Werden am Dienstag an den U-Ausschuss geliefert
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss bekommt am Dienstag heiße Ware geliefert. Es geht um rund 300 Textnachrichten zwischen Kanzler Kurz und seinem ehemaligen Vizekanzler Strache. Für sie gilt eine hohe Geheimhaltungsstufe.
Wien, 01. März 2021 | Seit Monaten ringen die Opposition und die ÖVP um die Lieferung von rund 300 Textnachrichten zwischen Sebastian Kurz und HC Strache an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sie wurden sichergestellt, als die WKStA im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Strache das Handy des ehemaligen Vizekanzlers beschlagnahmte.
„Die Nachrichten stehen uns zu“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper zu ZackZack. Zum wiederholten Male würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch verspätete Aktenlieferungen behindert, sagt der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Dass die ursprünglich für den 20. Jänner geplante Lieferung bisher nicht erfolgte ist für Steffi Krisper „ein Witz.“ Es gäbe dafür „keine Rechtfertigung.“
Oberstaatsanwaltschaft pocht auf Geheimhaltung
Den Flaschenhals stellt laut Abgeordneten die Wiener Oberstaatsanwaltschaft dar. Ihr Leiter, Johann Fuchs, gilt als treuer Parteigänger des suspendierte Sektionschefs Christian Pilnacek. Fuchs sah sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses heftiger Kritik aus der Justiz ausgesetzt. Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek sagt aus, dass sie zu Fuchs „kein Vertrauen“ mehr habe – da ging es um die Frage, ob Hausdurchsuchungen verraten worden seien.
Dass Fuchs immer noch für die Aktenlieferung an den Ausschuss zuständig ist, betrachtet Steffi Krisper als einen „Missstand, der auch noch behoben gehört.“ Jan Krainer macht nun Druck und zeigt sich im Gespräch mit ZackZack zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass die sms umgehend geliefert werden.“
Nachrichten werden am Dienstag geliefert
Tatsächlich: Insider sagen, dass die Nachrichten am Dienstag an den Ausschuss geliefert werden sollen. Das bestätigt auf ZackZack-Nachfrage auch das Kabinett von Werner Kogler, der Alma Zadic als Justizminister vertritt.
Für die Nachrichten soll eine hohe Geheimhaltungsstufe gelten. Die allermeisten Akten im Untersuchungsausschuss sind als „eingeschränkt“ (Stufe 1) oder „vertraulich“ (Stufe 2) klassifiziert. Nur selten – wie im Fall des Ibiza-Videos – gilt eine höhere Geheimhaltungsstufe. Die Textnachrichten zwischen Kurz und Strache sollen nun als „geheim“ (Stufe 3) gelten. Das hat wesentlichen Einfluss auf die Arbeit der Abgeordneten im Ausschuss. So können zum Beispiel Medienvertreter von Sitzungen ausgeschlossen werden, wenn es um geheime Informationen geht. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter müssen außerdem alles, was als “geheim” klassifiziert ist, in der Registratur des Parlemants handschriftlich abschreiben – es gehen keine Akten in ihre Büros.
Die strenge Klassifizierung soll – so berichten Ausschusskreise – auf Betreiben der Oberstaatsanwaltschaft zustande gekommen sein. Aus dem Justizministerium heißt es, WKStA und Oberstaatsanwaltschaft hätten die Einstufung übereinstimmend empfohlen.
Noch weitaus brisanter als die aktuellen Nachrichten sind die rund 300.000 Nachrichten, die ÖBAG-Chef Thomas Schmid geschrieben hat. Ermittler der WKStA sind derzeit mit der Auswertung dieser Nachrichten beschäftigt – dazu bekam sie vom Justizminsiterium zusätzliche Mitarbeiter gestellt.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
“ah geh – sind doch eh alle korrupt, diese politiker!” will uns die ÖVP anscheinend einimpfen. nein, so ist es nicht – manche sind ausgeschämt korrupt und neigen nebenbei zu grössenwahn und autoritärem, neuen stil.
wer kurz will, muss kurz wählen. stimmt. der dritte schwiegersohn der nation (nach haider und grasser)will uns sagen: ich bin euer messias, ich bin über allem erhaben. die ösis haben eben einen hang zu schönheit, ehrlichkeit, weltoffenheit, anstand, christlichkeit, nächstenliebe, transparenz, kirche und götter verehrung.und der kleine mann vom wählervolk, der stehts zu KURZ kam stimmt emotional geladen und geistig am höhepunkt ein: jawoll, wir sind so, wir sind wie er. wir sind wirr. er ist unsere religion. beten wir gemeinsam für ihn. (satire!) oder?
Und was lese ich heite?
Auch im UA bleiben diese geheim.
Klar betrifft uns alle, aber die machen auf geheim.
Das sind auch unsere Steuergelder, den UA zahlen wir liebe Politiker.
Ja, eine Schweinerei sondergleichen. Vielleicht kann die nächste Regierung den Teil des Ohrwschlkacktus veröffentlichen, die SMS werden ja wohl im Staatsarchiv eingelagert werden, nachdem sie endlich gefunden wurden.
Pressefreiheit hat ihren Wert.
Medien und Journalismus haben eine elementare Funktion in der Demokratie: der Politik auf die Finger schauen, sowie neutral und unabhängig informieren.
Und was macht unabhängigen Journalismus aus?
Er unterstützt das Handeln der Menschen. Er gibt Einblicke in die Abläufe von Politik und Gesellschaft. Er stellt Verbindungen her. Er hat Rückgrat. Er zeigt Fehlentwicklungen auf und stärkt dadurch die zentralen Werte, für die wir solange gekämpft haben: Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Eine Freiheit ohne Message Control und Dirty Campaigning. Eine Demokratie in der die Gedanken und die Worte – geschrieben und gesagt – frei sind.
ZackZack tritt täglich für diese Werte ein.
Stärke mit deinem Beitrag unabhängigen Journalismus für ein interessiertes, furchtloses Publikum! Wir zählen DICH! Gerade jetzt.
https://club.zackzack.at/
Mit Pressefreiheiten, Meinungsfreiheiten – ist so eine Sache, ein großes ?
Ob es hierbei um guten oder schlechten Journalismus geht – ist so eine Sache, ein großes ?
ABER EBEN PRESSE / MEINUNGSFREIHEIT!
ZackZack bzw. Dr. Pilz war und ist immer noch ein Vollblut Politiker, schade das er aufgehört hat.
DR
Der Bibi hat aber Erfahrung mit Korruptionsanklagen.
Das bespricht man nicht per Skype.
Mehr Transparenz durch Live-Übertragungen von U-Ausschüssen im TV! Eine Initiative gegen strategische Erinnerungslücken.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
Ich befürchte das gewisse Personen in der 2. Und 3. Reihe nach wie vor mauern, auch wenn die 1. Reihe fällt ! Es müsste der ganze Dunstkreis um Pilnacek, Fuchs und STA Eisenstadt ebenfalls “beurlaubt “ werden und durch Integre Personen ersetze werden welche dort die Vorgänge überwachend leiten damit keine politische Steuerung möglich Ost , die Maulwürfe und System Schädiger nicht wirken können , alle isoliert geprüft werden und die faulen Äpfel vor Gericht stellen ! Es gibt sicher einige die wir noch zum Kadi gehen sehen von der Justiz ! Alptraum diese derzeitige Justiz !Die Innenministerin wurde durch die Drohungen eingeschüchtert um Pilnacek walten zu lassen … mM
Und Kogler wird umfallen !
Mit 50 Jahre sollte man >Blender< aber schon richtig schreiben können.
Hoffentlich haben alle Angst vor diesen SMS, die Dreck am Stecken haben.
Natürlich sind diese alle aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung oder kurz davor. Daß die 2 Herren später noch Kontakt hatten, bezweifle ich.
Wenn die 300 komplett und unverfälscht offengelegt werden, erwarte ich schon was daraus.
Und die 300.000 von Schmid werden bestimmt auch was hergeben?!
das handy vom schmid scheint eine super fundgrube zu sein.
was letztes jahr bekannt wirde, war ja schon spannend.
– kokainweitergabe – aber eh verjährt 🙂
– erfolgte finanzdatenabfrage “des komischen” nachbarn seiner schwester, nach ihrer SMS, wo sie genau darum bat
und da er also scheinbar ständig solche dinge per handy abhandelte, und diese 300.000 nachrichten ja sogar löschen wollte, aber halt leider auch zu blöd war, das backup zu löschen..
wird das auswertungsergebnis vom schmid-handy vmtl sogar das ergiebigste von allem 🙂
ein bisschen weniger Alkohol trinken, dann wird das mit dem Posten vielleicht noch was
Was saufst der Hr.? Das abgestande Wasser vom Messias?
Dodel..stimmt..bin jetzt daheim..meine Schwester hatte den 50iger..musste da mitsaufen
Du Armer)
Da halten wieder mal die “roten Netzwerke” dicht. Zum Speiben. Aber langsam bekommt’s Risse, die Omerta 🙂
300.000 Nachrichten? Hat der Herr jemals was gearbeitet? Hat er jetzt einen SMS-Daumen?
Wie sieht sowas aus? SMS Daumen?
Überlastung der Gelenke mit Entzündung, ist recht unangenehm … für Smombies 🙂 Ok, Ottonormalmausschubser entwickelt (dank Doppelcklick bei Windoof) RSI.
https://www.minimed.at/medizinische-themen/bewegungsapparat/sms-daumen/
Ok. Zwischen mir, Schmid und Strache liegt jetzt auch noch der SMS Daumen…
Welten….
Wie Kurz….kann auch nur Netzwerke Korruption und anpatzen…regieren…
Die Mafia in IT könnte es auch nicht, organisierte Kriminalität ist nicht regieren.
Bitte Hr. Pilz..lassen sie die unschuldige Fr. Strache aus dem billigen Spiel! Die Philippa..😅
Eidesstattliche Erklärung in Sicht?
Na frogn’s die Frau Kurz …
So geheim,, darf nur mit geschlossenen Augen gelesen werden….
Bin froh über Krisper & Krainer. Wenn jetzt noch der Alte 😉 Pilz dabei im UA wäre…..
Hoffe sehr, dass beide in besseren Zeiten was anderes als Oppositionsarbeit machen können.
Da kenn ich einen Kurzen Herren mit langer Nase der bei dem Gedanken daran schlaflose Nächte verbringt 🙂
Türkis wird immer unruhiger. Der Bub fliegt jetzt mal zu Bibi auf Fototermin ( Leibfotograf Maisinger Schredder ) ist sicher dabei. Da wird er mit nettem Grinsen und grossen Gesten abgelichtet werden.
Er soll fliegen…. passt…. am Besten aus der Regierung
Wen wundert es noch, dass Der BK diese Woche nach Israel fliegt? Fliegt er sich aus der Schusslinie?
Bibi wird ihn schon trösten und mit guten Ratschlägen nach Hause schicken.
Er wird sich ezzes holen, wie man zeitungen zensiert (ölpest zb)
Ja, statt abtauchen, diesmal abflug. Bitte single tickrt, no return.
Vielleicht sucht er um Asyl an.
(…)
im Artikel geirrt
Medien ausschließen, geheimstufe drei…
Denen geht der Arsch, und wie, es würde Kurz des Amtsmissbrauch und Korruption überführen darum wollen es alle unter den Tisch kehren.
Schön das Alma weg ist und Kogler die Hände gebunden sind….
Aufdecken nicht zudecken…
Da geht es ums Eingemachte…
Wenn sie es vertuschen wissen wir kurz ist kriminell….ist alles ok wird er es veröffentlichen um alle anzupatzen…
Ich weiß schon wie es ausgeht…er patzt so wieso an….
Vielleicht sucht er sich schon ein Exil z.B. beim Toten Meer ……
Wo er nicht untergehen kann beim auf der faulen haut liegen?
Ja, der anpatzer vom dienst.
Warum Geheimhaltung? Nachdem „Politiker „ von unserem Steuergeld bezahlt werden und für das Volk zu arbeiten haben ….. da gibt es keine Geheimhaltung bzw. da hat es keine Geheimhaltung zu geben!
Außerdem: Ehrenkodex … was soll das? Wenn jemand lesbisch ist oder schwul Inder bi… dann kann man das doch sagen oder? Oder doch nicht weil man dann seine Felle davon schwimmen sieht? Diese dreckige Doppelmoral
Wenn es um Amtsmissbrauch und Korruption geht ist Geheimhaltung kriminell…weil man kriminelle schützt.
Ein feigling gibt nie was zu.
WER HAT ANGST VOR STRACHES SMS?
Der schwarze Mann………..
Der türkise Schnösel fülkt schon die Windel…
wir kommen den tatsachen immer näher.
die chancen, dass da noch vieles ans licht kommt werden grösser.
und das ist gut so!
Bei khg hats länger gedauert. War er intelligenter?
Supersauber.
Und zu Unrecht verurteilt natürlich.
(grins)
Wie 100% der anderen Insassen auch .. trotz eidesstattlicher …