Opposition: Es fehlen Kurz-Strache-Chats
Die Oppositionsparteien haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Vollständigkeit der vorgelegten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen damaligem FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezweifelt. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer etwa vermisste Nachrichten aus sieben der insgesamt 17 Chatgruppen, in denen Kurz und Strache dabei waren.
Wien, 10. März 2021 | “Wir erwarten uns Aufklärung, warum wir aus diesen sieben Gruppen keine Nachrichten bekommen haben”, so Krainer. Auch den in einem Chat angesprochenen “Side Letter” zur ORF-Reform will Krainer im U-Ausschuss haben: “Uns interessiert der Inhalt.” Nun habe Kurz aber “keinen einzigen Zettel übermittelt”, kritisierte Krainer: “Alles, was wir wollen, müssen wir über den Verfassungsgerichtshof erstreiten.”
Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezweifelte die Vollständigkeit der vorgelegten Chatverläufe: “Ich glaube nicht, dass wir alle bekommen haben. Jeder, der weiß, wie intensiv Strache SMS geschrieben hat, weiß, dass 274 nicht alle sein können.” Inhaltlich hätten die an den U-Ausschuss gelieferten SMS “nicht viele erhellende Informationen” gebracht.
Kanzler-Telefonat mit “Krone” im besonderen Fokus
Der in den SMS erwähnte “Side Letter” ist auch für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper das Interessanteste. Was stand in diesem Side Letter, das Kurz so nervös gemacht habe, fragte Krisper: “Das klingt nicht so unspannend wie die ÖVP behauptet.”
Laut Ö1-Mittagsjournal schrieb Kurz im März 2019 in einer Chat-Gruppe, der neben Strache auch Norbert Hofer und Herbert Kickl angehörte, von einer “Grenzüberschreitung”, weil der “Side Letter” zum ORF-Gesetz an die Krone gelangt sei. Man wolle aber keine “Spekulationen über geheime Absprachen”. Der Kanzler schrieb laut Ö1 dann weiters, dass er mit dem Journalisten telefoniert habe, und er denke, dass er den “Side Letter” jetzt rausnehme.
Abermals kritisierte die pinke Fraktionsführerin die Art und Weise, wie die Chatverläufe bekannt wurden. Dies sei ein “durchschaubares, aber ärgerliches Manöver der ÖVP” gewesen. Im selben Moment, in dem sie den U-Ausschuss erreichten, seien sie an die Boulevardmedien gegangen, inklusive ÖVP-Spin.
Gerstl sieht nur “Schmähführen”
Eine “Beziehungskiste” und “Schmähführen” der Akteure von Türkis-Blau sah ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in den Chatverläufen. Abseits davon sei es um interne Willensbildungen oder um Diskussionen “weit vor einer Gesetzeswerdung” gegangen. All dies habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, so Gerstl.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
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Egal was die 2 da geschrieben haben. Gut für Österreich war’s ganz sicher nicht.
Kurz sollte uns nicht länger faorschen und sich aus der Politik zurück ziehen. Er kanns einfach nicht.
Frage ist , was kann der Bub überhaupt?
julia Herr, ein Grund nicht Mitglied zu werden ! Jene Linke die denkt Ihre Welt is die einzig Richtige !
Her mit den vollständigen unterlagen!
Genau! Wir wollen alles wissen, sowohl über die braven Bienen-Blümel-Befruchtungen wie auch über allfällige pöse Pilnacek-Porno-Pein
Hat irgendjemand geglaubt, dass alles auf den Tisch gelegt wird??
Kogler wollte den Eindruck erwecken, dass nichts vertuscht wird und gleichzeitig die Koalition nicht gefährden, so nach dem Motto „Geben wir ihnen ein bisserl was zum Aufregen, das Brisante bleibt aber unter uns.“
Der Veltliner ist sowieso untragbar.
Petition für Live-Übertragung von U-Ausschüssen im TV!
openpetition.eu/!jnwpf
Schon fast 1000 Unterstützer. Bitte weiter so!
Und Kogler wurde als Held gefeiert was er sich nicht alles traut….
Verlogen bis ins Blut….nur was für Kurz nicht belastend ist wurde übermittelt…
Der soll endlich abtreten oder zu den türkisen gehen….
Peinlich wirds für den Blümel! Die anzüglichen Sexistischen SMS..mit der Nationalratsabgeordneten.was denkt seine Frau wenn der blaue schreibt..lass dein Ventil raus 😅🤣😇
Nix passiert, die weiß das er verklemmt ist und keine andere ansieht, und er bringt 27000 Euro im Monat heim…14 mal im Jahr….
Glaubst das die besser ist als er der die Hände bis zu den Schultern in Korruption stecken hat….
An Tip..lass dich scheiden😅🤣😂😇🤑
Noch ein Tipp.. geh mit keinem Laptop spazieren..Arme Frau 😅
Der Kurze sollte sich jetzt endlich öffnen
Wo genau?
Türkis Blau war eine geile Truppe 🤣
Herr Gerstl: Ist das “Schmähführen”?:
https://www.derstandard.at/story/2000124791075/kurz-an-fpoe-zu-orf-wollen-wir-jetzt-spekulationen-dass
Das sind die neu entdecken schwarzen Löcher der schwarzen Folkloretruppe. bastl1.0, bumstl2.0, bluml3.00
Wer hätte das nur erwartet? Ob der Veltliner die unterschlagen hat lassen? Oder der Fuchs? Oder ein “rotes Netzwerk”? Der Musiklehrer und sein Schüler werden uns sicher bald aufklären.
Theoretisch könnte es sogar Sabotage im eigenen Stall gegen Kurz sein.
Oder ein Provokationsversuch von Kurz selbst, um einen früheren Wahltermin zu erreichen.
Die werden uns was vorgeigen.
Na sowas, jetzt bin ich aber wirklich überrascht. Soviele zufällige Zufälle!
Zufällig die Begründung vergessen und dann zufällig die Möglichkeit der Herabstufung. Wer hätte das gedacht? Doch nicht im seriÖsen Österreich, das glaube ich doch als gelernter Österreicher nicht.
Das ist ganz klar, der bastel hält uns für total deppert.
Ja ud.die Umfragewerte geben ihm recht
Das ist eben das Kennzeichen einer klerikal-faschistoid geprägten Denkweise: alle “anderen” für deppert und unterbelichtet zu halten und daraus das eigene Sendungsbewusstsein für einen “höheren” Auftrag abzuleiten.
Es mag seltsam klingen, bei einem Egomanen wie Kurz einen “höheren” Auftrag zu vermuten. Da kann ich nur auf die Tradition des “Stalles” verweisen, aus dem er kommt und dem er vorsteht.
Waldviertler bauernstallbub.
Wenn es so einfach wäre!
Die klerikal-faschistoide Denkweise, die ich da als prägend ansehe, fußt auf einer höchst seltsamen theologischen Rechthaberei. Es wird auf Biegen und Brechen argumentiert, dass der Glaube an den lieben Gott (und seine persönliche Fürsorge, Leitung etc.) nicht nur eine emotionale Entscheidung ist, sondern ihm höchste rationale Gewißheit zukommt. Glaube wird also als eine Art Über-Wissen verkauft. Und um das zu begründen, schreckt die Theologie vor abenteuerlichen Begriffsverdrehungen nicht zurück.
Ich habe das an Hand der theologischen Fachliteratur ausführlich herausgearbeitet:
https://www.atheisten-info.at/downloads/geyer.pdf
Fortsetzung:
Auch viele Kleriker sind sich dieser brüchigen Basis ihres Glaubens nicht bewusst. Daher sind auch viele christlich gläubige Menschen sympathisch bescheiden, oft eben auch humanitär höchst engagiert.
Aber für überbordende Überheblichkeit jener, die sich dem christlichen “Stall” zuordnen, vermute ich letztlich (über den Erziehungsprozess) diese theologische Wurzel – auch, wenn sich die Betreffenden dessen nicht bewusst sind.
Schmäh führen.. lt Gerstl.
Der ist sich auch für nix zu blöd. Der Fischteich Aufseher.
War ja zu erwarten.
Wer da wohl wieder die Bremse gewesen sein könnte, hmmm?
Es gilt wie so oft die Unschuldsvermutungen, versteht sich von selbst.
Und der kogler spielt mit, der angebliche grünling.
Na klar. Jetzt füttern sie sich gegenseitig, um noch schnell fragwürdige undemokratische Gesetze bewilligt zu bekommen?