Impfstoffbeschaffung: Kurz war genau informiert

Bundeskanzler Sebastian Kurz behauptet, er hätte erst „in den vergangenen Tagen“ davon erfahren, dass die EU-Länder unterschiedliche Impfstoffmengen beziehen. Doch ein Dokument aus dem Ministerrat beweist: In Wahrheit wusste Kurz schon lange Bescheid.

Wien, 15. März 2021 | Am Freitag war es wieder soweit. Kanzler Kurz berief eine seiner vielen, kurzfristig anberaumten Pressekonferenzen ein. Thema diesmal: Die Verteilung von Corona-Impfstoff innerhalb der EU. „Die Lieferungen erfolgen nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel“, beklagte Kurz. In einem Brief an Ratspräsident Charles Michel und Ursula von der Leyen behauptete Kurz, das hätte er erst „in den vergangenen Tagen entdeckt.“

Doch ein Dokument aus dem Ministerrat, das ZackZack vorliegt, beweist: Diese Behauptung des Kanzler ist nicht wahr. Am 19. Jänner informierte Gesundheitsminister Rudi Anschober alle Regierungsmitglieder von der Vorgehensweise bei der Beschaffung. Auch, dass unterschiedliche Länder abweichend vom Bevölkerungsschlüssel unterschiedlich viel Impfstoff abrufen, wusste Kurz spätestens seit diesem Datum.

Bei mindestens acht weiteren Ministerratssitzungen waren Impfstoffbeschaffungen Thema. Entsprechende Protokolle liegen ZackZack vor. Bei der Beschaffung dürfte zunächst vor allem das Finanzministerium gebremst haben. Erst im Februar gab das BMF zusätzliche Mittel für die Beschaffung weiterer Impfstoffe aus den EU-Kontingenten frei – bis dahin galt eine strikte Deckelung von 200 Mio. Euro.

Österreich voll drin im „Impfbasar“

Im Ministerrat wurde unter anderem diskutiert, ob Österreich seine Kontingente an Impfstoffen unterschiedlicher Hersteller vollständig abrufen soll bzw. ob das Land Zusatzkontingente in Anspruch nehmen soll. So heißt es unter anderem: Für die „mögliche Erweiterung des Österreichischen Covid19-Impfstoffportfolios die Entscheidung, diese Mengen auch tatsächlich abrufen zu können, werden insgesamt bis zu […] Euro benötigt.“ Anschober informierte die Minister detailliert über „zusätzliche Optionen“ und die jeweils benötigten Mittel.

Tatsächlich entschied sich Österreich dazu, von einigen Impfstoffen weniger, von anderen mehr zu bestellen, als sich durch den Bevölkerungsschlüssel ergäben. So nahm Österreich weniger Moderna-Impfstoff in Anspruch, als das Land gekonnt hätte. Kurz war auch darüber informiert, dass die EU-Länder Impfstoff untereinander oder mit Dritten handeln dürfen: „Nicht benötigte Impfstoffe dürfen generell auch weitergegeben werden, im Sinne von Spenden oder Weiterverkauf.“ Der Kanzler wusste außerdem von jenen „Geheimverträgen“, die er als „Basar“ bezeichnete. Mehr noch: Österreich beteiligte sich seit Jänner an diesem innereuropäischen Handel, der Kanzler wusste darüber Bescheid. Kurz hatte ja behauptet, nur Vizekanzler Kogler sei eingeweiht gewesen. Tatsächlich hatte Anschober den gesamten Ministerrat darüber informiert: „Dazu beteiligt sich Österreich bereits an einer koordinierenden Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene und ist bilateral auch bereits in Gesprächen.“

Kurz will mit Impfungen nichts mehr zu tun haben

In den vergangenen Tagen forderte die ÖVP von ihrem Koalitionspartner öffentlich die Suspendierung zweier Spitzenbeamter im Gesundheitsministerium: Covid-Sonderbeauftragter Clemens Martin Auer und Generalsekretärin Ines Stilling sollen gehen. ÖVP-nahe Medien gingen noch weiter. „Kurier“-Chefredakteurin Martina Salomon griff Gesundheitsminister Anschober in der ORF-„Pressestunde“ frontal an, „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner verlangte Anschobers Rücktritt.

Am Montag wurde bekannt, dass Anschober seine Beamten nicht suspendiert, Auer jedoch die Koordination der Impfstoffagenden entzieht. Zuständig ist nunmehr Chief Medical Officer Katharina Reich.

Die Regierung kämpft derzeit mit schlechten Umfragewerten beim Impfmanagement. Noch Ende Dezember hatte Kanzler Kurz jede Gelegenheit genützt, sich öffentlich mit dem „Gamechanger“ Impfung in Verbindung zu bringen. So ließ er sich nicht nehmen, bei der ersten Corona-Impfung in Österreich dabei zu sein. Ein wirkungsloses Telefonat mit dem Pharmakonzern Pfizer setzte er medienwirksam in Szene. Nun geht Kurz deutlich auf Distanz. Dass er über die Verteilung von Impfstoff in der EU nicht Bescheid wusste, ist allerdings nachweislich falsch.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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