Donnerstag, April 18, 2024

CSU-Mann tritt wegen Ermittlungen zurück – Masken-Business

Masken-Business

Was in Österreich undenkbar scheint, ist in Deutschland Realität: der konservative CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein tritt als Unions-Fraktionsvize aufgrund laufender Ermittlungen zurück. Vorwurf: er soll für die Vermittlung von staatlichen Maskenaufträgen ordentlich abkassiert haben.

Wien, 06. März 2021 | Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gibt seinen Posten als Fraktionsvize der Unions-Bundestagsfraktion nach Angaben seines Anwalts auf. Er habe zudem entschieden, dass er für die kommende Legislaturperiode nicht mehr als Bundestagsabgeordneter kandidieren werde, so Anwalt Gero Himmelsbach am Freitag. Sein Abgeordneten-Mandat werde er noch bis zur Bundestagswahl ausüben.

Vorwurf: Bereicherung an Maskenauftrag

Hintergrund sind Vorwürfe gegen den CSU-Politiker, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll. Der Deutsche Bundestag hatte einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen.

Nüßlein hatte sein Amt als Fraktionsvize zunächst ruhen lassen.

“Aufgrund des komplexen Sachverhalts mit Auslandsbezug rechne ich nicht damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den nächsten Wochen abgeschlossen sind”,

teilte Nüßlein nun mit. “Das Ermittlungsverfahren stellt für meine Familie und für meine Partei, die ich fast 20 Jahre mit vollem persönlichen Einsatz im Bundestag vertreten habe, eine ganz erhebliche Belastung dar.” Innerhalb der Union gab es deutliche Kritik am Kollegen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von “Bereicherung” und attackierte den bayerischen Fraktionskollegen scharf. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume, sonst ein strammer Verteidiger seiner Parteifreunde, sieht im Schritt Nüßleins eine “absolut notwendige und folgenrichtige Entscheidung”.

Für Georg Nüßlein gilt die Unschuldsvermutung.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare

  1. Und das ist keine Vorteilsnahme im Amt einschließlich juristischer Konsequenzen?

  2. Rücktritt ist nicht in der DNA eines ÖVP-Politikers. So einfach ist das!

    • “Aktuell gibt es noch keinen Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung“, teilte das BASG am Samstagabend mit. Besonders thrombotische Ereignisse gehörten nicht zu den bekannten oder typischen Nebenwirkungen des Impfstoffes. Weder klinische Daten noch eine internationale Analyse der Nebenwirkungsmeldungen zeigten eine Häufung ähnlicher Fallberichte.”

      • Fortsetzung: Und was sagt Dr. Bhakdi in seinem Buch Corona unmasked?
        Was dann passiert, kann man nur ahnen. Der Untergang von Endothelzellen und die damit verbundene Verletzung der Gefäßauskleidung führt in aller Regel zum Anwerfen der Blutgerinnung und der Ausbildung von Gerinnseln. Dies würde in unzähligen Gefäßen an unzähligen Orten im Körper passieren. Geschieht es in der Plazenta, könnten schwere Schädigungen des Kindes im Mutterleib die Folge sein. Geschieht es in anderen Organen inklusive Herz, Gehirn und Rückenmark, sind alle erdenklichen Folgen möglich.

        Wir werden angelogen!!!

        Corona unmasked:Leseprobe zum neuen Buch “Corona unmasked. Neue Zahlen, Daten , Hintergründe” als kostenloser Download (PDF, Stand 18.02.2021)https://www.goldegg-verlag.com/titel/corona-unmasked/

        • https://respekt.plus/videos/
          Sucharit Bhakdis neues Buch – präsentiert im Gespräch mit Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch 19. Feb. 2021

          Bei 19:15 sagt Bhakdi, dass er ein mail von einem lieben Kollegen in Amerika bekommen hat, wobei bei Notfallaufnahmen nach einer Covid-Impfung bei 50% der unter 40jährigen klare Zeichen für eine angeworfene Gerinnung in den Gefäßen vorhanden waren.

          Und unsere Ärzte behaupten, thrombotische Ereignisse (also Gerinnungsereignisse) gehören nicht zu den bekannten Nebenwirkungen dieser Impfstoffe???

          • Wer mit einem positiven PCR-Test einen Autounfall hat und stirbt ist ein Cooronatoter. We nach der Impfung stirbt ist alles andere, nur kein Impfschaden. Das ist das Narrativ, und das wird durchgezogen.

            Die “alternativen Medien” sind ja mittlerweile voll von solchen Fällen.

          • Unglaublich was hier abgeht… Ich komme mir vor als wäre ich in einem Film… Wäre das alles nur ein Film, wäre die Geschichte unglaubwürdig

  3. Manchmal – aber nur manchmal – glaub’ ich ein Anschluss wäre eine gute Sache. Wenn ich dann wieder den Ohrwaschlkacktus und seinen Veltliner seh, bin ich mir sogar sicher … Aber ich glaub’ ein Anschluss and die Schweiz mit anschließender Buchprüfung mit schweizer Akuratess, das hätte was.

  4. bei uns herrschen da eher trumpsche zustände

    „Ich könnte jemanden erschießen und würde trotzdem keine Wähler verlieren“

  5. Wie heißt es so schön? Steter Tropfen höhlt den Stein. Egal, welche Korruptionsfälle und andere Schummeleien (nicht nur in Bezug zur Pandemie) noch in Europa auftreten, immer wird man im selben Atemzug –hoffentlich nicht durch eine Maske der Hygiene-Austria ;-)– an Aschbacher, Blümel, Kurz & Co. denken. Darüber wird auch geschrieben werden. Und daran kommen auch die staatsnahen Medien (wie der ORF) nicht vorbei. Abgesehen davon fragen sich immer mehr Leute, warum etwas z.B. NICHT in der ZiB1 berichtet wurde. Mittelfristig wird sich auch die Medienlandschaft in Österreich ändern …

  6. Das geht bei uns gar nicht. Da sei die diverse Palmersverwandtschaft vor.

  7. Eine ähnliche Rücktrittskultur würde ich mir in Österreich wünschen und zwar unabhängig von Coleur, Amt, Ansehen

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