Pilz am Sonntag

Mein Appell an den Justizminister: Zerschlagt die Organisierte Justiz!

Wenn die ÖVP die Welt der Justiz nicht mehr versteht, gibt es Hoffnung für den Rechtsstaat. Peter Pilz appelliert deshalb an den Justizminister.

Wien, 28. Februar 2021 | Es war ein „Zufallsfund“, der Sektionschef Pilnacek dienstlich das Genick brach. Reflexartig biss eine ÖVP-Justizsprecherin, also eine Person, die schlecht über die Justiz spricht, die WKStA. Als sich herausstellte, dass die Durchsuchungen und Sicherstellungen gegen Pilnacek und Ex-Justizminister Brandstetter von der Staatsanwaltschaft Wien, und nicht von der WKStA angeordnet worden waren, verstand die ÖVP die Welt nicht mehr.

Wenn die ÖVP die Welt der Justiz nicht mehr versteht, gibt es Hoffnung für den Rechtsstaat. Die WKStA ist plötzlich nicht mehr allein. Auch Staatsanwälte in anderen Behörden greifen jetzt offen dort an, wo es am meisten weh tut: an der Verbindungsstelle zwischen der Partei der Organisierten Korruption und der Organisierten Justiz.

Pilnacek und Brandstetter werden jetzt verdächtigt, eine geplante Hausdurchsuchung beim Millionen-Betrugsverdächtigen Michael Tojner verraten zu haben. Aber alles deutet darauf hin, dass weit mehr Hausdurchsuchungen verraten worden sind: bei Novomatic-CEO Harald Neumann; bei ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger; und bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.

Die Organisierte Justiz hat Verfahren und, wenn es notwendig schien, auch Staatsanwälte „daschlogn“: im Arlberg-Verfahren gegen René Benko; im Meinl-Verfahren; im Verfahren um den Wiener Zuwandererfonds; im Eurofighter-Verfahren gleich den Staatsanwalt, der für den Verrat einer Weisung, den Pilnacek selbst begangen hat, verfolgt und kaltgestellt wurde.

Pilnacek war der Kopf der Organisierten Justiz. Spitzenbeamte im Justizministerium, in der OStA Wien, in den Staatsanwaltschaften Wien, Eisenstadt, St. Pölten und Korneuburg sind ebenso Teil des Systems, wie die Beamten der SOKO-Ibiza, des Bundeskriminalamts und großer Teile des BVT. Medial stützt sich das System auf Journalistinnen, die über Jahre gezielt mit Informationen und Akten angefüttert wurden.

Pilnacek traf sich im Restaurant „Schwarzes Kameel“ mit hochrangigen ÖVP-Beschuldigten in BVT-Strafverfahren. ÖVP-Beschuldigte im CASAG-Verfahren lud er gleich zu sich ins Büro gegenüber dem Büro der Justizministerin.

Justizminister wie Wolfgang Brandstetter waren anscheinend Teil des Systems. Justizminister wie Josef Moser haben es unterstützt. Justizministerinnen wie Alma Zadic sind vor ihm in die Knie gegangen.

Als Abgeordneter habe ich jahrelang dieses System bekämpft. Pilnacek hat mich wegen Verleumdung vom Staatsanwalt verfolgen lassen. Bisher habe ich alle Verfahren gegen ihn gewonnen. Aber von Eisenstadt bis Linz machten die Ermittler plötzlich halt, als die Spuren zu ihrem Justiz-Boss führten.

Jetzt ist es Zeit, das System zu zerschlagen. Es kann sein, dass dann Sebastian Kurz schutzlos dasteht. Aber dafür ist der Rechtsstaat endlich wieder geschützt: vor den Pilnaceks, vor den Brandstetters und vor der ÖVP.

P.S.: ZackZack wird demnächst einen Bericht über die einschlägigen Tätigkeiten von Ex-Minister Brandstetter von Liechtenstein bis Malta und von Panama bis Wien bringen. Vielleicht weiß der Verfassungsgerichtshof dann, was zu tun ist.

Titelbild: APA Picturedesk

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