FirtaschKurzTeil1
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Kurz und der Oligarchen-Jet

Kanzler-Flug im Luxus-Privatjet aus Israel. Dokumente belegen: Besitzer des Jets ist der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch. Der Milliardär mit guten Verbindungen in die ÖVP stellt sich die Flüge der Maschine über eine zypriotische Tochterfirma offenbar selbst in Rechnung. Die Spur des Jets führt bis zu Wirecard, für das Kanzleramt ist die Eigentümerschaft „nicht relevant“.

 

Benjamin Weiser und Hans-Martin Tillack

Wien, 17. März 2021 | Am Donnerstag, den 4. März, hebt Sebastian Kurz zu Freund „Bibi“ Netanjahu ab. Mit dem israelischen Premier will er eine Impfallianz gründen. Er ist nicht allein, denn auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will nicht auf Inszenierung beim Impfweltmeister verzichten. Zurück fliegt Kurz allerdings nicht im dänischen Staatsflieger, sondern zusammen mit der österreichischen Delegation im gemieteten Privatjet.

Hinter dem Jet steht – auf dem Umweg über die Betriebsgesellschaft Avcon Jet AG – eine umstrittene Person: der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch. Er gilt als Günstling des russischen Präsidenten Wladimir Putin und wird von den US-Behörden wegen Korruptionsvorwürfen gesucht. Sein Auslieferungsverfahren wird seit Jahren hinausgezögert. Unterdessen lebt Firtasch in der Wiener Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz. Der ist nicht die einzige Verbindung von Firtasch zur ÖVP: Daniel Kapp, Ex-Sprecher von Josef Pröll, ist sein PR-Agent; Kapp gilt auch als Quelle der Silberstein-Infos an „Presse“ und „Profil“. Laut Aussage von Anwalt Ramin M. versuchte Kapp, von ihm Beweise für den Drogenkonsum HC Straches zu erhalten. M. besorgte daraufhin eine Haarprobe und Fotos von Strache.

Firtasch ist über die nur auf dem Papier existierende „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Kurz‘ politischem Ziehvater Michael Spindelegger vernetzt.

Heimwärts im Oligarchen-Jet – Kanzleramt: „Nicht relevant“

Am Morgen des 4. März landet Frederiksens Staatsflieger auf dem Weg nach Israel in Wien-Schwechat und holt Kurz ab. In Tel Aviv steigen beide aus der Maschine aus. Daneben steht Firtaschs Privatjet, der die Delegationen und eine Handvoll Journalisten aus beiden Ländern 15 Minuten früher vor Ort abgeliefert hat. Auf der Rückreise trennen sich die Wege der Regierungschefs. Kanzler Kurz, der so gerne Pressefotos in der Economy-Class machen lässt, fliegt jetzt mit dem Privatjet heim.

Hier rollt der dänische Staatsflieger am 4. März in Tel Aviv an. Links im Bild der Privatjet eines bekannten Oligarchen. Mit ihm reisten österreichische Journalisten an und der Kanzler zurück. Screenshot: ORF.

ZackZack liegt der Flugplan der Embraer Legacy 600 vor.

Von Wien-Schwechat nach Tel Aviv „Ben Gurion“, von dort zurück nach Wien und weiter nach Kiew-Boryspil – an einem Tag. Foto: Faksimile.

Warum ausgerechnet diese Maschine? Frederiksen kündigte bereits eine Woche vorher die Israel-Reise an – genug Zeit für Planung. Sogenannte Bedarfsflüge sind teuer und können vier- bis fünfstellige Summen kosten. Wem der Jet gehört, den man für den Kanzler mietet ist egal, sagt das Kanzleramt auf Nachfrage:

“Es ist ein absolut üblicher Standardvorgang, über Unternehmen wie Avcon Jet einzelne Flugreisen zu buchen. In wessen Eigentum die jeweiligen Flugzeuge stehen, entzieht sich unserem Kenntnisstand und ist nicht weiter von Relevanz.”

Bei der eintägigen Reise fiel die übliche Inszenierung eher mau aus, vergleichsweise wenige Fotos von Kurz, Frederiksen und Netanjahu wurden verbreitet. Den Instagram-Account von Kurz schmücken lediglich zwei Beiträge zur Reise. Bis auf eine Ankündigung zur Impfkooperation flog der Kanzler mit leeren Händen im Luxusjet heim.

Die Spuren des Luxusjets

Die Maschine selbst hat einen spannenden Hintergrund. ZackZack liegt eine Vereinbarung der mit Firtasch verbundenen Ukrinvest Holding AG (Sitz in Wien) mit der Wiener Firma Avcon Jet AG aus dem November 2017 vor. Demnach ist die Avcon dafür zuständig, die Embraer 600 Legacy mit der Registriernummer OE-IRK zu betreiben.

Das ist der Firtasch-Jet. Bild: Central Jets.

Offiziell gehörte der Jet der Raiffeisen Aircraft Finance GmbH. Firtaschs Ukrinvest leaste das Fluzeug und ließ es über Avcon Jet fliegen. Für die beiden Rolls Royce-Triebwerke des Jets zahlte Ukrinvest separate Leasinggebühren. Laut einer Rechnung für den März 2019 waren das damals monatlich gut 16.000 Dollar. Die Avcon muss offenbar jeden Monat über die mit dem Jet verbundenen Kosten und Einnahmen berichten. Das legen zwei Monatsberichte mit je über einem Dutzend Seiten nieder, die ZackZack vorliegen. Gegenüber ZackZack wollte Avcon keine Auskunft über das Geschäftsverhältnis geben.

Die Innenausstattung von OE-IRK. Bild: Central Jets.

Die Berichte führen auch die Flüge auf, die die Maschine absolviert hat. Im Dezember 2018 führten sie zum Beispiel in die ukrainische Hauptstadt Kiew, nach Homel in Belarus sowie nach Tscheljabinsk und Jekaterinburg in Russland. Im November des gleichen Jahres pendelte die Embraer dreimal zwischen Wien und Kiew, und einmal zwischen Kiew und dem zypriotischen Larnaka. Darüber hinaus ging es einmal von Kiew über das ukrainische Saporischschja und Kaunas (Litauen) zurück nach Kiew. Es wirkt nicht so, als seien die Reiserouten von den Interessensphären des Oligarchen Firtasch scharf zu trennen.

Auch eine Mail aus dem Firtasch-Umfeld vom April 2019 legt nahe, dass zumindest sein Umfeld die Maschine nutzt – das stellen auch Recherchen des ukrainischen Mediums „Radio Svoboda“ fest. Firtasch selbst darf derzeit nicht ins Ausland fliegen, sein Pass wurde ihm von den Behörden abgenommen. Viele Flüge der Maschine bezahlt ein Unternehmen Firtaschs an das andere: Die Wiener Ukrinvest Holding legte der Ukrinvest Holding auf Zypern in der Tat im Dezember 2018 eine Rechnung für „geleistete Luftfahrtdienste“ im November und Dezember 2018 – über 271.450 Euro. Ein entsprechendes Mail der mit Firtasch verbundenen Scythian Consulting GmbH in Wien liegt ZackZack vor.

Von Raiffeisen zu Wirecard

Eine andere Spur führt zu Wirecard. Die Ukrinvest, die seit 2005 die Maschine geleast hat, wollte laut eines jüngsten Berichts des deutschen Magazins „Stern“ zufolge im Jahre 2019 Konten beim jetzt insolventen Zahlungsdienstleister eröffnen. Auch hier ging es unter anderem um den Betrieb des Jets. Im Mailverkehr war auch Jan Marsalek eingebunden.

Zwischen der Raiffeisen und dem Geschäftsimperium von Firtasch hatte es zuvor enge Verflechtungen gegeben, doch im Zuge des Auslieferungsverfahrens fiel der Oligarch offenbar in Ungnade und brauchte eine neue Bank. Auf Nachfrage wollte RBI-Boss Erwin Hameseder keine Stellungnahme abgeben. Eine Konzernsprecherin betonte, dass allfällige Auslieferungsverfahren gegen Kunden oder deren nachgesagt Nähe zur Organisierten Kriminalität „nach einer Gesamtbetrachtung legitimer Grund“ seien, eine „Geschäftsbeziehung zu beenden und die RBI tut dies auch konzernweit“.

Ob die Raiffeisen noch mit der Maschine zu tun hat, wollte man nicht kommentieren. Firtasch bestätigt über seinen PR-Agenten Daniel Kapp die ZackZack-Recherchen, und lässt ausrichten, „dass das angesprochene Flugzeug (OE-IRK) zwar im Besitz eines Unternehmens ist, dass Herrn Firtasch zugerechnet werden kann, jedoch von einem dritten Unternehmen autonom betrieben wird.“

Firtasch (Mitte) beim Verhandlungstermin im Justizpalast am 25. Juni 2019. Damals hieß es vielfach, seine Auslieferung stünde kurz bevor. Foto: APA Picturedesk.

Krimi um Auslieferungsverfahren

Rund um das Auslieferungsverfahren von Firtasch gibt es seit Jahren einen Behördenkrimi. Die Frau von Firtaschs Vermieter, Eva Hieblinger-Schütz, war auch im Justiz-Team der türkis-blauen Regierungsverhandlungen. Ging es dort auch um Firtaschs Auslieferung in die USA? Im Ibiza-Ausschuss verneinte Hieblinger-Schütz das. Obwohl Übergangsjustizminister Clemens Jabloner 2019 die Auslieferung bewilligte, sitzt Firtasch noch immer in Wien. Seine Anwälte sehen eine politische Kampagne der USA gegen den Oligarchen laufen. Durch Vorlage neuer Beweise wollten sie das Verfahren neu aufrollen, wie der „Semiosisblog“ berichtete.

§ 8 und 8a des Staatsanwaltschaftsgesetzes regeln die Berichtspflichten, an deren Instanzenende das Justizministerium steht. Dieses kann auch Berichte einfordern, gerade in Fällen von öffentlichem Interesse. Der Justizminister ist bei Auslieferungen trotz gerichtlicher Zuständigkeit faktisch der Türsteher, wie der „Standard“ im Fall Firtasch schrieb. Das wichtige Amt wurde einst ausgerechnet von Firtaschs späterem Anwalt Dieter Böhmdorfer (FPÖ) sowie von Wolfgang Brandstetter bekleidet. Doch Brandstetter musste damals gar nicht entscheiden, da Firtasch den Obersten Gerichtshof anrief. Die Generalprokuratur, Österreichs höchstrangige Staatsanwaltschaft, sprang Firtasch bei. Leiter der Generalprokuratur ist Franz Plöchl. Er wird in Justizkreisen zu den Vertrauten von Wolfgang Brandstetter und Christian Pilnacek gerechnet.

So sitzt der Oligarch weiterhin in Wien, während sein Privatjet den Kanzler nach Hause bringt.

Titelbild: APA Picturedesk

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