Freitag, März 29, 2024

Schallenberg findet mögliche Intervention normal – Novomatic-Blümel-Chats

Novomatic-Blümel-Chats

Gefragt zu den Novomatic-Blümel-Chats überraschte Schallenberg in einem Interview mit einer Einordnung, die nicht nur in Diplomatenkreisen Aufsehen erregt. Die Verharmlosung der möglichen Kurz-Einmischung in Italien dürfte jetzt politisch ein Nachspiel haben.

Wien, 01. März 2021 | Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfindet eine mögliche politische Intervention seines Vorgängers Sebastian Kurz im Zuge der Novomatic-Blümel-Causa offenbar als normal. Das geht aus dem „Kurier“-Doppelinterview mit ihm und Erste Group-Chef Bernhard Spalt vom vergangenen Sonntag hervor. Gefragt wurden die beiden nach den SMS zwischen Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und Parteifreund Gernot Blümel. Die regierungsnahe Zeitung wollte wissen, inwieweit es Aufgabe der heimischen Politik sei, „Unternehmen im Ausland zu helfen“.

Wirft Staatsanwälten Kriminalisierung vor

Für Schallenberg zeuge die öffentliche Diskussion von einem „ungeheuren Grad an Weltfremdheit. Es ist Teil unserer Arbeit, auch für mich als Außenminister. Diese Arbeit infrage zu stellen oder gar zu kriminalisieren zeigt, dass hier bar jeglicher Realität debattiert wird.“ Im Interview verharmlost Schallenberg im Raum stehende Handlungen auch mit einem bemerkenswerten Vergleich: „Wenn man es konzise zu Ende denkt, dann dürfte ein Abgeordneter nicht mehr in seinen eigenen Wahlbezirk gehen, denn dort tut er auch nichts anderes, als den Problemen der Bürger zuzuhören.“

Ob Schallenberg auch denkt, dass die Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel „bar jeglicher Realität“ sind? Immerhin geht es bei den Ermittlungen zentral um eine mögliche politische Einmischung auf höchster diplomatischer Ebene. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet, dass Neumann der ÖVP finanzielle Zuwendungen anbot und im Gegenzug politischen „Nachdruck“ des damaligen Außenministers Sebastian Kurz zur Lösung des Steuerproblems der Novomatic in Italien verlangte. Im Raum stehen 50 bis 60 Millionen Euro, die es zu begleichen galt. Für Neumann und Blümel, der laut WKStA als Mittelsmann zu Kurz fungieren sollte, gilt die Unschuldsvermutung. Auf ZackZack-Nachfrage wollte Schallenberg zunächst keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin ließ dann folgendes Statement zukommen: “Kernaufgabe des Außenministeriums und unserer Vertretungsbehörden ist es, österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie juristische Personen (darunter österreichische Unternehmen) im Ausland bei der Wahrung ihrer Rechte und Interessen zu unterstützen.”

Kritik aus eigenem Haus

In seiner Belegschaft scheinen die Aussagen des Außenministers nicht gut anzukommen. Ein ranghoher Diplomat sagt gegenüber ZackZack: „Der Minister unterstellt der WKStA Kriminalisierung, wenn sie schlicht und einfach ihren Job macht.“ Der Justiz-Angriff des Ministers, der sonst gerne die globale Stärkung des Rechtsstaates hervorhebe, schade dem internationalen Ansehen Österreichs in der Welt.

Jede Regierung müsse zwar für sich selbst Standards der ökonomischen Interessenvertretung ausloten. Vorige Bundeskanzler oder Außenminister hätten sich allerdings jeden noch so geringen Ansatz in Richtung heikler Einmischungen verbeten.

NEOS stellen Anfrage, SPÖ fassungslos

Auch in der Politik kamen die Aussagen Schallenbergs nicht gut an. NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter bereitet deshalb eine parlamentarische Anfrage vor. Er will wissen: „Was ist für den Außenminister noch eine sinnvolle Unterstützung der heimischen Wirtschaft im Ausland und wo fängt die Illegalität an?“ Es sei Aufgabe von Unternehmen, Steuern zu zahlen. Dass das Außenministerium hier „als Steuerberater“ auftrete, sei eigentlich nicht vorgesehen. „Das Ministerium muss offenlegen, was damals wirklich gelaufen ist“, so Brandstätter gegenüber ZackZack.

Jörg Leichtfried, SPÖ-Klubvize und u.a. Bereichssprecher für die EU, zeigt sich fassungslos über die Äußerungen von Schallenberg: „Diese Aussage des Außenministers ist bezeichnend: Für die ÖVP ist es offenbar das normalste auf der Welt, dass man Konzernen dabei hilft, keine Steuern zu zahlen und sich so Millionen an Euro zu sparen, die den Staaten fehlen. Das ist Teil des Systems Kurz, der mit der Übernahme der ÖVP intensiv nach Großspendern für seine türkise Partei gesucht hat. Und diese Spender wollen womöglich irgendwann eine Gegenleistung. Ob es Gegenleistungen für Geldzuwendungen gegeben hat und es damit zu Amtsmissbrauch und Bestechung gekommen ist, scheint derzeit Gegenstand von Ermittlungen zu sein. Der Außenminister sollte sich nicht in Ermittlungen der Justiz einmischen.“

In einer Aussendung vom 24. Februar stellt das Außenministerium zwar klar, dass nach „umfassender Überprüfung“ kein Indiz für eine etwaige Einmischung des Außenministeriums für das Problem der Novomatic in Italien gefunden worden sei. Gleichzeitig hält man fest: „2017 gab es rund 2700 Unterstützungsleistungen des Außenministeriums und seines weltweiten Vertretungsnetzes für österreichische Unternehmen“ – ohne näher darauf einzugehen, um welche Leistungen es sich dabei handelte.

(wb)

Update 18:00 Uhr: Statement Außenministerium

Titelbild: APA Picturedesk

ZackZack unterstützen

Jetzt Mitglied werden!

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

35 Kommentare

  1. Zuerst mal Gratulation zu ZackZack! Was mich immer mehr erschüttert, ist diese Unverfrorenheit, wie Politiker und ihre Günstlinge miteinander packeln. Das ist unfassbar! Noch schlimmer ist, dass die sich weder genieren noch Hemmungen haben. Natürlich gab es diese Packeleien schon immer, aber früher zumindest hat man versucht das unter der Decke zumachen. Dann, wenn die Leute auffliegen und von der WKSTA besucht werden, geht man auf die Ermittler los. Das ist schlichtweg eine Frechheit. Diese jungen Wunderwuzzis haben vor nichts und niemanden Respekt. Dann wird man auch noch mit Klagen bedroht. Nur soviel, ein Minister der mit türkisblauen Socken, ohne Schuhen vor der Regierungsbank im Parlament herrumspaziert, gibt ganz klar zum Ausdruck ” Ihr seits mir alle wurscht – vorallem das Volk! Möge wieder Benehmen in die Politik einziehen. Schönen Abend an alle!

  2. Pressefreiheit hat ihren Wert.

    Medien und Journalismus haben eine elementare Funktion in der Demokratie: der Politik auf die Finger schauen, sowie neutral und unabhängig informieren.

    Und was macht unabhängigen Journalismus aus?
    Er unterstützt das Handeln der Menschen. Er gibt Einblicke in die Abläufe von Politik und Gesellschaft. Er stellt Verbindungen her. Er hat Rückgrat. Er zeigt Fehlentwicklungen auf und stärkt dadurch die zentralen Werte, für die wir solange gekämpft haben: Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Eine Freiheit ohne Message Control und Dirty Campaigning. Eine Demokratie in der die Gedanken und die Worte – geschrieben und gesagt – frei sind.

    ZackZack tritt täglich für diese Werte ein.
    Stärke mit deinem Beitrag unabhängigen Journalismus für ein interessiertes, furchtloses Publikum! Wir zählen DICH! Gerade jetzt.
    https://club.zackzack.at/

  3. Schallenberg erinnert ein bißchen an Wjatscheslaw Molotow: ein bürgerlicher, seriöser Anstrich, ein gutes Aushängeschild. Dahinter aber Leere und sklavische Ergebenheit. Er wurde mit Bedacht für dieses Amt ausgewählt.

    • Ja genau! Und dann hat er noch so einen Adelsflair samt einen autoritären Gesichtsausdruck, wo sich Sebastian dachte dass die Österreicher das schätzen und dieses Paket ordentlich Eindruck schinden möge.( Also dass es beeindruckt dass ihm solche Herren hündisch ergeben sind…..)

  4. Das glaube ich, dass ER das normal findet. Ist ja das gleiche Klientel. Traurig ist, dass der unauffälligste im Bund nun auch noch für die Blümels usw den Verteidiger spielen will. Das könnte er sich sparen. Die türkisen bringen es zustande, dass sie ihr eigenes Problem immer wieder an die Öffentlichkeit bringen und so warm halten. Viele hätten es nämlich bereits wieder aus der Aufmerksamkeit gestrichen

  5. Was ist normal? Ich schick ein sms an Blümel. Und er macht, was ich will?

    Normal im Sinne von üblich sind Unternehmensanfragen an das BM für Äußeres. Es mögen 2400 pro Jahr sein. Das BM hilft, wo es kann. Auch das ist normal, im Sinne von selbstverständlich. Weiters ist normal – im Sinne von amtsüblich – dass die Anfragen dokumentiert werden. Normal ist auch, dass die Interventionen archiviert werden – im Sinne von korrekt.

    Wenn ich recht in Erinnerung habe, dann hat das BM bereits eine interne Nachschau gehalten und nichts gefunden. Keine offizielle Anfrage und keine Dokumentation einer Intervention.

    Was also ist seit dem sms passiert? Hat Novomatic die Steuerschuld beglichen? In voller Höhe? Wäre das noch normal?

  6. Jetzt muß er in die Presche springen – von Anstand keine Spur!

    Er hat den 2.besten Umfragewert aller Bundespolitiker – eben weil er bisher kaum aufgefallen ist.
    Ich hoffe, er ist in der nächsten Woche schon im Minus!

    • Schön dass es Sachen gibt wo wir uns dann doch wieder einig sind 🙂

  7. Es war an der Zeit dass auch unser “etwas abgehobene” AM eine flächendeckende Angriffsfläche bietet. Die funktionierende Message Control vom Kanzler hat ja bisher dafür gesorgt dass man ihn kaum als autonomen AM zur Kenntnis nahm und seine Inkompetenz nicht weiter auffiel. Der Affront, kurz nach der US Wahl eine unmissverständliche pro Trump Linie zu vertreten- schnelle Auszählung, Abbruch der Wahlkartenzählung – wurde von den Medien dann auch großzügig ignoriert wie auch dass er ein paar Wochen danach stark zurückruderte, als er erkannte dass die Österreicher “seine” Auffassungen ganz und gar nicht teilen. Gut dass er jetzt ein “Schäuferl” nachgelegt hat.

  8. Der schallenberg, auch einer von den unnötigen, die glauben, die sind der kren.

  9. SCHALLENBERG FINDET MÖGLICHE INTERVENTION NORMAL

    Amtsmissbrauch und Korruption ist normal….ja Herr Schmallenberg, bei euch ist das normal…

  10. Der ist ein Jüngling vom gesalbten Messias! Der sagt, was ihm der türkise Prophet vor gibt traurig…!

    • Frage: Und was glaubst was er macht….
      Sauber arbeiten oder den neuen türkisen Stil und das Land im türkisen Sumpf ertränken…
      Ich vermute zweites.

      • Äh..was soll der machen?? Der kann nix..wie der Fakehammer, der Blümel der kleine Lümmel.die Fr. DR. Arschbacher🤣 und die Madame aus der ZIB 2..die Tanner😆

      • Hab die grausige Edstadler vergessen..die wartet nur wenn der Gesalbte das zeitliche segnet..😆

  11. Das was ein gewisser “Schallenberg” von sich gibt, sollte man nicht so ernst nehmen. “Schallenberg” fällt in die Kategorie “Tanner-Aschbacher-Edtstadler und sonstige Sprechpuppen”. Hat doch ein gewisser “Schallenberg” letzte Woche die Zulassung des Impfstoffstoffs von Johnson & Johnson – genauso wie zwei andere Sprechpuppen – gefordert, weil er dieser bereits in Großbritanien eingesetzt wird.

  12. Profil schreibt 2013:
    “Unser Geschäftsfeld haben wir auch auf Belange des Wirtschaftsstrafrechtes erweitert und uns auf die gerichtliche Vertretung von Mandanten spezialisiert, die mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind, schreibt die Kanzlei nicht ohne Stolz auf ihrer Homepage. 22 Juristinnen und Juristen kümmern sich derzeit aufopfernd um solche Anliegen und Anlagen. Unter ihnen: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter. Seine Schwerpunkte: Zivilverfahren, Wirtschaftskriminalität, Strafrecht, Medienrecht und vor allem: Steuerbetrug.”
    https://www.profil.at/oesterreich/wolfgang-brandstetter-minister-verbindungen-liechtenstein-370671

  13. interessant wär ja auch:
    passiert das umgekehrt auch?
    also ruft zb der amerikanische finanzminister bei unserem finanzminister an, um für amazon oder facebook steuererleichterungen zu erwirken?

    ist in diesem zusammenhang auch die abwehr der finanztransaktion durch blümel zu sehen?

    blümel bzw kurz treffen sich mit unternehmern im sacher zum frühstück, um zu erfahren, welche probleme bzw. wünsche sie haben. oder überhaupt im novomatic-forum zum fischessen, weil da niemand zuhören kann. bezüglich spenden gilt natürlich wie immer die unschuldsvermutung.
    treffen sich övp-politiker auch mit arbeitslosen um deren probleme und wünsche zu erkunden?

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/von-wuermern-und-klagen/

  14. Herr Van der Bellen, was sagen Sie zu all den Vorkommnissen??? Ich will Sie nicht drängen, aber wenn Sie jetzt nicht täglich diverse Minister der ÖVP zu einem Plauscherl vorladen (einladen, die Räumlichkeiten zeigen, what ever), macht das kein gutes Bild.

  15. Ganz normal sind diese türkisen nicht mehr! Unglaublich! Schnappt euch die Mei Pochtler und befragt die was sie gemeint hat wir bewegen uns am Rande der Demokratie! Ganz salopp ausgedrückt: definitiv gaga im Kopf!

  16. Normal wäre es, wenn man sich als Unternehmer an die zuständige Vertretung wendet etwa die WKÖ und nicht direkt per SMS an die ranghöchsten Stellen und gleichzeitig mit dem Hilfeersuchen auch noch wegen einer Spende sprechen möchte. Die Schlussfolgerung: Intervention = Spende ist da dann halt sehr naheliegend. Normal wäre es auch wenn ein Politiker auf ein solches SMS antwortet: “Woher haben Sie meine Nummer? Wenden Sie sich damit bitte an die zuständige Stelle in der WKÖ. Aufwiedersehen!”.

  17. Natürlich ist es normal. Die Spender haben ja auch ordentlich eingezahlt.

  18. Tja… der Typ war auch so ein türkises Ding in der Experten Regierung. Durch und durch türkises Sektenmitglied.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!