Kickl im Ibiza-Ausschuss gegen ÖVP
Ex-Innenminister Herbert Kickl musste am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Er lieferte durchaus tiefe Einblicke in die türkis-blaue Abläufe, von Spenden und türkis-blauer Käuflichkeit wisse er aber nichts.
Wien, 17. März 2021 | Dass die ÖVP den FPÖ-Chef und Innenminister der damaligen türkis-blauen Ibiza-Regierung, Herbert Kickl, in den U-Ausschuss laden ließ, überraschte viele Beobachter. Das könnte sich als Boomerang für die Volkspartei erweisen, kennt man doch die scharfe Zunge des aktuellen FPÖ-Klubchefs.
Abschaffung der GIS-Gebühr hatte ÖVP-Zustimmung
Die Erwartungen erfüllte Kickl nicht ganz: Zwar lieferte er die eine oder andere Breitseite gegen die Volkspartei (Wöginger, der „Frust-Gust“), doch der richtige Kracher blieb aus. Man erfuhr aber, dass in einem ominösen Sideletter zum türkis-blauen Regierungsprogramm, auch Kurz die Abschaffung der GIS-Gebühr unterschrieben haben soll.
Als sich die FPÖ das Innenministerium verschaffte, erlaubte das die ÖVP nur mit einem Staatssekretär. Sehr spät kam diese Forderung von der Volkspartei hinzu, schilderte Kickl Innenansichten aus der damaligen Koalitionsverhandlung. Und so wurde Karoline Edtstadler Staatssekretären im Innenministerium. Ihr wurden die Korruptionsagenden übertragen, schildert Kickl, wohl auch, um die FPÖ vor Korruptionsvorwürfen aus der Schusslinie nehmen zu können.
„Wenn man eins und eins zusammenzählt“, dann sehe es so aus, als hätte die ÖVP die ihr genehmen Ibiza-Ermittler sowie eine genehme Staatsanwaltschaft für Ibiza eingesetzt, sagte Kickl. Er sei verwundert, dass Andreas Holzer der Chefermittler wurde. FPÖ-Hafenecker geht sogar davon aus, dass Holzer den Ibiza-Detektiv H. aus früheren Ermittlungen kennen müsste. Kickl habe den Eindruck, dass die Ibiza-Ermittlungen unter “totaler Kontrolle der ÖVP” stehen sollten.
SOKO Seltsam
Auch Edtstadlers Rolle als WKStA-Angreiferin stand im Scheinwerferlicht. Immerhin hat sie selbst einen Posten bei der WKStA. Für Kickl ein Versuch, “schwarze Netzwerke” zu schützen. Edstadlers “Mascherlposten” gibt der Ministerin allerdings keinen Einblick in die Arbeit der Ermittler.
Auch Gernot Blümels Schwester war Thema von Kickls Befragung. Sie absolvierte im Innenministerium ein Praktikum in der Abteilung „Organisierte Kriminalität“, gleich neben der SOKO Ibiza. Praktika in dieser Abteilung sind ein Novum.
Ein pikantes Detail zu den türkis-blauen Regierungsverhandlungen: Kurz sei es enorm wichtig gewesen, große Teile des Außenministeriums ins Kanzleramt zu transferieren. Die FPÖ-Ministerin Karin Kneissl habe dann nur noch ein Rest-Außenministerium bekommen.
Kein Wissen über Spenden
Nach dem Ibiza-Video wollte Kurz laut Kickl unbedingt, dass Strache nicht sagt, er gehe, damit die Regierung halte. Er tat es dennoch, danach verlangte der Kanzler den Rücktritt. Der Rest ist Geschichte.
Dass Kickl auch Teil einer Strache-Chatgruppe war, in der die Vorstandsbesetzung der Casag besprochen wurde, bestritt Kickl zwar nicht, doch er habe nichts damit zu tun gehabt. „Ich kenne Peter Sidlo nicht und habe ihn bis zum heutigen Tag nicht kennengelernt“, wischt Kickl die Vorwürfe vom Tisch. Von Spenden an die FPÖ wisse er ebenfalls nichts. Auch zu Marsaleks Libyen-Plänen könne er nichts sagen, obwohl der Wirecard-Mann im BMI einen Termin hatte – und zwar mit Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel. Es ging um die Frage, wie man Migration über das Mittelmeer verhindern könne.
Zur Einordnung: Laut Recherchen des “Spiegel” versuchte Marsalek in Libyen eine Söldnerarmee aufzubauen. Libysche Warlords kontrollieren die Flüchtlingslager des Landes und damit auch, wer den Weg über das Meer antreten kann.
“Für mich war das eine gute Gelegenheit, die Sprengung der Regierung durch die ÖVP, darzulegen. Die Kündigung der Koalition, das schaut so aus, war ein Versuch, jede Aufklärung rund um Ibiza zu verhindern”, sagte Kickl nach seiner Befragung. “Meine Einladung war offenbar eine Retourkutsche der ÖVP gegen mich. Sie haben aber damit nur einen Knieschuss produziert.” Es wäre Zeit, so Kickl, diesen Auschuss bald zu beenden, damit zeitnah ein Corona-U-Ausschuss eingerichtet werden könne.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Gut als peripher “Tatbeteiligter” und ehemaliger Beschuldigter (SG AST) fällt es mir aus kriminaltaktischer Sicht schwer, hier beweisbare und strafrechtlich relevante Vorgänge im BMI, BVT und Soko nicht zu thematisieren 😉
Also lasst es mich bitte mit einer Gegenüberstellung probieren 🙂
“FPÖ-Hafenecker geht sogar davon aus, dass Holzer den Ibiza-Detektiv H. aus früheren Ermittlungen kennen müsste.”
“Auch Edtstadlers Rolle als WKStA-Angreiferin stand im Scheinwerferlicht. Immerhin hat sie selbst einen Posten bei der WKStA. Für Kickl ein Versuch, “schwarze Netzwerke” zu schützen”
“Und so wurde Karoline Edtstadler Staatssekretären im Innenministerium. Ihr wurden die Korruptionsagenden übertrage”
“Sie absolvierte im Innenministerium ein Praktikum in der Abteilung „Organisierte Kriminalität“, gleich neben der SOKO Ibiza. Praktika in dieser Abteilung sind ein Novum.”
meine Ergänzung Eivissa – die Video Notwehr
https://youtu.be/WNV-qAYczL8
spes salutis
Neuwahlen: Kurz muss bleiben. Und der ex-Minister-of-Pferd muss auch wieder rein. Als Gesundheitsminister. Die Beiden sind sich so ähnlich, dass sie sich innerhalb kürzester Zeit gegenseitig auslöschen und wir hätten wieder Wahlen. Chaotischer kanns eh nimmer werden, und bei den U-Ausschüssen kommt eh nix raus. In der Zwischenzeit könnte man ein paar Splitterparteien gründen, um den etablierten Parteien Stimmen zu klauen. Kogerl könnte z.B. locker eine “Grüne Veltliner Partei” gründen. Die könnte dann easy mit der Bierpartei koalieren – die Unterschiede im Parteiprogramm lägen bloß im Promille-Bereich.
Kurzes Frühstück
2 Minuten, 2 Millionen
der war Gut :)))
Chapeau 😉
U-Ausschüsse sollten öffentlich im Fernsehen übertragen werden!
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/tv-live-uebertragung-parlamentarischer-u-ausschuesse
Rumpelstilzchen weiß von nichts!? Doof geboren und sich mit den linken Fuß so fest gestapft, das es nicht mal mehr für rechtsextrem reicht!? Unglaubwürdiges Bla Bla “Kurz muss weg”, bis die Jünger wieder schrien!?
Kickl fühlt sich bereit für Bast
l ?!...vielleicht träumt er noch von den Pferdal im Hof.,..oder von einen aufgeräumten DSN!?Wo ist der Unterschied ob man mit Hunden oder zu Pferde schlecht zu den Menschen ist?
Kickl..Du bist mein Hengst!!🏇
Laßt ihm halt seine Pferderl. In einer Doku sah ich wie sehr sich die Politschischten und Politschischten freuten.
Der eine mag bissige Hunderl! Also ich sah in Holland wie fesch so ein Politschischt aufm Pferd ischt.
Die Hunderl sind schon recht laut.
Ein Plaudertascherl ohne Grosses zu sagen. Sollte die FPÖ nochmals an eine Koalition mit Türkis denken?
Viele vermuten es…. ich fürchte es.
Eher gehen jetzt die beiden Lockdown Fanatiker Kurz und Rendi Wagner zusammen ins gemachte Bett. Die Liebe Joy ist ja total unberechenbar wenn es ums einsperren von unbescholtenen Menschen geht. Die Grünen leben derzeit ihre sozialistischen Macht- Fantasien von der Entmündigung des Wahlvolkes aus, siehe Anschober und Gewessler die ja am liebsten jedem der nicht pariert den Schlagstock über die freche Birne ziehen und lebenslänglich in den Gulag verfrachten würden. Ist ja nur zu unserem Besten! Kurz muss weg!
Ja Kurz muss weg. Und die Blauen dürfen in keine Regierung.
Wer sollte dann in die Regierung? Rot und Schwarz haben sich Österreich aufgeteilt, Grüne unwählbar, Neos kommen die meisten von den Schwarzen u. ist eine Haselsteiner Partei
KPÖ und Bierpartei.
Da bin ich auch dabei.
Lockdown Wagner ist keine Option.
Alles ausser Türkis und Blau
Sagte ich ja schon
Wir sind fast alle Parteien durch. Ergebnis: In der Opposition benehmen sich ALLE wie strahlende Erzengel, einmal an der Macht drehen sich alle um 180grad (Die Neos fehlen diesbzgl. noch, um’s zu komplettieren..). Österreich ist ein Kabarett. Es ist völlig wurscht wen wir hier wählen, denn regiert werden wir in Wahrheit von Microsoft Apple Google Amazon, und Zuckerberg liefert(e) brav unsere Daten an einen paranoiden Geheimd. Wir sind ALLE selbst mitschuld an der Misere in der wir uns derzeit befinden, denn wir wollten oder konnten oder durften es vor 20 Jahren nicht wahrhaben. Wir wurden genötigt, und wir haben mitgetan. WIR ALLE.