Trotz Existenzkampf:

Stadt Wien schikaniert Geschäftsleute mit Luftsteuer

Zum Unmut vieler Wiener Geschäftsleute muss für Werbeschilder, Markisen oder Beleuchtung vor den Lokalen jährlich die “Luftsteuer” gezahlt werden. Dass die Stadt nun auch in Pandemie-Zeiten, wo viele um ihre Existenz kämpfen, diese Abgaben eintreiben will, wollen sich einige Betroffene nicht bieten lassen.

Wien, 11. März 2021 | Immer wieder betonte man seitens der Stadt Wien die Wichtigkeit der vielen kleinen Geschäfte und Lokale in den Haupt- und Nebenstraßen. Sie seien ein bedeutender Faktor für die Entwicklung der Grätzl und für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Abgaben für Markisen und Schilder

Dass der wirtschaftliche Erfolg von Handel und Gastronomie vor allem rund um Wiens Einkaufsstraßen Hand in Hand geht, ist bekannt. Der Handel klagt aufgrund fehlender Gastronomie über fehlende Umsätze, die Lokale und Wirtshäuser dürfen erst gar nicht aufsperren. Als seien die Zeiten für die vielen Geschäftsleute nicht schon hart genug, hat die Stadt Wien wie jedes Jahr wieder ihre Beamten ausgeschickt, um Schilder, Lichter oder Markisen zu kontrollieren und dafür “Luftsteuer”, wie sie im Volksmund genannt wird, von den Geschäften einzutreiben.

Konkret geht es dabei um das Wiener Gebrauchsabgabegesetz (GAG), das „die Abgaben für die Nutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken“, etwa für Werbezwecke, regelt. Das bedeutet, dass Händler und Wirte, die für das Geschäft oft unverzichtbare Schilder, Markisen oder Lampen vor ihren Lokalen aufstellen und dabei öffentlichen Verkehrsraum und Luftraum einnehmen, dafür Steuern zahlen müssen.

Geschäftsleute schließen sich zusammen

Verärgert über die Schikane in dieser Zeit, haben sich nun mehrere Betroffene in Mariahilf zusammengeschlossen, um ihren Ärger in Form eines Briefes an den Bürgermeister Luft zu machen.

In diesem heißt es:

Sollten in diesen herausfordernden Zeiten nicht eher stationäre Kleinstunternehmen unterstützt werden? Diese Kleinstunternehmen stehen im Wettbewerb zu Großkonzernen/Preiskampf, Seitengassen/B-C Standorte, Onlinehandel/steuerschonend und sie tragen zu der Diversität eines Stadtbilds (gut für den Tourismus) bei. Zudem moderieren sie die Kommunikation in der Nachbarschaft (Stichwort Einsamkeit von älteren Personen und Nachbarschaftshilfe) und schaffen nachhaltige Arbeitsplätze.“

Man fühle sich von der Stadt hintergangen, vor allem weil die neue Wiener Landesregierung in ihrem Programm für 2025 versprochen hätte, alles zu versuchen um die “Geschäftsstraßen zu beleben”. Über die meisten Abgaben würde man hinwegsehen, Zahlungen an AKM, Wirtschaftskammer, Steuern für Ausräumung von Waren auf dem Gehsteig könne man nachvollziehen.

“Aber ein in die Luft ragendes Firmenschild, dass der Kundschaft vom A-Standort (Mariahilfer Straße) blickend mit Sicht in die Gasse sagt, welche Unternehmen sie dort vorfindet, sollte möglich und selbsverständlich sein und nicht noch mit Steuern belastet werden”,

so der Standpunkt der Geschäftsleute.

“Wir müssen Schilder aufstellen, sonst sieht uns ja niemand”

Einige hätten schon ihre Schilder abmontiert, weil sie die Steuer nicht zahlen wollen. Lore Sander, Besitzerin eines Designgeschäfts in Mariahilf, will sich die Zahlungen in dieser Zeit aber nicht gefallen lassen. Für sie sind die vielen kleinen Geschäfte ein wichtiger Faktor für eine belebte Stadt, sie kämpft daher dafür, endlich wieder normal ihrem Geschäft nachgehen zu können. Für eine Markise und zwei Leuchtschilder zahlt sie jährlich 81,40 Euro, hinzu kommt dieses Jahr eine Nachzahlung von 102 Euro.

“Wir müssen als Geschäftsleute Schilder aufstellen, sonst sieht uns ja niemand. Das ist also die Vorraussetzung dafür, dass wir Steuern für die Stadt erbringen können, aber gleichzeitig werden wir gestraft für diese Schilder. Ein völliger Anachronismus”,

ärgert sich die Geschäftsfrau.

Inhaberin Lore Sander vor ihrem Geschäftslokal in der Theobaldgasse (Bild: Lore Sander)

Stadt Wien hält an “Luftsteuer” fest

In einer Stellungnahme der Stadt wird betont, dass man mit den Kontrollen nicht den Betrieb der Geschäfte erschweren möchte, sondern diese zur “Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im öffentlichen Straßenraum” dienen. Eine Aussetzung dieser behördlichen Aufgaben auf Grund von COVID-19 sei daher “nicht vorgesehen”.

Da der Stadt die schwere wirtschaftliche Situation der Betriebe aber bewusst sei, gebe es eine Möglichkeit, eine Verminderung der Gebrauchsabgabe zu beantragen. Für die Geschäftsleute ist das aber lediglich ein “Bürokratiemonster”, das sich vom Aufwand für niemanden rechnet und am “Grundproblem einer völlig unsinnigen Steuer vorbeigeht”.

(mst)

Titelbild: NOUW

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