In Salzburg ist seit Anfang dieses Jahres das neue Sozialunterstützungsgesetz in Kraft. Dieses bringt für Menschen mit Behinderung Vorteile und für den Rest der Bezieher erhebliche Nachteile. Von Armut Betroffene müssen mit rund 1.000 Euro weniger pro Jahr auskommen.

Salzburg/Wien, 10. März 2021 | Gut zwei Monate nach Inkrafttreten des Sozialunterstützungsgesetzes (vormals Mindestsicherung) hat Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) am Mittwoch bei einem Mediengespräch eine erste Bilanz gezogen: “30 Prozent sind Gewinner, das heißt sie bekommen jetzt mehr Unterstützung als durch die Mindestsicherung. Aber 70 Prozent sind Verlierer, und die erhalten im Schnitt um 1.000 Euro im Jahr weniger, das sind viele Wochen-Einkäufe”, sagte Hagenauer.

Mehr Geld bringt das neue System in erster Linie für jene Haushalte, in denen ein Mensch mit Behinderung lebt, sagte Sozialamt-Leiterin Renate Szegedi-Staufer. Das jährliche Plus macht laut Hagenauer 140 bis 2.500 Euro im Jahr aus. “Aber alle anderen sind Verlierer”, so die Stadträtin.

Türkis-blaues Projekt trifft alle hart

“Das neue Grundsatzgesetz der türkis-blauen Regierung hat darauf abgezielt, die angeblich gar so vielen Menschen zu erwischen, die das System ausnutzen und schmarotzen”, sagte die Stadträtin. Tatsächlich sei aber jeder Dritte berufstätig, verdiene allerdings “zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel”. Ein weiteres Drittel seien Pensionisten, und nur der Rest sei weder berufstätig noch in Pension. Das seien etwa Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge.

“Die Situation jetzt ist wirklich dramatisch, einige Antragsteller haben bei uns geweint und gesagt, mit der neuen Unterstützung kämen sie hinten und vorne nicht aus”, berichtete die Amtsleiterin aus dem Arbeitsalltag. Auch die Zahl der Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde – nach dem neuen Gesetz – spricht eine klare Sprache: In den ersten beiden Monaten des Vorjahres erhoben 37 Mindestsicherungs-Antragsteller Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, heuer waren es im selben Zeitraum 57 Sozialhilfe-Antragsteller.

Einsparungen illusorisch

Insgesamt bedeute das neue Gesetz mehr Arbeit für die Verwaltung. “Ich traue mir vorherzusagen, dass die Einsparungen, die man sich erhofft hat, in den gestiegenen Verwaltungskosten aufgehen werden”, sagte Hagenauer. Gerade im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Antragszahlen als Folge der Coronapandemie müsse man sich noch auf viele tragische Schicksale durch “dieses menschenverachtende Gesetz” einstellen. Die Stadträtin erhob deshalb die Forderung, “auf Bundesebene diese Grauslichkeiten zu streichen”.

(apa/dp)

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