Freitag, März 29, 2024

Hofer will jetzt Neuwahlen – „Schlechteste Bundesregierung, die Österreich jemals hatte“

„Schlechteste Bundesregierung, die Österreich jemals hatte“

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist das Maß voll. Rund um den Maskenskandal bei „Hygiene Austria“, deutet Hofer auf die Verbindungen zur ÖVP hin. Er fordert in einer Aussendung Neuwahlen.

Wien, 05. März 2021 | Immer mehr Details kommen über den Maskenproduzenten „Hygiene Austria“ ans Tageslicht. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Unternehmen die „Made in Austria“-Masken nicht in Österreich zertifizieren ließ, die Kennzahl weise laut Eichbundesamt auf Ungarn hin. Auch die Arbeitsverhältnisse sollen katastrophal sein, wie ein Mitarbeiter ZackZack sagte: Verdreckte Maschinen, die Bezahlung eine „Frechheit“.

Nimmt ÖVP in die Pflicht

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht in einer Aussendung enge Verflechtungen zwischen dem hausdurchsuchten Maskenhersteller und der ÖVP. Dieser sagt: „Es ist ein Skandal, dass die „Made in Austria”-Masken nicht in Österreich zertifiziert wurden und nicht den notwendigen Standards entsprechen. Ausgerechnet die Abgeordneten der ÖVP haben die Schummel-Masken im Parlament als geradezu überlebensnotwendig bezeichnet und demonstrativ getragen.“

“Neuwahlen überfällig”

Auch, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Büroleiterin mit dem Geschäftsführer verschwägert ist, die Firma mit einen „öffentlichkeitswirksamen Besuch“ sowie einer Videobotschaft beworben habe, erfreut den FPÖ-Chef ganz und gar nicht.

Für Hofer sind Neuwahlen überfällig: „Es reicht jetzt: Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die Österreich jemals hatte. Sie wird nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern hoffentlich bald auch ein Fall für den Wähler.“

Die Causa „Hygiene Austria“ sehe er als einen „groß angelegten Betrug“ auf dem Rücken der Steuerzahler.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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66 Kommentare

  1. Viele die jetzt meinen – vielleicht auch zum ersten Mal- dass doch ein Hofer das Ruder in Österreich übernehmen sollte, wird draufkommen dass unter solchen Rechtsdemagogen auch nix besser wird bei uns.

      • Verdient natürlich Aufmerksamkeit und mir tut es wirklich leid für die vielen Opfer der Gesundheitspolitik zu denen ich zugegebenermaßen nicht gehöre. Was mich persönlich aber beunruhigt ist die Tatsache dass die Blauen und die dazugehörenden Splittergruppen – Identitäre, Pegida etc.- dadurch so viel Oberwasser bekommen dass ich und wir alle in Zukunft wieder unter ihre Fuchtel kommen könnten. Und dann zähle ich mich sehr wohl auch zu den Opfern. In anderer Hinsicht zwar, aber für mich persönlich auch nicht viel weniger dramatisch.

        • Aber danke dass sie auf meine Kommentare überhaupt eingehen und erklärende Statements abgeben. Ist auch nicht selbstverständlich.

          • Ich bin momentan möglicherweise etwas emotional.

            Mich hauen diese ‘schleichenden’ perfiden Änderungen etwas um.

          • Ist Corona nun ein Pech für Sebastian Kurz? An die Möglichkeit dass es sogar noch einen Glücksfall für ihn darstellen könnte möcht ich gar nicht denken…
            Aber es tut mir aufrichtig leid dass sie merklich große Probleme auf Grund der Massnahmen haben. Ich kann da wahrscheinlich von Glück reden da meine Arbeit und die meiner Frau im Sozial – Bereich nicht betroffen ist. Auch haben wir dadurch und auch wegen dem Landleben kaum Bewegungseinschränkungen.

          • Danke für Ihre Anteilnahme. Aber ich bin selber einigermaßen gut durchgekommen. Ich seh aber zunehmend im Bekanntenkreis und im sozialen Umfeld, dass es Leuten wirklich schlecht geht. Und einige ihre Existenz verlieren. Das kann belasten auch wenn’s einen nicht selbst betrifft.

            Auch bin ich wegen meiner juristischen Tätigkeit etwas ungefilterter an den ‘Maßnahmen’ dran. Und das ist nicht so einfach.

            Ich selbst möchte nicht klagen. Da gibts Schlimmeres.

    • werden draufkommen müsste es heißen. Werd auch schon schleissig beim schreiben, sorry😐

  2. Ich finde es ist einer der größten Staatsskandale die es je gab.
    Erstens Korruption vom ersten Stein des Projektes bis zur Spitze durchdacht.
    Ein “BK” ist mit der Witmrtschafzsministerin die Spitze des “Projektes”.
    ÖSTERREICH wird weltweit in den Dreck gezogen.
    Umverpacker ist abgesehen vom Betrug bei den hygienischen Zuständen grob fahrlässig.
    Von der Regierung geplanter großbetrug und Korruption….

    Eigentlich müsste Kurz für das in U-Haft…

  3. Es ist ganz einfach. Wenn es gesundheitspolitisch wichtig ist und system relevant, dann darf es nicht privat sein sondern vom Staat geführt. Dann stelle ich mich selbst nicht bloß. Es gibt sehr viele Möglichkeiten das richtige zu tun aber die Regierung will nur PR und ihre Freunde und sich selbst fett ausstatten. Darum gehört die Regierung weg.

  4. Herr Hofer, ich will jetzt (noch) keine Neuwahlen. Gründe:
    1. Der U-Ausschuss, bei dem die Bastl-Truppe zu 80 % involviert ist, der von Kurz jedoch abgesägte Kickl überhaupt nicht, MUSS VORHER NOCH zu Ende gebracht werden. Kickl könnte sogar rehabilitiert werden, denn er hat mit Ibiza überhaupt nichts zu tun und wurde trotzdem brutal abgesägt. Wenn jetzt gewählt würde, sind Kickl und die FPÖ noch im Ibiza-Modus und Stimmenverlierer. 2. Kurz will nichts sehnlicher alle Verfahren gegen seine Freunderlpartie abzudrehen. Wir müssen warten, bis alle Urteile gesprochen sind.3. Jetzt kann Kurz noch mit Hilfsgeldern brillieren, mangels langfristiger Strategie kommt Österreich jedoch Ende des Jahres in eine brutale Wirtschaftskrise. Wäre doch gut, wenn das auf den Verursacher zurückfällt.
    Dieses Jahr müssen auch die Grünen noch durchhalten, 2022 bin ich für Neuwahlen.

    • Der U-Auschuß ist in jedem Fall vor den Neuwahlen zu Ende, auch wenn’s die Regierung heute zerreißt.

  5. Auch wenn er von der FPÖ ist, er hat recht. Und Neuwahlen dauern bis in den Herbst, auch wenn’s die Regierung jetzt zerreißt. Und ich glaub’ die FPÖ hätte gute Karten, als einzige Partei, die konsquent gegen den Wahn auftritt. Die SPÖ … die sollte mal in sich gehen und nachdenken, was sie grad’ wieder mal unterstützt. (undichschämmichschoinwieder)

  6. aber neuwahlen halte ich persönlich im momentanen augenblick für nicht gut.

    warum?

    weil immer noch gute 37 % dem kurz nachlaufen, es dann zu einer koalition türkis-blau käme und die justiz auf die türkisen zugeschnitten würde. das heißt, alle machenschaften zudecken, wksta auflösen, pilnacek stünde wie der phönix aus der asche auf etc. pp.

    jetzt haben wir noch die chance, dass kurz über seine eigenen füße stolpert und vielleicht sogar von der justiz zum stolpern gebracht wird.

    aber etwas anderes, was ist da im ua los, sobotka lässt nur mehr ihm genehme fragen zu?

    • Die 37 % können Sie vergessen. Das ist wirklich ‘fake’. Aber ja, ein wenig wird man noch durchhalten müssen.

    • Es wird auf den richtigen Zeitpunkt ankommen, damit diese Regierung nicht noch mehr Schaden in Rechtsstaat und Wirtschaft anrichten kann. Aber ein Bisschen zuwarten wäre mM vielleicht noch vertretbar.

    • Türkis wird zunehmend nervös. An Sobotka im UA merkt man es besonders stark. Das Grinsen friert ein…. seine Entscheidungen immer skurriler.
      Der Dirigent schwächelt… wie seine Sprechpuppe an der Spitze dieser Sekte.

    • Vergessen Sie mal die künstlichen 37 % oder fallen Sie gerne auf die schwarze PR rein? Da würden 1000 Leute befragt. Das ist keine Umfrage. Glauben Sie mir, die Regierung mit ÖVP ist Geschichte. 250 Mio Euro PR hin oder her.

    • Hören sie mir auf mit dem türkisen Tatortreiniger. Es stimmte mich bedenklich, wenn das Volk die Niederschlagung des Eurofighter-Ausschuß durch Sobotka so kommentarlos hinnahm, hatte doch Airbus kurz davor zugegeben, dass 55 Millionen Euro Schmiergeld an 14 Empfänger gezahlt wurden. Es ist ja “nur” unser Steuergeld!

  7. Fakt ist, dass man durch die Unfähigkeit und die klaren faschistischen Tendenzen der Grünen (wie der ÖVP), unterstützt durch einen ebenso unfähigen BPräs, in die paradoxe Situation kommt, froh zu sein, dass Hofer sowas ausspricht.

  8. Frage: Konstantin Haslauer *Die Nebengleis Strategie” – Schlagwort Grundrechte und Klagen

    Weiß dazu jemand mehr?

  9. ich wüsst grad nicht, was mit den blauen besser war?
    hartinger-klein oder kickl müsst ich ned wirklich wieder haben.
    und jetztige neuwahlen bieten keine garantie, dass wir die türkisen los werden.
    da lieber noch ein bissl warten und hoffen, dass die justiz schnell genug ihre arbeit macht.
    dann haben sich die türkisen erledigt und wir alle eine chance wieder eine halbwegs “normale” regierung zu kriegen.
    aber bitte keinesfalls die blauen.
    ich mag keine faschisten in der regierung.

    https://www.hagerhard.at/blog/2018/10/ist-die-fpoe-und-teile-ihrer-anhaengerschaft-faschistisch/

    • Was soll die ‘halbwegs normale’ Regierung sein? Die SPÖ?

      Ich gehe davon aus, dass diese Gesetzesnovelle wesentlich von Pürstl mitinitiiert wurde.

      Wir haben damit die größte Beschneidung von Menschenrechten (Abwehrrechten gg den Staat) seit dem Austrofaschismus und den Nazis.

      Also ich weiß wirklich nicht mehr, welche Regierung man sich wünschen soll.

      • Jeder wie er mag. Aber dass die SPÖ wesentlich regierungsfähiger ist als die Blaubraunen wissen wir nicht nur seit Ibiza.

        • Sind Sie da so sicher? Die größte Menschenrechtseinschränkung seit den Austrofaschisten und den Nazis geht wesentlich auf den Pürstl zurück. Und WO ist denn der Aufschrei der SPÖ?

          Ich höre nix.

          • Sorry…. aber ich sehe keine Menschenrechtseinschränkung.
            Das man in Zeiten der Pandemie nicht ohne Maske etc. demonstrieren darf finde ich richtig.
            Und wer mit Nazis marschiert ist sowieso nicht ganz dicht.

          • Recht auf Demo ja. Bin bei Ihnen. Das Problem sind die Menschen ohne Maske die Polizisten anspucken und glauben die einzige Wahrheit zu kennen.
            Die sich von Nazis Instrumentalisieren lassen.Es werden ja nicht alle Demos abgesagt.

          • Es ist schwierig eine ‘ethisch korrekte’ Demo durchzuführen. Da sind wir sicher in einem
            Dilemma. Aber es gehen nicht nur Nazis hin, sondern, wenn ich so sagen darf, sehr viele betroffene Leute. Die ruhig und gewaltlos auftreten wollen.

            Durch die Medienberichterstattung wird halt jetzt versucht ‘links’ und ‘rechts’ gegeneinander auszuspielen. Kommt jedenfalls mir vor.

            Man sollte es sich wirklich nicht nehmen lassen, kritisch aufzutreten. Und viele wollen sich das nicht nehmen lassen.

            Wir machen es ja hier in dem Forum auch.

          • Ja… es ist sicher eine schwierige Situation. Da ich schon sehr sehr lange nicht mehr auf einer Demo war ( Schüssel mit Blau ) bin ich auf Bilder und Berichte der Medien angewiesen. Und da ich ein ” Linker” bin sehe ich vielleicht auch nur die Rechten aufmarschieren.
            Ein Dilemma…. bin ich bei Ihnen

          • Im allgemeinen ist es so, dass auf Demos sich immer wieder Radikale druntermischen, dabei ist es egal ob von links oder rechts!

          • Es geht ja nicht darum, ohne Maske zu demonstrieren.

            Man darf gar nicht mehr.
            Und Ausgangsbeschränkungen kann man jetzt auch ohne ‘drohenden Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung’ verhängen. Was ja vorher schon ein Scherz war.

            Keine Menschenrechtsverletzungen:) klar

          • „Wer mit Nazis marschiert..“
            Entschuldigung, glauben Sie wirklich in Österreich gibt es tausende Nazis, die z.B. am 31.1 in Wien demonstriert haben? Mitnichten – das waren Menschen wie Sie und ich – normale Bürger – von jung bis alt, von klein bis groß- (bitte um Nachsicht, ich gendere nicht) – Verkäuferinnen, Maurer, Sekretärinnen, Mütter u Väter, Postboten, Rechtsanwälte, Friseure, Künstler, Lkw-Fahrer, Lehrer, Krankenschwestern/Ärzte, Pensionisten usw usf… und ja – es war ein gewisser Herr Küssel auch anwesend – und das macht jetzt all die anderen Menschen die Angst um ihre Grundrechte, Freiheit, Demokratie etc. haben, ebenfalls zu Nazis?

            Sie sollten wirklich dringend mal an einer Demo teilnehmen – würde sich morgen, am 6.3. wieder in Wien anbieten…

          • Und wenn nur 1 Nazi dabei ist und seine Gesinnung öffentlich macht…. dann ist das Einer zuviel.
            Scheinbar stört es die Menschen ” wie Du und Ich ” nicht mit Nazis gemeinsam aufzutreten.
            DAS kritisiere ich….
            Ich möchte nicht gemeinsam mit Rechten demonstrieren. Wenn Ihnen das gefällt…. bitte. Wir sind, noch , ein freies Land.

          • Manche haben diese Entwicklung noch nicht wirklich mitbekommen.

          • „scheinbar stört es die Menschen (..) nicht mit Nazis gemeinsam aufzutreten..“

            Ein bisschen weltfremd sind Sie schon mit Ihren Antworten…

            Schade das Sie sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandersetzen wollen, sondern einen (zugegebenermaßen schlimmen Menschen) rauspicken und dann all die Tausenden drumherum gleich einfärben..

    • Blau hat’s mehrfach bewiesen…. unfähig und faschistisch.
      Hofer macht wieder mal auf nett.
      Wir alle kennen das schon von ihm…
      Da is nix dahinter ausser extrem rechte Gesinnung.
      Nein Danke

      • Was wollen wir dann, Türkis= korrupt, Blau=Faschistisch, Rot= unfähig und Neos und Grün nach einer Wahl zu klein.

        • Ich hab nix gegen die SPÖ..und auch nicht gegen die NEOS..und besser als Türkis oder Blau ist Grün immer noch

          • Kann es gar nicht glauben dass es da noch Poster gibt die sich in das selbe Minenfeld begeben wie ich es ein paar mal versucht habe, auch in der Abneigung gegen rechts. Mir kommt vor dass die Pandemie alle Werte komplett auf den Kopf stellt und manche völlig ratlos zurückbleiben. Wenn ich dauernd lese dass VdB ein Möchtegerndiktator und die Grünen Faschisten sind. Einfach unglaublich. Aber danke und lg.

          • Und wie bezeichen sie den VOrschlag der Ermächtigungsgesetzt vom Herrn A?

          • Die Grünen sind Faschisten.

            Wie wollen Sie denn diese Gesetzgebung denn noch rechtfertigen?

          • Herr Lehmann. Sie denken, wir sind hier ‘rechte Spinner’ und stellen leichtfertig die Grünen als Faschisten dar.

            Weil wir ‘für rechts’ sind? Herzlichen Dank dafür, dass Sie es sich so einfach machen.

            Ich habe genug Gesetze und Verordnungen ausgearbeitet, in Begutachtung geschickt und angewandt, dass ich Ihnen mit den Worten von Bernd Christian Funk sagen darf: Diese Novelle ist ein ‘Hammer’. Die gesetzlichen Grundlagen waren bisher schon verfassungswidrig. Die Vo gesetzwidrig.

            Aber jetzt wird der Gipfel erreicht.

          • Jetzt schafft der grüne Minister de facto ein ‘Demonstrationsverbot’ , das im Übrigen auch dann gelten wird, wenn gg Abschiebungen demonstriert werden soll!

            Man wird in Zukunft auch nicht mehr gegen Anschiebungen demonstrieren können!! Gegen gar nichts mehr!

            Und wenn man diese klare faschistische Tendenz aufzeigt und richtig zuordnet – an Grün- dann ist man rechts!

            Es mag sein, dass ihr Weltbild ins Wanken kommt. Jedenfalls machen Sie es sich zu einfach.

            Wir sind kein freies Land mehr!
            Und das wegen der Grünen!
            So einfach ist das leider!

          • Und VDB ist schwach. Unglaublich schwach. Und insofern ein ‘Heuchler’, als ihn viele gewählt haben, weil sie dachten, er sei ein Bollwerk gg rechte Tendenzen.

            Aber er macht diese mit möglich!

          • Fühlen sie sich angesprochen? Habe nur den Eindruck dass der Missstand Corona vieles zudeckt was sonst noch im Argen liegt bei uns. In den dreißiger Jahren gabs auch viel Frust von und wegen wirtschaftlichen Verlierer, und viele dachten dass es die Rechten richten mögen…. aber wir wählen eh die Bierpartei oder?

          • Und nein, ich halte sie selbstverständlich nicht für einen rechten Spinner. Hoffe umgekehrt dass sie mich nicht für einen linksverklärten unbedarften “Gutmenschen” halten, der dazu noch glaubt dass er moralisch überlegen ist. Lg.

  10. Zuerst wird noch der UA beendet. Dann von mir aus.
    Giert Blau schon wieder nach Türkis?

    • Der UA muss Kraft Gesetzes ohnehin nach 14 Monaten enden. Der endet also Ex Lege.

      Wie lange war der schon eingesetzt?

      • Wenn’s so ist…. dann passt es. Ich möchte nur das dieser UA nicht so endet wie der Letzte.

        • Ich denke, die haben bis jetzt – trotz der Widrigkeiten- einiges geleistet. Und man konnte sich zum Schluss erkennen, dass die echt ‘Hackeln’. Ich glaub nicht, dass das so sang- und klanglos verschwindet.
          Ich hab auch das Gefühl, dass die Menschen merken, dass diese UA nicht umsonst sind.

          Blümel muss mit Konsequenzen rechnen. Möglicherweise lässt Kurz in fallen.

  11. Österreich ist Geschobelt
    Die unerträgliche Untätigkeit von Kogler und die Handlungsunfähigkeit Anschobers werfe ich den Grünen vor. Damit lassen sie Kurz freie Hand und zerstören die eigene Partei. Von der Grünen Basis hat man schon über Monate kaum mehr etwas gehört. Das dürfte die Ruhe vor dem Sturm, also der Spaltung der Grünen sein. Erfolgt diese Spaltung nicht, enden die Grünen in der Selbstauflösung.

    Rücktritt Anschobers nicht mehr möglich!
    Rudi würde beim Schritt zurück gegen die Abstandsregel
    verstoßen, schließlich steht Kogler immer schützend hinter
    ihm.

    • Nachtrag. Der Kometenhafte Aufstieg der Hygiene Austria kommt nahezu an den Erfolg der einstigen „Schwarz ist Geil“ Bewegung heran. Nach dem nunmehrigen Absturz erleiden zwei Traditionsunternehmen einen veritablen Imageschaden. Konsequenzen stehen noch aus. Ähnlich konsequenzlos präsentiert sich die Alte ÖVP. Meine Hoffnung für dieses Land liegt daher auch in den Landesregierungen. Wie Fischler schon sagte: „Wehret den Anfängen!“

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