beschuldigte oder verdächtige geführt.

    Blümel – ÖVP, Finanzminister
    Löger – ÖVP, Ex-Finanzminister
    Schmid – ÖVP, ÖBAG-Chef
    Brandstetter – ÖVP, Ex-Justizminister
    Pilnacek – Sektionschef im Justizministerium
    Schrammböck – ÖVP, Wirtschaftsministerin
    Aschbacher – ÖVP, Ex-Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend
    Nehammer – ÖVP, Innenminister
    Josef Pröll – ÖVP, Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister
    Rothensteiner – ÖVP, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbandes
    Himmer – ÖVP, Bundesrat
    Glatz-Kremsner – ÖVP, Ex-ÖVPVizechefin und nun Generaldirektorin der Casinos Austria

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/5587/

  17. Sind alle Politiker Nasenbohrer? Warum gibt es niemand der gegen die schwarze Mafia ankämpft? Es ist erst ein Schritt. Im Herbst sind Neuwahlen. Da wird zwar die ÖVP wenig verlieren da ja die Parteikassa ordentlich aufgefettet ist und die Fake Blätter brav zuschreiben aber bald ist Ende Gelände für die Nehmerparteien.

    • 235 Millionen, Millionen für Medien und wenn sie gegen die Türkise Hochkorrupte Sekte was sagen….
      Wir kennen das, von alle Seiten würden die Kritiker attackiert…auch wenn sie die Wahrheit sagten.
      Und die Medien wiederholten ständig die Lügen der Sekte…
      Was Pilz und rot systematisch angepatzt wurden….am schlimmsten von den Medien wie Standard die die unnedigen grünen hichgeschaukelt haben die nur wie jeder von Anfang an sehen konnte an die Futtertröge wollten…
      Türkis und die gekauften Medien zerlegen jeden der sich ihren kriminellen Weg entgegenstellen.

      • Bastel im wahlkampf 2017 in weiser voraussicht: paaatzeeen sie mich nicht an.
        In der zwischenzeit folgt ein türkiser patzer nach dem anderen.

      • Die türkise und die blaue FPÖ und der ÖVP-Klon Neos sind unwählbär, die(se) Bundes-Grünen auch … bleiben

        SPÖ
        KPÖ+
        DieLinke
        Links
        Wandel
        Bierpartei (Wien)
        SLP
        Partei der Arbeit!

        Forza Linkswende – jetzt hamma aba glacht!!

      • Die türkise PR ist schon ziemlich im Stottern, und wenn die Entwicklung seitens der Justiz-Behörden und -Persönlichkeiten weitergeht werden auch in den anderen Medien kritische Stimmen laut werden…
        Zackzack, PP, tw und das ganze Team haben ja bereits beachtliche Reputation, auch wenn davon wenig die Rede ist.
        Ich hoffe also doch auf intakte Chancen, Demokratie und Rechtsstaat zu retten.
        Voraussetzung ist aber wohl weiter seriöse Arbeit in diese Richtung.

  18. Jawohl, bitte weiter so, mit einem gesäuberten Rechtsstaat geht es dann auch bezüglich Klimakrise besser.
    Die Zukunft wird es euch allen danken.

    • Solange in Ö keine Umweltpartei existiert sieht es mit dem Umweltschutz schlecht aus…
      Was tröteten die grünen vollmundig…sie werden aus der Krise grüner und Umweltschonende aussteigen und die Chance nutzen… Bla bla bla bla….wie immer ein wärmer schas und jetzt….
      Es bleibt der Geruch und Stille….
      Nur das schmatzen an den Futtertröge hört man…

      • Eine Umweltpartei ist so nötig wie ein Kropf.
        Was wir brauchen sind saubere Fakten – das bedingt unabhängige Medien und unbeeinflußte Wissenschaft.
        Wenn dann noch dazu ehrliche Politiker mit gesundem Hausverstand am Werk wären, bräuchten wir uns nicht zu sorgen!

        Diese Voraussetzungen können wir alle zusammen – unabhängig von Parteipolitik – nur mit vereinten Kräften schaffen.

        • FALSCH.
          Die ökologischen Herausforderungen und sozialen Verwerfungen sind DIE Fragen der Gegenwart. Unnötige wie die türkise und blaue FPÖ verhinderlangsamen das nur zusätzlich:

          • … und natürlich wissen nur die Linken, wie das geht.
            Der Kommunismus ist gescheitert, die Sozialisten scheitern immer mehr, die Grünen scheitern gerade desaströs – noch Fragen?

            Wir brauchen mehr direkte Demokratie, wir brauchen mehr unabhängige Medien mit guten Diskussionsforen!

          • für die unabhängigen Medien könnte die ÖVP in Österreich sorgen, indem deren Freunde dort nicht so viel Einfluss nehmen;-)

          • .. das wird nicht reichen – z.B. wird unser Steuergeld in der Hauptsache von der BR vergeben – auch an die Medien.
            Ein neues Mediengesetz wird gebraucht … u.v.a.m.

          • .. und vernünftige, faire Diskussionskultur zwischen allen demokratisch gewählten Parteien im Parlament.

          • Dann beantworten Sie die Fragen der Gegenwart. Ich würde lieber die Fragen der Zukunft beantworten;-)

      • Ja, es steht schlecht um Umweltschutz – aber eben auch wegen der Korruption, und auch wegen der aus dieser folgenden Resignation vieler.
        Ohne hinreichend intakten Rechtsstaat gibt es da gar keine Chance.

      • Dazu brauch es halt auch Parteien die Umweltschutz nicht ausschließlich an neue Steuern knüpft.
        Sondern durch vernünftige Informationen um ein Umdenken zu fördern.
        Ausbau der Öffis und Bahnen zb.

  19. @Zadic: Das Amt der Justizministerin macht sich gut in ihrem Curriculum. Das war der Plan. Ein Rückgrat wie die hochgeschätzten Damen Moser oder Prammer hat sie nicht.

  20. Chapeau Herr Dr. Peter Pilz!

    Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Rechtsstaat wieder einzurenken bzw. zu reparieren – dann ist er nur durch Gewalt (einen Putsch oder einen Bürgerkrieg) wieder herzustellen.
    Das kann von uns “normalen armen Würschteln” doch wirklich keiner wollen!?

  21. Werner, ist dir bewusst, dass die Grünen jetzt eine einmalige Chance haben? Das Korruptionsspiel der Demolition-Band zu beenden und den ganzen Sumpf trocken zu legen. Lasst euch von ten täglichen Mobbingattacken des Kopfes der Bande nicht in Neuwahlen treiben. Dann wären die bis dato erreichten Ergebnisse des U-Ausschusses, die Ermittlungen drr StAen wieder umsonst. Tu es nicht für mich und uns allein, sondern für ÖSTERREICH!

    • Ich glaube auch, dass jetzt Neuwahlen schlecht wären. Zuerst müssen alle Ermittlungen und der U-Ausschuss abgeschlossen sein. Es wäre nur zu hoffen, dass Kogler sein altes Format wieder erlangte und nicht ständig der FPÖ die Möglichkeit gäbe, an die Grundrechte und Verfassung zu erinnern.

    • … glauben Sie wirklich, daß er seinen BP auch fallen läßt???
      Sooo einfach ist seine Entscheidung wohl nicht?!

      • Er könnte auch entscheiden ohne seinen BP fallen zu lassen.
        Oder nehmen Sie die durchsichtigen Rülpser von Hofer gegen VDB ernst?
        Hofer will BP werden. In der FPÖ sinkt sein Stern, da ist er nichts mehr.. Das wird ihm der Kickl schon beibringen

        • Hofer wäre auch kein guter BP!
          Ich bin dafür, dieses Amt endgültig abzuschaffen – der jeweils dienstälteste Minister soll im jährlichen Wechsel diese Repräsentations-Aufgabe übernehmen.
          AvdB wird sicher nicht nocheinmal BP – der wäre schon glücklich, halbwegs heil davon zu kommen.

          • Gar nicht gut. Immerhin ist BP das einzige “Amt” das direkt vom Volk gewählt wird. Und im gegensatz zu anderen Ländern, hat in Ö, der BP eine Menge mehr Aufgaben als den Grüßaugust zu machen. Aber der Rechtspopulistenbande wäre es schon angenehm, auch dieses Amt auszuhöhlen. Glaube ich gerne.Aber ohne mich, gehts euch brausen!

          • Ihre Übersetzung aus dem lateinischen ist richtig, aber irreführend. Der politische Populismus hat ja ganz besondere Merkmale:

            Zitat aus Wiki: Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es einerseits um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, andererseits um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb.

            Es geht also beim politischen Populismus darum so zu tun als ob, mit dem Ziel Macht zu bekommen.

            Sorry, aber Türkis reicht mir schon. Wenn’s jetzt nur ne Farbenwechsel bleibt’s dennoch Populismus.

          • Aber wie RECHT SIE haben. Bei der SPÖ zb gibts keinen Populismus. Alles gegen den Arbeiter/ Angestellten ,alles gegen die Pensionisten und alles gegen die indigene Bevölkerung.

            Lohndumping über 30 Jahre–das “lobe” ich mir…. So wie es die NWO will. Türkis ist das Selbe! Beide dienen…..nicht dem Volk!

            Und WER gegen dem Volk ist ist,der ist gewiss KEIN Populist!

          • Wikipedia wird überschätzt!
            Ein Politiker, der seine Aufgabe richtig versteht, muß den Menschen zuhören.
            Er ist ein Diener des Volkes – das macht Demokratie aus!
            Je besser das Volk direktdemokratisch mitarbeitet, desto weniger fällt es auf “Populisten a’la Wikipedia” herein.

          • Aber Peter Pilz wollte LINKEN POPULISMUS. Damit hat er Frau Glawischnig sehr verärgert.

          • AvdB wurde von den meisten nur gewählt, weil sie Hofer verhindern wollten.
            In 4 Jahren hat er noch nix gemacht, was positiv auffiele.

            Braus Dich lieber selber, dann brauchst Du nicht soviel Dreck herumschmeissen.

          • Ein guter und unabhängiger Präsident wäre ein Segen für das Land.
            Weil dann gäbe es bereits NEUWAHLEN….. ( Und Verhaftungen).

          • Jetzt stellenj wir uns docheinmal vor, der dienstäteste Minister würde in Österreich das Amt des Bundespräsidenten ausüben: dann hätte ja der Kanzler einen “Boss”;-) Und übrigens: der würde dann wahrscheinlich so immer um die 80+ sein., nehm ich an;-) Im übrigen wären vorher die Verfassung zu ändrn, gleich wie viele andere Gesetze. Warum eigentlich? Damit die jungen Menschen keine Chance haben, Bundespräsident zu werden? Vom rechtlichen Standpunkt wäre er vermutlich schwächer, als der das derzeitige Amt, denn welcher Kanzler will einen Bundespräsidenten aus den Ministerreihen haben?
            Das schreibt sich so leicht, ja?

          • Dienstältester hieße – der Minister der in dem betreffenden Jahr am längsten im Amt ist, und im nächsten Jahr ist es der nächstälteste … von mir aus auch alphabetisch gereiht …
            in der Schweiz macht es jedes Jahr ein anderer Bundesrat, die gleichrangig sind – die Sprecher/Repräsentanten nach außen wechseln.
            Regierungschef bleibt der BK.

            Das Amt des BP kostet eine Unmenge an Geld – so wie von vdB ausgeübt, für nix!

      • Der muss für sich selbst Verantwortung übernehmen. Er ist alt genug.

    • Da müssten sie gegen sich selbst ermitteln….schau was die Justiz bis jetzt vertuscht, gebremst und eingestellt hat…
      Da müsste erst mal Zadic vor Gericht und die Justiz in unabhängige Hände weg von den Grünen Korruptionsschützern…

    • Ich glaube dass ihm das sehr wohl bewusst ist….. aber der Trog….
      Genau so Zadic… wie hier im Forum schon beschrieben… Karriere..sonst nix

  22. Die Alma Zadic soll am besten gar nicht mehr zurückkommen! Den Pilnacek hätte die schon längst zur Rechenschaft ziehen müssen. Total unfähig diese Frau

  23. …der Sektionschef Pilnacek dienstlich das Genick brach.
    Herr Pilz, Sie haben schon einmal – zu meiner Verwunderung – geglaubt, dass sich Pilnacek das Genick gebrochen habe, obwohl doch Zadic ihre Bewunderung für Pilnacek ausgesprochen und gesagt hat, er könne sich wieder bewerben.
    Hoffentlich irren Sie sich diesmal nicht wieder.

  24. Ps:

    DANKE DANKE DANKE für das was noch kommt und wir wissen, ihr macht das wirklich…
    Es zieht ein gewaltiges Erdbeben auf…

  25. Die Organisierte Justiz hat Verfahren und, wenn es notwendig schien, auch Staatsanwälte „daschlogn“: im Arlberg-Verfahren gegen René Benko; im Meinl-Verfahren; im Verfahren um den Wiener Zuwandererfonds; im Eurofighter-Verfahren gleich den Staatsanwalt, der für den Verrat einer Weisung, den Pilnacek selbst begangen hat, verfolgt und kaltgestellt wurde.

    DAS IST AMTSMISSBRAUCH ÖFFENTLICH GEMACHT UND NICHT NUR DAS….verfahren trotz Beweise eingestellt, U-Ausschüsse wollte die Justizministerin persönlich verhindern (sie sehe keine verdachtsmomrnte), der Standard berichtete, sie hat persönlich Unterlagen zurückgehalten worauf die Opposition im Parlament massiv protestierte…
    Die Edstadler der grünen…für mich Hochkorrupt…

  26. “Justizministerinnen wie Alma Zadic sind vor ihm in die Knie gegangen”
    Wie soll man sich das denn wieder vorstellen? 🤫

    • So jedenfalls nicht.
      Ich hab Zadić auch mehr zugetraut.

      Aber – wir erinnern uns – als sie ihr Ant angetreten ist, wurde sie bedroht und benötigte Polizeischutz. Und gegen den Pilnacek vorgehen. Es ist schwerer, als man denkt.

      Die hat keine leichte Aufgabe.

      • Es wird immer schwerer die türkisen zu schützen…
        Korruption mit Korruption beschützen…sie hat es nicht leicht die Türkise Edstadler…

        • Mir war Zadić nie sonderlich sympathisch und sie kam mir überschätzt vor, aber ich hatte am Schluss wirklich das Gefühl, sie wurde eingeschüchtert. Und zwar extrem.

          • Sie ging selbst den Weg…wie die Staatsanwältin wegen Angriffe freiwillig zurücktrat und dies die Medien Füllte kein Kommentar ihrerseits…
            Die war froh das eine unangenehme Person die aufdeckte ging…
            Wenn sie korrupte Parteien schützt hat das nix mit einschüchtern zu tun…
            Die ist wie Kogler oder Maurer…
            Reine Populisten und machtmenschen auf sich bezogen…

        • Die könnte ja einmal was ordentliches hackeln, ausser dem haigrinser ist da nix.

      • Schwer ist nur ein Klavier. Aber im türkisen Fahrwasser schwimmt man halt leichter…

  27. “Als Abgeordneter habe ich jahrelang dieses System bekämpft. ”

    Deine Arbeit, die du über Jahrzehnte ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.

    • Die Grünen und ihre landesweite Arbeit von Gemeinden aufwärts waren über lange Zeit notwendig und alternativlos. Mit den türkisen “Tomatensauce-von-Mutti-Freund*innen” kannst halt nichts GEMEINSAM Konstruktives umsetzen.

  28. Leider Herr Pilz haben Sie einen “Denkfehler”, wir und Sie wissen genau das es mit der grünen gekauften Justiz nicht geht.
    Solange Kogler und Alma dort sind ist alles nur show…
    Was wird jetzt schon in Bewegung gesetzt um wieder zu vertuschen…
    Alma gehört wegen Amtsmissbrauch und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht und die Justiz weg von grüne Futterschüssel umklammernden türkis hörige Verein…politiker kann man die nicht nennen weil davon verstehen sie weniger als türkis und das heißt was….
    Sie wissen das aber sie können das nicht offen sagen….
    Und wie sagte der BP…. Auch er ist so…

    • Pilz hatte in den 35 Jahren noch nie einen Denkfehler, glauben Sie mir. Er hat viele Dinge im vorhinein gesehen, da sind alle anderen noch auf der Nudelsuppe daher geschwommen. Die Verwicklung der ÖVP in die Ibiza-Geschichte hat er schon damals als einziger laserfokusgenau beschrieben. Und siehe da: Was bringt der U-Ausschuss alles ans Tageslicht?
      Noch ein Satz zu Kogler: Er kannte Gabriela Moser als das personifizierte grüne Gewissen. Meine Hoffnung, dass es ein bisschen auf ihn abgefärbt hat…

  30. Der Fall des jetzigen VfGH Richters Brandstetter hat eine neue Dimension gebracht. Brandstetter hatte als Justizminister zwar einen sehr schlechten (extrem desinteressierten) Ruf. Aber dass nun der VfGH mitreingezogen und eigentlich beschädigt wird, hat innerhalb Juristen ungläubige Betroffenheit erzeugt. Das ist in der Form wirklich neu. Ich bin gespannt, was die Berichte von Zackzack noch zutage fördern werden.

    Danke – wie immer – für die Reportage!

    • “die Einzigen” die berichten und ohne sie gäbe es die meisten Berichte gar nicht weil andere erst reagieren wenn Pilz schon lange seine Finger in der Wunde hat…
      Gut sonst hätten wir nur noch Teletuppiesmedien wie die Schmierenblätter Krone oder Kurier…

  31. Heast Oida, host eh’ ordentliche Schuach an? Ned dass die Salomon no a Flascherl Riechsalz braucht. Die ist der Ohnmacht nahe wegn der Verrohung der Bekleidungssitten. Die kommt ja gar nimmer dazu was über die verlotterte Justiz zum Schreiben, wenns ihr alle in Turnpatschen vorm Kompjuter sitzen tuats! Oiso echt jetztan!

  32. Danke an Peter Pilz, Danke an das hervorragende Team von Zackzack! Österreich braucht euch wie ein verdurstender den rettenden Schluck Wasser!
    Gabriele

  34. Wer mir im Nationalrat immer noch fehlt, ist Peter Pilz. Schade, dass es die Bevölkerung nicht so wollte. Vor allem seine Tätigkeiten in den U-Ausschüssen ist mir in bester Einnerung geblieben.

    • Die Bevölkerung wollte ihn eh. Wegen ihm und ähnlichen Personen wählte ich jahrzehntelang grün. Die Grünen haben ihn weggezickt, so man von außen zumindest den Eindruck erhielt.

      • Dank der Medien hat man ihn so angepatzt das die meisten alternativen wählten…und dank der selben Medien wurden die grünen hochgejubelt…was rauskam wissen wir….schabiger und verlogener als blau…
        Ekelhaft und widerlich wie Kogler und Co sich an die Futtertröge Schleimten um die Bürger zu verkaufen…

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