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“Signal in die ganz falsche Richtung” – Treffen von vier Personen soll als Veranstaltung zählen

Julia Zander
Von Julia Zander
214

Treffen von vier Personen soll als Veranstaltung zählen

Der Gesundheitsminister Anschober hat einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung der Pandemie: Zusammenkünfte ab vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten sollen schon als Veranstaltung gelten. Abermals werden Gesetze einfach erlassen – was höchst gefährlich ist. ZackZack hat sich beim Rechtsanwalt Florian Horn umgehört.

Wien, 04. März 2021 | Laut Rechtsanwalt Florian Horn wurde heute einer der „größten Anschläge auf den liberalen Rechtsstaat seit Beginn der Krise in Begutachtung geschickt.“ Der neue Vorschlag einer Novelle des Epidemiegesetz und des Covid-Maßnahmengesetzes gebe dem Gesundheitsminister noch weitreichendere Befugnisse.

In dem Vorschlag steht unter anderem, dass Ansammlungen ab vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten bereits als eine „Veranstaltung“ gelten und daher untersagt werden sollen – das sei problematisch und wohl verfassungswidrig, erklärt Horn gegenüber ZackZack.

Anschober will Rechtslage schon wieder ändern

Am Mittwoch hat Rudolf Anschober (Grüne) die Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz für die darauffolgenden sechs Tage (bis 9. März) in Begutachtung geschickt. Sein Vorschlag: Ein neuer Gesetzesentwurf soll dem Gesundheitsministerium mehr Möglichkeiten geben, Treffen unterschiedlicher Haushalte zu unterbinden.

Außerdem sollen Ausgangsbeschränkungen einfacher verhängt werden dürfen. Das “Freimaskieren” statt Testpflicht soll ebenfalls entfallen. Bisher konnten Ausgangsbeschränkungen laut Maßnahmengesetz nur dann verhängt werden, wenn das Gesundheitssystem zusammenzubrechen drohe, oder in “ähnlich gelagerten Notsituationen” (wobei letzterer Passus im Gesetz nicht näher definiert ist).

“Keine sachliche Grundlage”

Laut Rechtsanwalt Florian Horn wird hier eine schwerwiegende Kontrolle auf die Österreicherinnen und Österreicher ausgeübt. Die Gesetzesnovelle, wie sie von Anschober eingereicht wurde, ist im Hinblick auf den Eingriff in den privaten Haushalt höchst problematisch. Es gebe dafür keine sachliche Grundlage:

“Man will jetzt einfach eine gesetzliche Grundlage für diese Verordnung schaffen, doch damit entsteht ein neues Problem. Denn es muss jetzt erstmal geprüft werden, ob das überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist.”

Mit der heute eingereichten Novelle versuche die Regierung, vor allem auch Veranstaltungs-Bestimmungen umzudrehen. Der Ursprungsgedanke: Die sogenannten „Super Spreader“ unterbinden. Mit den Bestimmungen sollten einst Zusammentreffen von größeren Menschenmengen verhindert werden.

“Diese Idee wurde jetzt um 180 Grad gedreht. Das ist ein Eingriff in den privaten Raum”,

zeigt sich Rechtsanwalt Horn gegenüber ZackZack besorgt.

Nur “scheinbar” gesetzeskonform

Da es sich bei einem Zusammentreffen von lediglich vier Personen um keine kommerzielle Veranstaltung, geschweige denn große Menschenansammlungen handelt, sei die Novelle laut Horn eindeutig darauf gerichtet, private Treffen zu verhindern. Dies sei das eigentlich rechtswidrig. Mit dem Gesetzestext versuche die Regierung nun die Gesetze so zu drehen, wie es ihnen am besten passe. In Anbetracht auf die derzeitige Rechtslage sei das höchst problematisch:

“Hier werden Gesetze nur ‘scheinbar’ gesetzeskonform gemacht. Aber was passiert denn, wenn es immer leichter wird, Gesetze einfach so zu erlassen? Das ist ein deutliches Signal in die ganz falsche Richtung!”,

drängt Horn gegenüber ZackZack.

Seiner Einschätzung nach sollte eher überlegt werden: Wie kann man die derzeitigen Verordnungen gesetzeskonform machen?

Massive Strafen

Die Novelle soll im öffentlichen wie im privaten Bereich gelten, wobei bei letzterem wieder klargestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommen soll. Wenn sich also vier Freunde treffen und die Exekutive erfährt davon, könnte jeder von ihnen laut Anschober-Vorschlag mit einer Strafe von bis zu 1.450 Euro rechnen. Wie man auf diesen Betrag kam, bleibt unklar. Die Zahl erinnert an die 1450-Corona-Hotline des Gesundheitsministeriums.

Organisatoren von Veranstaltungen können sogar mit bis zu 30.000 Euro Geldstrafe oder sechs Wochen Haft rechnen, wenn sie eine Untersagung ignorieren. In verbotenen Zusammenkünften, die im “Zuge einer Handlung ein Einkommen sichern”, sehe Horn massive Einschränkungen von zum Beispiel NGOs wie “Greenpeace”. Diese dürften dann nicht mal mehr zu viert auf die Straße gehen und ein Plakat aufhängen – das wäre laut Anschobers Vorschlag bereits eine Veranstaltung.

Ausgangsbeschränkungen vereinfacht

Nun sollen weiters kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Zudem sollen sich Lehrerinnen, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten, soll laut Plan entfallen.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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214 Kommentare

  1. Ich glaube das Maß von Kurz und seinen Fehlentscheidungen zum Schaden von Österreich ist nun voll. Schon allein die Fehler bei der Beschaffung von Impfstoff und der damit verbundene Schaden und die Mitschuld am Tod vieler Menschen sollten ausreichen Kurz zu klagen und ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Was in den USA möglich ist sollte auch bei uns möglich sein. Wir sind doch auch eine Demokratie oder nicht ?

    • Der Entwurf gehört nicht nur entschärft, er gehört ganz weg. Ich verstehe Anschober noch immer nicht. Voriges Jahr zu Ostern hat er sich noch für seine verfassungswidrigen und widersprüchlichen Erlässe entschuldigt – und wurde dafür gefeiert! Greift das neuartige Coronavirus vielleicht doch nicht die Lunge an?

  3. Göring: „[…] Aber das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

  4. Schon im Jänner hatte ich mich mit der Sorge um das exponentielle Wachstum der Unfähigkeit im Gesundheitsministerium gemacht und deswegen dem Bundesschlaubi Anschober geschrieben. Aber die haben jetzt offensichtlich einen Gang zugelegt und auf die Gamma-Funktion umgestellt (kopfschüttel).

    Anmerkung: Die Gamma-Funktion ist eine Verallgemeinerung der Faktoriellen (die man üblicherweise mit einem Rufzeichen nach der Zahl schreibt). 2^10 (2 hoch 10) kennt man vom Arbeiten mit dem Computer, 2^10=1024 Byte sind 1 Kilo-Byte (kB), 2^20=1024*2^10 Byte sind 1 Mega-Byte (MB). Aber 10!=1*2*3*4*5*6*7*8*9*10=3628800 ist schon viel mehr und 20! ist bereits 19-stellig (!) im Dezimalsystem.

    • Eigentlich müssten Sie Türkis lieben. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

      • Ich verachte den Blender KURZ! Darum passt er zu den GRÜNEN!!
        Man sollte schon sinnerfassend lesen.

        Und im Gegensatz zu Ihnen ist es mir schon bunt genug in AUT!!

          • Da wäre ich mir nicht so sicher. Die FPÖ ist ebenfalls sehr flexibel, was ihre Anschauung betrifft. Siehe TTIP.

          • Da ist die FPÖ der OVP-Linie gefolgt. Komisch, aber mir scheint, egal wer bei der ÖVP anklatscht wird kontaminiert. Viellecht sind die inWirklichkeit Borg?

          • Da stimme ich Ihnen zu!
            Auch beim “Fachkräftemangel” sind sie umgefallen.
            Und zuletzt die Hartinger Klein : “Man” kann in Österreich mit 5!!€ am Tag leben……
            Na ja,der Strache schafft(e) es nicht einmal mit 50.000 Teuronen im Monat!

      • Ich habe Schwierigkeiten mit diesen Zuschreibungen. Faschist, Verschörungstheoretiker, Corona-Leugner, Impfgegner usw. Das alles sind schwammige Totschlagargumente, da erübrigt ich dann jede Diskussion. Bevor man irgendeine (kontroverse) Stellungnahme abgibt, muss man heute betonen, dass man weder Verschwörungstheoretiker, noch Corona-Leugner oder sonst was ist. Das ist traurig.
        Die Grünen in der Regierung geben der FPÖ leider die Möglichkeit, der Regierung genau das vorzuwerfen, was die Grünen selbst der Regierung vorwürfen, wären sie in der Opposition – Verfassungsbruch.

        • Faschismus hat mit “rechts-links” nichts zu tun, die Faschismusskala steht orthogonal dazu. Deshalb ist es für die Grünen problemlos möglich, sich mit der ÖVP ins selbe Eck zu stellen.

          • Zum eigentlichen Faschismus gehört, dass er nicht nur antidemokratisch ist und einen Diktator als unumstrittenen Führer braucht, sondern dass er auch rassistisch und nationalistisch ist. Rassistisch und nationalistisch wird heute oft ausgeklammert. Deshalb halte ich den Begriff für schwammig. Die Grünen haben sich zwar der türkisen Führungsfigur unterworfene, aber für nationalistisch und rassistisch halte ich sie nicht.

          • Darf ich in diesem Zusammenhang an die verschiedenen Abschiebungsfälle erinner, die mit Billigung wenn nicht sogar tatkräftiger Unterstützung der Grünen praktiziert wurden und werden? Verlogene Bagage.

          • Und zwar verlogen inclusive Van der Bellen. Der sich im letzten Fall der Tina so gerührt vor die Kamera gestellt hat, aber in einem früheren Fall vor wenigen Monaten auf das Bittschreiben der Bevölkerung nicht einmal geantwort hatte.

          • Wehret den Anfängen!
            Wie sonst als verbal pointiert soll man sich gegen die Freiheitsberaubung wehren, da man als Demonstrant auf breiter Front ebenso aggressiv angegriffen wird. Mein Eindruck ist, daß Österreich mittlerweile über ein Triumvirat an Diktatoren regiert wird.

          • Faschismus kann man vereinfacht beschreiben als autoritäres Regieren im Interesse der Bourgoisie, des Kapitals. Das ist der Kern der Sache. Rassismus und Nationalismus kam in der Geschichte oft noch dazu, ist aber nicht zwingend. Leo Trotzki hat einen Klassiker zur Faschismustheorie verfasst, ist immer noch lesenswert.

      • Man kann es nicht mehr anders sagen. Es ist grüner Gesundheits-Faschismus.

  6. Den Anschober muss man umgehend in eine psychiatrische Klinik einweisen. Der ist nicht nur schwer krank, sondern bereits gemeingefährlich. 4 Personen = 1 Veranstaltung. Weg mit dem Psycho.

  7. Leider nehme ich auch hier Löschvorgänge wahr!
    Das macht auch nachdenklich.

    • Ja, das vollmundige “Eine Demokratie in der die Gedanken und die Worte – geschrieben und gesagt – frei sind.

      ZackZack tritt täglich für diese Werte ein.
      Stärke mit deinem Beitrag unabhängigen Journalismus für ein interessiertes, furchtloses Publikum! Wir zählen auf DICH! Gerade jetzt.”
      stimmt leider NICHT. sobald ich einen link auf die Anwälte für Grundrechte poste und auf den Protest gegen das neue Epidemiegesetz, wird es meist gelöscht.

  8. Wer jetzt nicht Schnittstellen zu der AF Zeit Dollfuß erkennt muß komplett verblödet sein.
    Diese Truppe versteckt sich hinterlistig hinter dem Pandemiegesetz.
    Und das die Grünen das überhaubt einreichen ist ein klares Bekenntnis zur ÖVP Gangart.

    • Morgen können Sie antreten bei der Demo in Wien!
      Ich hoffe Sie sind vor Ort!

          • Was mich an dem Video stört, ist, dass der junge Mann ständig von einem PCR-Test spricht, statt von einem Antigen-Schnelltest. Für einen Friseurbesuch braucht man keinen PCR-Test.

          • Gut beobachtet. Kann aber auch Schlamperei sein.

            Ich würde gerne mit den Testern reden…

            Und wieso bekommt man das Video nirgendwo

          • Bei einem pcr Test bekommt er auch das Ergebnis nicht so schnell.

          • Ja, Schlamperei. Wenn der sympathische junge Mann empört und aufgeregt über das soeben Erlebte wäre, wäre so ein Fehler für mich erklärlich. So aber ist er ganz ruhig und spricht bedacht. Es ist ihm eine peinliche Schlamperei passiert. Dieses Video ist für mich verdächtig. Wenn ich dann sehe, wo es herkommt und auch noch den link von DonCamillo ganz oben ansehe, und die Antwort von DonCamillo auf meinen Kommentar, dann wird dieses Video für mich noch unglaubwürdiger.

          • Ich fürchte, DonCamillo könnte zu den Rechtsradikalen gehören, die die Demos gegen die Corona-Maßnahmen für ihre Zwecke missbrauchen. Den Türkisen kann das recht sein, dann können sie wieder sagen: Warum marschiert Ihr mit den Rechtsradikalen?

          • Das werden sie sowieso sagen.
            Das hab ich mir jetzt schon so oft anhören müssen, dass man nicht mit ‘Nazis’ marschiert und deshalb nicht hingehen soll.

            Und man marschiert auch nicht mit Nazis. Ist doch nicht verhandelbar.

            Aber diese ‘links’ ‘rechts’ Diskussion spaltet alles und nützen tut es ‘der Regierung’, weil die im Hintergrund die Demokratie abschafft, während wir uns angehen.

          • Außerdem bin ich nicht sicher, ob diesmal nicht die ‘konstruktiven’ friedlichen Teilnehmer überwiegen könnten?

            Ich werde es sehen. Wenn es gewalttätig wird, dann geh ich wieder.

          • Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich habe auch nicht verstanden, warum Daniel Wisser (dessen Beiträge ich schätze) geschrieben hat: “Und leider fragen sich Impfgegner, die nicht wissen, was drinnen ist, nicht, wer bei den Demonstrationen, bei denen sie mitmarschieren, aller noch dabei ist. Am 16. Januar haben wir das in Wien deutlich vor Augen geführt bekommen. Gut, alle die dort demonstriert haben, waren keine Rechtsextremen. Warum aber gehen sie mit Rechtsextremen auf die Straße? Mit Bewegungen, die finanziell von Terroristen unterstützt werden?”
            Auf diese Weise könnte man jede Demonstration abwürgen – sehr zum Gefallen von Demokratie-Gegnern.

          • Ich schätze die Artikel von DW auch sehr. Aber ich war etwas irritiert, als er als ‘gutes Impfbeispiel’ vorangegangen ist und das auch jedem mitteilen musste. Das ist ja wirklich eine private Sache. Und ist man dann unsolidarisch wenn man sich nicht impfen lässt?

            Er hat im Übrigen auch den Buchpreis damals als 2018 noch Türkis/blau war, sehr gerne von Blümel entgegen genommen.

            Werfe ich ihm nicht vor. Vielleicht weiß ich auch nicht alles. Aber sooo große Berührungsängste hatte er dann auch wieder nicht.

          • Was ist den ein Rechtsradikaler für Sie??

            Aber schön -so sind halt die LINKEN-schnell mit einem Vorurteil!!

          • Bitte machen Sie das. Und schauen Sie mal in den Krankenhäuser nach……………..da werden Sie sich wundern!
            Fast NIX los!!

            Bitte überprüfen Sie das!

  10. WO sind die Juristen welche sich trauen, sich mit diesen Typen anzulegen? WARUM wird der Bürger nicht geschützt??

    • Es gibt offensichtlich eine Plattform die sehr kritisch ist und von ‘Grete’ immer wieder gepostet wird.

      Aber Sie wären erstaunt, wie viele rechtlich ausgezeichnete Juristen diese faschistischen Tendenzen schulterzuckend abtun.

      Der Rechtsschutz ist sehr schwerfällig.

      • Eben habe ich ein mail von einer eher kritischen und akademisch gebildeten Person erhalten: Covid19 ist sehr gefährlich und die Demokratie nicht gefährdet. Dazu fällt mir nur ein, dass es schon einmal als erstes die LehrerInnen waren, die ein bestimmtes Gedankengut verbreiteten.

        • Ich höre das von meinen Juristenkollegen sehr oft. Ich diskutiere fast nicht mehr darüber.

    • Mein Beitrag wird natürlich wieder begutachtet oder gelöscht. Aber schauen Sie einmal viel weiter unten, da finden Sie den link auf die Rechtsanwälte mit einem link zu einem Musterbrief, den man auf die Hompage des Parlaments bis 9.3.21 stellen kann.
      Vielleicht funktioniert es ja so.

      • Da täuschen Sie sich gewaltig. Die kommen aus allen couleurs.

        In dem Moment, wo Du über die Covid Gesetze redest wird’s irrational.

        Immer derselbe Satz:’Jadas mag schon sein, aber sonst sterben die Leute und es ist eine Ausnahmesituation.’

        • Genau mit dieser Angst “sonst sterben die Leute” wird der Faschismus aufrecht erhalten. Wenn du die Leute im Angstzustand hältst, machen sie alles was du willst.

          • Es ist richtig! Kurz, Kogler und Anschober brauchen das Virus. Noch halten sie sich daran fest, damit sie nicht untergehen. Eine gute Impfstrategie ist politisch betrachtet nicht gerade hilfreich für das Triumvirat.

          • Sie sollten sich mal über die vielen Nebenwirkungen informieren.

            Und WER aller abkratzt! Achso ,das waren die Vorerkrankungen…..und NICHT die Spritze!

            Vorher waren es nicht die Vorerkrankungen ,dafür der NICHT isolierte C-19 Virus!

          • Haben Sie irgendeinen Ansatz, Idee, was man machen kann – außer sich in Foren zu vernetzen, um aus diesem Zustand rauszukommen?

            Mir fällt praktisch nix mehr ein.

        • “Kein Beispiel für uns”
          „Österreich lockert in die B117 Welle hinein“, so Lauterbach auf Twitter. „Das werden dort viele mit dem Leben bezahlen, wenn man es ehrlich beschreiben darf. Zum Schluss wird dann wieder ein Lockdown kommen, für den sich die Verstorbenen nichts kaufen können.“ Der deutsche Experte stellt dann auch entschieden fest: „Kein Beispiel für uns.“

        • Es ist irgendwie so, als würdest Du als Medizinstudent auf der Uni lernen- Skalpell sterilisieren und nicht in die Aterie schneiden.

          Und plötzlich sagen die alle: Ah, das macht doch nix- egal ob steril, schneid einfach rein in die Aorta…

          Es geht um die Gesundheit!

          So ähnlich laufen Diskussionen mit Juristen über Grundrechte.

          Die EMRK als Reaktion auf den holocaust und den Faschismus – scheissegal. Jetzt muss man Menschenleben retten. Auch wenn alle dabei zugrunde gehen.

      • Die meisten wählen Weiß/Ungültig oder bleiben der Wahl fern. Wenn die alle in Form von unbesetzten Sitzen im Parlament eine Stimme bekämen würd’ man schon besser sehen was da los ist.

  11. Eine lange Negativliste bleibt vorerst von der Grünen Regierungsbeteiligung und dem sogenannten
    Gesundheitsminister in meinem Gedächtnis. Unter dem
    elenden Begriff „Lockdown“ hat sich folgendes angesammelt!

    Das Grüne Orakel
    Aufhebung der Freien Willensentscheidungen
    Zusammenbruch des Bildungssystems
    Realitätsverweigerung
    Selbstüberschätzung der Verantwortlichen
    Eine entschlummerte APP
    Entmündigung
    Panikmache

    • Orientierungslosigkeit
      Tausende Bilder von Impfnadeln in Oberarmen
      Entmenschlichung
      Kollateralschädigung der Wirtschaft
      Schädigung Österreichs Reputation
      Früher Popup Radwege in Wien
      Heute Popup Verordnungen für ganz Österreich
      Verlust des Rechts der Gestaltung des eigenen Lebens
      Sinnlosigkeit

      • Lächerliches Kontakttracing
        Alarmierende Willkür
        Gefährdung der Bürger
        Besuchsverbote
        Isolation der Menschen
        Würdeloses Sterben
        Planlosigkeit
        Aushebelung des Datenschutzes
        Eine Ampel ohne Signalwirkung
        Pressekonferenzen ohne Sinn
        Politik als PR Gag
        Denunziantentum
        Soziale Isolation
        Maulkorb für Experten
        Impfdiktat ohne Wahlmöglichkeit
        Indoktrinierung

        • Zusammenbruch des Gesundheitssystems
          Ausschaltung der Hausärzte
          Zerstörung des Tourismus
          Betrug am Bürger
          Depression
          Existenzvernichtung
          Massenarbeitslosigkeit
          Dramatische Hirnlosigkeit
          Sinnlose Maßeinheit Babyelefant
          Uneinhaltbare Zwei Meter Regel
          Nichtbefolgung der Expertenratschläge
          Drohungen und Freiheitseinschränkung
          Tatenlosigkeit
          Bürokratie anstatt Lösungen
          Bürokratische Mehrbelastungen für viele Berufsgruppen

          • Gesunde werden kriminalisiert
            Impfstoffmangel
            Rufschädigung der EMA
            Zerschlagung des kulturellen Lebens
            Überforderung der Bürger
            Psychische Traumata
            Spaltung Europas
            Spaltung der Gesellschaft
            Angstmacherei
            Leere Versprechungen
            Freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen
            Korruption
            Keine Kontrolle in der Umsetzung
            Wirtschaftliches Chaos
            Widersprüchliche Aussagen

          • Fehler werden nicht eingestanden
            Entscheidungslosigkeit im Zwei Wochen Takt
            Freunderlwirtschaft
            Medienkontrolle
            Versagen der Legislative
            Versagen der Exekutive
            Justizchaos
            Kein Durchhaltevermögen bei der Umsetzung
            Ständig neue bürokratische Mehrbelastungen
            Keine Schaffung von klaren Rahmenbedingungen
            Entmündigung der Bürger
            Zerstörung der Gesellschaft
            Ungleichbehandlung
            Aushebelung der Verfassung
            Diktatorische Maßnahmen
            Zerstörung der Demokratie
            …

          • Alles richtig, nur sollten Sie das nicht den Grünen sondern in erster Linie der ÖVP (schwürkis) zuschreiben. Oder glauben Sie allen Ernstes, daß irgendetwas ohne seine Zustimmung passiert?

            Das einzige was Kogler anscheinend ohne der Segnung getan hat war die drei Tage Berichtspflicht abzuschaffen, was Frau Zadic im Übrigen schon längst hätte tun sollen. Dann wären einige HD anders gelaufen.

          • Ja, genau diese unerträgliche Untätigkeit von Kogler und die Handlungsunfähigkeit Anschobers werfe ich den Grünen vor. Damit lassen sie Kurz freie Hand und zerstören die eigene Partei. Von der Grünen Basis hat man schon über Monate kaum mehr etwas gehört. Das dürfte die Ruhe vor dem Sturm, also der Spaltung der Grünen sein. Erfolgt diese Spaltung nicht, enden die Grünen in der Selbstauflösung.

          • Schon mal dran gedacht das die bald eh nicht mehr zu unterscheiden sind. Vielleicht fusionieren sie auch noch.

          • Also bitte!
            Sie wollen hier erzählen das wenn Kurz sagt spring, der Anschober fragt “Jawohl….wie hoch bitte?”

            Wenn das die Grünen nicht wollten würden sie so totalitäre Gesetze nicht auf den Weg bringen.
            Das sind nur noch Showkämpfe zwischen den beiden.
            Sonst nichts.
            Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

  12. KPÖ würde mir auch gefallen…als alter Klassenkämpfer 😬…..Ich müsste halt zähneknirschend wieder SPÖ stärken denn rechts zu wählen wäre für mich ein Offenbarungseid auch wenn sie mir das “Blaue” vom Himmel versprechen. Wollte sie aber nicht beanstanden und so…

  13. Schön langsam kommt er aber jetzt an seine Grenzen. Irgendwie wirkt er total überfordert. Und der türkise Maturant lässt ihn einfach hängen.
    So haben sich die Grünen das sicher nicht vorgestellt.

    • Mir tut er nicht leid.
      LÜGEN zu verbreiten und ständig mit weiteren Lügen dafür zu argumentieren ist halt sehr anstrengend.
      Der “indirekte Impfzwang” ist Körperverletzung und ungesetzlich!

      Die sofortige Anwendung von z.B. “Ivermectin+3” o.ä. würde sehr rasch jede Maskierung, jeden Lockdown, jeden Test und alle Impfungen unnötig machen!

      GOOGLEN Sie nach “Prof. Pierre Kory Wisconsin USA”!

      • Mir tut er auch nicht leid.
        Ich würde zurücktreten und diesen Dreck nicht mitmachen.

        • Er kann nicht zurücktrezten. Das läßt sein selbstverständnis als Lehrer (hab’ immer recht) nicht zu. Die kognitive Dissonanz führt bei sensiblen Personen zu Burnout, wenn der Druck steigt.

          • Ja rechthaberisch dürfte er sein. Das hört man oft.

            Er hält schon sehr lange durch. Es kann ihm nicht gut gehen dabei. Aus seinem engeren Kreis kommen Infos, dass er trinkt.

            Aber er würde wohl auch nicht besser ‘nachbesetzt’ werden.

    • Sein Spitzname in OÖ war “Burnoutrudi” -raten’s warum. Seine Qualifikation ist nichtexistierend – wie von der restlichen “Regierung”. Aber in Geschichte hat er offensichtlich aufgepasst, sonst würd’ er keine Ermächtigungsgesetze einführen wollen.

      • Er kommt aus einem
        ÖVP Haushalt. Wurde dort sozialisiert. Say no more.

      • Tja….
        Ich lese speziell in letzter Zeit Geschichte von 1933 bis 38. Auch das Verhalten des schweigsamen BP Nicklas habe ich im Orf lll angesehen und die Doku vom AF Dollfuß. Kann ich nur jeden nahelegen. Liest sich wie ein Krimi, wer da alles Sanktioniert wurde zb. Lehrer.

        Und vor allem wer, nach dieser Zeit wieder für die Övp tätig wurde?
        Was ich aber interessant fand in der Rede von Hafenecker, wo erwähnt wird das im Övp Klub vor Kürze noch ein Dollfuß Bild hang.

        https://youtu.be/gNEwN-efP3w

        • In manchen Gegenden von OÖ feiert man noch den Geburtstag von Dollfuss.

    • Doch. Sonst bringt man nicht schon mehrmals solche Gesetze auf den Weg. Die machen gemeinsame Sache.

  14. Das Land wird dank Türkis-Grün immer mehr zum Pulverfass, bin gespannt wie lange es noch dauert bis es den werten Herrschaften um die Ohren fliegt.

  16. Eine Demokratie in der die Gedanken und die Worte – geschrieben und gesagt – frei sind.

    ZackZack tritt täglich für diese Werte ein.
    Stärke mit deinem Beitrag unabhängigen Journalismus für ein interessiertes, furchtloses Publikum! Wir zählen auf DICH! Gerade jetzt.

    Und dann wird mein Hinweis auf die Anwälte für Grundrechte zur Novelle de Epidemiegesetzes gelöscht?

  20. Und der VdB möchte nicht auch mal was zu den Faschisten sagen? Ich mein ja nur, so als oberste moralische Instanz des Landes?

  21. Ich warte ja nur auf den Analabstrich den die Chinesen derzeit praktizieren! Mir ist schon klar, dass einige politische“Größen“ diesen bevorzugen werden.

    Noch einmal möchte ich die Agenda 2030 anbringen … Great reset .. in der Krone, wenn man Great reset postet kommt man damit nicht durch! Das bestätigt meine Vermutung das dies der Grund ist warum die Bevölkerung dermaßen gedemütigt und eingesperrt wird!

    • Analabstrich. Ui fein.

      Man hat immer was, auf das man sich freuen kann.

      • Grün Charakter und Rückgrat? Das geht sich nicht mehr aus! Genauso wie die PRW .. eigentlich eine Partei welcher ich zugetan war!

        • Ja das bringt einen in ein ziemliches Dilemma, wen man noch wählen kann…

          • Ich bin in dem selben Dilemma.

            Aber schämen sollten sich die anderen… und nicht wir.

          • Ah ja? Ist jetzt plötzlich alles vergessen? Inkompetenz, übel rechtspopulistisch, nicht minder korrupt – Strache, Gudenus, Hofer, Waldhäusl etc.etc. Profitiert jetzt Blau von der Demenzanfälligkeit der österreichischen Wähler. Ich winde mich mit Grauen bei dem Gedanken dass uns diese xxxxxlöcher bald wieder regieren könnten. Ich bitte sie inständig diese Partei nicht zu wählen. Corona wird vorüber gehen aber machen sich dann diese Rechtsdemagogen mit vom Acker? Ich fürchte nein!

          • Da können sie Gift drauf nehmen. Die F ist leider die einzige Partei, die konsequent gegen den Wahn argumentiert. Und was nervt alle Leute seit über einem Jahr? Dar Wahn. Was wird wohl passieren, bei der nächsten Wahl? Wahn wählen oder nicht Wahn wählen oder gar nicht wählen (was am schlimmsten ist). Oder KPÖ wählen – was am besten wäre, aber die bekommen einfach keine Medienpräsenz zugesprochen, nicht mal hier.

          • Noch was- ich gehe davon aus, dass einer, der diesen Entwurf mitinitiiert hat, Pürstl ist. Und der ist ja bekanntlich auch ein Roter.
            Dieser Dolm hat schon vor Wochen relativ unverblümt erklärt, er wünscht sich eine derartige Regelung.

          • Nichts ist vergessen. Gar nichts.
            Aber das hier kann man nicht unterstützen.

          • Ist ja nicht so dass ich das nicht nachvollziehen kann, man muss aber nicht FPÖ wählen um “das” nicht zu unterstützen.

          • Ich wähl auch gern die Bierpartei oder die Kommunisten. Falls die antreten.

          • Bierpartei wäre eine adäquate Antwort auf dieses Desaster👍👍👍

          • Geht mir genauso!
            Uneingeschränkt ist wohl niemand mehr wählbar – ich werde versuchen, einzelne wählbare Personen auf die Solidarität mit ihren Wahlkreisen zu überprüfen.
            Meine Bitte geht an alle, sich Gedanken über direktdemokratische Kontollinstanzen und die Neuschaffung von Unabhängigen Medien – oder Umgestaltung bestehender zu solchen – zu machen.

            Außerdem würde ich mir wünschen, daß wir weiterhin kritisch schreiben und diskutieren – vielleicht das Forum dadurch für weitere denkende Geister interessant zu machen.

          • Ich hab jetzt gerade kurze ‘statements’ der Parteien zu dem Gesetzesentwurf gelesen. Der wird zwar von allen kritisiert, aber die, die es wieder mal überhaupt nicht kapiert, ist PRW.

            Die will oder kann wirklich überhaupt nichts kapieren.

            Gute Nacht SPÖ.

          • Wer weiterhin wählen geht ist letztlich mitverantwortlich wenn sich am Status Quo nichts ändert. Mit jedem mal wählen (auch ungültig), gibt man dem System sein OK, und hält es damit am Leben.

  23. Der GM sollte sich einmal untersuchen lassen. Ich glaube da ist etwas ernsthaftes zu befürchten !

      • Das erklärt die Erfindung der Gurgeltests :-). Aber: Sollte er saufen, würde er die Wahrheit sagen, wie der Ibizaner, das geht mir derzeit noch ab.

        • Vielleicht sollten wir in mal raus aus dem Krankheitsministerium an die frische Luft bringen… vielleicht redet er da…

          Oder nüchtert einfach aus…

  24. Da hat jemand nicht nur ein Brett vorm Kopf, nicht mehr alle Tassen im Schrank, nicht mehr alle Latten am Zaun, ist nicht die hellste Kerze auf der grünen Torte – dieser jemand wird langsam auch gefährlich mit seinen Vorstellungen. Gehen Sie bitte mit dem Hund gassi, aber lassen Sie die Bevölkerung und die Demokratie in Ruhe!

  25. Ich geh am Samstag auf die Demo.
    Ich lass mir das weder von Küssel vergällen noch von sonst jemandem.

    Ich hab die Nase sowas von voll.
    Ich platze gleich.

    • Das mit Küssel ist Framing, und dem soll man sich sowieso nicht unterwerfen – führt nur zu Untertanenmentalität.

      Aber ich find’s schon bedenklich, dass er es für notwendig erachtet, gegen den Austrofaschismus zu demonstrieren – und die SPÖ nicht. Das macht mich nicht glücklich.

      • Die SPÖ macht alles mit.
        Vergangene Woche haben ÖVP, Grüne & SPÖ ohne vorherige gesellschaftliche Debatte und Begutachtung ein Gesetz mittels Initiativantrag beschlossen, das es in sich hat! Die Daten aus dem elektronischen Impfpass, die im System der ELGA GmbH unter datenschutzfreundlichen Standards gespeichert sind, sollen zukünftig regelmäßig in das Epidemiologische Meldesystem (EMS) des Gesundheitsministeriums überführt werden.

        Bis vor kurzem wäre der Ausschluss von ELGA Aussteiger*innen von den gratis Antigen-Tests rechtswidrig gewesen, da Abgemeldeten keine Nachteile durch deren Ausstieg entstehen dürfen. Das besagt der entsprechende Absatz im Gesundheitstelematik-Gesetz. Dieses Versprechen wurde nun durch den oben bereits angesprochenen Initiativantrag von ÖVP, Grüne & SPÖ gebrochen.
        (Auch wenn ich selbst diese ganze Testerei für kostspielig und unsinnig halte)

        • ELGA war ein Werk von Wehsely.

          Der supercheckigen Ex Stadträtin.

          Mich wundert bei der SPÖ gar nix mehr.

      • Seien Sie nicht so streng mit sich☝️
        Das kann einen auch nicht glücklich machen.

      • Ich bin gerade aus dem Standard Forum geflohen. Bin als Liebäugler mit Rechtsradikalen enttarnt worden, weil ich gesagt hab, viel schlimmer als der Anschober kann der Küssel auch nicht mehr sein.

        Ok. Ich hab mich gehen lassen.

          • Vom Ergebnis her stimmt es wahrscheinlich sogar. Küssel ist zwar ein verurteilter Straftäter und A (dzt noch) nicht. Aber die Auswirkungen, die As permanente Rechtsbrüche auf die Bevölkerung hier haben, sind ungleich schlimmer.

          • “Tötest du einen, bist du ein Mörder. Tötest du viele, bist du ein König”

    • Ich würde auch gern gehen – auch die weite Fahrt wär kein Problem.
      Aber es wird schön langsam eine Gratwanderung – das ist mir zu gefährlich.

      Bitte bleibt alle so friedlich wie bisher – helft Euch gegenseitig gewaltfrei!

      • Falls das Innenministerium die Demonstration nicht ohnehin kurz vor Beginn verbietet, werde ich so ruhig wie möglich hingehen. Und versuchen ruhig und friedlich zu bleiben.
        Es geht darum, ‘Anwesenheit’ zu zeigen. Die Regierung soll ruhig sehen, dass wir viele sind, die kritisch denken.

        • Wurde gerade verboten, was ich gehört habe. Wäre auch ein Wunder gewesen.

      • Hat sich schon erledigt. Ist verboten worden. Wie zu erwarten war.

  26. Ich lese hier und in anderen Foren immer “der Anschober” ….

    Es ist eine weltweite Strategie, einfach über die Grenze schauen …. Überall passieren derartige unfassbarkeiten. Nicht unbedingt am selben Tag, aber alles sehr vergleichbar.

    Wer jetzt noch meint, es gehe um eine Pandemie, wird sich in wenigen Monaten in einem smarten Überwachungsstaat befinden.

    • So ist es, nur hat die Mehrheit nach wie vor Angst davor diesen Umstand auch sehen zu können. Das gesamte Weltbild würde dadurch auf den Kopf gestellt werden.

      • So ist es. Obwohl ich auch die eine oder andere überraschend gute Erfahrung mit Aufklärungsarbeit gemacht habe.

    • Es gäbe auch einige Heilmittel, welche die Krankheit Covid19 zumindest weniger schwer verlaufen lassen. CDL, Ivermectin, Artemisia annua etc.. Wird alles verhindert, bekämpft, diffamiert etc. Das will “man” also nicht. Das ist nicht nur die Pharmaindustrie.

      • Wer steckt dahinter? Der Vatikan? Die Hochfinanz? Die Amis? Die übrigens bald einen Bürgerkrieg haben werden.

          • Oje … rote oder blaue Pille? …. und wenn man dann mal im Hasenbau ist gibt’s kein zurück.

          • Ich denke, es gibt hier einige Szenarien, die gerade ablaufen.
            Der ursprüngliche Auslöser dürfte wohl im Finanzwesen zu suchen sein. Crash schon lange angekündigt, die FED durfte ab Mitte 2019 Geld in den Markt schießen wie selten zuvor (REPO Markt Krise), Paul Schreyer hat dies auch in seinem Video der “Plandemie” am Ende aufgezeigt. Man findet Finanzler im Netz, die auch davon berichten. Es gab hier nur 2 Möglichkeiten, Geld zuschießen – entpuppte sich als Faß ohne Boden, blieb nur mehr globalen Geldfluß so weit wie möglich stoppen, um punktuell einzugreifen und die globale Katastrophe zu verhindern – Lockdowns.

          • Das Virus ist da, ja. Das kam “zufällig” zur richtigen Zeit. Habe es selber lange als Verschwörung abgewischt, bis ich die Videos zu Event 201 gefunden habe, sind auf der Veranstalter Seite einzusehen – die Übung zu einer Coronavirus Pandemie Mitte Oktober 2019, 2 Monate vor Ausbruch in Wuhan!!! Von daher die weltweit gleichgeschalteten Aktionen der Länder. Wäre man naiv könnte man sagen, “welch ein Glück, daß sie das noch 2 Monate vorher geübt haben”.
            Egal welche med. Argumente gegen Lockdowns eingebracht werden, die Regierungen kennen nur dieses eine Instrument, stützt den Punkt mit dem Verlangsamen des Geldflusses.
            Gleichzeitig wird nun versucht, Gesetze zum Nachteil der Bürger einzubringen, “natürlich” nur temp., die Angst und Panik in der Bevölkerung muß ausgenützt werden.

          • Seltsame Programme wie die vom WEF, Klaus Schwab, kommen plötzlich an die Oberfläche – wie gut, daß seine Mitstreiter in den richtigen Positionen sind, Merkel, Macron, Von der Leyen, Lagarde etc. und natürlich die High Tech und Finanz Konzerne.
            Und die Pharmaindustrie, Impfprogramme und alles drum herum – vielleicht nur die Ablenkung für die Bevölkerung, um alles andere umsetzen zu können (und natürlich den eigenen Machterhalt in der Finanzkrise zu sichern).
            Wenn am Ende für die Bevölkerung wirtschaftlich alles den Bach runter geht, dann war das Virus schuld und nicht die Politiker, denn schließlich haben sie nur alles versucht, um unser Leben zu bewahren.
            Alles Verschwörungstheorie? Ich würde es mir so wünschen!

          • Ich hätte nie im Leben gedacht, dass ich so etwas mal glauben würde.
            Aber…..

          • Bezüglich Klaus Schwab und China. Das China es nicht schwer hatte alle Bürger einzusperren ist logisch. Dass sie den Westen dann beanstandet dass dieser es nicht so effizient umsetzen kann wie China ist ein Witz und Diktaturpropaganda. Sie sorgen aber trotzdem durch weltweiten Manpower und vielfacher Manipulation dafür dass Lockdowns überall in Europa und auch USA umgesetzt werden und die Wirtschaft dadurch den Bach runtergeht. Dann kaufen sie alles auf was für sie rentabel ist. Und K.Schwab ist spezifisch für Europa ihr Handlanger und wichtigstes Bindeglied.

          • Warum Kurz da mitmacht und so viele Andere in Europa auch? Darüber kann nur spekuliert werden. Aber eins steht (für mich halt) fest. Der Rudi ist deswegen kein Diktator und hat auch keine faschistische Gesinnung. Er hat nur das Chaos nicht mehr im Griff und besetzt auch nicht das richtige Amt. Aber den Schxxxx ausdenken und vorgeben tut wer Anderer.

        • Die lassen derade ein Bundesland nach dem anderen die COVID-Maßnahmen aufheben. Mit mehr oder weniger “hat eh nix genutzt”

          • Vielleicht könnten wir die wieder mal nachmachen……?

            Kommt das im Fernsehen bei ‘Baywatch’ oder dem A Team oder so?

            Dann gehts bei uns auch so richtig rein.

  27. Das ist ja unglaublich!
    Das ist nicht mehr zu verstehen. Als Alt-Grüner schon gar nicht.
    Mit Peter Pilz quasi die Grünen verlassen zu haben… war ofenbar sehr richtig.

    Wo ist der Unterschied zu Türkis-Blau?

    • Türkis blau bestrafte nach Herkunft

      Türkis grün bestraft “gefährder”. Wer ein gefährder ist, definiert Türkis grün.

      Strafmass und kompromisslose Umsetzung ist dabei identisch.

    • Die Türkiesen haben einen Plan: mein Geld in euren Taschen – her damit!

  28. Bitte lasst Anschober wieder Handarbeiten und Singen lehren.

    Er macht seine Sache als Bundesminister für Krankheit 🦠 etwas zu gut.

  29. Bitte entlässt den Anschober wieder in die Volksschule. Es wird immer dreister

  31. Wurde A. eigentlich schon angezeigt? Ist es nicht Unterlassung, höchstrichterliche Erkenntnisse zu ignorieren, indem immer wieder die Angabe des Verordnungsgrundes verweigert wird? Ist es nicht Körperverletzung evtl. sogar mit Todesfolge, Sterbenden, Bettlägerigen und Todkranken Trost und Beistand zu verweigern indem A. Besuchsverbote verordnete? Was treibt diesen Mann um, der einst ein braver oö-Landesrat war, derart menschen- und grundrechtsfeindliche Sachen durchzubringen? Kuba-Syndrom? Doch nekrophil-pervers? Kein Aufschrei in Ö dass man sich aus Gemeinden mit Inzidenz > Willkürwert raustesten muss? Geht es noch? Kann jemand den BP mal bitte ins Ohr trompeten?

    • Der Bundespräsident ist Teil dieses ganzen unwürdigen Treibens. Von dem wirst du dazu nichts hören.

    • Bei einem Privaten wär es so.
      Aber es geht ja um den Schutz der Gesundheit.
      Und er ist ja Bundesminister für Krankheit.

      Sorry. Ich bin s o sauer.

    • Das Problem ist, dass es die SPÖ wahrscheinlich wieder mittragen wird…

    • Ich hab jetzt schon von verschiedenen Seiten gehört, dass A säuft.

      Da muss man sich fragen: Ist jm bei den Grünen nüchtern?

  33. Danke Zackzack, dass ihr das bringt.

    Anschober denkt nämlich, er kann alles durchschwindeln.

  34. Was sonst noch im Argen liegt (eine andere Dimension von Covid-19):
    War auf der Hohen Wand spazieren. (Sie wurde vor kurzem wegen zu dichtem Gedränge im Streichelzoo etc gesperrt.)
    Abseits des Wegs von der Kleinen zur Großen Kanzel (ca 45 Min eine Richtung) liegen Unmengen von Papiertaschentücher, die offenbar nach Durchführung einer Notdurft verwendet wurden.
    Die Gasthäuser bzw. Hütten sind natürlich gesperrt, wie es sich gehört (Take Away ist zT möglich).
    Wer immer auch, ist nicht in der Lage für Ausflugsgebiete (man muss manchmal raus nach 1 Jahr “Gefängnis”) mobile Klos aufzustellen, oder die WCs auf dem Weg zu öffnen.
    Die öffentliche Verwaltung ist mit dem Zurverfügungstellen öffentlicher Einrichtungen offenbar heillos überfordert.

  35. Mit Vollgas in Richtung faschistischen Überwachungsstaat! *applaus*

  36. Gilt wohl indoor wie outdoor. Das ist eher eine Gesetzesänderung für das Innenministerium (Polizei) als für das Gesundheitsministerium. Denn damit wird auch eine Wanderung von mehr als vier Personen (Freunden) unterbunden. Und die Polizei kann einschreiten. Das kann sie derzeit ja nicht.

    So macht man einen Polizeistaat. Es ist ungeheuerlich!

    • Wenn dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden sollte, müssten auch alle Großraumbüros zumachen.
      Oder wollen sie so rigoros strafen, daß die Mehrpreise und mangelhaften Bestellungen (ohne Preisverhandlung) für div. Antigen Schnelltests, PCR Tests, Masken die zu teuer bei uns produziert werden… wieder reingekommen?
      Und stimmt, die 1450€ schaut verdächtig nach der Hotline aus.

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