SPÖ und NEOS fordern:
Wird die Schredder-Affäre neu aufgerollt? Wenn es nach SPÖ und NEOS geht, soll das von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellte Verfahren wiedereröffnet werden. Die ÖVP ist nicht erfreut.
Wien, 01. März 2021 | „Sollen wir das Video etwa ausdrucken?“: ein Satz den Nehammer, Kurz und Co. im Jahr 2019 nach Aufkommen der Schredderaffäre durch die Medienlandschaft trugen. Die ÖVP behauptete stets, es habe sich nur um Druckerfestplatten gehandelt, die der ÖVP-Mitarbeiter, ohne zu zahlen und unter falschem Namen, kurz vor dem Kanzler-Rauswurf aus dem Bundeskanzleramt schredderte. Zuerst ermittelte die Wirtschafts -und Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft musste das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten werden. Diese stellte das Verfahren ein.
SPÖ und NEOS wollen Verfahren neu aufrollen
Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer, möchte das Verfahren jedoch nun laut „Kronen Zeitung“ wieder neu aufrollen. Denn wie im Ibiza-Ausschuss aufgedeckt, soll es sich laut der Rechnung auch um Laptop-Festplatten und nicht nur, wie von der ÖVP behauptet, Drucker-Festplatten gehandelt haben.
Unterstützt wird Krainer von den NEOS. SPÖ und NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, damit das Verfahren wieder aufgenommen wird. „Grund für die Einstellung war insbesondere die Beantwortung des Amtshilfeersuchens der WKStA durch das Bundeskanzleramt“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Weiters: „Diese Beantwortung entspricht jedoch nicht der Wahrheit.“ Für die Beantwortung des Amtshilfeersuchens waren zwei Kurz-Mitarbeiter verantwortlich. Gegen sie richtete sich nun die Sachverhaltsdarstellung der SPÖ und NEOS.
ÖVP nicht begeistert
Die ÖVP ist freilich nicht begeistert, von der versuchten Wiederaufnahme des Verfahrens. ÖVP-Justizsprecherin Martina Steinacker warf der SPÖ und den NEOS „Doppelmoral“ vor. Steinacker: „Derartiges Vorgehen der Opposition kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Rechtsstaatliche und gerichtliche Entscheidungen werden seitens der Opposition laufend kritisiert, solange das der eigenen politischen Agenda nützt“.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Der UA soll keineswegs lockerlassen!
Jetzt besteht die Chance, viele Korrupte aufzudecken und zu verurteilen – ohne Rücksicht auf Status und Partei.
Dieses verkommene Pack muß endlich merken, das wir uns nicht ständig ungestraft bescheißen lassen.
Großreinemachen ohne faule Machenschaften!
Vor einem Jahr hat Kurz den großen Spruch geklopft, “es kommt darauf an, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun”.
Nachdem er bewiesen hat, WIE weit er davon entfernt ist:
Es ist die richtige Zeit, ihn gründlich zu demolieren.
Danke Krainer, Krisper.
„Derartiges Vorgehen der Opposition kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Rechtsstaatliche und gerichtliche Entscheidungen werden seitens der Opposition laufend kritisiert, solange das der eigenen politischen Agenda nützt“. quelle:zackzack
Frau Steinacker, wer hat denn in den letzten Tagen die Justz kritisiert, falls angefragt werden darf? Waen das nicht Sie, der Herr Wöginger, unser Herr Bundeskanzler und so einige andere VP-Vertreter?
Vor allem wenn mir mein eigener Koalitionspartner “ein gestörtes Verhältnis zur Justiz” (Sigi Maurer) vorwirft, kritisiere ich doch diesen, falls es nicht stimmt.
Irgendwie find ich sogar lustig, dass der Schredderboy Seb bis ans Lebensende erpressen kann. Ich will diesen Job, jenes Gehalt… Seb muss nach seiner Pfeife tanzen, sonst wird ausgepackt. So richtig relaxing ist das nicht auf Dauer… Ja ja, Karma has no deadline :))
Das das Verfahren überhaupt eingestellt wurde (von der Justizministerin….) ist eh eine Sauerei sondergleichen und einer der vielen Fehltritte der Justizministerin.
Das die überhaupt noch Ministerin ist…nachden sie nur türkis deckt und schützt ist der nächste Staatsskandal.
Das wäre nur zu befürworten.
Diese Staatstragende Ausnahmesituation ist so eigenartig, dass sie umbedingt nach bester Auflösung verlangt.
Das Recht darf nicht ständig gebogen werden und die Politik sollte es sich für die Zukunft auf deren Fahnen schreiben, das das Gesetz nicht durch” ….juristische Spitzfindigkeiten” umgangen werden darf.
Den Türkisen hat da sehr geholfen, dass Bierlein so einen seiösen Ruf hatte………dass 2 Kurzmitarbeiter das Amtshilfeansuchen bearbeiteten, wurde damals nicht öffentlich……es setzte sich die Annahme durch:
Wenn Bierlein sagt, dass da alles in Ordnung ist, wird das schon passen.
Hoffe sehr, dass das jetzt neu aufgerollt wird
Die Bierlein! Meinst die, welche als ex Kanzlerin besoffen Auto gefahren ist!! Hat der Süffel den Schein wieder?
Die Steinacker hat ja echt Humor: “Rechtsstaatliche und gerichtliche Entscheidungen werden seitens der Opposition laufend kritisiert.” Und das aus der Partei die seit Wochen rhetorisch Amok läuft gegen die WKSTA. So rhetorisch und moralisch verbiegsam kann nur ein Rechtsanwalt/Rechtsanwältin sein, da sind sogar die Poledancer ganz neidisch.
Mehr Transparenz durch Live-Übertragungen von U-Ausschüssen im TV! Eine Initiative gegen strategische Erinnerungslücken.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
Es muss neu aufgerollt werden! Wenn ich solch ein Dodel von Angestellten habe hau ich den raus nach der Geschichte. Der Gesalbte hat den noch befördert ????
Die ÖVP hätte sich sehr viel von dem Ungemach ersparen können. Alle in dubiosen Machenschaften involvierten Personen hätten sofort nach publik werden des Ibiza-Videos alle elektronischen Geräte, Laptops/Handys, (so sie sich daran erinnern hätten können selbiges zu besitzen) vernichten müssen.
Wie wir aber seit dem „Kaufhaus Österreich“ wissen, ist die ÖVP in Sachen Digitalisierung nicht auf dem neuesten Stand. Deshalb auch das fehlende Wissens über das Vorhandensein auch älter Daten bzw. deren Wiederherstellbarkeit.
Einzig und allein Festplatten aus Druckern hat die ÖVP auf sehr „patscherte“ und verdächtige Weise schreddern lassen.
Was genaues weiss ma nix
https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/es-gilt-die-unschuldsvermutung/
Schafft es der Heiland, 2 mal als Bundeskanzler mit Misstrauensantrag aus dem Parlament zu fliegen? Mit ÖVP Wähler hinter sich schafft er es sicher wie Marcel Hirscher 8 mal hintereinander.
Ist zu befürchten…
Aber er brauchst die Grünen, sonst will ja keiner mehr mit ihm, und ob die noch mal ins Parlament kommen ist nicht gesagt.
Hoffentlich will keiner mit ihm. RW läuft gerade Gefahr des RF Flötenspiel zu folgen.
PRW ist leider eine unguided missile.