Ex-FPÖ-Schellenbacher vor Gericht

“Ich bekenne mich schuldig”

“Ich bekenne mich schuldig”, hat der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher am Freitag zu Beginn seines Prozesses wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida am Wiener Landesgericht zu Protokoll gegeben. Die inkriminierten Tathandlungen will der Ex-Politiker “ohne Absichtlichkeit und Wissentlichkeit”, aber mit bedingtem Vorsatz gesetzt haben, räumte sein Verteidiger Farid Rifaat ein. Letzteres genügt, um den Tatbestand des Betrugs zu verwirklichen.

Wien, 12. März 2021 | Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, erklärte Schellenbacher – er gehörte von 2013 bis 2017 für die FPÖ dem Nationalrat an -, er sei derzeit arbeitslos, ohne Einkünfte und befinde sich im Privatkonkurs: “Ich werde von meinem Vater und meiner Herkunftsfamilie unterstützt.”

Seit Jänner in U-Haft

Seit Mitte Jänner sitzt der 56-Jährige in Wien in U-Haft – gegen ihn wird in einem separaten Verfahren wegen Begünstigung ermittelt, weil er gemeinsam mit einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) dem mit Haftbefehl gesuchtem Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht nach Weißrussland verholfen haben soll. Diese Causa hat keinen Bezug zur gestarteten Hauptverhandlung und wird daher keine prozessuale Erörterung finden. Einen zunächst gestellten Antrag auf Gewährung einer Fußfessel anstelle der U-Haft zog Verteidiger Rifaat zurück.

Verfahrensgegenständlich sind Vorgänge, die Schellenbacher wissentlich und in Bereicherungsabsicht zwischen 2007 und 2014 als Geschäftsführer bzw. De-facto-Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma in Niederösterreich gesetzt haben soll und die von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als betrügerische Machenschaften qualifiziert werden. Nach seinem Wechsel in den Nationalrat hatte sich der FPÖ-Politiker offiziell aus seinem Unternehmen zurückgezogen, blieb nach Angaben eines leitenden Mitarbeiters aber weiter dort tätig und hatte das Sagen.

“Die Anklage ist in Teilen sehr komplex”, meinte Oberstaatsanwalt Marcus Schmitt in seinem Eröffnungsplädoyer und verwies hinsichtlich der Details auf die umfangreiche Anklageschrift: “Sonst weiß keiner mehr, was ich gesagt habe”. Zusammengefasst soll Schellenbacher Versicherungsbetrügereien begangen haben, indem er als Firmenchef gegenüber seiner Haftpflichtversicherung Schadensfälle geltend machte, die in Wahrheit nicht einmal ansatzweise im Umfang der eingereichten Unterlagen vorlagen. Für einen realen Schaden in Höhe von 5.800 Euro ließ sich Schellenbacher etwa laut Anklage 422.000 Euro ausbezahlen. In einem anderen Fall gab er vor, bei Straßentunneln – Hauptkunde seines Betriebs war die Asfinag – wäre es infolge einer Fehlplanung eines Sub-Unternehmens zu Beschädigungen bei Beleuchtungskörpern gekommen. Auch das soll nicht den Tatsachen entsprochen haben. Ebenso soll Schellenbacher seiner Versicherung Anwaltskosten sowie Ruf- und Alarmbereitschaften für Mitarbeiter “untergejubelt” haben.

Zahlreiche Anklagepunkte

Mitumfasst von der Anklage sind außerdem mehrere Leasingverträge über sechs jeweils 600 Kilogramm schwere LED-Leittafeln, die in Folge einer Fehllagerung unbrauchbar waren, weil Wasser ins Innere gedrungen war. Wie Oberstaatsanwalt Schmitt ausführte, habe Schellenbacher “den Haufen Schrott” zunächst in eine rumänische Firma eingebracht und über diesen Umweg “für diese wertlosen Gegenstände” mittels Sale and Lease-Back-Verträgen kräftig – nämlich mehrere 100.000 Euro – abkassiert.

Auch die Asfinag soll der 56-Jährige hinters Licht geführt haben, indem er für ein Großprojekt in NÖ, für das er den Zuschlag erhalten hatte und das zwischen 2007 und 2013 im Laufen war, eine ungerechtfertigte “Überzahlung” von netto 1,8 Mio. Euro erwirkte. Die Abschlussrechnung – aus dem ursprünglichen Auftragsvolumen von 2,5 Mio. Euro waren 6,5 Mio. Euro geworden – akzeptierte die Asfinag dann nicht mehr.

Zuguter letzt verkaufte Schellenbacher der Meinl Bank eine laut Anklagevertreter “wertlose Forderung”. Was Oberstaatsanwalt Schmitt mit der Bemerkung “Auch die Meinl Bank kann tatsächlich ein Opfer werden” garnierte.

Verteidiger Rifaat wies darauf hin, die vorgeworfenen Delikte lägen “sieben Jahre oder länger” zurück. Schellenbacher habe seinerzeit aufgrund von Auftragsänderungen die Übersicht verloren und “viele Rechnungen gelegt, die die Asfinag geschluckt hat”. Sein Mandant habe es “in Kauf genommen, dass diese Rechnungen zum Teil unrichtig waren”. Auch in Bezug auf die Versicherungsbetrügereien und die Unregelmäßigkeiten bei den Leasing-Verträgen sei Schellenbacher bedingter Vorsatz zuzuschreiben. “Aber bei den Leasingfirmen hat es niemand der Mühe wert gefunden, dieses LED-Tafeln zu prüfen”, betonte Rifaat. Das sein “eine grobe Fahrlässigkeit”.

Die Verhandlung ist auf mehrere Tage anberaumt. Am kommenden Mittwoch wird das Verfahren fortgesetzt.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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