Donnerstag, März 28, 2024

“Teuerste Regierung aller Zeiten!” – Anfragen zu Personalkosten

Anfragen zu Personalkosten

Gegenüber Türkis-Blau hat die aktuelle Kurz-Regierung noch einmal deutlich an Personalkosten zugelegt. Das ergab eine Serienanfrage von SPÖ-Politiker Philip Kucher. Türkis-Grün kostet die Steuerzahler 90.000 Euro am Tag.

Wien, 06. März 2021 | Eines der Wahlversprechen der türkisen Kurz-ÖVP: „Sparen im System“. Der PR-Slogan der türkis-blauen Regierung schaffte es auch in die neue Koalition. Allerdings nicht, was seine Umsetzung betrifft, denn die aktuelle Bundesregierung ist die teuerste aller Zeiten. Das ergab eine Serie an parlamentarischen Anfragen von SPÖ-Klubvize Philip Kucher.

90.000 Steuereuros am Tag

Der Preis der Kurz-Kogler-Regierung beträgt für 2020 demnach 32,7 Millionen Euro. Das sind 1,4 Millionen Euro mehr als die gescheiterte türkis-blaue Regierung 2018 kostete.

“Sparen im System”.

Die rund 90.000 Steuereuros am Tag, die laut Anfragebeantwortungen für die derzeitige Regierung zu Buche schlagen, liegen vor allem an der Vielzahl von PR-Leuten und Pressesprechern: allein im Kanzleramt tummeln sich 59 für Message Control zuständige Mitarbeiter. Hinzu kommen wiedereingeführte Posten für Generalsekretäre, die unter Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein noch abgeschafft worden waren. Auch der unter Bierlein abgeschaffte, nicht gerade transparent agierende Kanzleramts-„Think Tank“ von Schattenkanzlerin Antonelle Mei-Pochtler wurde wiedereingeführt.

„Versorgung von JVP-Gefährten“

Anfragensteller Philip Kucher ist erbost.

„Eine Rekordzahl an Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu seinem türkisen ‚Think Tank‘ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom ‚Sparen im System‘ hat während seiner Kanzlerschaft immer wieder zu einer Kostenexplosion im Politapparat geführt. Während er beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, war Kurz bei der Versorgung seiner JVP-Gefährten bisher stets besonders großzügig“,

fasst der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ die Ergebnisse seiner parlamentarischen Anfrageserie zusammen. „Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen Politapparat Geld scheinbar keine Rolle spielt.“

Enttäuschend sei, „dass es unter Grüner Regierungsbeteiligung nicht nur munter weitergeht, wenn es um Ausgaben im eigenen Bereich geht, sondern noch schlimmer wurde. Wir haben jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten“, kommentiert Kucher die aktuelle Bundesregierung.

Während die Grünen etwa 10,1 Millionen für ihr Regierungspersonal ausgeben, sind es laut Anfrageanalyse bei der ÖVP 22,3 Millionen. Damit ist die türkise ÖVP nur rund 3 Millionen Euro „günstiger“ als die gesamte Regierung von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Jahr 2015 (rund 25,3 Mio insgesamt).

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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30 Kommentare

  1. Nochmals, wenn man solche freigemauerte Manager wählt, darf nicht wundern das man dann solche Rechnungen präsentiert bekommt.

  2. Was wollt Ihr denn? Blümel verzichtet auf Gebührenerhöhungen im Bund. Die ÖsterreicherInnen ersparen sich dadurch Millionen. Seltsamerweise kommt keine einzige Million davon bei mir an. Dass WIR diese ersparten Millionen in irgendeiner Weise werden zahlen müssen – wie auch die unsinnigen (gratis) Antigentests- , darüber breitet der vergessliche Minister den Mantel des Schweigens. Wie hat sich Daniel Wisser ausgedrückt?

    • Verarmung und Einsatz von Teiltauglichen
      Auf der Liste der Eurofighter Korruptionszahlungen stehen 14 Einzelpersonen. Würden diese zur Verantwortung gezogen werden, müßte unsere armselige Landesverteidigung nicht auf Pfefferspray setzen.
      Selbst die wirklich schreckliche Androhung der honorige Frau Tanner, „Eurofighter wird mich noch kennen lernen!“ war ergebnislos. Sie sollte sich wenigstens an den CIA wenden, wenn es der österreichischen Justiz, aus welchen Hründen auch immer, nicht möglich ist.

  3. Grün 10 Millionen….
    Dann reden sie vom kleinen Koalitionspartner der nur 10% stellt und trotzdem trotz ihrer kleinen Partei 10 Millionen fressen…
    Dann soll einer sagen die hängen nicht am Futtertrog…
    Eine Großpartei aufgeblasen wie türkis schwarz 22 Millionen, eine kleinpartei 10 Millionen…das ist ein Skandal….
    Und das dafür das sie zwei jahre jeden Dreck und Betrug der türkisen gedeckt haben…

    • Die unerträgliche Untätigkeit von Kogler und die Handlungsunfähigkeit Anschobers werfe ich den Grünen vor. Damit lassen sie Kurz freie Hand und zerstören die eigene Partei. Von der Grünen Basis hat man schon über Monate kaum mehr etwas gehört. Das dürfte die Ruhe vor dem Sturm, also der Spaltung der Grünen sein. Erfolgt diese Spaltung nicht, enden die Grünen in der Selbstauflösung.

      Rücktritt Anschobers nicht mehr möglich!
      Rudi würde beim Schritt zurück gegen die Abstandsregel
      verstoßen, schließlich steht Kogler immer schützend hinter
      ihm.

      • Spaltung der grünen…Kogler hat ihr die totale Kontrolle überlassen und die ist wie Kurz im Machtrausch und färbt auf türkis um…

        Kogler und Maurer gehören weg….sind genauso schlimm und widerlich wie Kurz oder Edstadler…
        Die verkaufen ihre Omas für ihren Erfolg der auf Lüge Betrug und Korruption aufgebaut ist…

  4. Eh sehr billig – die Kosten für die Werbungen und kommenden Werbeetat Erhöhungen sind ein vielfaches davon….

    • Für 90T kriegt man gerade mal ACHT Eurofighter Tankdeckel-Schnappverschlüsse. Leider ist die Arbeit der Regierung nicht einen Schnappverschluss wert. Beide sind überflüssig.

      • Beim Projekt „Kaufhaus Österreich“ bekäme man die Website mit den gleichen Funktionen im regulären Markt locker um ein Zehntel des vom Steuerzahler berappten Preises. So verhält es sich oft mit Projekten und Aufträgen die ohne Ausschreibung, oder mit Vorinformationen, an Verwandte, Bekannte, Spender, … vergeben werden.

  5. Sind da eigentlich Wunderwuzzi-Pojekte wie “Kaufhaus Österreich” eingerechnet?

  6. “Koste es EUCH was WIR wollen”

    … und da sind noch nicht mal die indirekten Zahlungen drinnen.

      • Bitte an Pilz. Bleiben sie standhaft, wenn ein Angebot von Benko kommt. Ein Glas Benco Kakao ist gesünder.

  7. JA zweifellos!

    Siehe die die Ausgaben für Berater -und “Schmiergelder” für die PRO CORONA Medien! Zackzack berichtete ausführlich!

    Ohne Corona Medien gäbe es keine Plandemie…..
    Es gibt keine Übersterblichkeit!!

    ABER BALD…………….mmmhhhh der gute Impfstoff!!

  8. Der Kurze hat kein Skrupel, aber irgendwann wird ihm die Bevölkerung oder ein Richter die Ohren lang ziehen!

    • Erst wenn die Bevölkerung narrisch wird ,erst dann werden die “Quoten Richter” vielleicht zur Besinnung kommen!

  9. Gibt’s da nicht den Spruch, wonach zuviele Köch*innen den Brei verderben? Und vielleicht könnte man die Kosten noch durch den sogenannten Output dividieren, um zu sehen, wie teuer ein PRODUKTIVER Regierungstag (an dem für die Bürger*innen gearbeitet wurde) kommt? Oder hat Herr Kucher darauf verzichtet, weil man ja nicht durch Null dividieren darf? 😉

    • Den Spitzenkandidaten stellen leider Die Grünen mit Anschober! Mr. Alptraum hält ganz Österreich in Geiselhaft. Österreich sollte eine neue Show starten. Herr und Frau Alptraum. Anwärter für die Erste Prämierung:
      Anschober, Blüml, Nehammer, Tanner, Kurz, … Als Bürger sind wir schließlich auch in einer skurrilen Show gelandet. HILFE HOLT MICH HIER RAUS!

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