Regierung kostet uns 200.000 Euro pro Tag

Werbeausgaben explodieren

Es ist eine wahre Kostenexplosion für Regierungs-PR: 200.000 Euro gibt die Regierung am Tag für Werbung aus. Besonders das Bundeskanzleramt geht leger mit dem Steuergeld um. Kurz verfünffachte seine Werbeausgaben.

 

Wien, 08. März 2021 | „Koste es was es wolle“: so kann man die PR-Inserats- und Werbeausgaben der türkis-grüne Bundesregierung im letzten Jahr zusammenfassen. 200.000 Steuereuro gibt die Regierung für Inszenierungskampagnen tagtäglich aus. Das Gesamtvolumen beziffert sich auf 73 Millionen Euro. Das geht aus einer Anfragenserie an alle Ministerien des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher zurück.

Dramatische Erhöhung unter Kurz-Regierungen

Die hohen Ausgaben sind insofern auffallend, da sie eine dramatischen Erhöhung des Werbebudgets im Vergleich zu der vorherigen Regierung bedeutet. Die Regierung Kurz I gab sich 2018 noch sparsamer, damals gab man für PR-Zwecke 44 Millionen aus. Die große Koalition von 2017 von Christian Kern (SPÖ) und Wolfgang Mitterlehner (ÖVP) kam mit ein bisschen mehr als einem Drittel der Kurz-Kogler Ausgaben aus (27 Millionen). Diese Summe gab 2020 allein das Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz aus. Ein Mitgrund: Die Horde von 59 PR-Mitarbeitern mit der Hauptaufgabe Message Control. Auch der von Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein abgeschaffte „Think Tank Austria“ mit der Schattenkanzlerin Antonelle Mei-Pochtler wurde bei der erneuten Machtübernahme Sebastian Kurz´ wiedereingeführt.

Bundeskanzleramt verfünffacht Ausgaben

Die Kostenexplosion im Bundeskanzleramt bedeutet gleichzeitig eine Verfünffachung im Vergleich zum Jahr 2018. Nur auf die Corona-Pandemie ist die Kostenexplosion übrigens nicht zurückzuführen. Die werden von der Regierung mit 25 Millionen beziffert. Allein die Babyelefantenkampagne kostete satte 3,2 Millionen. Der Unterschied zwischen Kurz II und Kern/Mitterlehner beträgt 43 Millionen.

Kucher: Kurz´ Mantra “Sparen im System” hat zu Kostenexplosion geführt

Für Anfragensteller Kucher ist das ÖVP-Versprechen „Sparen im System“ kolossal gescheitert: „210 Millionen € für Eigenwerbung, eine Rekordzahl an Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu seinem türkisen „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ hat während seiner bisherigen Kanzlerschaft zu einer Kostenexplosion im Politapparat geführt. Dasselbe Bild zeigt sich wiederholt auch in den Ausgaben der Bundesregierung für Werbung, PR und Marketing!“

Besonders in Zeiten der Corona-Krise, in der viele um ihre Arbeit bangen müssen, sollte die Regierung eigentlich sparsamen sein, sagt SPÖ-Vizeklubchef Kucher zu ZackZack: „Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen System Geld scheinbar keine Rolle spielt.“

Regierung greift für Boulevard tief in die Tasche

Besonders tief in die Tasche greift die Regierung bei den Inseraten an den Rechtsboulevard. Laut Standard erhielt allein in den ersten drei Quartalen 2020, die Kronen Zeitung 5,29 Millionen Euro von der Regierung. Auf Platz zwei folgt das Fellner-Imperium “Österreich” mit 3,4 Millionen Euro. Wolfgang Sobotka würde dazu wohl sagen: „Naja, sie kennen das Gschäft, ja, für´s Inserat gibt´s ein Gegengeschäft, oder?“ “Natürlich.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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