„Persönliches Fortkommen wichtiger als Grundsätze“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel kassierte eine Viertel Million Euro durch einen Maskendeal. Er gilt als Bewunderer von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und scheint diesem in vielen Punkten gar nicht unähnlich zu sein.

Wien/Berlin, 15. März 2021 | Auch Deutschland hat seinen Maskenskandal. Während sich hier hinter dem von der ÖVP hofierten Betrieb „Hygiene Austria“ China-Masken und Arbeitsskandale versteckten, erwischte es in Deutschland den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel. Er gilt als Bewunderer von Sebastian Kurz.

Prototypen des “Neo-Feschismus”

Der Mannheimer vermittelte mit seiner Firma Schutzmasken und kassierte dafür 250.000 Euro Provision. „Dafür missbrauchte er anscheinend seinen Status als Bundestagsabgeordneter. Er nutzte die schlimmste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, um sein eigenes Konto zu füllen“, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel.“

Die Partei wäre für Löbel in erster Linie ein „Karrierekatalysator“. Und: Er schwärmt von Sebastian Kurz, „den Prototyp eines neuen Feschismus im politischen Konservatismus. Ein männlicher Politikertyp, dem der smarte Auftritt und das persönliche Fortkommen im Zweifel wichtiger sind als Grundsätze“, porträtiert der „Spiegel“ den Kanzler und zeichnet Parallelen zwischen Löbel und Kurz nach.

Noch weitere Ähnlichkeiten sind zu erkennen: Löbel brach sein Jusstudium ab, beide sind 1986 geboren und unterstützen einen strengen rechten Kurs in der Migrationspolitik.

Rücktritt und Wahlpleite

Löbel konnte sich dem öffentlichen Druck nicht widersetzen, er legte nach anfänglicher Weigerung sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder, aus der CDU trat er aus – obwohl (oder gerade weil) er als guter Freund des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gilt.

Der deutsche Maskenskandal schlug sich jedenfalls auch in den Landtagswahlen am Sonntag nieder. Die CDU musste sowohl in Baden-Württemberg, Löbels Heimat, als auch in Rheinland-Pfalz ordentliche Verluste einstecken: Minus 3 Prozentpunkte in Baden-Württemberg, Minus 4,1 in Rheinland-Pfalz.

Die großen Gewinner des Wahltags waren die Grünen. Sie holten in Baden-Württemberg 32,6 % (+ 2,3 Prozentpunkte) und 9,3 % (+ 4 Prozentpunkte) in Rheinland-Pfalz. Dort blieb die SPD mit 35,7 % (- 0,5 Prozentpunkte) die stimmenstärkste Partei. Auch die AfD kassierte herbe Verluste.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk