Reinhold Mitterlehner im Ibiza-Ausschuss über Kurz-Politik
Sichtlich nervös zeigte sich die Volkspartei während der Befragung ihres Ex-Parteichefs Reinhold Mitterlehner. Verständlich, denn dieser sezierte das „Programm Kurz“, rauschte von Großspender-Einfluss zu machiavellistischer türkiser Machtpolitik.
Wien, 16. März 2021 | Die Volkspartei, längst schwer in Bedrängnis und ins Visier der Behörden geraten, attackiert nicht nur Journalisten, sondern den parlamentarische Untersuchungsausschuss insgesamt. Ein „künstlich aufgeblasenes Konstrukt“ sieht Klaus Fürlinger (ÖVP) im Ibiza-Ausschuss. Das mediale Interesse sei ohnehin kaum mehr vorhanden, die übrig Gebliebenen würden „ihre ideologische Neigung als Journalismus tarnen“, hörte man im Vorfeld der Befragung von Reinhold Mitterlehner – dem letzten schwarzen ÖVP-Chef. Seither regiert Türkis.
Biotop Anti-Vermögenssteuern
Die Nervosität der ÖVP war erkennbar – man stellte dem Ex-Parteichef keine einzige Frage. Denn der Ex-Vizekanzler kennt das Projekt Kurz genau, erlebte den Aufstieg des aktuellen Kanzlers hautnah. Natürlich sei sein Nachfolger auf Spendenrallys gegangen, so Mitterlehner, das sei aber auch verständlich gewesen. Und man fischte dann eben im „Biotop“ der Großspender. Im Jahr 2016, noch weit vor der Kurz-Übernahme, sei ihm zugetragen worden, dass Siegi Wolf für den „Tag X“ schon Finanzmittel in die Wege leitet. Kurz ging auf „Roadshows“, umgarnte mögliche Sponsoren.
Auch die Planung zum „Projekt Ballhausplatz“ ging „natürlich“ an Mitterlehner vorbei, er sei „nicht eingebunden“ gewesen. Dementsprechend könnte Mitterlehner auch nichts dazu sagen, warum manche Kurz-Gönner „am Rechnungshof vorbei“ und auf 49.000 Euro gestückelt gespendet hätten.
Zwei Möglichkeiten sieht Mitterlehner: Entweder diese Großspender zahlten auf eine andere Adresse ein – noch bevor Kurz die ÖVP türkis umfärbte -, oder sie zahlten dann nach der Übernahme. Wahrnehmungen dazu habe er aber keine. Doch der Ex-Vizekanzler weiß, welches Ziel das „Biotop Großspender“ zusammenhält: Keine Vermögenssteuern.
Medien im Fokus
Er habe sich auch gewundert, dass Kurz schon im Jahr 2016 Umfragen durchführte, um abzufragen, wie beliebt er in der Bevölkerung ist. Mitterlehner erfuhr von dieser Umfrage, er wisse auch, dass dies nicht durch die ÖVP finanziert worden sei. Laut Helmut Brandstätter (NEOS) tauchte die Umfrage in keinem Rechenschaftsbericht auf.
Kurz ließ sich in der Bevölkerung abfragen. Wer das finanzierte, ist nicht bekannt.
Auch dass seine türkisen Nachfolger manche Zeitungen anfütterten und dort später Fake News über ihn zu lesen waren, überraschte Mitterlehner nicht. „Die Gleichschaltung der Medien“ sei ein Teil des Kurz-Stils, und damit habe der türkise Kanzler auch Erfolg. Das müsse man anerkennen.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Mein Grund, sich hier anzumelden und dem Standard für immer den Rücken zu kehren war: Die unerträgliche Zensur in deren Online Forum. Passt die Meinung nicht zur Blattlinie oder zum Autor, dann wird gelöscht, verzögert und gesperrt. Egal wie regelkonform das Posting geschrieben wurde. Jeder User hat eben nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. Der Einfluß der Politik auf die Medien bringt immer mehr Propaganda statt echte Information hervor.
Kann Ihre Erfahrungen zur Gänze bestätigen!
Zwischen Kronen Zeitung und Standard besteht damit auch in dieser Hinsicht nur mehr wenig Unterschied!
Man müßte der rechtlichen Frage auf den Grund gehen, inwieweit die Presseförderung für diese Meinungsmanipulanten noch gerechtfertigt ist.
( Die Presseförderung steht ohnedies in einem sehr fragwürdigen Spannungsfeld zwischen Presse und Druckerpresse, also Auflage )
Bzgl Grafik #2:
“Ein Kanzlerkandidat Kurz würde den Stillstand in der österr. Innenpolitik durchbrechen und für frischen Wind sorgen”
Das ist der beste Witz des Jahres. 40% der Befragten lagen da seinerzeit, sagen wir mal, “eher falsch”. Was wir grade erleben ist der “frischeste Stilstand”, den es seit ’45 gab. Österreich steht kurz vor der Pleite, Winde säuseln leise durch ein enges Kleidungsstück und die sind alles andere als frisch. Man kann der ÖVP zugute halten, dass man, wenn man wie Phönix aus der Asche steigen möchte, ein intaktes System erst einmal komplett zerstört haben muss, und dies gelingt derzeit ja auch wirklich exzellent. Die ÖVP lebt offenbar in ihrem eigenen, kleinen Österreich (Kleinwalserreich vielleicht). Also bitte, geht einfach alle dorthin, macht eure Grenzen dicht und lasst die restlichen 80% der Österreicher einfach in Ruh’ leben. Wär’s möglich?
Das Inszenierungsprogramm. Die Umfragewerte gehen nach unten, der Gamechanger ein Rohrkrepierer. Was kann man machen? Naja, den Medien muss man was liefern, irgendwas Positives. Aber was? Die Wirtschaft am Boden, weil der Rohrkrepierer ein Aufsperren nicht zulässt.
Die internationale Bühne muss her. Das gibt immer gute Bilder, bringt jeder. Aber, aus welchem Grund? Lass dir was einfallen (muss ja nicht stimmen). ER ist nicht allein. Das muss gezeigt werden. “Wo man Freunde trifft”: Zuerst nach Israel. Bibi. Mit dänischer Begleitung. Dann der Sturm auf Europa. Aber wozu? Und gleich darauf den Ballast auf Grüne und Beamte. Oh, jetzt hat man einen Grund, sich zu verbünden. Treffen mit anderen Staatschefs. Und nun kommt der israelische Präsident. Man hält Hof. Man ist wieder wer. Das kommt gut rüber.
So, wie ER es anlegt, wird das kein Öxit, sondern ein europäisches Schisma.
Noch schlimmer als die ÖVP
War nur die NSDAP……
Diese Schere schließt sich immer deutlicher.
Man trifft sich halt immer zweimal im Leben!
Ein riesenfurz, die kurzmethode.
Werden die Grünen langsam munter? Nein, natürlich nicht. Rudi hat für seine Performance jetzt Polizeischutz bekommen, weil er soooo beliebt ist und sich vor Fans nicht mehr halten kann.
Und weil die Grünen auf Regierungsbeteiligung gewartet haben bis sie schwarz wurden, wird das noch eine Weile so weitergehen……
Es hätte im Herbst/Winter 2019 jede Partei – also auch Grün – nur sagen müssen “ÖVP ja – Kurz nein”…….
Grüne gibt es seit diesem Tag nicht mehr. Gleichgeschaltet wie die Medien.
Die Grünen wird’s hoffentlich nach der nächten Wahl – so eine noch stattfindet – auch im Parlament nicht mehr geben.
Um echte grüne wär schade, die gibts aber nicht mehr.
Wer von denen hat zb ein umweltstudium vorzuweisen?
Ihre Ideale, direkt von DieGrünen, sind weiter unten nachzulesen.
Liest sich aus heutiger Sicht wie eine Verhöhnung!
Wenn sich Herr Kogler in den Grünen Spiegel schaut, müßte er erkennen,
daß da NICHTS mehr zu sehen ist.
Die Mitterlehner Aussagen werden noch für Spannung sorgen.
Kurz wirkte etwas unrund bei seiner PK. Wo er übrigends wieder mal viel heisse Luft absonderte.
Heiße stinkende luft: definition für furz, oder?
Warum tust dir das selber an? Du hattest keine Kraft dich dazu mal gegen die hinterfotzige Bagage zu wehren..Kurz und Sobotka. ..ein Buch schreiben…?? Das wars..? Würde mich interessieren was verdient hast?
Und vergiss du eines nicht..jeder sah dich heute in den Nachrichten wie hinter dem Glas sitzt im u – Ausschuss..wie ein Verbrecher..wenn Charakter hast…erzähle uns Österreicher was Sache ist..
Was willst du UNS damit nun sagen?
Wie konnte es soweit kommen das Linke und Grüne, welche immer gegen Kapitalismus, Unterdrückung und Ausbeutung waren, ihren alten Parolen so untreu wurden?
Von deren Parolen hört man nichts mehr.
Die etablierten Grünen und Linken geben sich mit billiger Sozialer Politik zufrieden und unterstützt den autoritären Staat bei seinen Maßnahmen und halten ihm die Stange!
Wie konnte es soweit kommen?
Fragen sie vdb u novomatic glawischnig.
Die Menschen sehen einfach den Vergleich Kapitalismus vs. Sozialismus, auch wenn der Sozialismus schon länger her ist. Anti-Kapitalismus ist einfach ein Grundfehler der Linken, von dem nur durch unproduktives Schischi wie verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen (“Identity Politics”) abzulenken ist. Und am Ende entstehen da halt so unidentifizierbare Nichtse wie die SPÖ oder die SPD.
Wie Unternehmer auf Kosten der Belegschaft und der Steuerzahler immer reicher werden und die Regierung Kurz das unterstützt:
https://pbs.twimg.com/media/EwmdHL1W8AEiqF8?format=jpg&name=large
„Die Gleichschaltung der Medien“ sei ein Teil des Kurz-Stils, und damit habe der türkise Kanzler auch Erfolg. Das müsse man anerkennen.
Das macht mir den Mitterlehner nicht sympathisch. Da fällt mir zur ÖVP gleich wieder ihre klerikal-faschistoide Tradition ein.
Die Gleichschaltung der Medien ist in Österreich aber schon seit Jahrzehnten ohne Beispiel. Es mag vielleicht nicht so arg, wie unter Kurz gewesen sein, aber wer nicht für die Türkisen schreibt, sondern gegen sie, geht wahrscheinlich unter.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Sehnsucht nach Kreisky kommt auf….
In Tirol hat unter Kreisky die TT noch stockkonservativer berichtet, als heute und was anderes gab es in Tirol damals nicht.
Letztens sogar bei ServusTV in der Pressestunde (“Links-Mitte-Rechts”): 5 Stühle, eine Meinung.
Die Vernichtung konservativer Journalisten, die den Pressekodex noch kannten, war irgendwo vor 10 Jahren bereits abgeschlossen.
Der Mitterlehner weiss doch mehr..der will sich jetzt halt im nach hinein nicht mehr die Finger verbrennen..traurige Person bist schon..
Traurig..weil dich der Kurze an der Nase herumgeführt hat! Oder weil der Messias dein Brutus war!!
Brutus war aber ein römischer Politiker;-)
Geri..ich bin bregenzer..also ein briganzium..ok?
Na, geh, immer noch nix übern wastl? Bist sein hofschranze?
Der weiß sicher mehr. Ich kann das nicht glauben, das die sich nicht untereinander austauschen.
Hab doch geschrieben..der weiss alles..Sobotka und der Kurze…deine Freunde! Warum hat der wohl ein Buch geschrieben..ich versteh eines nicht..wurdest hintergangen vom Kurz und Sobotka..wohl wissentlich dass du private Probleme hattest ..und DU..könntest jetzt uns Österreichern die Wahrheit sagen..ich glaube deine Tochter hätte das gewollt
Erzähl uns einmal was über wastls privatleben. Da kommt ein reinhold nicht mit. Poohgacke und so.
Geh, sag doch mal was übern wastl.
Seit 2017 SUMPF PARTY
Da wurde 2017 ein „BIOTOP DER WILLIGEN“ geschaffen.
Der Traum Kirchschlägers, von den trocken gelegten Sauren Wiesen und Sümpfen, wurde geflutet. Ein Alptraum für unsere Demokratie.
Leider ist der kleine Koalitionspartner in diesem Alptraum entschlummert!
Der Beginn der Grünen war positiv!
Als die Grünen für ihre Ideale noch gekämpft hatten!
Da haben sie nicht geschwiegen!
Herr Kogler! Erinnern sie sich?
Obwohl sie nicht einmal Partei waren,
haben sie Zwentendorf und Hainburg verhindert!
Die mächtige Stromlobby war in ihren Grundmauern
erschüttert. Kreisky und Verbund Chef Fremuth waren
schwer geschlagen!
Da kann man von Glück reden, daß damals keine
lahme Ente als Koalitionspartner, gedient hatte!
Haben sie vergessen wie Freda-Meissner-Blau und
Nenning mit großem Selbst- und Sendungsbewußtsein
voran gegangen sind?
Aus dem Proporz heraus war Österreichs Demokratie
erweckt worden!
Was heute passiert, ist das perverse Gegenteil dieser
ruhmreichen Vergangenheit! Heute ist unsere Demokratie
in ihren Grundmauern erschüttert!
Nächster Schlag unter die Gürtellinie!
Die heutige Schlagzeile, Die Presse:
Österreich wählte ein Feindbild der Klimaschützer, den australischen Ex-Finanzminister, Mathias Cormann, zum OECD-Generalsekretär. Die Grünen hätten die schwedische Kandidatin, Cecilia Malmström, vorgezogen, waren aber nicht eingebunden.
Sei’s drum!
Weiter wie bisher!
Wir schlucken Alles runter, egal was kommt.
Offensichtlich ist Alles Egal, der Stil des Kanzlers,
die Folgen für uns Bürger, die Menschenrechte,
Wirtschaft, Rechtsstaat, …
Es lebe die Koalition!
Nachfolgen die Ideale von:
DieGrünen, im Original von der Website DieGrünen
MEINE POLITIK
Wir Grüne stehen für saubere Umwelt, saubere Politik und Gerechtigkeit, aber wir stehen auch für klare Haltung: Wir Grüne wollen Kinderarmut bekämpfen, nicht arme Kinder; den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, nicht die Gesellschaft spalten. Und wir setzen uns ein für echte Transparenz, für gläserne Parteikassen und für wirksame Kontrolle.
Wir Grüne wollen die Interessen Österreichs und seiner gesamten Bevölkerung wieder klar in den Vordergrund stellen und uns klar dagegen stellen, wenn andere Parteien die eigenen Freunde und Klientel bedienen.
Wir wollen die treibende Kraft für saubere Umwelt und saubere Politik sein. Um die Zukunft mit all ihren Chancen mit Leidenschaft zu gestalten. Zukunft ist, was wir draus machen. Zukunft wird aus Mut gemacht!
Das sind weitere, ideale, die einmal für Sie gesprochen haben! Danke für die schönen Worte. Ein dummer Wähler, der sie mal nach Brüssel ins Parlament gewählt hat!
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Wir brauchen eine ökologische Schubumkehr, denn die Klimakrise ist eine Existenzfrage. Nur die Grünen kämpfen für ökologische Gerechtigkeit für diese und zukünftige Generationen.“
Werner Kogler
Biotop der bestechlichen vielleicht?
Mal wieder was ablassen, was eh schon jeder weiß, nur viele schwarze “Stimmvieha glauben des nid!”. Nur ein bissi Mitdenken würde schon reichen, aber naja. Danke ÖVP Wähler.
Sag schon immer türkis (ÖVP) -Wähler sind dumme Nüsse.(Zumindest der Großteil)