Kritik an Anschobers Epidemiegesetz reisst nicht ab

SPÖ-Kucher: “Ausdruck der Hilflosigkeit”

Mehr als 22.000 Stellungnahmen gab es zum neuen Entwurf des Epidemiegesetzes. Von der Volksanwaltschaft und dem SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher hagelte es Kritik an Anschober: “Das ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit.”

Wien, 09. März 2021 | Die Volksanwaltschaft kritisiert den neuen Entwurf zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): In der Begutachtungsstellungnahme befürchtet Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) durch den neuen Veranstaltungsbegriff “skurrile” Ergebnisse in der Praxis, außerdem zweifelt er an der Verfassungskonformität der neuen Grundlage für Ausgangsverbote. Auf der Parlamentshomepage waren indes tausende Stellungnahmen zum Entwurf zu finden.

Schwammig formuliert

Der Entwurf beinhaltet eine Neudefinition von Zusammenkünften: Bisher war diese Regelung im Epidemiegesetz mit dem Passus “Zusammenströmen größerer Menschenmengen” etwas schwammig formuliert; die Novelle sieht vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Dies gilt im öffentlichen wie im privaten Bereich, wobei bei letzterem wieder klar gestellt wird, dass es daheim zu keinen Kontrollen kommt.

Volksanwalt Achitz wirft in seiner Stellungnahme die Frage auf, ob ein derartiger Veranstaltungsbegriff, “der in Bezug auf die erforderliche Teilnehmerzahl von einem über Jahrhunderte hinweg gefestigten Verständnis der Bevölkerung eklatant abweicht, geeignet ist, eine Bereitschaft zur Befolgung gesetzlicher Regelungen zu fördern, ohne die eine Pandemiebekämpfung nicht erfolgreich sein kann”. Die Möglichkeit, relativ hohe Verwaltungsstrafen zu verhängen, könnte dann außerdem erst recht dazu führen, dass sich Menschen mit Familienangehörigen und guten Freunden statt im Freien in ihren Wohnungen und Häusern treffen, wo nicht kontrolliert werden kann. Dies sei “sicherlich nicht im Interesse einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung”, meint Achitz.

Anwendung wird “skurril” und große Schwierigkeiten mit sich ziehen

Die Volksanwaltschaft befürchtet überhaupt, dass “der dem Gesetzesentwurf zugrunde liegende neue Veranstaltungsbegriff zu großen Schwierigkeiten in der Vollziehung und die Anwendung zu skurrilen, nicht sachgemäßen Ergebnissen führen könnte”.

Abgelehnt wird von der Volksanwaltschaft Anschobers Ansinnen, Ausgangssperren nicht erst verhängen zu dürfen, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung von Covid-19 droht, etwa wenn die Kontaktnachverfolgung nicht mehr funktioniert. Achitz verweist darauf, dass Ausgangsregeln nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine “besondere Eingriffsintensität” aufweisen – weshalb es für den Volksanwalt “zweifelhaft” ist, ob die vorgeschlagene Änderung verfassungskonform wäre.

Der Begutachtungsentwurf löste unterdessen eine regelrechte Lawine an Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage aus – Stand Montagabend waren es bereits knapp 22.000. Der überwiegende Teil davon stammt von Privatpersonen, viele auch anonym. Gegner der Corona-Maßnahmen hatten auch via “Social Media” und Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram dazu aufgerufen. Viele Stellungnahmen bestanden aus vorgefertigten Textbausteinen. Die Begutachtungsfrist endet heute, Dienstag.

SPÖ-Gesundheitsprecher Kucher mit scharfer Kritik an “250ster Änderung” Anschobers

Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zeigt sich nicht erfreut über die “Paragraphen-Reiterei”. „Österreich  nicht die 250ste Änderung der gesetzlichen Grundlage seit Ausbruch der Pandemie. Das ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und wird weder den Infektionsanstieg bremsen noch die Wirtschaft schützen. Die Regierung hat nicht nur keinen Plan, sie hat nicht einmal mehr ein Ziel. Sie stolpert von Lockdown zu Lockdown – das ständige „Auf und Zu“, die ständigen Kehrtwenden und falschen Hoffnungen verschärfen die Krise“, kritisiert Kucher das Chaos-Krisenmanagement der Kurz-Regierung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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49 Kommentare
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CommunityTeam
10. 03. 2021 15:16

Um 17 Uhr startet unser heutiger Club-Talk. Julia Herr im Live-Gespräch mit Thomas Walach. Ein guter Zeitpunkt für eine Mitgliedschaft 😉

Wer zuerst mal reinschnuppern will, hat hier die Möglichkeit ein Gratis-Ticket zu lösen: https://club.zackzack.at/produkt/schnupperticketdrei/
Schaut rein: https://club.zackzack.at/

Summasummarum
10. 03. 2021 15:02

Die Regierung ist am Holzweg. Wir können jetzt mit lock up and down eingedeckt werden, unsinnige Strafen verhängt werden, Ehepaare zur Anmeldung einer Demo verpflichtet werden, wenn sie gemeinsam am Esstisch sitzen wollen, whatever. Das Vertrauen der Bevölkerung ist definitiv weg. 1000 PKs haben stattgefunden ohne ein einziges Mal Daten offen zu legen. Forscher stehen da wie die Kuh vorm neuen Tor und haben kein Material zur Hand. Alles entweder nicht vorhanden oder unter Verschluss. Jetzt will man Ö unter Hausarrest stellen. Das funktioniert nur bei einer schwarzen Pädagogik, und die werden wir zu verhindern wissen. Der VfGH arbeitet Tag und Nacht.

Adlerauge
10. 03. 2021 15:06
Antworte auf  Summasummarum

Das sehe ich auch als eine Gefahr: Den Verlust an Grundvertrauen in die staatlichen Medien, ORF, Ö1, sowie Standard, Presse etc. Aber auch in den Staat und die Verfassung.

samhain
10. 03. 2021 16:03
Antworte auf  Adlerauge

Das ist keine abstrakte Gefahr, das ist Realität.

Helmut1971
10. 03. 2021 12:07

Der,Ruuuddhii.der hängt am Ministergehalt wie ein Nichtschwimmer am Rettungsring! Unfähig und jetzt noch auf Krankenstand machen um unterzutauchen bei der neuen Verordnung

Grete
10. 03. 2021 11:33

https://respekt.plus/wer-wirklich-an-cov-19-stirbt/
Wer wirklich an CoV-19 stirbt – eine statistische Analyse
Wahr oder wahrscheinlich?
Experten und Politiker werden nicht müde, die Gefahr von CoV-19 zu betonen. Tatsächlich stellt der Virus eine ernste Bedrohung dar, doch allzu häufig vermisst man in Wortmeldungen der sogenannten Experten Aussagen über Wahrscheinlichkeiten. Bloß, weil etwas theoretisch eintreten könnte, ist es noch lange nicht faktisch eingetreten.
…in Österreich keinen einzigen Todesfall unter Kindern bis 14 Jahre
Sterberisiko zwischen 35 und 44 Jahre: 0,002 %
Selbst in der ältesten Gruppe liegt die Wahrscheinlichkeit, eine CoV-19-Infektion zu überleben, bei 79%.
Datenbasis: AGES abgerufen am 8.3.2021
Lesenswert

Anonymous
10. 03. 2021 14:35
Antworte auf  Grete

Danke für diesen Faktencheck

Geschobelt
10. 03. 2021 11:55
Antworte auf  Grete

Dieser unerträglichen Panikmache, dieses ebenso unerträglichen Gesundheitsministers kann man persönlich nur dann ohne Schaden überstehen, wenn man so wie sie die Fakten betrachtet!
Bei den Positiven wird nicht unterschieden, ob mit oder ohne Symptom. Auch in Punkto Übersterblichkeit werden die Relationen, etwa zu den Toten durch Herzinfarkt, etc. ganz klar ersichtlich. Die Maßnahmen sind mehr als überzogen. Diese Maßnahmen sind Existenzgehrdend!
Und bei den Corona Toten, wird nahezu jeder gerechnet der stirbt!

An Kogler gerichtet, als kleine Anregung. Erste Sätze im Dienstzeugnis
Anschobers: Er war stets bemüht, die an ihn übermittelten Aufgaben, seinem Kenntnisstand gemäß zu erfüllen. Besonders erwähnenswert sind seine Verdienste im Rahmen der Verordnungen und Anlassgesetzgebung.
Auch seine Verfassungskenntnisse und sein Demokratieverständnis hat er mit persönlichen Ideen ständig erweitert….

wirklichunglaublich
10. 03. 2021 10:26

aber ich schrieb es bereits wo anders: wir kommen von dieser hysterischen welle gar nicht mehr runter. der regierung ist es recht, speziell dem türkisen teil, es lenkt ab, die menschen sind beschäftigt, man kann maßnahmen und gesetze durchsetzen, die vor einem jahr noch völlig denkunmöglich waren.

und die medien spielen mit.

wir sollten lernen, mit diesem virus zu leben, so wie wir auch mit anderen coviderregern leben und keinen menschen schert es.

sinnvoll wäre es gewesen, die anzahl der intensivbetten zu erhöhen, die diesbezüglichen ausbildungen zu pushen, die auf mittlere sicht weit mehr bringen, als sich in pk hinzustellen und sich ob der millionen tests pro woche selbst zu loben.

die ärztInnen haben viel dazugelernt und die behandlungen massiv verbessert.

aber hauptsache ist, dass kurz millarden im gesundheitswesen versenkt hat.

hagerhard
10. 03. 2021 9:58

Die Pandemiepolitik unserer Regierung macht es möglich.
Zusammenfassend sieht diese nämlich etwa so aus:

Bei einer Inzidenz von 42 dürfen 3 Menschen aus 4 Haushalten einen Baumarkt eröffnen, wenn der Friseur mehr als 20qm pro 100.000 Einwohner als Geschäftsfläche in einem Neubau anbietet, eine Teststrasse und einen Schanigarten hat, ausser es sind Zwillinge, wobei einer aus Tirol kommen muss, damit auch geimpft wird.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/lechts-und-rinks/

Geschobelt
10. 03. 2021 12:02
Antworte auf  hagerhard

Familientreffen sind genehmigungspflichtige Veranstaltungen.
Herr Anschober scheint nicht nur Angst vor seinen Kritikern zu haben. Er scheint eine pauschale Angst vor den Bürgern Österreichs entwickelt zu haben! Wie sonst kann man derart menschenverachtende Ideen entwickeln?

Nordicman
9. 03. 2021 23:26

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.”
(Mandela)

Arbeiten darf ich? Super! Kritisiere oder Demonstrieren darf ich nicht? Ok!
Aber mein Geld wollen die schon, oder auch nicht mehr?

Perspektive
10. 03. 2021 9:57
Antworte auf  Nordicman

Kritisieren und demonstrieren: Verbieten Sie sich`s selbst?
Sie können es und Sie tun es.

Anonymous
9. 03. 2021 18:31

Lieber Herr Bundesminister für Krankheit- nüchtern Sie aus. Werden Sie gesund.

Und dann gehen Sie bitte einfach. Und führen ein glückliches Leben.

Und lassen Sie andere auch ein glückliches Leben führen.

Der Satz ‘es kommt nix Besseres nach’ könnte sich bei Ihnen das erste Mal nicht bewahrheiten.

Ach ja: Nein, es ist nicht richtig, dass 90 % (von wem eigentlich?) gut finden, was Sie bis jetzt rechtsgebrochen haben.

samhain
9. 03. 2021 19:29
Antworte auf  Anonymous

Er darf auch gerne gleich gehen und sich dann erst auf Kur begeben. Wenn ich’s mir recht überlege, dann sollter am besten vor einem Jahr gegangen sein …könnt’ ma nicht einen alternative Realitätszweig ohne Regierung aufmachen?

Mike1966
9. 03. 2021 16:32

Leute, wenn ihr bessere Ideen habt, dann meldet Euch mal. Ehrlich gesagt möchte ich nicht mal für den doppeöten Gehalt von Anschober den Job machen. Alle wissen alles besser, jeder kritisiert herum und keiner hat Ideen wie man das Virus los wird. Mit Kritik sicher nicht. Vielleicht mit ein bissl Verstand? Herr Minister Abschober, Sie machen einen verdammt guten Job. Hut ab vor Ihnen. Ich denke, dass 90% damit zufrieden ist.

Geschobelt
10. 03. 2021 12:28
Antworte auf  Mike1966

Der Regierung ist nicht dazu da, Institutionen außer Kraft zu setzen, etwa Impfkommandos versus Gesundheitswesen. Executive gegen die eigenen Bürger. Bruch unserer Verfassung und Mißachtung der Menschenrechte. Diese Regierung scheitert an sich selbst, da sie ständig Ideen, Verordnungen und Gesetzesänderungen erfindet oder mit der Vorbereitung von Pressekonferenzen beschäftigt ist. Daraus resultiert die offensichtliche Überforderung Anschobers, der Regierung und der Bürger!
Die Liste dieser angekündigten und nicht professionell umgesetzten Verordnungen wäre hier zu lang!
EINE REGIERUNG IST DAZU DA, GUTE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR SEINE BÜRGER ZU SCHAFFEN!

Adlerauge
10. 03. 2021 11:14
Antworte auf  Mike1966

Ich würde mir Mut und Courage von den Politikern und insbesondere von den Präsidenten wünschen, auch GEGEN die Medien aufzutreten. Denn diese haben wesentlich dazu beigetragen, eine Stimmung der Angst, der Lähmung und der (Selbst)Zensur aufzubauen. Und dann fehlen die maßvollen Gegenstimmen, mit denen man große Fehler verhindern oder vermindern hätte können…

Nordicman
9. 03. 2021 23:19
Antworte auf  Mike1966

Unfassbar gut, ja!
Man kann es nicht oft genug sagen!
16 Bundesstaaten, Schweden sind zwar andere Beispiele, aber sicher Verschwörtheorien! Oder?

amour
9. 03. 2021 22:20
Antworte auf  Mike1966

Kleine Anmerkung – wir werden das Virus nicht los – wir werden lernen müssen damit zu leben – und so wie ich persönlich das ganze sehe wären 90% der Österreicher auch bereit genau das zu tun!

Fuchur
9. 03. 2021 21:41
Antworte auf  Mike1966

Ich schreibe mir seit einem Jahr (!) die Finger wund und habe schon am 31. März 2020 der Regierung (konkret Anschober, Kogler, Kurz und Nehammer) vorgeschlagen, REGIONAL Schwerpunkte zu setzen. NACHDEM (!) man die Zahlen von absolut auf relativ umgestellt hat. (Seit ca. 25. März 2020 ist das am Dashboard.) Ich habe dutzende Zeitungen und Medien (nicht nur in Österreich) EINZELN angeschrieben um den Schwachsinn des Herunterbetens von Ranglisten mit Todeszahlen und Infizierten zu unterlassen. (…)

Um es besser als die Regierung zu machen braucht man keinen Brain-EN-hancer, sondern einen Brain-DE-hancer. Leider habe ich letzteren noch in keiner Apotheke bekommen 😉

Geschobelt
10. 03. 2021 12:07
Antworte auf  Fuchur

Herr Anschober braucht eine erlösende Einvernehmliche LÖSUNG seines Dienstverhältnisses.

Anonymous
9. 03. 2021 21:50
Antworte auf  Fuchur

Ich erkläre ihm gern die legistischen Richtlinien und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Fuchur
9. 03. 2021 22:51
Antworte auf  Anonymous

An dieser Stelle möchte ich anmerken, warum ich das Forum hier so schätze: Es gibt einen Diskurs! Aber man sollte auch nicht unterschätzen, dass es viele gibt, die halt nicht wissen, WO sie anfangen sollten. (…) Hier schimpfe ich erst, NACHDEM ich mich an die verantwortlichen Stellen (Bundesschlaubi, Bundesbasti, Bundesnull, Bundestotalversager, Bundesaufklärungsverhinderer, etc.) gewendet habe ;-).

Trotzdem muss ich anmerken, dass immer spätestens eine Woche, nachdem ich irgendetwas am Dashboard in Frage gestellt hatte, eine Änderung kam! Und immerhin gibt’s seit 27. Mai 2020 überhaupt erst eine Definition der Begriffe!

Anonymous
10. 03. 2021 5:45
Antworte auf  Fuchur

Dann danke dafür.
Und bleiben Sie dran.

Tony
9. 03. 2021 19:59
Antworte auf  Mike1966

Viele vernünftige Leute und viele Expert*innen haben schon viele Verschläge gemacht und viele Ideen präsentiert. Seit Beginn der Pandemie und immer noch. Wenn’s dich wirklich interessiert hätte, wär es dir bekannt. Aber ich vermute, dich interessiert ganz was anderes.

WernerB
9. 03. 2021 19:42
Antworte auf  Mike1966

Erste Grunderkenntnis: Wir werden das Virus nicht mehr los. Wir werden also damit leben müssen.
Allein daraus würde sich schon eine grundsätzlich andere Politik ableiten. Anschober & Co. sind in aber einer Wahnvorstellung gefangen.

samhain
9. 03. 2021 19:30
Antworte auf  Mike1966

Ja, seine Auftraggeber sind sicher voll zufrieden mit ihm. Nur ist der Auftraggeber halt nicht das österreichische Volk. Aber wie hat der selige Seehofer vor ein paar Jahren gesagt: “Die, die gewählt wurden, haben keine Macht,, und die, die die Macht haben, wurden nicht gewählt”

mrsmokie
9. 03. 2021 18:51
Antworte auf  Mike1966

Können Sie mir den Namen Ihres Medikamentes verraten?

Tony
9. 03. 2021 20:01
Antworte auf  mrsmokie

Ich glaube, er nimmt kein Medikament. Er dürfte Kriechöl verwenden, damit er leichter hinten rein kriechen kann.

amour
9. 03. 2021 22:21
Antworte auf  Tony

AW40?

Anonymous
9. 03. 2021 17:41
Antworte auf  Mike1966

Ich melde mich gerne.

Grete
10. 03. 2021 11:20
Antworte auf  Anonymous

Ich auch.

Unbekannt
9. 03. 2021 17:28
Antworte auf  Mike1966

Die beste Idee wäre, Leute ohne Symptome nicht mehr zu testen, so wie es die WHO ja schon seit Jänner empfiehlt. Aber solange es völlig gesunde Menschen gibt, die sich um einen Test anstellen, der ihnen sagt, sie könnten vielleicht doch krank sein, solange wird diese Plandemie dauern. Diese Leute sollten vielleicht zum Psychiater gehen, sie könnten nämlich eine an der Waffel haben.

Mochero
9. 03. 2021 16:39
Antworte auf  Mike1966

“Ich denke, dass 90% damit zufrieden ist.”
Das war vermutlich der Witz des Tages. 😀 Danke dafür!

Anonymous
9. 03. 2021 17:40
Antworte auf  Mochero

Der tödliche Witz.
Aufpassen- man könnt tot umfallen vor lachen.

Mochero
9. 03. 2021 16:21

Hunderttausende Briten unterzeichnen Petition gegen COVID-19-Impfpässe
https://www.youtube.com/watch?v=P9wDHD-zxg0

Tony
9. 03. 2021 20:04
Antworte auf  Mochero

Was bei den Briten grad besonders dreckig läuft, ist, dass die Lohnverhandlungen für das Krankenpflegepersonal unter der Inflationsrate geendet haben. 1 % Lohnerhöhung, Inflation in GB 1.5 %. Die britischen “Held*innen” erhalten weniger (W E N I G E R) Reallohn.

Unbekannt
9. 03. 2021 15:30

Leider gibt es noch immer zu viele Menschen in Österreich, die glauben, dass es keine positiven Testergebnisse mehr gibt (fälschlich Infizierte genannt), wenn sie nur lange genug vom Staat unter Strafandrohung eingesperrt und von lästigen Verwandtenbesuchen abgehalten werden.

Summasummarum
9. 03. 2021 15:02

Sehr geehrter Herr Anschober,
wir danken Ihnen für die schulmeisterliche Mitwirkung in dieser Regierungskonstellation, auch wenn Sie uns immer an den Rand der Beherrschung gebracht haben. Sie haben mit Ihrer vorbildlichen Zettelwirtschaft die Papierindustrie am Laufen gehalten, wofür Ihnen die Wirtschaft eine Flasche Sekt übermitteln wird. Holen Sie sich bitte Ihr Dienstzeugnis ab, wir werden Ihrem beruflichen Weiterkommen keine Steine in den Weg legen. Sie haben Ihre Chance gehabt und … vertan. Ab sofort dürfen Sie Ihren Resturlaub in Anspruch nehmen, das Büro ist bereits versiegelt, der Schredderboy somit chancenlos. Mit diesem (ersten) Schritt ist gewährleistet, dass die Grundrechte der Bevölkerung weiterhin Geltung haben. Der zweite Schritt; Ihr Pandemie-Kollege, der mit dem Testchaos und den 1000 PKs, ist nun auf unserer To-Do-Liste ganz hinauf gerückt. Alles Gute und vergessen Sie den Babyelefanten nicht, er wartet beim Portier.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Summasummarum
Geschobelt
10. 03. 2021 11:37
Antworte auf  Summasummarum

Dienstzeugnis
Er war stets bemüht die an ihn übermittelten Aufgaben zu bewältigen…

Summasummarum
10. 03. 2021 15:05
Antworte auf  Geschobelt

Mit diesem Satz kriegt er keinen Job mehr… da kann er nur zu den Türkisen überlaufen

Sessa40
9. 03. 2021 15:19
Antworte auf  Summasummarum

Und den mit den großen Ohren kann er auch gleich mitnehmen.

Anonymous
9. 03. 2021 18:27
Antworte auf  Sessa40

Er kann ihn quasi an den Ohren mit hinausführen.

Tony
9. 03. 2021 20:06
Antworte auf  Anonymous

Den würde ich auch gerne mal bei den Ohren packen.

samhain
9. 03. 2021 13:08

Diese Gesetze sind ein wichtiger Schritt bei der Errichtung der Diktatur. Da wird nichts geändert werden.

Anonymous
9. 03. 2021 13:34
Antworte auf  samhain

Das befürchte ich auch.
Meine Hoffnung ruht in dem Fall auf dem VfGH. Der ist noch nicht ‘unterwandert. Und Brandstetter kann sein Amt krankheitsbedingt vorerst nicht ausüben.
Dann wird man sehen.

MeineHeimat
9. 03. 2021 13:07

Diese Regierung ist ja nicht mehr ganz dicht! Allen zusammen einen Tritt in den ……. und dann in die Geschlossene zu Studienzwecken!

DanielDuesentrieb
9. 03. 2021 19:45
Antworte auf  MeineHeimat

Aber bitte!
Was wollen Sie denn bei Gestalten studieren, unter deren Schädeldecke sich nur eine “Hohlraumfüllmasse” befindet! Das können Sie im Baumarkt billiger bekommen!

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