SPÖ warnt: Regierung will Oppositionsrechte einschränken

Informationsfreiheitsgesetz

Die SPÖ warnt, dass die Pläne der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten einschränken könnten. Parlamentarische Anfragen an Minister könnten deutlich schwieriger werden.

Wien, 09. März 2021 | SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warnt vor einem Rückschritt: “Das geht natürlich gar nicht.” Wie die NEOS fordert er mehr Rechte für die Abgeordneten.

Erste Gespräche mit ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über die Reform des Amtsgeheimnisses hat es laut Leichtfried bereits gegeben. Für den Beschluss brauchen ÖVP und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Für die SPÖ definiert Leichtfried drei Diskussionspunkte: die Ausdehnung des Fragerechts der Abgeordneten, eine raschere Umsetzung der Reform sowie einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten zur Unterstützung der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Anfragerecht soll beschnitten werden

Insbesondere stört Leichtfried die geplante Beschränkung des “Interpellationsrechts” der Abgeordneten. Hier wollen ÖVP und Grüne nämlich explizit in die Verfassung schreiben, dass für parlamentarische Anfragen an die Regierung die selben Geheimhaltungsgründe gelten sollen wie für Anfragen der Bürgerinnen und Bürger. Damit würde für die Verweigerung einer Antwort schon die Behauptung ausreichen, eine Anfrage würde die “Vorbereitung einer Entscheidung” betreffen oder es drohe ein erheblicher finanzieller Schaden für den Staat.

Leichtfried fordert daher den Verzicht auf diese Einschränkung sowie die Ausdehnung des Fragerechts auf ausgegliederte Firmen, “damit die Geldverschwendung und die merkwürdige Vergabepraxis, wie das aktuelle Beispiel der Masken zeigt, schärfer kontrolliert werden kann”. Wie bei Untersuchungsausschüssen soll im Streitfall außerdem der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit von Anfragen entscheiden.

Darf keine Ausnahmegründe geben

Auch die NEOS fordern eine Ausdehnung der Fragerechte des Parlaments. “Es darf keine Ausnahmegründe für Ministerinnen und Minister im Zuge des Interpellationsrechts der Abgeordneten geben”, fordert Verfassungssprecher Niki Scherak. Sollten Geheimhaltungsgründe vorliegen, dann sollte die Antwort der Regierung eben mit einer entsprechenden Geheimhaltungsstufe versehen, aber trotzdem ans Parlament übermittelt werden.

Ebenfalls auf der Wunschliste der SPÖ stehen eine kürzere Wartefrist auf das Informationsfreiheitsgesetz (neun statt 18 Monate) und ein Informationsbeauftragter. Dieser soll Bürgerinnen und Bürger bei Anfragen unterstützen. Das Justizministerium will eine entsprechende Stelle in der Datenschutzbehörde einrichten. Dies ist Leichtfried zu wenig, weil die Datenschutzbehörde auch die staatlichen Stellen beraten soll, die mit Informationsanfragen der Bürger konfrontiert sind. “Eher skeptisch” sieht er die geplante “Dissenting Opinion” beim Verfassungsgerichtshof.

Einen Informationsfreiheitsbeauftragten fordern auch die NEOS. Sie stoßen sich zudem an der für Kammern geplanten Ausnahme: Sie wären laut Regierungsplan nur ihren Mitgliedern auskunftspflichtig. Scherak lehtn das ab. Weiters plädiert er für kürzere Fristen (zwei bis vier statt bis vier bis acht Wochen) zur Beantwortung von Anfragen und einen automatischen Bescheid, sollte die Antwort verweigert werden.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

32 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: Politik

Omikron-Virus aus Südafrika: Abflug nach Wien

Die Regierung macht wieder ernst: Für alle Direktflüge aus Südafrika gilt wegen des neuen Omikron-COVID-Virus Landeverbot in Österreich. Nur: Es gibt keine Direktflüge. Die „indirekten“ Flüge aus Kapstadt und Johannesburg kommen weiter verlässlich in Wien an. Und mit ihnen das Virus.
Link zu: MeinungLink zu: Leben

Regierung feiert mitten im Lockdown Party

Am Mittwoch tanzte ein großer Teil der Regierung bei der „Licht ins Dunkel“-Gala an. Danach feierte man auch noch eine Aftershowparty. Unter den Feiernden: Bundeskanzler Schallenberg.