SPÖ warnt: Regierung will Oppositionsrechte einschränken

Informationsfreiheitsgesetz

Die SPÖ warnt, dass die Pläne der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten einschränken könnten. Parlamentarische Anfragen an Minister könnten deutlich schwieriger werden.

Wien, 09. März 2021 | SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warnt vor einem Rückschritt: “Das geht natürlich gar nicht.” Wie die NEOS fordert er mehr Rechte für die Abgeordneten.

Erste Gespräche mit ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über die Reform des Amtsgeheimnisses hat es laut Leichtfried bereits gegeben. Für den Beschluss brauchen ÖVP und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Für die SPÖ definiert Leichtfried drei Diskussionspunkte: die Ausdehnung des Fragerechts der Abgeordneten, eine raschere Umsetzung der Reform sowie einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten zur Unterstützung der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Anfragerecht soll beschnitten werden

Insbesondere stört Leichtfried die geplante Beschränkung des “Interpellationsrechts” der Abgeordneten. Hier wollen ÖVP und Grüne nämlich explizit in die Verfassung schreiben, dass für parlamentarische Anfragen an die Regierung die selben Geheimhaltungsgründe gelten sollen wie für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger. Damit würde für die Verweigerung einer Antwort schon die Behauptung ausreichen, eine Anfrage würde die “Vorbereitung einer Entscheidung” betreffen oder es drohe ein erheblicher finanzieller Schaden für den Staat.

Leichtfried fordert daher den Verzicht auf diese Einschränkung sowie die Ausdehnung des Fragerechts auf ausgegliederte Firmen, “damit die Geldverschwendung und die merkwürdige Vergabepraxis, wie das aktuelle Beispiel der Masken zeigt, schärfer kontrolliert werden kann”. Wie bei Untersuchungsausschüssen soll im Streitfall außerdem der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit von Anfragen entscheiden.

Darf keine Ausnahmegründe geben

Auch die NEOS fordern eine Ausdehnung der Fragerechte des Parlaments. “Es darf keine Ausnahmegründe für Ministerinnen und Minister im Zuge des Interpellationsrechts der Abgeordneten geben”, fordert Verfassungssprecher Niki Scherak. Sollten Geheimhaltungsgründe vorliegen, dann sollte die Antwort der Regierung eben mit einer entsprechenden Geheimhaltungsstufe versehen, aber trotzdem ans Parlament übermittelt werden.

Ebenfalls auf der Wunschliste der SPÖ stehen eine kürzere Wartefrist auf das Informationsfreiheitsgesetz (neun statt 18 Monate) und ein Informationsbeauftragter. Dieser soll Bürgerinnen und Bürger bei Anfragen unterstützen. Das Justizministerium will eine entsprechende Stelle in der Datenschutzbehörde einrichten. Dies ist Leichtfried zu wenig, weil die Datenschutzbehörde auch die staatlichen Stellen beraten soll, die mit Informationsanfragen der Bürger konfrontiert sind. “Eher skeptisch” sieht er die geplante “Dissenting Opinion” beim Verfassungsgerichtshof.

Einen Informationsfreiheitsbeauftragten fordern auch die NEOS. Sie stoßen sich zudem an der für Kammern geplanten Ausnahme: Sie wären laut Regierungsplan nur ihren Mitgliedern auskunftspflichtig. Scherak lehtn das ab. Weiters plädiert er für kürzere Fristen (zwei bis vier statt bis vier bis acht Wochen) zur Beantwortung von Anfragen und einen automatischen Bescheid, sollte die Antwort verweigert werden.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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32 Kommentare
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CommunityTeam
10. 03. 2021 15:15

Um 17 Uhr startet unser heutiger Club-Talk. Julia Herr im Live-Gespräch mit Thomas Walach. Ein guter Zeitpunkt für eine Mitgliedschaft 😉

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Geschobelt
10. 03. 2021 19:41

Selffullfilling Prophecy?
Düstere Prognose von Kurz, besonders düster ist das Faktum, daß sich Kurz offensichtlich schon für die nächsten 30 Jahre als visionärer Führer sieht.
Aussage Kurz: Vielleicht wird die junge Generation nicht mehr den Wohlstand der Vorgängergeneration Aufrecht erhalten können. Der Niedergang der Demokratie wird gleichsam herbeigeredet.

https://www.youtube.com/watch?v=ErZiVgPj_fQ

Das erklärt den derzeitigen Umgang der Regierung Kurz mit seinen Bürgern. ( Die Aussagen sind derart unfassbar. Hoffentlich Ein Fake! )
Mit der derzeitigen Politik, der Zerstörung unserer Gesellschaft, wird die Rede von Kurz zur Selffullfilling Prophecy…

Kehrichterin
10. 03. 2021 8:43

Eh typisch wieder mal … die Parlamentarier richten sich die Gesetze maßgeschneidert auf den Schutz der eigenen Instanzen und der kleine Bürger für den man das ja vorgeblich macht, der schaut durch die Finger …

samhain
10. 03. 2021 15:59
Antworte auf  Kehrichterin

Nicht die Parlamentarier richten sichs, sonder die sogenannte “Regierung”.

Mochero
10. 03. 2021 7:23

“It’s Happening NOW! You Have Been Warned” | Edward Snowden
https://www.youtube.com/watch?v=Eh2PNe4HkJw

Regierung will Oppositionsrechte einschränken – Freiland Magazin
10. 03. 2021 5:24

[…] SPÖ warnt: Regierung will Oppositionsrechte einschränken – Informationsfreiheitsgesetz By Leo KlinkeMärz 10, 2021INNENPOLITIK […]

Nordicman
9. 03. 2021 20:42

Diese Spö warnt? Die, die die Chance einer Machtenthebung, zugunsten von Türkis fallen ließen, und unsere Freiheit verraten haben?
Die spielen alle ein dreckiges Spiel mit uns Menschen.
Ein bisserl nachbessern wie immer und schon geht die Hand wie von selbst nach oben.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Nordicman
Tony
9. 03. 2021 19:46

SPö warnt !!! ……… und wird umfallen =)) Halt so wie immer.

Nordicman
9. 03. 2021 20:33
Antworte auf  Tony

Bestimmt sogar.

Strongsafety
9. 03. 2021 14:12

Die letzten Zuckungen der ÖVP und die Grünen kuschen daneben. Wow. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

samhain
9. 03. 2021 14:53
Antworte auf  Strongsafety

Die Grünen werden noch Gesetzte beschließen, die sie selbst aus dem Parlament fegen.

Anonymous
9. 03. 2021 18:22
Antworte auf  samhain

Blöd genug sind sie.

Hermann_Geyer
9. 03. 2021 16:03
Antworte auf  samhain

Ich kann (und möchte) mir nicht vorstellen, dass die wirklich so blöd sind.
Ich vermute eher eine Hinhaltetaktik (ausführliche Diskussion mit Opp., ….) für Zeitgewinn, um nicht zu früh zu wählen.

In jedem Fall ist es gut, dagegen zu protestieren.

GerHo
9. 03. 2021 13:39

Die Regierung sollte endlich mal wieder arbeiten für das Volk, statt ständig nur streiten

Nordicman
9. 03. 2021 20:35
Antworte auf  GerHo

Diese Regierung hat wie es scheint einen pefiden Plan. Dieser Erinnert mich an 1933 CSP. Einfach Googeln.
Man suche Schnittstellen und staune.
Es gilt die Unschuldsvermutungen!

Fuchur
9. 03. 2021 13:35

Kann man da nicht einen Passus mitaufnehmen, dass das nur gilt, wenn die ÖVP in Opposition ist? 😉

Mir ist schon klar, dass das eine ernste Sache ist. Hoffentlich gibt’s bald Neuwahlen und die Wähler*innen schicken die ÖVP in die Opposition, damit die ihre Arroganz ablegen können. Kurz würde dann noch weiter untertauchen als er es jetzt schon macht, weil er dann ARGUMENTIEREN müsste. Aber BILDUNGSFERNER als der Bundesbasti kann man wohl gar nicht sein, denn dann würde man auch verstehen, was “Parlament” bedeutet …

Summasummarum
9. 03. 2021 13:32

https://www.youtube.com/watch?v=_QgsfA9d7U0

Ich hab den Schüssel kommen und gehen gesehen, detto Haider, detto seine Buberlpartie, detto Grasser, jetzt ist die Buberlpartie II dran, und ich freue mich schon auf ein gepflegtes Reparatur-Seidel, wenn der Sektenführer Geschichte ist. Legende wird er keine.

samhain
9. 03. 2021 19:25
Antworte auf  Summasummarum

“Hannibal ante portas!”

Grete
10. 03. 2021 10:13
Antworte auf  samhain

Wer soll denn heute der Hannibal sein?
Außerdem hat bekanntlich Hannibal den Krieg verloren.

samhain
9. 03. 2021 13:05

Klar, wenn man den Topf nicht mehr auf den deckel bekommt, dann muss man eben zu anderen Mitteln greifen. Ziel ist ein totalitäres Regime. Viel fehlt eh nicht mehr. Danke, Grüne.

MeineHeimat
9. 03. 2021 13:03

Die Spö warnt, dass diese Regierung die Oppositionsrechte einschränken möchte …..
Ich bin fassungslos ob der Warnung der spö!
WAS wollt ihr Sozialisten? WAS??? Ihr hattet die Möglichkeit vor noch nicht allzu langer Zeit dieser Regierung das mißtrauen auszusprechen! Aus politischer Blödheit.. weil die blauen den Mißtrauensantrag eingebracht haben habt ihr nicht „mitgetan“! Ich gebe euch mit die Schuld, dass ihr Österreich weiter dieser Regierung ausliefert! Mit jedem Tag mehr verlieren wir ein Stück Demokratie und versiffen im Korrutionssumpf! Und das sage ich als Nochsozialistin!

Geschobelt
9. 03. 2021 13:21
Antworte auf  MeineHeimat

Die SPÖ beweist täglich, Opposition beherrscht sie nicht. Das Regieren leider auch nicht. Österreich hat nur mehr einen Ausweg aus diesem Sumpf. Eine Expertenregierung.

Mochero
9. 03. 2021 20:05
Antworte auf  Geschobelt

Die “beherrscht” sie ganz bewusst nicht – die spielen ihre zugedachte Rolle in diesem Schmierentheater. Andernfalls würde eine Rendi-Wagner nicht nach wie vor Chefin von diesem Haufen sein. Die trägt diesen Wahnsinn ganz bewusst mit. Und wenn man mal die Seilschaften ihres Gatten näher betrachtet, dann wird so einiges klar.
Letztendlich würde sich die SPÖ der Regierung nie ernsthaft in den Weg stellen. Wer nach wie vor auf die Opposition in diesem ganzen Irrsinn hoft, der will gar nicht verstehen, dass dies von vorne bis hinten ein abgekartetes Spiel ist. 🙂

Anonymous
9. 03. 2021 21:06
Antworte auf  Mochero

Welche Seilschaften hat ihr Gatte?

Anonymous
10. 03. 2021 6:05
Antworte auf  Anonymous

In Israel? Weil er dort Botschafter war?

Mochero
10. 03. 2021 7:21
Antworte auf  Anonymous

Ein Teil davon, ja. Bin dazu auf einen Blogeintrag vor einiger Zeit mal über Umwege gestoßen, wo das sehr gut beschrieben wurde, und auch zeigte wo (bei welchen Lobbysten und mächtigen Hintermännern) die Fäden von ÖVP und SPÖ zusammenlaufen. Stellt sicher keinen Bewis für “unrechtes” Schaffen dar, aber wenn man im stande ist 1 und 1 zusammenzuzählen, dann dürfte für die meisten das Bild klarer bzw verständlicher werden wieso ein politisches Leichtgewicht wie Rendi-Wagner nach wie vor Bundesparteivorsitzende der SPÖ ist. Aber hab ihn trotz längerer Suche leider nicht mehr gefunden. Sollte er mir dennoch wieder unterkommen, werde ich ihn hier posten.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Mochero
Anonymous
10. 03. 2021 8:21
Antworte auf  Mochero

Machen Sie das. Das interessiert mich!

HelZwe
9. 03. 2021 23:26
Antworte auf  Anonymous

Würde mich auch interessieren.

Bastelfan
9. 03. 2021 12:42

Wann fliegt die regierung?
Wehret den anfängen.

Gideon
9. 03. 2021 13:01
Antworte auf  Bastelfan

Für das den Anfängen wehren ist es wohl schon zu spät. Wir sind mittendrin.

Geschobelt
9. 03. 2021 12:54
Antworte auf  Bastelfan

Bei nur vier Stunden Schlaf täglich, wunderts mich nicht, daß der Grüne Gesundheitsminister seit heute erkrankt ist. Jetzt müßten die jungen Grünen ihren Parteichef wecken, er schläft offensichtlich zuviel, wenn er dann mal wach ist, könnte er, selbstverständlich, erst nach Prüfung der Grünen Ideale, bis Ostern, für eine Erlösung sorgen.

Anonymous
9. 03. 2021 18:26
Antworte auf  Geschobelt

Der Bundesminister für Krankheit ist jetzt selber krank?
Wünschen wir ihm das Beste.

Und wünschen wir uns, dass er in die wohlverdiente Pension hinübergleitet. Und ausnüchtert.

Schlimmer als mit ihm kann es nicht mehr werden.

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