Geheimnis ÖVP-Finanzen
Seit Mittwoch ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss kein Instrument der Wahrheitsfindung mehr. Vorsitzender Wolfgang Sobotka und die Verfahrensrichter unterbinden jede Frage, deren Antwort die Abgeordneten nicht bereits kennen. Die neuen Regeln gelten, seit die Parlamentarier begannen, Fragen nach der Finanzierung der ÖVP zu stellen.
Aus dem Untersuchungsausschuss berichtet Thomas Walach
Wien, 04. März 2021 | „Haben Sie im ersten Halbjahr 2017 Sebastian Kurz Geschenke angeboten?“ Die Frage stellt SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer an die PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld, die für Sebastian Kurz‘ Wahlkampf Großspenden sammelte. Die ÖVP-Abgeordneten schreiten ein, rufen den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka und Verfahrensrichter Roland Rohrer auf den Plan.
Die Frage sei zu unbestimmt. Krainer müsse fragen, wann genau das Angebot erfolgte und welche Gegenleistung Kurz dafür geboten habe. Die Abgeordneten von Opposition und Grünen sind völlig entgeistert. „Wir sind doch hier, um genau das herauszufinden, Herr Vorsitzender“, wirft Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen ein. „Wenn wir das schon wüssten, bräuchten wir ja nicht zu fragen.“ Sobotka und Pöschl bleiben bei ihrer Ansicht. „Dann können wir einpacken und nach Hause gehen“, ruft Tomaselli. Die übrigen Abgeordneten springen ihr bei.
Schon am Mittwoch wurde jede Frage nach den Finanzen der ÖVP mit demselben Argument abgewürgt. NEOS-Abgeordnete Steffi Krisper sagt: „Wir müssen doch erst einmal nachweisen, dass es Zahlungsflüsse gab, bevor wir herausfinden können, ob es für diese Zahlungen Gegenleistungen gab.“ FPÖ-Abgeordneter Hafenecker gibt zu bedenken: „Die Finanzgebarung der FPÖ war in diesem Ausschuss ständig Thema. Da waren diese Fragen noch zulässig.“
Die Abgeordneten legen Spiegelfeld die „Sponsorenliste“ aus den geleakten Unterlagen zur Machtübernahme Kurz‘ in der ÖVP vor. Wer von dieser Liste nahm an den Frühstücksrunden teil? Spiegelfeld zählt dutzende auf.
„Wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle!“
Doch die Abgeordneten dürfen etwa nicht fragen, wer das monatliche Honorar von 33.000 Euro für Kanzlerberater Stefan Steiner bezahlt. Sie dürfen auch nicht fragen, wer die Millionenkredite der ÖVP abbezahlt. Verfahrensrichter Pöschl: Nur wenn die Abgeordneten bereits wissen, wer bezahlt, und was dafür als Gegenleistung versprochen wurde, dürfen sie fragen. „Jetzt dürfen wir also nur noch Dinge vorlegen und abfragen: Stimmt das, oder nicht?“, sagt Grünen-Abgeordneter David Stögmüller. In „dieser Radikalität“ habe er das noch nie erlebt.
Seit dieser Woche dient der Untersuchungsausschuss nicht länger der Wahrheitsfindung. Zulässig sind nur noch Fragen, deren Antworten die Abgeordneten bereits kennen. Das Kontrollrecht des Parlaments, das auf Akteneinsicht und der Befragung von Auskunftspersonen beruht, wird damit zur Hälfte ausgehebelt. Sobotka wirft den fassungslosen Abgeordneten ein ums andere Mal triumphierend entgegen: „Wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle!“ – also an das Salzamt. Die Schlichtungsstelle ist die Volksanwaltschaft. „Ich gehe nicht zur Volksanwaltschaft“, erklärt Krisper. Warum nicht? Weil es sinnlos wäre.
Verfahrensrichter Pöschl und Rohrer beteiligen sich – vielleicht aus politischer Naivität – an der Untergrabung parlamentarischer Kontrollrechte. Die Lösung wäre einfach: Der Ausschuss muss öffentlich werden, der Vorsitz wechseln. Wenn die Bürger mitverfolgen könnten, wie ihre Vertreter ausgebremst werden, es würde sich Manches ändern.
Anmerkung: Am Donnerstag ist nicht Wolfgang Pöschl, sondern Roland Rohrer als Verfahrensrichter tätig. Der Artikel wurde um 12:12 aktualisiert.
Titelbild: APA Picturedesk
Jetzt könnten Tomaselli und Stögmüller zeigen, was Druck ist: Entweder weg mit Sobotka oder der nächste Misstrauensantrag der Opposition (gegen einen türkisen Minister) wird unterstützt. Punkt. So einfach ist das. Diese verlogenen und intrigierenden Türkisen (Kurz unterscheidet übrigens zwischen Türkis und Schwarz, nachzulesen im Kurz-Protokoll des U-Ausschusses vom ca. 24. Juni 2020) verstehen keine andere Sprache!
Sobotka hätte gleich sagen können; “welche Spende mit welcher damit verknüpften Gegenleistung meinen Sie denn jetzt genau?”
Heute wird die Korruption schon Korrupiert!
Der Sobotka muss dort raus, das war von Anfang an klar das dieser Mann sich so gebärdet.
Die fast tägliche BEUGUNG DES RECHTS durch diese KURZische ÖVP/Türkise Partei in diesem parlamentarischen Untersuchungsausschuß durch den Untersuchungsvorsitzenden Sobotka, der ausschließlich nur nach ÖVP/Türkis-LASTIGEn Interessen/BEVORZUGUNG geführt wird, ist unerträglich!
Halb Österreich, wird Live im TV verhöhnt und vor die Füße gespuckt, es stellt jeden demokratisch angehauchten Mitbürger die Zehennägel auf!
Wenn so offensichtlich und unverschämt Parlamentarierrechte von einer Partei mit Füssen getreten wird, so ist es an der Zeit, das der Herr Bundespräsident endlich AKTIV einschreitet und diesem Spuck ein Ende bereitet!
Der BP müsste den Vorsitz einem unabhängigen Verfassungsrichter übertragen oder bzw. diese “undemokratische Regierung KURZ” das Mistrauen aussprechen und entlassen!
Es gilt die Unschuldsvermutung
Trickserei und Frotzelei ist für die ÖVP “ganz normal”. Das ist in ihren klerikalen Wurzeln begründet. Mit theologischer Doppelmoral wie Fideismus für “die unten” und hemmungsloser Selbstherrlichkeit der “oberen” hat die Kirche über Jahrhunderte das soziale Klima geprägt. Die austrofaschistische Diktatur war da eine besondere “Blüte”.
Nur wenige Schwarze sind ehrlich wie etwa ein Franz Fiedler.
Von den Türkisen begreift das keiner.
Ich las da mal interessante Berichte über Adamovich sen. und Junior und deren sozialen Leim dem sie entsprangen und wie sie arbeiten. Blieb mir halt in Erinnerung.
Kenne mich nicht so aus damit aber hier zum nachlesen, habe noch due Links:
https://www.tabularasamagazin.de/brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundespraesidenten/
https://www.tabularasamagazin.de/oesterreichische-praesidentschaftskanzlei-deckt-enteignungen-bericht-zum-aschermittwochbrief/
Am Samstag gibt es ab 13:00 Uhr eine Demo bei Maria Theresia und auf der Ringstraße. Mein Motto: KURZ MUSS WEG! Selbstverständlich werde ich eine Maske tragen, um mich von der rechten Szene zu unterscheiden. Ich habe auch noch die Jacke mit der Aufschrift “JETZT Liste Pilz”. Kommt doch auch, wenn Ihr unzufrieden seid mit dieser unfähigen Regierung!
Am Samstag gehe ich zur Demo: ab 13 Uhr Maria Theresien-Platz und auf der Ringstraße. Mein Motto: Kurz muss weg! Selbstverständlich werde ich eine Maske tragen. Ich habe auch noch eine Jacke auf der steht: “JETZT Liste Pilz”. Kommt doch auch, wenn Ihr Euch ärgert!
Frotzelei!
sind schon alle versorgt?
Mit einer im Verfassungsausschuss einstimmig angenommenen Novelle zum Ausschreibungsgesetz soll ausdrücklich klargestellt werden, dass besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, die bei Ausschreibungen verlangt werden, mit jener Arbeitsplatzbeschreibung übereinzustimmen haben, die vom zuständigen Ministerium für den öffentlichen Dienst aktuell genehmigt ist. ÖVP und Grüne erwarten sich davon eine weitere Professionalisierung und Beschleunigung von Ausschreibungsverfahren.
Der Herr Wolfgang Sobotka dürfte ja überall mitten drin sein und net nur dabei.
Der Wolfgang Sobotka ist nicht nur arrogant und herablassend ,sondern ist noch dazu äußerst dubios!
Herr Strache ,Sie haben ungewollt wahrscheinlich in Ibiza was gutes getan für UNS Normalos!
04.März 1933: Wie der Faschist Dollfuß eine Geschäftsordnungskrise dazu nutzte, das österreichische Parlament zu entmachten und die Klerikaldiktatur zu installieren. Bitte googeln!
Noch dazu am 4. März!! Danke für die Konkretisierung!
Ich hörte und sah im TV eine Parlamentssitzung,….vom Hafenecker kam der Sager, das in den Räumlichkeiten der ÖVP bis vor kurzem, ein Bild hängt oder gehangen sei vo AF Dollfuß. Wäre das nicht Strafbar?
nein – die christlichsozialen sind ist im gegensatz zur nsdap ja nicht verboten worden.
das bild hängt nur vorübergehend in NÖ – wegen dem parlamentaumbau
es gilt ja zb auch noch das konkordat, das dollfuß mit papst pius abgeschlossen hat. dem konkordat verdanken wir zb islamkindergärten.
Überall wo Sobotka blockiert und den Deckel draufhalten will, is was drinnen. So kann man das auch sehen.
Das blöde ist nur, dass dieser Kochtopf bald explodieren wird 😉
Die exzessiv trickreiche Auslegung der Geschäftsordnung war auch ein Charakteristikum des Dollfuß-Regimes.
So sind sie eben.
Sehr traditionsbewusste Partei.
@Thomas Walach:
Kollegin Renate Grabner vom derstandard schreibt im heutigen Ticker um 16:33 etwas sehr interessantes:
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000124638620/1000221791/tuerkise-netzwerkerin-spiegelfeld-und-kurz-bueroleiterin-im-u-ausschuss
Pressefreiheit hat ihren Wert.
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Und was macht unabhängigen Journalismus aus?
Er unterstützt das Handeln der Menschen. Er gibt Einblicke in die Abläufe von Politik und Gesellschaft. Er stellt Verbindungen her. Er hat Rückgrat. Er zeigt Fehlentwicklungen auf und stärkt dadurch die zentralen Werte, für die wir solange gekämpft haben: Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Eine Freiheit ohne Message Control und Dirty Campaigning. Eine Demokratie in der die Gedanken und die Worte – geschrieben und gesagt – frei sind.
ZackZack tritt täglich für diese Werte ein.
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Unfassbar was diese Bande mit unserem Steuergeld aufführt.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein oder ich vergesse mich.
der mob wird alles sein, der diese mafia das nächste mal noch wählen wird. selbst graf bumsti, den ein irrer narzist zum vizekanzler machte ist noch harmlos gegen diese bande. der dritte, fesche, nette schwiegersohn der nation (nach haider und grasser) ist nicht mehr als eine bedauernswerte, kognitiv eingeschränkte reichen- und ausbeuter marionette! wer braucht solche korrupten, dementen schnösel?
konzerne und die kirche
opus dei – “die heilige mafia” – ist ja auch in diesem türkisen dunstkreis
selbst in der hintesten bananenrepuplik, irgendwo auf diesem planeten, geht man nicht annähernd so derartig pervers, verlogen, arrogant und beschämend mit dem volk um, wie diese schwarze mafia-bamnde unter dem vorsitz eines schülerInnen auspionierenden, alten arroganten, autoritären, 30 milliarden steuergeld verspekulierenden minderwertigkeitskomplexhaufen wie sobodka.
Petition einrichten zur öffentlichmachung des ausschusses!
Die gibt’s doch schon, oder? Ein fleißiger Poster hier im Forum macht uns regelmäßig darauf aufmerksam…. Ich hoffe, er stellt den link hier auch noch mal rein….🤞
Ich lese den UA Ticker im Standard. Muss immer wieder Pause wg. meines Blutdruck machen.
Ein Irrsinn wie diese Truppe ganz Österreich verarscht. Abgehoben und scheinbar wissend: Uns kann nix passieren.
Unfassbar
Leider kann ich den Standard seit gestern nicht mehr lesen – funtioniert nur mehr unter Windoof. Na, die werden schon wissen warum.
Geht mir genauso. Ärgerlich.
Es gibt einen Workaround: Chromium starten, ctrl+shift+C , ganz unten 2 Zeilen vor /body das styl>-tag löschen, dann geht’s wieder. Muss man aber auf jeder Seite mit dem Rotz machen.
Ein GLÜCK für Sie!
Der ÖVP geht der Allerwerteste auf Grundeis, und das wissen alle. Sobotka schlägt die letzte Schlacht. Und die Grünen? Die stehen beim Kurz im Vertuscher und Faschisteneck.
Das, was der U-Ausschuss bis dato ans Tageslicht befördert hat, ist großartig. Bleibt dran! Wenn das eine oder andere trotz der skandalösen ominösen desaströsen Vorsitzführung noch herauskommt, super. Wir sollen jedenfalls das große Ganze betrachtenl: Die ÖVP wird täglich scheibchenweise aufgeblättert, der Kopf der Bande mangels outgesourctem Gehirn (sitzt ja beim Steiner) auch noch erwischt, vielleicht bei einer ganz banalen Geschichte. Dieses Netzwerk gehört jetzt schon der Vergangenheit an. Die Zukunft sind: Tomaselli, Stögmüller, Krisper, Krainer, unabhängige Medien wie ZackZack und eine kritische Bevölkerung.
Ich mache mir aber Sorgen, berechtigte Sorgen! Jeder Tag, welcher vergeht und diese Abstauber ihre kranken Vorhaben umsetzen ist ein schlechter Tag für Österreich! Wie ein Parasitenbefall .. wenn man es übersehen hat wird man die nicht mehr los ..
Die Parasiten gehen von alleine, wenn der Wirt tot ist. Es besteht also Hoffnung … oder “Licht am Ende des Tunnels”.
das klingt aber nicht sehr hoffnungsvoll 🙂
Bleiben Sie cool, es öffnet sich seit ca. 9 Monaten täglich ein Kanaldeckel und ein schwarz-türkiser Skandal schaut raus. Das wäre früher alles vertuscht worden. Jetzt spielt eine andere Musik. Gleichzeitig ist Seb vor lauter eingeflüsterten Strategien, Taktiken, Informationen, Anpatz-Ideen, Größenwahnsinn usw. derart aus der Balance, (wenn man privat auch nicht so leben kann, wo man hintendiert – zusätzlicher Stress), dass ein lapsus nach dem anderen passiert. Auch das Ausland lacht bereits über seine Fehlentscheidungen und twittert sie in die Welt hinaus. Na mehr brauchst net :)) Nur noch eine Frage der Zeit.
Ich hoffe so sehr das sich ihr Post bewahrheitet … für mich, für sie, für uns alle welche uns an unserer Demokratie etwas liegt!
Der bastel wird mir bald noch leidtun, wenn er so weitermacht.
Da tue ich mir vorher selber leid.
Der wird mir nie leid tun, so schlecht könnte es ihm gar nicht gehen.
Er hat keine Empathie und verdient auch keine.
gehen Sie bitte zwischendurch auch ml auf zb den kurier – da schaut die welt gleich ganz anders aus.
Es ist unglaublich, was der Wohnbaugeld-Verzocker Sobotka hier abzieht.
Kann bei einer derartigen Missachtung jeder parlamentarischen Kontrolle nicht rechtlich eingeschrieben werden?
Korrektur.
Richtig muss es heißen: EINGESCHRITTEN
Wozu gibt es eine Instanz wie den BP??
Was soll man machen. Der Posten mißte besetzt werden.
Die Grünen Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli leisten gute Arbeit im Untersuchungsausschuss
Die 20er Jahre sind für einen reflektierten Menschen nicht leicht. Man orientiert sich bezüglich Beruf, Privatleben, moralische Verantwortung, Sinn an sich uvm. Meist um die 30 trifft man dann die Entscheidung, die dem eigenen Wertekompass am besten entspricht. Seb hat sich fürs Intrigieren und die Eigenvermarktung entschieden, Tomaselli und Stögmüller offensichtlich für eine korrekte politische Tätigkeit für unser Land. Danke!!
Jetzt hab ich gerechnet… Peter Pilz war ja auch um die 30, als er ins Parlament einzog. Folgenschwere Entscheidung für diverse Politstrizzis, denn er hat damals schon viele Skandale aufgedeckt. Das soll einmal jemand nachmachen, so viele Jahre in der Politik und NICHT BESTECHLICH, keine schwindligen Geschäfte mit dubiosen Spendern… Danke!!
Sobotka gehört vor ein Gericht! Der Wahnsinn mit den Wohnbaugeldern ist ein Witz. Sowas sitzt jetzt im 3höchsten Posten in Österreich
im zweithöchsten – leider.
Nu, sein Chef ist noch schlimmer.
Und danach hinstellen und sagen: bei uns ist alles supersauber. Danke ÖVP Wähler. Der ORF macht auch schon die Mauer.
das witzigste grad:
die frau spiegelfeld veranstaltet “spenderfrühstücke” und weiss nicht, wer die rechnungen dafür bezahlt hat.
und mit der öbag hat ihre firma einen beratungsvertrag.
warum?
weil sie sich beworben hat.
die halten uns wirklich für ziemlich deppad
Nur ihre Wähler.
Da gehen unsere steuergelder den sturzbach hinunter.
Du wirst am ende des tages dafür geradestehen, bastel.
Dann kannst die internationalen jobangebote sichten, wie weiland khg.
Ich habe in meinem Leben viel erlebt, durchmachen müsse, ertragen müssen, zur Kenntnis nehmen müssen… manchmal hat sich alles gedreht vor meinen Augen wenn ein Problem aufgetaucht ist.
NUR DAS, was hier in Österreich abläuft und geboten wird ist schlichtweg eine Riesensauerei! Es kann doch nicht sein, dass diese Brut (und JA , KLAG MICH DAFÜR !!!!) noch das Recht hat nicht gesiebte Luft zu atmen! und die Grünen sagen ja und amen dazu! UNFASSBAR !!!
Die Grünen feiern gern den Tag der Arbeitslosen. Jetzt halt mit doppelt so vielen Menschen. Grandiose Leistung. Österreich ist bankrott. Danke ÖVP Wähler.