Das Kanzler-Leak

Kommentar

Bundeskanzler Sebastian Kurz behauptete 2020, die WKStA würde Akten leaken. Ermittlungen begannen, Kurz sagte als Zeuge aus. Nun leakt Kurz selbst Akten – etwas, das er Journalisten aber verbieten will.

Thomas Walach

 

Wien, 03. März 2021 | Im Februar 2020 behauptet Bundeskanzler Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten etwas Aufsehenerregendes: Die WKStA, so sagt Kurz, leake Akten. In der Justiz gebe es „rote Netzwerke“.  Der Kanzler sagt, Journalisten hätten ihm von solchen Leaks erzählt.

Auf diesen Vorwurf hin leitet die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen ein. Denn wenn Staatsanwälte geheime Informationen weitergegeben hätten, wäre das eine Straftat, nämlich Verletzung des Amtsgeheimnisses. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft lädt Kurz nach seinem Hintergrundgespräch zur Zeugenvernehmung. Kurz will – so stellt sich heraus – seine Information von Richard Schmitt, Ex-Krone, Ex- OE24- online-Chef erhalten haben. Konkretere Informationen habe er aber nicht.

Zusammengefasst: Kurz wirft der Justiz 2020 ohne Grundlage vor, Akten zu leaken. Daraufhin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Jahr später wurden die Ermittlungen eingestellt. Es gab keine Leaks.

Kurz leakt in Hintergrundgespräch

Am Dienstag leakte Kurz selbst Teile eines Ermittlungsakts an Journalisten – passenderweise in einem Hintergrundgespräch. Konkret geht es um das Protokoll meiner Zeugeneinvernahme. Mir selbst liegt es nicht vor, Kurz offenbar schon. 2020 wurde ohne konkrete Anhaltspunkte ermittelt. Nun haben wir ganz konkrete Anhaltspunkte: Wir wissen, wann geleakt wurde. Wir wissen von wem geleakt wurde, nämlich von Kurz.

Woher hat Kurz diesen Akt? Von den „roten Netzwerken“ in der Justiz? Oder doch von Finanzminister Blümel, der als Beschuldigter Einsicht in den Ermittlungsakt hat? Wo bleiben nun die Ermittlungen zum Leak?

Eine besondere Volte ist, dass Kurz Journalisten verbieten will, aus Ermittlungsakten zu zitieren. Er selbst will sich dieses Recht offenbar vorbehalten und zitiert hinter verschlossenen Türen nach Herzenslust, um einen Journalisten anzugreifen. Das sagt viel über Kurz‘ Verständnis von Herrschaft aus. Quod licet Sebi…

Titelbild: APA Picturedesk

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56 Kommentare
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CommunityTeam
3. 03. 2021 16:50

In wenigen Minuten starten wir unseren Club-Talk mit Sepp Schellhorn. Wer noch nicht im Club ist, kann jetzt ein 48-Stunden-Gratis Schnupperticket lösen: https://club.zackzack.at/produkt/schnupperticketzwei/
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mrsmokie
4. 03. 2021 19:30

Wir hatten einmal einen, da sagte man, man hätte ihm ein Schnitzel um den Hals gehängt, damit zumindest die Hunde mit ihm spielen.

BumstiSeb
4. 03. 2021 15:57

kurz ist ein lügner! aber vielleicht hat er ja wirklich “nur” demenz. es gilt die unschuldsvermummung. der feschist steht ja nicht einmal zu seiner eigenen …… orientierung. wirkt wie eine blöd gekokster schnösel!

mrsmokie
4. 03. 2021 19:28
Antworte auf  BumstiSeb

Demenz kann nur jemand haben, der die Gabe hatte, sich früher etwas zu merken. Das bezweifle ich in der Person deren Namen ich hier natürlich nicht nenne, aber deren Haare sind nach hinten gekämmt.

Hermann_Geyer
3. 03. 2021 20:12

Es ist seine selbstgefällige Neigung zu Tricksereien (mit Geschäftsordnungen, bei Anfragebeantwortungen, in der öffentlichen Kommunikation, ….), die ich am meisten als Parallele zu Dollfuß empfinde.

Surfer
3. 03. 2021 19:58

Wenn Staatsanwälte geheime Informationen weitergegeben hätten, wäre das eine Straftat, nämlich Verletzung des Amtsgeheimnisses. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft.
Jetzt gibt Kurz selbst Infos weiter…

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft…

geri
3. 03. 2021 19:32

Hat unser Bundeskanzler nicht einmal gesagt, dass für ihn eine rote Linie das Strafrecht wäre? Oder habe ich das falsch in Erinnerung?

Surfer
3. 03. 2021 19:59
Antworte auf  geri

Seine rote Linie ist wenn jemand reiche beleidigt, zumindest sagte er das öffentlich….

Anonymous
3. 03. 2021 19:09

Um ihre eigene Reputation wieder herzustellen wird es Zeit, dass die Justiz der Öffentlichkeit deutlich klarmacht, dass sie nicht die Erfüllungsgehilfen dieses Yuppies sind. Erst wenn auch Konsequenzen für Kurz, Blümel, Fuchs und Pilnacek gezogen werden, erst dann wird die Bevölkerung wieder schön langsam Vertrauen in die Justiz fassen.

Derzeit ist das Ganze einfach eine Farce.

mrsmokie
4. 03. 2021 19:29
Antworte auf  Anonymous

Ich danke Ihnen für diese treffende Bemerkung !

Surfer
3. 03. 2021 20:01
Antworte auf  Anonymous

Und die Justiz muss aus den grünen Verein weg…
Was die Verfahren eingestellt haben, unterdrückt, und vertuscht haben um türkis zu schützen dafür müsste die Justizministerin eigentlich vor Gericht…

Bastelfan
3. 03. 2021 19:09

Leakt und lügt? Zuviel des guten, meiner meinung nach.

Drachenelfe
3. 03. 2021 19:08

Mich würde wirklich interessieren was die Eltern sich denken, wenn der stramme Sohn eine Steilvorlage nach der anderen liefert.

Fuchur
3. 03. 2021 21:30
Antworte auf  Drachenelfe

DASS Kurz so ist, wie er ist, LIEGT an seinen Eltern. Mir fällt dazu immer sofort Alice Millers “Das Drama des begabten Kindes” ein. Deswegen glaube ich, dass Eltern in so einem Fall alles Störende ausblenden. Und sollte Kurz später ‘mal den Spuren seines Vorgängers Grasser folgen, dann würden Kurz’ Eltern wahrscheinlich genau so auf die Justiz schimpfen …

Drachenelfe
4. 03. 2021 6:00
Antworte auf  Fuchur

Aus einem News Bericht von 2018
„Nach dem Zerfall Jugoslawiens und dem Krieg im Vielvölkerstaat nehmen die Eltern von Kurz Anfang der 1990er-Jahre bosnische Flüchtlingskinder auf. Gemeinsam wird deutsch gelernt, gespielt … „
vermutlich bin ich zu naiv wenn es um die Eltern geht; komplett unschuldig können sie definitiv nicht sein, aber wenn man mit Flüchtlingskindern aufwächst und dann in der Politik konträr agiert; liegt es schon an der Person und der Partei die einfach nur die Flüchtlingskrise als Chance zum Erfolg nutzte. Das sagt – bei Betrachtung seines Jugend – sehr viel über Kurz aus.
Dennoch: das Drama des begabten Kindes und die Suche nach dem wahren Selbst – muß ich wohl noch lesen; danke für den Tipp.

Grete
4. 03. 2021 13:29
Antworte auf  Drachenelfe

War da Kurz nicht noch für mehr Willkommenskultur?

Anonymous
4. 03. 2021 6:37
Antworte auf  Drachenelfe

Moin.
Ein ehemaliger Schulkollege von K hat erzählt, dass dieser in Meidling nach der Schule immer Tennis gespielt hat oder musste.

Und er dürfte regelmäßig von einer ‘Türkengang’ verprügelt worden sein.

Was immer man davon ableiten will.
Es wird wohl alles etwas komplexer sein.

Ich habe immer das Gefühl, dass er eine sehr lieblose, fast sadistische Erziehung genossen hat. So kommuniziert er auch. Und so geht er mit Menschen um.

Ein armer Kerl… wenn’s halt nur nicht der BK wär….

Drachenelfe
4. 03. 2021 7:13
Antworte auf  Anonymous

Moin moin

Ja wenn….

mrsmokie
3. 03. 2021 18:15

Verhält sich wie ein Narzisst, der Junge. Und beleidigt, wie ein 12-jähriger, wenn etwas nicht in seinen Kram passt oder womöglich noch jemand mit seinen Aussagen der Wahrheit nahe kommt. Mich würde seine Pflichtschullaufbahn interessieren. Nicht welche Klassen, sondern sein Verhalten (Betragen, Fleiß etc?)

Anonymous
3. 03. 2021 19:23
Antworte auf  mrsmokie

Angeblich hat er als Student am Juridicum ständig in den Vorlesungen die Go offen gehabt.

Also Selbstbewusstsein hatte er.

Bastelfan
3. 03. 2021 19:10
Antworte auf  mrsmokie

Vorbildlich, wie in einer wr neustädter fh.

Helmut1971
3. 03. 2021 17:11

Der Typ gehört mal auch geistig Untersucht! Wenn er mit seiner korrupten Bande nicht mehr weiter weiss verkauft der noch seine Oma!

Anonymous
3. 03. 2021 19:24
Antworte auf  Helmut1971

Die aus dem Waldviertel?

Bastelfan
3. 03. 2021 19:10
Antworte auf  Helmut1971

Wer würde sie haben wollen, der devil etwa?

UpupaEpops
3. 03. 2021 16:43

KURZ

MUSS

WEG!

https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

(weigert sich noch weitere Artikel über den Dings zu lesen – schade um die Lebenszeit; Schönen Abend Euch Ihr Lieben!)

hagerhard
3. 03. 2021 16:31

„Politik ist die Summe aller Mittel, die nötig sind, um zu Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen.“
(Machiavelli)

dass er dieses intrigenspiel zur übernahme von macht und einfluss beherrscht hat kurz sowohl bei der demontage der regierung kern/mitterlehner, als auch bei der übernahme und umfärbung der övp bewiesen.

wir müssen uns also darüber im klaren sein, dass kurz auch im geiste machiavellis alles unternehmen wird um die nun schon errungene macht weiter auszubauen und mit allen mitteln zu behalten.

https://www.hagerhard.at/blog/2019/05/il-principe/

Drachenelfe
4. 03. 2021 8:18
Antworte auf  hagerhard

In diesem Blog haben Sie auch schon die messagecontrol erwähnt.
Mich gruselt’s wenn Sie mit Ihren Einträgen weiter Recht behalten;
… nicht Ihretwegen… der Ordnung halber.

heronvonalexandria
3. 03. 2021 19:52
Antworte auf  hagerhard

Ich habe mir auch erst vor ein paar Tagen gedacht das er auf dem Buch von Machiavelli schläft.

Hermann_Geyer
3. 03. 2021 16:20

Narzisstischer Egozentriker ohne Rechts- und Unrechtsbewusstsein.
Eine Schande für unser Land.

Bastelfan
3. 03. 2021 19:11
Antworte auf  Hermann_Geyer

Exakt.

Samui
3. 03. 2021 15:54

Der Spindelegger hat uns was angetan als er diese Ministranten Truppe aufgestellt hat.
Selbst unfähig….. hat er halt seine Buberln eingeschult.

Anonymous
3. 03. 2021 19:24
Antworte auf  Samui

Der hatte eine ganz besonders liebevolle Beziehung zu seinem Zögling😊

Samui
3. 03. 2021 23:06
Antworte auf  Anonymous

Da sind wir wieder beim Mantel des Schweigens 😉

Anonymous
4. 03. 2021 5:59
Antworte auf  Samui

Jetzt müssen wir uns schön langsam einen ziemlich großen, schweren Mantel suchen…)

Bastelfan
3. 03. 2021 19:12
Antworte auf  Samui

Wie oft war der spindi als außenminister eigentlich im ausland?

samhain
3. 03. 2021 15:03

Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen Kurz?

Bastelfan
3. 03. 2021 19:12
Antworte auf  samhain

Das wär schön.

CarloContain
3. 03. 2021 14:41

Ohne Unterschied macht Gleichheit halt keinen Spaß. 😉

Ab ca 33% wird’s für Türkis innerhalb von Schwarz eng. Ich buche schon Mal einen Platz auf der Tribüne in der ersten Reihe.

Bastelfan
3. 03. 2021 19:14
Antworte auf  CarloContain

Na, 20 hatten sie unter mitterlehner. Solang der wastel 21% einfährt, darf er posterboy bleiben.
Dann kriegt er den chefposten im ministry of silly walks & silly talks.

Anonymous
3. 03. 2021 19:25
Antworte auf  Bastelfan

Nichts gegen das ministry of silly walks bitte ☝️

samhain
3. 03. 2021 15:02
Antworte auf  CarloContain

Bier kaltstellen? Popcorn? Opernglas dabei? Man will ja die schnellen Sticher feiner Klingen nicht übersehen.

Sneef
3. 03. 2021 14:12

Kleiner Tipp: Man könnte den Kanzler einfach anzeigen.

MeineHeimat
3. 03. 2021 13:56

Siegmund Freud hätte eine wahre Freude mit dem? Meine Meinung: der Typ ist krank!

Drachenelfe
3. 03. 2021 19:25
Antworte auf  MeineHeimat

Ich glaub:
Den Freud‘s nicht.

Anonymous
3. 03. 2021 19:28
Antworte auf  Drachenelfe

😂nein sicher nicht.

Außerdem hat der Kurz halt eine gaaanz normale schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung.

Die gibt nicht viel her.
Der Typ ist nur langweilig.

Bastelfan
3. 03. 2021 19:15
Antworte auf  MeineHeimat

Narzisst eben.

Strongsafety
3. 03. 2021 13:41

Er kann es einfach nicht.

plot_in
3. 03. 2021 13:41

Es ist erbärmlich. Es ist nur mehr erbärmlich.

WoodyXXL
3. 03. 2021 13:29

Wasser predigen – und Champagner schlürften – ein echter Messias halt.

Bastelfan
3. 03. 2021 19:15
Antworte auf  WoodyXXL

Driver of geilomobile.

samhain
3. 03. 2021 15:04
Antworte auf  WoodyXXL

Na geh, wenn sie auch ein so qualifizierter Messias wären, dann würd’ sich auch bei ihnen Wasser in Champagner verwandeln!

Bastelfan
3. 03. 2021 19:16
Antworte auf  samhain

Natursekt gefällig? Wie heißt das ho zimmer, sirtaki oder so ähnlich…

Anonymous
3. 03. 2021 19:26
Antworte auf  Bastelfan

Ich höre …. )

Summasummarum
3. 03. 2021 13:27

Es handelte sich nicht einmal um seinen eigenen Akt (der dürfte gerade ausgestaltet werden), sondern um jenen von Blümel. Er leakt also aus einem fremden Akt.
VdB: So sind wir nicht
Ich: Ja, so ist er!

Bastelfan
3. 03. 2021 19:16
Antworte auf  Summasummarum

Wer, wenn nicht er!

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