Geheime Mailadresse verheimlicht
Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Sebastian Kurz hat dem Ausschuss eine geheime Emailadresse verheimlicht. Bei seiner Befragung im Ausschuss hat Kurz dazu die Unwahrheit gesagt. Das ergab die Befragung von Kurz’ Assistentin Lisa W.
Wien, 04. März 2021 | “Gibt es noch eine weitere E-Mailadresse?” fragt Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Dann explodiert eine veritable Bombe im Ibiza-Ausschuss. Sebastian Kurz habe neben seiner Kanzleramts- und seiner ÖVP-Adresse noch eine weitere, “halb private” geführt, sagt Kurz’ Assistentin Lisa W.
Das ist aus zwei Gründen brisant: Erstens, weil keine Mails an diese Adresse an den Untersuchungsausschuss oder an das Staatsarchiv übergeben wurden, wie es das Gesetz eigentlich fordert. Zweitens, weil Kurz selbst bei seiner Befragung im Untersuchungsusschuss gegenüber NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper angegeben hatte, er hätte außer den beiden bereits zuvor bekannten keine weiter Mailadresse gehabt. “That’s it” hatte Kurz damals gesagt.
Die geheime Adresse
Was ist an dieser geheimen Adresse eigentlich “halb privat”? W. sagt aus, dass die Adresse nur Kabinettsmitarbeitern bekannt gewesen sei. Auch enge Freunde von Kurz, darunter Gernot Blümel und Thomas Schmid, hätten diese Adresse nicht gekannt.
W. weigert sich lange Zeit, dem Ausschuss die Adresse zu verraten. “Das ist sehr wichtig für uns”, erklärt Tomaselli. Schließlich gibt W. nach und verrät die Adresse. Umgehend richten die Abgeordneten Jan Krainer und Steffi Krisper ein offizielles Verlangen an das Kanzleramt: “Der Bundeskanzler wird verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die vollständigen E-Mailpostfächer zu übermittlen.”
Nach seiner Aussage im Untersuchungausschuss versuchte Kurz, seine Antworten zu Mailaccounts im Protokoll nachträglich ändern zu lassen. Für eine falsche Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss drohen nach §288 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
Ein Danke an ZackZack für die politische Aufklärung über diese Regierung was sich im Hintergrund so abspielt. Die Luft wird für den Bundeskanzler sehr dünn und ich glaube wir werden im Herbst Neuwahlen haben.
Leider haben wir danach einen gewaltigen Scherbenhaufen aufzuarbeiten. Für die Zukunft der nächsten Regierung ist es dann schier unmöglich zu arbeiten.
Deshalb hat der Kurze ja schon Schnappatmung. Denkt denn niemand von der pösen Redaktion an den Blutdruck des liabn Buam?
“Gibt es noch eine weitere E-Mailadresse?” fragt Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Dann explodiert eine veritable Bombe im Ibiza-Ausschuss. Sebastian Kurz habe neben seiner Kanzleramts- und seiner ÖVP-Adresse noch eine weitere, “halb private” geführt, sagt Kurz’ Assistentin Lisa W. quelle:zackzack
weiters:
Zweitens, weil Kurz selbst bei seiner Befragung im Untersuchungsusschuss gegenüber NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper angegeben hatte, er hätte außer den beiden bereits zuvor bekannten keine weiter Mailadresse gehabt.quelle:zackzack
Fakt ist: Eine der beiden Personen spricht die Unwahrheit. Es gilt für beide die Unschuldsvermutung.
Da wurde leider wieder mal auf eine Schwärzung vergessen – diesmal halt im Hirn der Dame
Das kann und will ich nicht beurteilen, dazu gibt es in Österreich Gerichte.
Glauben tue ich solchen Menschen – und zwar beiden – sehr wenig.
Ist eigentlich ein Aritkel zur neuen Novelle des Epidemiegesetzes geplant?
.. wenns ginge vor dem 9. März?
Suggestive Gesprächestaktik…. wenn es heiß wird wendet man den bekannten Sprachtrick der Justiz an, dass bei Aussagen über Amtsmissbrauch von „Behauptung“ gesprochen wird. Bei Aussagen von Justizbeamten von „Feststellung“ oder „Erklärung“. Oder so.
Nachdem Kurz nun in die türkise Produktion “Impfung” einsteigt -> guter Tipp: bevor diese Firma wieder dreckige Maschinen bestellt siehe Maskenproduktion vielleicht vorher schon aufpassen wer mit wem verwandt/verbrüdert ist? Weil, viel Geld haben wir nicht mehr in der Kassa! Dann müssen wir anfangen, Eigentum der Republik (also unser aller Eigentum) an Oligarchen, Chinesen zu verscherbeln
Pressefreiheit hat ihren Wert.
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Und was macht unabhängigen Journalismus aus?
Er unterstützt das Handeln der Menschen. Er gibt Einblicke in die Abläufe von Politik und Gesellschaft. Er stellt Verbindungen her. Er hat Rückgrat. Er zeigt Fehlentwicklungen auf und stärkt dadurch die zentralen Werte, für die wir solange gekämpft haben: Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Eine Freiheit ohne Message Control und Dirty Campaigning. Eine Demokratie in der die Gedanken und die Worte – geschrieben und gesagt – frei sind.
ZackZack tritt täglich für diese Werte ein.
Stärke mit deinem Beitrag unabhängigen Journalismus für ein interessiertes, furchtloses Publikum! Wir zählen auf DICH! Gerade jetzt.
https://club.zackzack.at
meine bereits hohe erwartungshaltung wird täglich übertroffen
U-Ausschüsse sollten endlich im Fernsehen übertragen werden! Dann hört sich sowas vielleicht auf..
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
[…] Der strahlende Sunnyboy und Lieblingsschwiegersohn der Nation soll im Untersuchungsausschuss gelogen haben. Und ausgerechnet seine Büroleiterin, Verbindungsglied zur schwer unter Beschuss geratenen […]
wie nennt man jemanden, der die unwahrheit sagt?
ich nenn sojemanden LÜGNER.
und es ist ja nicht das erste mal.
https://www.hagerhard.at/blog/2020/02/bundeskanzler-sebastian-kurz-ist-ein-luegner/
Wie der Volksmund schon sagt: “Lügen haben kurzes Beine”
Passt vielleicht nicht ganz – oder doch?
Neues von wirecard:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wirecard/wirecard-erst-die-spitze-des-eisbergs-li.143848
Wie hillary…
Schäbiges grinsen
… schäbiger Charakter
So wie es aussieht, werden die nicht zurücktreten. Dann flögen sie ja komplett auf. Sie sind gehalten von der Macht. Also, welche Szenarien bieten sich an?
Die Staatsanwaltschaft muss aktiv werden, die Anklage ist wasserdicht, weil die E-Mail-Adresse ebenso wie die Auschussprotokolle aufliegen.
Maurer sagte auf Nachfrage, wann Blümel zurücktreten müsse: “Spätestes bei einer Anklage.” Nun, denn, die Anklage kann bei solcher Datenlage nicht mehr lang auf sich warten. Ich gehe davon aus, dass Maurers Aussage auch auf den BK zutrifft.
Game over! That’s it.
Da wird noch heftigste Gegenwehr kommen.Gerstl,Sobotka und gefütterte Medien werden zur “Reservemunition greifen.
Je später der Knall umso lauter der Schall!
Jetzt komm ich schon wieder mit Lincoln; aber er hat noch immer Recht.
Man kann alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten und einige die ganze Zeit. Aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten.
Die Neuankömmlinge die jetzt so brav für unseren geschätzten BK intervenieren werden auch noch draufkommen. Vermutlich nicht alle; aber ein paar.
Und inzwischen heißt es abwarten und ZZ Redaktion weiter ihren Job machen lassen.
Lincolns Worte in Gottes Ohr.
Mir macht mittlerweile Sorge, was nachkommt.
Yes, u know:
Don’t lose hope, u never know what tomorrow will bring.
Ja… und schlimmer geht’s immer. Haben leider die letzten “Wahlen” gezeigt.
Wann sagt er die Wahrheit?
Ui, das kann dauern…. Einem narzisstischen Menschen fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Und das auch noch öffentlich, da wandert er vielleicht lieber aus, bevor er die Wahrheit erzählt … Oder er dreht und windet sich so lange, bis eine Nebelgranate zur Ablenkung geworfen wird…
Erinnern wir uns doch einfach an die weltweite Referenzfigur, die noch bis 20.Januar in der 1600, Pennsylvania Avenue residiert hatte…
Alles hat ein Ablaufdatum.
Auch die Amtszeit von Narzissen.
Jetzt ist Donald wieder nur mehr eine Ente.
NARZISSTEN. Pardon. Nicht mal der Autokorrektor hatte je The Donald zur Kenntnis genommen.
Ziemlich lahm noch dazu.
einem krankhaftem Narzissten ist es unmöglich Fehler einzugestehen…
Wo bleiben eigentlich bastels leuchttürme? Nebelgranaten, nebeltonhörner, sonst nix?
Bei bibi, wenn er sich diverse tips holt. Schließlich hat bibi erfahrung mit gerichten und auch wie man über alle zeitungen des landes zensur verhängt (ölpest).
Ein Schwachsinn pur ..Pilz..der Gesalbte kann email Adressen haben wie er will! So wie du und ich…der kann auch eine billige Gemeindewohnung haben..so wie…nur du!
Für das Thema des UA ist so eine Adresse aber doch wohl nicht irrelevant
Vor allem herrscht vor so einem UA ja Wahrheitspflicht…………
Dumbo hat eine langen Rüssel vom Lügen. Pinocchumbo, jetzt im Zeitschriftenhandel.
Gebeutelt vom Neidkomplex?
Nur darf er nicht lügen.
Er sollte sich an Blümel orientieren und endlich auch ein paar “Eidestattliche Erklärungen”abgeben:Sowas unterstützt mangelhafte Glaubwürdigkeit.
Hallo Basti.
Was “Bewohnen einer Gemeindewohnung”mit Lügen vor dem Ausschuss,zu tun haben soll muss mir mal einer erklären.
Wird nicht so heiß sein, wenn seine engsten Freunde nicht einmal diese Mailadresse kennen. Und Kabinettsmitarbeiter kennen diese, ist wohl ok.
Na dann hätte man es sagen müssen und herzeigen. Hab ich nur das Gefühl das plötzlich schwarze Poster hier aufschlagen?
Trollig!
Nicht dass ich was mit der ÖVP am Hut hätte. Aber warum sollten die nicht auch mit-posten? War auch etwas erschrocken als auf einmal so viele blaue wie rechte Kommentare zu lesen waren.Am Anfang warens “Trolle”, jetzt wurden sie quasi “eingebürgert”.
Es herscht Meinungsfreiheit.
Auch wenn Türkis das nicht so gefällt.
Auch Blau hat da so einige Schwierigkeiten.
Aber da im Forum sind wir ja eh alle recht brav😉
Falls du eigentlich sagen wolltest “Hab nur ich”.. nein, du bist nicht allein 🙂
Blümel vermeintliche Falschaussage.
Kurz vermeintliche Falschaussage.
Was wird passieren?
….nichts 🌝
Das soll die Justiz beantworten.
Und wenn Blümel geglaubt wird, dass er sich tatsächlich nicht an korruptionsverdächtige Novomatic-Kontakte erinnern konnte: Kann so jemand geeignet sein als FM? In den Augen der Grünen?!
Für die GRÜNEN reicht eine “Eidestattliche Erklärung.
Wer zeigt ihn an?
Kommt schon noch ..