Laut einem Staatsanwalt soll sich Kanzler Sebastian Kurz bei Ex-Minister-Moser über ein Strafverfahren erkundigt haben. Moser weist unterdessen Aussagen über eine mögliche Zerschlagung der WKStA zurück. Man habe lediglich „Mängel“ besprechen wollen.
Wien, 11. März 2021 | Laut „Standard“ belastete die gestrige Ibiza-Auskunftsperson K. seinen Ex-Chef, den ehemaligen ÖVP-Justizminister Josef Moser. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wollte im Ibiza-Ausschuss von Staatsanwalt K. wissen, ob sich Regierungsmitglieder oder andere politische Organe über Strafverfahren erkundigt hätten. Antwort der Auskunftsperson K: Ja. Zumindest in der Causa Stadterweiterungsfonds.
Kanzler auf Tauchstation, Moser bestreitet WKStA-Zerschlagungspläne
K., der Kabinettsmitarbeiter des türkis-blauen Justizministers Moser war, habe von seinem Ex-Chef gehört, dass sich kein Geringerer als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über ein Strafverfahren informiert haben soll. In der Causa Stadterweiterungsfonds wurde gegen hohe ÖVP-nahe Beamte ermittelt; alle wurden freigesprochen. Moser habe laut K. dem Kanzler lediglich geantwortet, es laufe wie in jedem Verfahren. Dem „Standard“ zufolge wollte Kurz keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.
Josef Moser hingegen wehrt sich, zumindest gegen eine Aussage zur möglichen Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Laut K. habe der Ex-Minister nämlich auch gesagt, man werde die „WKStA zerschlagen“. Das habe K. sehr beschäftigt, doch genau nachgehakt habe er nicht, sagte er gestern im U-Ausschuss. Moser bestreitet das: „Absoluter Holler“. Nach der BVT-Razzia habe man sich aber mit „Mängeln“ in der WKStA beschäftigt – eine Wortwahl, die bekannt vorkommt, wenn nach harten politischen Angriffen auf die Korruptionsanwälte zurückgerudert wird. Fakt ist: Im U-Ausschuss wurde einmal mehr deutlich, wie sehr die Behörde politischem Druck ausgesetzt ist.
Auskunftsperson mit „mächtigen Feinden“
K. stand im Ibiza-Ausschuss unter besonderer Beobachtung, da er die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek ausgelöst hatte. Berichte über den Ausschuss hätten darauf schließen lassen, dass nicht alle relevanten Dokumente zu den Ibiza-Ermittlungen vorgelegt worden seien. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Kabinett tätig war, übermittelte er den Behörden die E-Mails. K. fühle sich aber nicht als Whistleblower, sondern handle schlicht und einfach gesetzeskonform.
Angst habe er nicht, aber „unangenehm ist es schon“, zitiert ihn der “Standard”. K. sei eine Drohung zu Ohren gekommen, wonach er sich damit „mächtige Feinde“ gemacht habe.
OStA-Chef Fuchs und sein Verhältnis zum entmachteten Pilnacek
“Mächtige Feinde”, damit ist eben auch der Chef der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, gemeint. Auch Fuchs war gestern geladen. Er gilt als ÖVP-affin. Mit seiner Schredder-Weisung hatte er der WKStA die Ermittlungen zum Festplatten-Schreddern von Kanzlermitarbeiter Arno M. entzogen. Sein Auftritt wies Ähnlichkeiten zu Blümel, Bonelli & Co. auf, denn die Erinnerungsfähigkeit des Oberstaatsanwalts soll nicht besonders stark gewesen sein. Er könne nicht ausschließen, dass er Verfahrensakten an Pilnacek auch nach dessen Entmachtung als Chef der Weisungssektion im Justizministerium übermittelt habe. Sinngemäß sei Fuchs zudem der Meinung gewesen, der Justizminister sei über Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern zu informieren. Dieser sitze ja immerhin beim Ministerrat mit etwaigen Betroffenen zusammen.
Blöd für Anhänger der Auffassung regen Informationsaustausches zwischen Justiz und Politik, dass Interims-Minister Werner Kogler (Grüne) kürzlich die 3-Tages-Berichtspflicht abgeschafft hat und Staatsanwaltschaften den Rücken freihalten will. Für eine Hausdurchsuchung wird die Fuchs-OStA nicht mehr drei Tage im Voraus, sondern spätestens bei der Durchführung informiert. Einmal mehr wurde klar, wie wichtig das Justizministerium ist – für die ÖVP, aber auch für die Grünen.
(wb/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Da mimt er den BK und will nur manipulieren, instrumentalisieren, abservieren, intrigieren, Kritiker klagen und mundtot machen, wahrscheinlich noch inhaftieren, vor allem aber eines: kontrollieren. Wie
https://youtu.be/Wh8UC39K6HI
Er ist halt ein Faschist, wie alle Türkiesen und Grünen in der Regierung. Passt gut zusammen. Absolute kontrollwut, absolute Macht, absolute Gier.
Kurz muss weg
Aha jetzt? Wenn es nicht 200 000 blaue Überläufer zu den Türkisen gegeben hätte, wäre er heute kein Thema. Immer aufpassen, wo man sein Kreuzerl macht.
Schlimmer als die FPÖ. Weg mit dem Dre…
Echt?
Ich habe noch nicht mal das Abermillionengrab SMZO Nord Wien verarbeitet.
Wer waren das schnell noch?
Abermillionen sind noch immer Millionen, nicht > 60 Milliarden wie die Türkies/Grünen.
Wie diese Politiker es verstehen, immer an der Leitschiene der “gerade noch Legalität” entlangzuschrammen, beachtlich. Kontakte sind alles.
Der Rest sind, wie Kurz einmal sagte: “juristische Spitzfindigkeiten! “
So lang wir die bezahlen und nichts dagegen tun bleiben die uns erhalten.
Was bringt es wenn man die drei Tage Meldepflicht absetzt wenn man so lange wartet bis die Beschuldigte sämtliche Beweise vernichtet haben…
Oder glaubt einer ernsthaft das Kogler Kurz ans Messer liefert…
10 Millionen im Monat nur für grün…turkis 22 Millionen….
Warum diese extreme Differenz….
Warum kriegt die Kleinpartei die nur türkis schützt so extrem viel im Gegensatz des voll aufgeblasen en türkisen “Partei”…
Schweige, Schutzgeld…es gilt die Unschuldsvermutung aber das Bild hängt mehr als schief…
Hausaufgabe:
Ihre Eingangsfrage naochmals durchlesen, darüber nachdenken und vielleicht selbst draufkommen;-)
Ich hoffe stark, dass die “Altschwarze Riege” im Hintergrund fein säuberlich diesen Bub von seiner unfähigen Funktion erlöst.
türkise Brut
Er kann leider nicht anders.
Gute Argumente zählen bei ihm nicht.
schlechte Argumente ziehen vor Gericht aber auch nicht so toll. Aber das ist nur meine Meinung.
Das ist unsere Hoffnung.
Anders wird er es kaum einsehen.
Manchesmal habe ich den Eindruck, er hätte gar keine Argumente…….
Mehr Transparenz durch Live-Übertragungen von U-Ausschüssen im TV! Eine Initiative gegen strategische Erinnerungslücken. Die ersten 1000 Unterschriften sind geschafft!
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
Ein korruptionssumpf anscheinend.
ER ist eine Krätzn, wie man bei uns zu sagen pflegt und die anderen sind Bücklinge die sich bereichern.
es gilt sicher auch hier die unschuldsvermutung.
und wenn nicht, dann tuts sicher auch eine eidesstattliche erklärung.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/es-gilt-die-unschuldsvermutung/
Sind diese vergesslichen Amtsträger, Ministersekretäre und Politiker eigentlich noch amtsfähig?
Wenn sich jemand an nichts mehr erinnern kann, dann ist die Diagnose DEMENZ nicht mehr fern.
Und damit einhergehend berufsunfähigkeit aus intellektuellen mängeln. Von den ethischen einmal abgesehen.
Das ist zur Zeit angesagt…siehe Joe Biden.
Wie schon mehrfach erwähnt. Unfassbar was der Bub da angestellt hat. Was der aus der ÖVP gemacht hat , kann gestandenen Alt Övpler nicht gefallen. Die Schnöselpartie aus Wien hält scheinbar ihre eigenen Parteifreunde … Mitglieder für deppat. Ich bin sehr gespannt wie lange sich Mikl Leitner noch von dem Bub aus Meidling pflanzen lässt.
Noch lange!
Ich bin nicht so sicher. Die Dame is verdächtig ruhig. Und Haslauer wirkt auch bissi unrund.
Schaun wir mal..
Die sind profiaussitzer, wie die royal family.
Klar macht es einen unrund wenn man ständig erklären muss welchen Sinn es macht dem Bub so hemmungslos in den Allerwertesten zu kriechen 😐.
Aus dem nö brutkasten komnen die ja, erwin p. einst: kurz, das größte politische talent der övp.
Na, dann…
Ja genau. So weit ich mich erinnern kann war Mikl Leitner ja auch geradezu euphorisiert vom Jahrhundertnachwuchs der ÖVP. Und wie er meinte dass er eigentlich ein Waldviertler sei, ist bestimmt das eine oder andere Tränchen der Rührung geflossen.
Da hat sie es ihm dann auch verziehen dass er ihr und den anderen Kapazundern den Hahn der Wichtigkeit abgedreht hat.
ECFR – Kurz als Mitglied!!
Zitat
„Wir sind dankbar gegenüber der Washington Post,New York Times, Time Magazine und anderen, großen Publikationen, deren Vorsitzende unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Diskretion für beinahe 40 Jahre gehalten haben. Es wäre unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wären wir in diesen Jahren dem Rampenlicht der Öffentlichkeit ausgesetzt gewesen. Doch die Welt ist nun fortgeschrittener und bereit, in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die übernationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und der Weltbankiers ist sicherlich vorzuziehen gegenüber der in früheren Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung.“ — David Rockefeller, Bilderberger-Konferenz 1991, Baden-Baden
Pfuh
Warum Sobotka mit dem blsen Vli k ist ja auch dabei?
Kurz ein Sittenbild von Österreich. Oder zumindest der Regierung 🙂