Das Kanzler-Leak

Kommentar

Bundeskanzler Sebastian Kurz behauptete 2020, die WKStA würde Akten leaken. Ermittlungen begannen, Kurz sagte als Zeuge aus. Nun leakt Kurz selbst Akten – etwas, das er Journalisten aber verbieten will.

Thomas Walach

 

Wien, 03. März 2021 | Im Februar 2020 behauptet Bundeskanzler Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten etwas Aufsehenerregendes: Die WKStA, so sagt Kurz, leake Akten. In der Justiz gebe es „rote Netzwerke“.  Der Kanzler sagt, Journalisten hätten ihm von solchen Leaks erzählt.

Auf diesen Vorwurf hin leitet die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen ein. Denn wenn Staatsanwälte geheime Informationen weitergegeben hätten, wäre das eine Straftat, nämlich Verletzung des Amtsgeheimnisses. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft lädt Kurz nach seinem Hintergrundgespräch zur Zeugenvernehmung. Kurz will – so stellt sich heraus – seine Information von Richard Schmitt, Ex-Krone, Ex- OE24- online-Chef erhalten haben. Konkretere Informationen habe er aber nicht.

Zusammengefasst: Kurz wirft der Justiz 2020 ohne Grundlage vor, Akten zu leaken. Daraufhin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ein Jahr später wurden die Ermittlungen eingestellt. Es gab keine Leaks.

Kurz leakt in Hintergrundgespräch

Am Dienstag leakte Kurz selbst Teile eines Ermittlungsakts an Journalisten – passenderweise in einem Hintergrundgespräch. Konkret geht es um das Protokoll meiner Zeugeneinvernahme. Mir selbst liegt es nicht vor, Kurz offenbar schon. 2020 wurde ohne konkrete Anhaltspunkte ermittelt. Nun haben wir ganz konkrete Anhaltspunkte: Wir wissen, wann geleakt wurde. Wir wissen von wem geleakt wurde, nämlich von Kurz.

Woher hat Kurz diesen Akt? Von den „roten Netzwerken“ in der Justiz? Oder doch von Finanzminister Blümel, der als Beschuldigter Einsicht in den Ermittlungsakt hat? Wo bleiben nun die Ermittlungen zum Leak?

Eine besondere Volte ist, dass Kurz Journalisten verbieten will, aus Ermittlungsakten zu zitieren. Er selbst will sich dieses Recht offenbar vorbehalten und zitiert hinter verschlossenen Türen nach Herzenslust, um einen Journalisten anzugreifen. Das sagt viel über Kurz‘ Verständnis von Herrschaft aus. Quod licet Sebi…

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

56 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

ZackZack unterstützen

Jetzt Mitglied werden!

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: Politik

Neuer Plan für Lesbos-Geflüchtete

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Presseclub Concordia haben Vertreter der Zivilbevölkerung und NGOs die katastrophalen Zustände für Geflüchtete auf Lesbos kritisiert. Die von der Regierung propagierte „Hilfe vor Ort“ sei nie angekommen. Plätze in Österreich gäbe es genug.

Corona-Gipfel: Erste Öffnungsschritte am 19. Mai

Nach ersten durchgesickerten Informationen wird der Gipfel aus Regierung, Ländern und Sozialpartnern am Freitag die ersten Öffnungsschritte für den 19. Mai ankündigen. Neben Lockerungen in Kultur, Tourismus und Sport wird auch die Gastronomie wieder aufsperren dürfen.
Link zu: MeinungLink zu: Leben

94.000 Haushalte können sich Heizen nicht leisten

Rund 94.000 Haushalte in Österreich können es sich nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten. Das geht aus einer Studie hervor, die die Statistik Austria für die den Energieregulator E-Control durchgeführt hat.

WKÖ-Bericht – NEOS hinterfragen Rolle von Schramböck

Hohe Wellen schlug der Kontrollbericht über hohe Golf- und Beraterkosten der Wirtschaftskammer. Die NEOS nehmen sich nun Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vor. Die NEOS hinterfragen den "verschwenderischen Lebensstil wie in einer anderen Zeit".

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen